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Ressortleiter bei der „Süddeutschen Zeitung“: Stefan Kornelius wird Merz' Regierungssprecher

Merz ist noch nicht einmal zum Bundeskanzler gewählt worden und hat auch nur 12 Stimmen über den Durst und doch steht be...

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Mitgliederbefragung: Neue Regierung zur Geisterstunde

Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen v...

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„Russland für immer Feind“: Baerbock-Nachfolger Wadephul (CDU) ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland!

Der CDU-Sicherheitspolitiker Johann Wadephul soll wie erwartet neuer Außenminister im Kabinett eines Bundeskanzlers Frie...

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Diese SPD-Ministerin wäre für die Meinungsfreiheit noch gefährlicher als Nancy Faeser

Nancy Faeser ging als Innenministerin gegen die Meinungsfreiheit vor, drohte ihren Kritikern vor einem Jahr: „Diejenigen...

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„Zeigt das an“: Als Justizministerin gehandelte SPD-Politikerin will „digitale Gewalt“ bekämpfen

Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen ...

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SPD Baden-Württemberg nominiert Saskia Esken nicht für Bundesvorstand

Nach massivem Widerstand aus der eigenen Partei wurde Saskia Esken vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg nicht erneut ...

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CDU-Parteitag: Merz kündigt nur noch Zurückweisungen „in größerem Umfang“ an

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen CDU-Parteitag eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SP...

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CDU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag einstimmig zu

Der kleine Parteitag der CDU hat am Montagnachmittag in Berlin einstimmig dem neuen Koalitionsvertrag mit der SPD und de...

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Linnemann: „Keine Ausreden mehr“, wenn CDU bei Migrationspolitik jetzt nicht liefert

Am Montagmorgen sprach der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Gespräch mit dem Deutschlandfunk über den anstehende...

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„Economist“-Beitrag: Mutiger Reporter bringt Regierungssprecher ins Schwitzen!

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Auch eine Zeitenwende: Der Abschied der CDU von der Volkspartei

Die CDU trifft sich. An diesem Montag versammeln sich Funktionäre zum Bundesausschuss. Das sperrige Wort meint einen Kle...

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Merz-Kabinett steht: CDU gibt Ministerposten bekannt

Die CDU hat am Montag bekannt gegeben, welche Minister der designierte Kanzler Friedrich Merz in sein Kabinett berufen w...

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Politik: Wollt Ihr den totalen Wahlbetrug? CDU-Parteitag: JAAAA!

Von wegen „links ist vorbei!“, wie der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz noch am Vorabend der Bundestagswahl tönte. Links ...

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Wadephul, Prien, Reiche: Diese CDU-Politiker sollen wohl Ministerposten übernehmen

Laut dem Nachrichtenportal Table.Media stehen wohl die ersten CDU-Minister des neuen Merz-Kabinetts fest. So soll CDU-Au...

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Verhöhnt, enteignet, kontrolliert: Die Merz-Regierung verachtet die Bürger

In dieser Ausgabe der Lage der Nation beleuchtet Roland Tichy die dramatischen Entwicklungen der deutschen Politik nach ...

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CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag: Jens Spahn soll Fraktionschef werden

Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...

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„Zusagen sind Zusagen“: SPD-Abgeordneter Stegner fordert Fortsetzung der Afghanistan-Flüge

Seit Jahren läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, seit mehreren Monaten sorgt das Einfliegen von Tausenden Afgha...

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SPD-Senatorin bezeichnet Tesla als „Nazi-Auto“

Üble Entgleisung von Berlins Migrations- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe!...

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In der Koalitionsfalle mit der SPD: Warum die Union in den Umfragen verliert

Kurz vor Ostern zog die AfD mit der Union in den Umfragen gleich. Kurz nach Ostern überholte die AfD (26 Prozent)  die U...

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SPD und Fratzscher fordern Mindestlohnerhöhung

Die scheidende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 0,0 Prozent. Im...

