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Ruf nach Steuererhöhungen in der SPD wird lauter: „Nichts tabuisieren!“ – Neue Digital-Steuer?

Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) „alles“ für „denkbar“ erklärt hat, wird der Ruf nach Steuererhöhungen ...

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Streit um Richterwahl: SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest

Im verhärteten Streit um die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht hält die SPD-Spitze an ihrer hoc...

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„Startschuss“: SPD läuft sich für kräftige Steuererhöhungen warm

Noch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung war von Steuersenkungen, etwa der Stromsteuer, die Rede. Doch weni...

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Migration: SPD-Chefin Bas warnt vor Verschärfungen beim Asylrecht – Absage an Rente mit 70

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor angeblich negativen Folgen einer verschärften Migrationspolitik für den deuts...

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Rechnungsprüfer rügen „Bürgergeld“-Ministerin Bas (SPD): Sie spart NICHTS!

Alle müssen sparen – nur eine nicht: Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), zuständig für das sogenannte „Bürge...

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Die deutsche Geisel hungert – und die Regierung glaubt dem Dschihad der Gaza-Fotografie

Während westliche Medien von einer Hungersnot in Gaza berichten und auf inszenierte Bilder hereinfallen, hungert dort ta...

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SPD-Ministerpräsident forderte Neuaufstellung für Richterwahl – aber rudert plötzlich zurück

Nachdem Dietmar Woidke als erster SPD-Ministerpräsident eine komplette Neuaufstellung der Richterwahl für das Bundesverf...

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Bis zur Selbstaufgabe: Wie Merz die SPD-Linken in der Koalition halten will

Die Rolle von Malu Dreyer in der SPD wurde 2019 stark, nachdem die Rheinland-Pfälzerin Andrea Nahles den Bundesvorsitz a...

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Tichys Einblick
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Freispruch für „schuldunfähigen“ Messerangreifer aus Beelitz: Guineischer Asylbewerber nach Tötung von CDU-Politiker in Psychiatrie eingewiesen

Ein 23-jähriger Asylbewerber aus Guinea ist vom Landgericht Potsdam freigesprochen worden, nachdem er im Januar 2025 den...

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CDU, CSU und SPD scheitern an den Problemen des Landes

Die Saarländer sind die Iren Deutschlands: Pro Kopf trinken sie mehr Bier als die anderen und sind sogar katholischer al...

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Tichys Einblick
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Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

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Mutmaßlicher Mord an CDU-Mitglied: Pflegehelfer aus Guinea wegen seelischer Störung für schuldunfähig befunden

Der 23-jährige Mamadou Alpha B. soll im Januar ein Mitglied der Jungen Union in dessen Wohnung getötet haben – jetzt wur...

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CO2 nicht länger als Feindbild: Trump-Regierung setzt auf klimapolitische Wende

Am Dienstag gab Lee Zeldin, der von Donald Trump ernannte Leiter der US-Umweltbehörde, bekannt, dass die sogenannte „Gef...

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„Alles muss denkbar sein“: Klingbeil (SPD) schließt Steuererhöhungen nicht aus!

Das Haushaltsloch wird immer größer, die Schulden explodieren. Und der Bundesfinanzminister? Lars Klingbeil (SPD) feiert...

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SPD löscht Wut-Attacke auf Union aus Online-Kampagne – AfD: „Es brennt lichterloh“

In einer Online-Kampagne hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU/CSU scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, rechte Narr...

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Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Die SPD will den Bruch!

Der Donnerstag beginnt mit NIUS! Heute begrüßt Moderator Alexander Kissler den NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NI...

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Jetzt bei NIUS Live: Die SPD will den Bruch!

Der Donnerstag beginnt mit NIUS! Heute begrüßt Moderator Alexander Kissler den NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NI...

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Das war NIUS Live am Donnerstag: Die SPD will den Bruch!

Der Donnerstag begann mit NIUS! Heute begrüßte Moderator Alexander Kissler den NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NI...

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Kampfansage zur Sommerpause: SPD-Frontalangriff auf Kanzler Friedrich Merz und Union

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann traute seinen Augen nicht. Kurz vor 23 Uhr am Dienstagabend machte in der Spitze v...

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„Weiß nicht, was Sie meinen“: Klingbeil will nichts von Anti-CDU-Kampagne seiner Partei wissen

Die SPD hat eine Kampagne gestartet, die sich gegen eine angeblich rechte Kampagne richtet. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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Tichys Einblick
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Nach NIUS-Berichterstattung: SPD löscht Angriff auf die CDU

Die SPD hat der Union den Krieg vor der Sommerpause erklärt. In einer Petition ruft der Parteivorstand auf der offiziell...

