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Freispruch für „schuldunfähigen“ Messerangreifer aus Beelitz: Guineischer Asylbewerber nach Tötung von CDU-Politiker in Psychiatrie eingewiesen

Ein 23-jähriger Asylbewerber aus Guinea ist vom Landgericht Potsdam freigesprochen worden, nachdem er im Januar 2025 den...

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CDU, CSU und SPD scheitern an den Problemen des Landes

Die Saarländer sind die Iren Deutschlands: Pro Kopf trinken sie mehr Bier als die anderen und sind sogar katholischer al...

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Mutmaßlicher Mord an CDU-Mitglied: Pflegehelfer aus Guinea wegen seelischer Störung für schuldunfähig befunden

Der 23-jährige Mamadou Alpha B. soll im Januar ein Mitglied der Jungen Union in dessen Wohnung getötet haben – jetzt wur...

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„Weiß nicht, was Sie meinen“: Klingbeil will nichts von Anti-CDU-Kampagne seiner Partei wissen

Die SPD hat eine Kampagne gestartet, die sich gegen eine angeblich rechte Kampagne richtet. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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Nach NIUS-Berichterstattung: SPD löscht Angriff auf die CDU

Die SPD hat der Union den Krieg vor der Sommerpause erklärt. In einer Petition ruft der Parteivorstand auf der offiziell...

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„Es reicht!“ SPD macht Petition gegen CDU und wirft Koalitionspartner „Hass und Einschüchterung“ vor

Keine hundert Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Koalition eskaliert der Streit: Die SPD hat eine scharfe Petit...

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Noch mehr Schulden: CDU, CSU und SPD entgleitet die Kontrolle übers Geld

850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war. 95...

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CDU-Politiker auf CSD bespuckt und ins Gesicht geschlagen

„Einige Teilnehmende des Fahrzeugs wurden leider auch gezielt angefeindet – teilweise sogar körperlich“, bedauert der Ve...

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Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Länger arbeiten? CDU-Reiche tritt riesige Renten-Debatte los

Die Woche beginnt mit NIUS, der Tag beginnt mit NIUS! Chefredakteur Julian Reichelt begrüßt heute unseren Politikchef Ra...

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Das war NIUS Live am Montag: Länger arbeiten? CDU-Reiche tritt riesige Renten-Debatte los

Die Woche beginnt mit NIUS, der Tag beginnt mit NIUS! Chefredakteur Julian Reichelt begrüßte heute unseren Politikchef R...

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Fall Brosius-Gersdorf: Kanzleramtsminister Frei (CDU) will „nichts ausschließen“

Einen Tag, nachdem er für die hochumstrittene SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf noch als „hoch v...

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CDU-Ministerium erklärt NGO-Förderung mit Steuergeld zur „Verschlusssache“

Das Auswärtige Amt weigert sich preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an den NGO-Komplex fließt. Nach me...

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Der Erfüllungsgehilfe: Wie CDU-Mann Frei dem Linksbündnis den Rechtsstaat überlässt

Thorsten Frei gibt den großen Staatsmann und lotet im Hintergrund den institutionellen Notausgang aus. Die missglückte W...

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Wirbel um Tochter von CDU-Urgestein Bosbach: CDU-Abgeordnete aus NRW soll Parteigelder in bar eingesteckt haben

Die nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach, Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach, sieht...

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Richterwahlen: Kanzleramtsminister Frei (CDU) lobt Brosius-Gersdorf als „hoch versierte Juristin“

Im Koalitionsstreit um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) für di...

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Versprochen – gebrochen ist das Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung

Not done by Merz. Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht s...

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Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...

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Welche „#3Dinge“ laufen in Deutschland gut? – Social-Media-Debakel auf CDU-Account

In Beiträgen auf Instagram und X ruft die CDU auf, drei Dinge zu nennen, die in Deutschland gut laufen. Wie zu erwarten ...

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Grüne fordern mehr Tempo bei Verbot der AfD

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein ge...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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Rette sich, wer kann: CDU-Kommunalpolitiker laufen zur AfD über

Im brandenburgischen Velten (Landkreis Oberhavel) sorgt ein spektakulärer Wechsel im Stadtrat für Aufsehen: Hendrik Köhn...

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CDU-Landrat fordert, Bürgergeld für Job-Verweigerer komplett zu streichen

Der CDU-Politiker Götz Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, hat sich in de...

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Der Wind dreht sich: AfD zieht bei Forsa gleich mit CDU und CSU!

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen nach einer aktuellen Umfrage sowohl die AfD als auch die Unionsparteie...