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CDU-Politiker Christoph Ploß: „Wir brauchen jetzt dringend die Migrationswende“

Im NIUS-Radio-Studio war am Donnerstagmorgen der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß zu Gast. Er hat für die CDU de...

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SPD und Grüne einigen sich auf Fortsetzung der Koalition in Hamburg

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf eine gemeinsame Regierungsfortsetzu...

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CDU verliert in Berlin deutlich – AfD überholt SPD und zieht mit Grünen gleich

Die CDU verliert in Berlin spürbar an Zustimmung.  Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...

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CDU und CSU einigen sich offenbar auf Spahn als Fraktionschef

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es offenbar eine inoffizielle Einigung über die künftige Führung: Jens Spahn, ehe...

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Wetterbeeinflussung gegen den Klimawandel: Britische Regierung will Wolken manipulieren

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SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen

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Der Höhenflug der AfD geht weiter – und Union und SPD haben keinen Plan

Wir müssen uns die AfD als eine glückliche Partei vorstellen. Der Alternative für Deutschland wächst, indem sie die Füße...

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Trotz AfD-Rekordhoch erklärt CDU-Innenminister: „Sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“

In der aktuellen Forsa-Umfrage ist die AfD stärkste Kraft. Zudem kommt sie mit 26 Prozent auf den höchsten Wert, der jem...

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Zementieren CDU und SPD einen finanziellen Überwachungsstaat?

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – und mit ihm eine Reihe neuer Maßnahmen, die die finanzielle Freihei...

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AfD im Osten bei 38 Prozent – mehr als doppelt so stark wie die CDU

Zahlen des Meinungsforschungsinstituts INSA von vergangener Woche zufolge ist die AfD der CDU im Osten weit voraus. Demn...

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Union und SPD wollen Wahl von AfD-Abgeordneten in Parlamentarisches Kontrollgremium verhindern

Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser ...

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„Nicht besonders offen gegenüber kritischer Zivilgesellschaft“: Klöckner erntet für Kirchen-Aussage Kritik von SPD und Grünen

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Niederlande: Mitte-Rechts-Regierung unter Beteiligung von Geert Wilders kurz vor dem Aus

Im November 2023 sendeten die Wahlergebnisse in den Niederlanden eine klare Botschaft an die europäische Politik: Erstma...

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Verhandlungen sollen schnell abgeschlossen werden: Die zunehmende Ungeduld der US-Regierung mit Putin

Die neue Woche beendet auch den 30-stündigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, den Russlands Präsident Wladimir Putin e...

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Ab 2027: Union und SPD offen für erste Frau als Bundespräsidentin

Wenn das Amt des Bundespräsidenten in zwei Jahren neu besetzt wird, könnte erstmals eine Frau in die ranghöchste Positio...

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Nur zehn Prozent begrüßen Koalitionsvertrag ausdrücklich: Ernüchterndes Ergebnis nach CDU-Mitgliederumfrage

Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...

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vor 41 Minuten

Ressortleiter bei der „Süddeutschen Zeitung“: Stefan Kornelius wird Merz' Regierungssprecher

Merz ist noch nicht einmal zum Bundeskanzler gewählt worden und hat auch nur 12 Stimmen über den Durst und doch steht be...

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vor etwa 2 Stunden

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Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen v...

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vor etwa 7 Stunden

„Russland für immer Feind“: Baerbock-Nachfolger Wadephul (CDU) ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland!

Der CDU-Sicherheitspolitiker Johann Wadephul soll wie erwartet neuer Außenminister im Kabinett eines Bundeskanzlers Frie...

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vor etwa 8 Stunden

Diese SPD-Ministerin wäre für die Meinungsfreiheit noch gefährlicher als Nancy Faeser

Nancy Faeser ging als Innenministerin gegen die Meinungsfreiheit vor, drohte ihren Kritikern vor einem Jahr: „Diejenigen...

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vor etwa 9 Stunden

„Zeigt das an“: Als Justizministerin gehandelte SPD-Politikerin will „digitale Gewalt“ bekämpfen

Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen ...