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„Bewusstsein für die Ressource schärfen“ – Bayerns Regierung will Wasser-Steuer einführen

„Unser Ziel ist es, das weniger werdende Wasser optimal zu verteilen mit sparsamem Verbrauch“, sagte Markus Söder auf ei...

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Kampf für die Meinungsfreiheit: „Free Speech Aid“ – endlich eine echte Nicht-Regierungs-Organisation!

Wer denkt beim Stichwort „NGO“ nicht zuerst an all die Tarnvereine und Lobbyfilialen, die von den Mächtigen reichlich mi...

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„Es reicht!“ SPD wirft Union Mittäterschaft bei „rechter Strategie“ gegen Brosius-Gersdorf und die Demokratie vor

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, in welchem sie eine angebliche, rechte Kampagne gegen die Demokratie beklagt –...

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„Es reicht!“ SPD macht Petition gegen CDU und wirft Koalitionspartner „Hass und Einschüchterung“ vor

Keine hundert Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Koalition eskaliert der Streit: Die SPD hat eine scharfe Petit...

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Um Muslime für sich zu gewinnen: Britische Labour-Regierung plant Anerkennung eines Palästinenserstaats

Großbritannien möchte noch im September Frankreichs Vorstoß bei der Anerkennung eines Palästinenserstaats folgen, falls ...

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Noch mehr Schulden: CDU, CSU und SPD entgleitet die Kontrolle übers Geld

850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war. 95...

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SPD-Berlin zahlt 55.000 Euro für neues Social-Media-Studio

Um ihre mediale Reichweite zu steigern, richtet sich die Berliner SPD-Fraktion ein neues Studio im Abgeordnetenhaus ein ...

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Britisches Regierungsportal bewirbt Stellenanzeige für Scharia-Richter – und sorgt für Empörungswelle

In Großbritannien hat die Ausschreibung für den Posten eines „Shariah Law Administrator“, zu Deutsch etwa Scharia-Richte...

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SPD-Ministerin fordert neue Steuern, um mehr Entwicklungshilfe zu finanzieren

Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, SPD-Politikerin Reem Alabali Radovan, beklagt massive Einspar-Anforderung...

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CDU-Politiker auf CSD bespuckt und ins Gesicht geschlagen

„Einige Teilnehmende des Fahrzeugs wurden leider auch gezielt angefeindet – teilweise sogar körperlich“, bedauert der Ve...

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Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Länger arbeiten? CDU-Reiche tritt riesige Renten-Debatte los

Die Woche beginnt mit NIUS, der Tag beginnt mit NIUS! Chefredakteur Julian Reichelt begrüßt heute unseren Politikchef Ra...

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Das war NIUS Live am Montag: Länger arbeiten? CDU-Reiche tritt riesige Renten-Debatte los

Die Woche beginnt mit NIUS, der Tag beginnt mit NIUS! Chefredakteur Julian Reichelt begrüßte heute unseren Politikchef R...

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SPD-Hakenkreuzler redet sich raus: Stärke der AfD habe ihm Angst gemacht

Nach seinem Rücktritt als Vizepräsident des baden-württembergischen Landtags versucht der sozialdemokratische Hakenkreuz...

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Merz-Regierung spricht sich für „aktive und passive Förderung“ von NGOs aus

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter V...

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Stärke der AfD im Parlament motivierten SPD-Politiker zur Hakenkreuz-Schmiererei

Seitdem der ehemalige SPD-Landtagsvizepräsident von Baden-Württemberg, Daniel Born, öffentlich eingeräumt hat, ein Haken...

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Fall Brosius-Gersdorf: Kanzleramtsminister Frei (CDU) will „nichts ausschließen“

Einen Tag, nachdem er für die hochumstrittene SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf noch als „hoch v...

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Interne E-Mail beweist: Nancy Faeser (SPD) setzte Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung massiv unter Druck!

Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...

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vor etwa 9 Stunden

Ruf nach Steuererhöhungen in der SPD wird lauter: „Nichts tabuisieren!“ – Neue Digital-Steuer?

Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) „alles“ für „denkbar“ erklärt hat, wird der Ruf nach Steuererhöhungen ...

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vor etwa 12 Stunden

Streit um Richterwahl: SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest

Im verhärteten Streit um die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht hält die SPD-Spitze an ihrer hoc...