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Grundrechte entziehen, Verbände verbieten: CDU-Badenbergs Fahrplan gegen die AfD

Der monomanische Kampf gegen „Rechts“ und gegen die AfD treibt immer neue Blüten. Nun hat sich Berlins Justizsenatorin F...

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Hitziger Schlagabtausch bei X: Im Vorfeld von CDU und SPD geht es jetzt schon um den Koalitionsbruch

Die Regierung ist bemüht, ihre Differenzen nicht öffentlich auszutragen, aber am Richter-Streit um Frauke Brosius-Gersdo...

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Causa Brosius-Gersdorf: „Die Linken werden die CDU an die Wand spielen. Bis zur Selbstverleugnung“

Die ausgesetzte Wahl der Bundesverfassungsrichter sorgt weiterhin für Sprengstoff in der Koalition. Während SPD-Vizekanz...

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„Dem deutschen Zirkus“ – Berlins CDU-Bürgermeister posiert mit Pride-Tattoo und Anti-Merz-Shirt

Der Berliner Bürgermeister der CDU, Kai Wegner, hat am Wochenende auf dem 31. Lesbisch-Schwulen Stadtfest ein Statement ...

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Kanzler mit Clownsnase im Zirkuszelt: CDU-Bürgermeister Kai Wegner posiert mit Anti-Merz-Shirt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) besuchte am Wochenende das queere Straßenfest am Nollendorfer Platz. ...

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Justizsenatorin ist gegen AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene – aber nicht in den Ländern

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....

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Allensbach-Umfrage: Klare Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Im Osten sind sogar Zweidrittel dagegen!

Zwei Drittel der Menschen in Ostdeutschland sind gegen ein AfD-Verbot, im Westen ist es jeder Zweite. Laut einer repräse...

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Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Laut einer...

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EU plant ab 2030 Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenfahrzeuge

Nach Informationen aus EU-Kreisen würde das geplante Verbot 60 Prozent des Neuwagenmarktes betreffen. 2023 wurden EU-wei...

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EU plant Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenwagen bereits ab 2030

Die Europäische Union plant offenbar ein vorzeitiges Verbrenner-Verbot für Mietautos und Firmenwagen. Momentan evaluiert...

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Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Ein Drittel kann sich vorstellen, die Partei zu wählen

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt...

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„Dann bleibt nur noch Deutschland“: Ausländer suchen nach Schweizer Freibad-Verbot Alternativen

Im Freibad der Gemeinde Porrentruy im französischsprachigen Schweizer Kanton Jura dürfen seit neuestem nur Einheimische ...

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Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot

Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...

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„Einfallstor für Extremismus“: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW

Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...

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Linksextreme besetzen CDU-Zentrale in Hamburg

In einer spontanen Protestaktion haben vier Aktivisten aus der linksextremen Szene am Mittwoch die Parteizentrale der CD...

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Geheimplan Oppositions-Verbot: Diese linksradikale Aktivistin ist mindestens so gefährlich wie Brosius-Gersdorf!

Die SPD hält penetrant an der Kandidatur ihrer umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) f...

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vor 1 Tag

Freispruch für „schuldunfähigen“ Messerangreifer aus Beelitz: Guineischer Asylbewerber nach Tötung von CDU-Politiker in Psychiatrie eingewiesen

Ein 23-jähriger Asylbewerber aus Guinea ist vom Landgericht Potsdam freigesprochen worden, nachdem er im Januar 2025 den...

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vor 1 Tag

CDU, CSU und SPD scheitern an den Problemen des Landes

Die Saarländer sind die Iren Deutschlands: Pro Kopf trinken sie mehr Bier als die anderen und sind sogar katholischer al...

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vor 1 Tag

Mutmaßlicher Mord an CDU-Mitglied: Pflegehelfer aus Guinea wegen seelischer Störung für schuldunfähig befunden

Der 23-jährige Mamadou Alpha B. soll im Januar ein Mitglied der Jungen Union in dessen Wohnung getötet haben – jetzt wur...

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vor 3 Tagen

„Weiß nicht, was Sie meinen“: Klingbeil will nichts von Anti-CDU-Kampagne seiner Partei wissen

Die SPD hat eine Kampagne gestartet, die sich gegen eine angeblich rechte Kampagne richtet. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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vor 3 Tagen

Nach NIUS-Berichterstattung: SPD löscht Angriff auf die CDU

Die SPD hat der Union den Krieg vor der Sommerpause erklärt. In einer Petition ruft der Parteivorstand auf der offiziell...

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vor 4 Tagen

„Es reicht!“ SPD macht Petition gegen CDU und wirft Koalitionspartner „Hass und Einschüchterung“ vor

Keine hundert Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Koalition eskaliert der Streit: Die SPD hat eine scharfe Petit...