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vor etwa 12 Stunden

Parteiposten statt Regierungsteam, Rüstungsindustrie statt Wirtschaftswachstum

Mehr als drei, vier Minister, die ihr Amt beherrschten, gab es nach meiner Erinnerung in keiner Bundesregierung. Das Kal...

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vor etwa 22 Stunden

SPD Baden-Württemberg nominiert Saskia Esken nicht für Bundesvorstand

Nach massivem Widerstand aus der eigenen Partei wurde Saskia Esken vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg nicht erneut ...

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vor etwa 24 Stunden

CDU-Parteitag: Merz kündigt nur noch Zurückweisungen „in größerem Umfang“ an

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vor 1 Tag

CDU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag einstimmig zu

Der kleine Parteitag der CDU hat am Montagnachmittag in Berlin einstimmig dem neuen Koalitionsvertrag mit der SPD und de...

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vor 1 Tag

Linnemann: „Keine Ausreden mehr“, wenn CDU bei Migrationspolitik jetzt nicht liefert

Am Montagmorgen sprach der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Gespräch mit dem Deutschlandfunk über den anstehende...

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vor 1 Tag

„Economist“-Beitrag: Mutiger Reporter bringt Regierungssprecher ins Schwitzen!

Das britische Magazin „The Economist“ und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schlagen Alarm: Die Meinungsfreiheit ...

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vor 1 Tag

Auch eine Zeitenwende: Der Abschied der CDU von der Volkspartei

Die CDU trifft sich. An diesem Montag versammeln sich Funktionäre zum Bundesausschuss. Das sperrige Wort meint einen Kle...

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vor 1 Tag

Merz-Kabinett steht: CDU gibt Ministerposten bekannt

Die CDU hat am Montag bekannt gegeben, welche Minister der designierte Kanzler Friedrich Merz in sein Kabinett berufen w...

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vor 1 Tag

Politik: Wollt Ihr den totalen Wahlbetrug? CDU-Parteitag: JAAAA!

Von wegen „links ist vorbei!“, wie der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz noch am Vorabend der Bundestagswahl tönte. Links ...

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vor 2 Tagen

Wadephul, Prien, Reiche: Diese CDU-Politiker sollen wohl Ministerposten übernehmen

Laut dem Nachrichtenportal Table.Media stehen wohl die ersten CDU-Minister des neuen Merz-Kabinetts fest. So soll CDU-Au...

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vor 2 Tagen

Verhöhnt, enteignet, kontrolliert: Die Merz-Regierung verachtet die Bürger

In dieser Ausgabe der Lage der Nation beleuchtet Roland Tichy die dramatischen Entwicklungen der deutschen Politik nach ...

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vor 4 Tagen

CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag: Jens Spahn soll Fraktionschef werden

Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...

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vor 4 Tagen

Buchhändlerin Susanne Dagen aus Dresden: Kulturpolitik ist immer der verlängerte Arm der Regierung

Sie gründete 1995 Ihre Buchhandlung in Dresden und ist inzwischen eine bundesweit bekannte Unternehmerin, Verlegerin und...

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vor 4 Tagen

„Zusagen sind Zusagen“: SPD-Abgeordneter Stegner fordert Fortsetzung der Afghanistan-Flüge

Seit Jahren läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, seit mehreren Monaten sorgt das Einfliegen von Tausenden Afgha...

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vor 4 Tagen

SPD-Senatorin bezeichnet Tesla als „Nazi-Auto“

Üble Entgleisung von Berlins Migrations- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe!...

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vor 5 Tagen

In der Koalitionsfalle mit der SPD: Warum die Union in den Umfragen verliert

Kurz vor Ostern zog die AfD mit der Union in den Umfragen gleich. Kurz nach Ostern überholte die AfD (26 Prozent)  die U...

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vor 5 Tagen

SPD und Fratzscher fordern Mindestlohnerhöhung

Die scheidende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 0,0 Prozent. Im...