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vor etwa 13 Stunden

„Startschuss“: SPD läuft sich für kräftige Steuererhöhungen warm

Noch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung war von Steuersenkungen, etwa der Stromsteuer, die Rede. Doch weni...

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vor etwa 13 Stunden

Migration: SPD-Chefin Bas warnt vor Verschärfungen beim Asylrecht – Absage an Rente mit 70

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor angeblich negativen Folgen einer verschärften Migrationspolitik für den deuts...

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vor etwa 14 Stunden

Rechnungsprüfer rügen „Bürgergeld“-Ministerin Bas (SPD): Sie spart NICHTS!

Alle müssen sparen – nur eine nicht: Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), zuständig für das sogenannte „Bürge...

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vor etwa 15 Stunden

Die deutsche Geisel hungert – und die Regierung glaubt dem Dschihad der Gaza-Fotografie

Während westliche Medien von einer Hungersnot in Gaza berichten und auf inszenierte Bilder hereinfallen, hungert dort ta...

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vor etwa 16 Stunden

SPD-Ministerpräsident forderte Neuaufstellung für Richterwahl – aber rudert plötzlich zurück

Nachdem Dietmar Woidke als erster SPD-Ministerpräsident eine komplette Neuaufstellung der Richterwahl für das Bundesverf...

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vor 1 Tag

Bis zur Selbstaufgabe: Wie Merz die SPD-Linken in der Koalition halten will

Die Rolle von Malu Dreyer in der SPD wurde 2019 stark, nachdem die Rheinland-Pfälzerin Andrea Nahles den Bundesvorsitz a...

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vor 1 Tag

Freispruch für „schuldunfähigen“ Messerangreifer aus Beelitz: Guineischer Asylbewerber nach Tötung von CDU-Politiker in Psychiatrie eingewiesen

Ein 23-jähriger Asylbewerber aus Guinea ist vom Landgericht Potsdam freigesprochen worden, nachdem er im Januar 2025 den...

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vor 1 Tag

CDU, CSU und SPD scheitern an den Problemen des Landes

Die Saarländer sind die Iren Deutschlands: Pro Kopf trinken sie mehr Bier als die anderen und sind sogar katholischer al...

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vor 1 Tag

Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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vor 1 Tag

Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

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vor 2 Tagen

Mutmaßlicher Mord an CDU-Mitglied: Pflegehelfer aus Guinea wegen seelischer Störung für schuldunfähig befunden

Der 23-jährige Mamadou Alpha B. soll im Januar ein Mitglied der Jungen Union in dessen Wohnung getötet haben – jetzt wur...

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vor 2 Tagen

CO2 nicht länger als Feindbild: Trump-Regierung setzt auf klimapolitische Wende

Am Dienstag gab Lee Zeldin, der von Donald Trump ernannte Leiter der US-Umweltbehörde, bekannt, dass die sogenannte „Gef...

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vor 2 Tagen

„Alles muss denkbar sein“: Klingbeil (SPD) schließt Steuererhöhungen nicht aus!

Das Haushaltsloch wird immer größer, die Schulden explodieren. Und der Bundesfinanzminister? Lars Klingbeil (SPD) feiert...

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vor 2 Tagen

SPD löscht Wut-Attacke auf Union aus Online-Kampagne – AfD: „Es brennt lichterloh“

In einer Online-Kampagne hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU/CSU scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, rechte Narr...

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vor 3 Tagen

Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Die SPD will den Bruch!

Der Donnerstag beginnt mit NIUS! Heute begrüßt Moderator Alexander Kissler den NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NI...

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vor 3 Tagen

Jetzt bei NIUS Live: Die SPD will den Bruch!

Der Donnerstag beginnt mit NIUS! Heute begrüßt Moderator Alexander Kissler den NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NI...

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vor 3 Tagen

Das war NIUS Live am Donnerstag: Die SPD will den Bruch!

Der Donnerstag begann mit NIUS! Heute begrüßte Moderator Alexander Kissler den NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NI...

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vor 3 Tagen

Kampfansage zur Sommerpause: SPD-Frontalangriff auf Kanzler Friedrich Merz und Union

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann traute seinen Augen nicht. Kurz vor 23 Uhr am Dienstagabend machte in der Spitze v...

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vor 3 Tagen

„Weiß nicht, was Sie meinen“: Klingbeil will nichts von Anti-CDU-Kampagne seiner Partei wissen

Die SPD hat eine Kampagne gestartet, die sich gegen eine angeblich rechte Kampagne richtet. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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vor 3 Tagen

SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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vor 3 Tagen

Nach NIUS-Berichterstattung: SPD löscht Angriff auf die CDU

Die SPD hat der Union den Krieg vor der Sommerpause erklärt. In einer Petition ruft der Parteivorstand auf der offiziell...

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vor 4 Tagen

„Bewusstsein für die Ressource schärfen“ – Bayerns Regierung will Wasser-Steuer einführen

„Unser Ziel ist es, das weniger werdende Wasser optimal zu verteilen mit sparsamem Verbrauch“, sagte Markus Söder auf ei...

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vor 4 Tagen

Kampf für die Meinungsfreiheit: „Free Speech Aid“ – endlich eine echte Nicht-Regierungs-Organisation!

Wer denkt beim Stichwort „NGO“ nicht zuerst an all die Tarnvereine und Lobbyfilialen, die von den Mächtigen reichlich mi...

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vor 4 Tagen

„Es reicht!“ SPD wirft Union Mittäterschaft bei „rechter Strategie“ gegen Brosius-Gersdorf und die Demokratie vor

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, in welchem sie eine angebliche, rechte Kampagne gegen die Demokratie beklagt –...

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vor 4 Tagen

„Es reicht!“ SPD macht Petition gegen CDU und wirft Koalitionspartner „Hass und Einschüchterung“ vor

Keine hundert Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Koalition eskaliert der Streit: Die SPD hat eine scharfe Petit...

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Um Muslime für sich zu gewinnen: Britische Labour-Regierung plant Anerkennung eines Palästinenserstaats

Großbritannien möchte noch im September Frankreichs Vorstoß bei der Anerkennung eines Palästinenserstaats folgen, falls ...

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vor 4 Tagen

Noch mehr Schulden: CDU, CSU und SPD entgleitet die Kontrolle übers Geld

850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war. 95...

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vor 5 Tagen

SPD-Berlin zahlt 55.000 Euro für neues Social-Media-Studio

Um ihre mediale Reichweite zu steigern, richtet sich die Berliner SPD-Fraktion ein neues Studio im Abgeordnetenhaus ein ...

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vor 6 Tagen

Britisches Regierungsportal bewirbt Stellenanzeige für Scharia-Richter – und sorgt für Empörungswelle

In Großbritannien hat die Ausschreibung für den Posten eines „Shariah Law Administrator“, zu Deutsch etwa Scharia-Richte...

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vor 6 Tagen

SPD-Ministerin fordert neue Steuern, um mehr Entwicklungshilfe zu finanzieren

Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, SPD-Politikerin Reem Alabali Radovan, beklagt massive Einspar-Anforderung...

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CDU-Politiker auf CSD bespuckt und ins Gesicht geschlagen

„Einige Teilnehmende des Fahrzeugs wurden leider auch gezielt angefeindet – teilweise sogar körperlich“, bedauert der Ve...

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vor 6 Tagen

Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Länger arbeiten? CDU-Reiche tritt riesige Renten-Debatte los

Die Woche beginnt mit NIUS, der Tag beginnt mit NIUS! Chefredakteur Julian Reichelt begrüßt heute unseren Politikchef Ra...

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Das war NIUS Live am Montag: Länger arbeiten? CDU-Reiche tritt riesige Renten-Debatte los

Die Woche beginnt mit NIUS, der Tag beginnt mit NIUS! Chefredakteur Julian Reichelt begrüßte heute unseren Politikchef R...

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vor 6 Tagen

SPD-Hakenkreuzler redet sich raus: Stärke der AfD habe ihm Angst gemacht

Nach seinem Rücktritt als Vizepräsident des baden-württembergischen Landtags versucht der sozialdemokratische Hakenkreuz...

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Merz-Regierung spricht sich für „aktive und passive Förderung“ von NGOs aus

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter V...

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vor 7 Tagen

Stärke der AfD im Parlament motivierten SPD-Politiker zur Hakenkreuz-Schmiererei

Seitdem der ehemalige SPD-Landtagsvizepräsident von Baden-Württemberg, Daniel Born, öffentlich eingeräumt hat, ein Haken...

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Fall Brosius-Gersdorf: Kanzleramtsminister Frei (CDU) will „nichts ausschließen“

Einen Tag, nachdem er für die hochumstrittene SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf noch als „hoch v...

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Interne E-Mail beweist: Nancy Faeser (SPD) setzte Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung massiv unter Druck!

Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...

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