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vor 5 Tagen

CDU-Politiker Christoph Ploß: „Wir brauchen jetzt dringend die Migrationswende“

Im NIUS-Radio-Studio war am Donnerstagmorgen der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß zu Gast. Er hat für die CDU de...

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vor 5 Tagen

SPD und Grüne einigen sich auf Fortsetzung der Koalition in Hamburg

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf eine gemeinsame Regierungsfortsetzu...

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CDU verliert in Berlin deutlich – AfD überholt SPD und zieht mit Grünen gleich

Die CDU verliert in Berlin spürbar an Zustimmung.  Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...

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vor 6 Tagen

CDU und CSU einigen sich offenbar auf Spahn als Fraktionschef

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es offenbar eine inoffizielle Einigung über die künftige Führung: Jens Spahn, ehe...

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vor 6 Tagen

Wetterbeeinflussung gegen den Klimawandel: Britische Regierung will Wolken manipulieren

Die britische Regierung möchte künstliche Wolken erzeugen, um gegen den Klimawandel vorzugehen. Das geht aus mehreren Me...

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vor 6 Tagen

Grüne Regierung in Bonn will Menschen aus ihren Wohnungen verdrängen – und eine Wohnflächensteuer wird auch geprüft

Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), will aus der ehemaligen Bundeshauptstadt eine klimaneutrale Stad...

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vor 6 Tagen

SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generals...

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vor 6 Tagen

CDU-Innenminister: „Migrationswende braucht noch Geduld!“ – Parteilinke unterstützen Merz

Von wegen „links ist vorbei“, wie Friedrich Merz noch vor der Wahl tönte: Der CDU-Vorsitzende und Möchtegern-Kanzler hat...

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Der Höhenflug der AfD geht weiter – und Union und SPD haben keinen Plan

Wir müssen uns die AfD als eine glückliche Partei vorstellen. Der Alternative für Deutschland wächst, indem sie die Füße...

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vor 7 Tagen

Trotz AfD-Rekordhoch erklärt CDU-Innenminister: „Sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“

In der aktuellen Forsa-Umfrage ist die AfD stärkste Kraft. Zudem kommt sie mit 26 Prozent auf den höchsten Wert, der jem...

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vor 7 Tagen

Zementieren CDU und SPD einen finanziellen Überwachungsstaat?

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – und mit ihm eine Reihe neuer Maßnahmen, die die finanzielle Freihei...

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vor 7 Tagen

AfD im Osten bei 38 Prozent – mehr als doppelt so stark wie die CDU

Zahlen des Meinungsforschungsinstituts INSA von vergangener Woche zufolge ist die AfD der CDU im Osten weit voraus. Demn...

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Union und SPD wollen Wahl von AfD-Abgeordneten in Parlamentarisches Kontrollgremium verhindern

Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser ...

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vor 8 Tagen

„Nicht besonders offen gegenüber kritischer Zivilgesellschaft“: Klöckner erntet für Kirchen-Aussage Kritik von SPD und Grünen

Die christdemokratische Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag die Kirchen...

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vor 8 Tagen

Niederlande: Mitte-Rechts-Regierung unter Beteiligung von Geert Wilders kurz vor dem Aus

Im November 2023 sendeten die Wahlergebnisse in den Niederlanden eine klare Botschaft an die europäische Politik: Erstma...

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vor 8 Tagen

Verhandlungen sollen schnell abgeschlossen werden: Die zunehmende Ungeduld der US-Regierung mit Putin

Die neue Woche beendet auch den 30-stündigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, den Russlands Präsident Wladimir Putin e...

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Ab 2027: Union und SPD offen für erste Frau als Bundespräsidentin

Wenn das Amt des Bundespräsidenten in zwei Jahren neu besetzt wird, könnte erstmals eine Frau in die ranghöchste Positio...

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Nur zehn Prozent begrüßen Koalitionsvertrag ausdrücklich: Ernüchterndes Ergebnis nach CDU-Mitgliederumfrage

Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...

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