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vor 4 Tagen

Noch mehr Schulden: CDU, CSU und SPD entgleitet die Kontrolle übers Geld

850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war. 95...

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vor 5 Tagen

CDU-Politiker auf CSD bespuckt und ins Gesicht geschlagen

„Einige Teilnehmende des Fahrzeugs wurden leider auch gezielt angefeindet – teilweise sogar körperlich“, bedauert der Ve...

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vor 6 Tagen

Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Länger arbeiten? CDU-Reiche tritt riesige Renten-Debatte los

Die Woche beginnt mit NIUS, der Tag beginnt mit NIUS! Chefredakteur Julian Reichelt begrüßt heute unseren Politikchef Ra...

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vor 6 Tagen

Das war NIUS Live am Montag: Länger arbeiten? CDU-Reiche tritt riesige Renten-Debatte los

Die Woche beginnt mit NIUS, der Tag beginnt mit NIUS! Chefredakteur Julian Reichelt begrüßte heute unseren Politikchef R...

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vor 7 Tagen

Fall Brosius-Gersdorf: Kanzleramtsminister Frei (CDU) will „nichts ausschließen“

Einen Tag, nachdem er für die hochumstrittene SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf noch als „hoch v...

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vor 8 Tagen

CDU-Ministerium erklärt NGO-Förderung mit Steuergeld zur „Verschlusssache“

Das Auswärtige Amt weigert sich preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an den NGO-Komplex fließt. Nach me...

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vor 8 Tagen

Der Erfüllungsgehilfe: Wie CDU-Mann Frei dem Linksbündnis den Rechtsstaat überlässt

Thorsten Frei gibt den großen Staatsmann und lotet im Hintergrund den institutionellen Notausgang aus. Die missglückte W...

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vor 8 Tagen

Wirbel um Tochter von CDU-Urgestein Bosbach: CDU-Abgeordnete aus NRW soll Parteigelder in bar eingesteckt haben

Die nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach, Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach, sieht...

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vor 9 Tagen

Richterwahlen: Kanzleramtsminister Frei (CDU) lobt Brosius-Gersdorf als „hoch versierte Juristin“

Im Koalitionsstreit um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) für di...

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vor 9 Tagen

Versprochen – gebrochen ist das Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung

Not done by Merz. Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht s...

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vor 9 Tagen

Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...

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vor 9 Tagen

Welche „#3Dinge“ laufen in Deutschland gut? – Social-Media-Debakel auf CDU-Account

In Beiträgen auf Instagram und X ruft die CDU auf, drei Dinge zu nennen, die in Deutschland gut laufen. Wie zu erwarten ...

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vor 10 Tagen

Grüne fordern mehr Tempo bei Verbot der AfD

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein ge...

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vor 10 Tagen

Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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vor 10 Tagen

Rette sich, wer kann: CDU-Kommunalpolitiker laufen zur AfD über

Im brandenburgischen Velten (Landkreis Oberhavel) sorgt ein spektakulärer Wechsel im Stadtrat für Aufsehen: Hendrik Köhn...

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vor 10 Tagen

CDU-Landrat fordert, Bürgergeld für Job-Verweigerer komplett zu streichen

Der CDU-Politiker Götz Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, hat sich in de...

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vor 11 Tagen

Der Wind dreht sich: AfD zieht bei Forsa gleich mit CDU und CSU!

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen nach einer aktuellen Umfrage sowohl die AfD als auch die Unionsparteie...

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vor 11 Tagen

Grundrechte entziehen, Verbände verbieten: CDU-Badenbergs Fahrplan gegen die AfD

Der monomanische Kampf gegen „Rechts“ und gegen die AfD treibt immer neue Blüten. Nun hat sich Berlins Justizsenatorin F...

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vor 11 Tagen

Hitziger Schlagabtausch bei X: Im Vorfeld von CDU und SPD geht es jetzt schon um den Koalitionsbruch

Die Regierung ist bemüht, ihre Differenzen nicht öffentlich auszutragen, aber am Richter-Streit um Frauke Brosius-Gersdo...

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vor 12 Tagen

Causa Brosius-Gersdorf: „Die Linken werden die CDU an die Wand spielen. Bis zur Selbstverleugnung“

Die ausgesetzte Wahl der Bundesverfassungsrichter sorgt weiterhin für Sprengstoff in der Koalition. Während SPD-Vizekanz...

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vor 12 Tagen

„Dem deutschen Zirkus“ – Berlins CDU-Bürgermeister posiert mit Pride-Tattoo und Anti-Merz-Shirt

Der Berliner Bürgermeister der CDU, Kai Wegner, hat am Wochenende auf dem 31. Lesbisch-Schwulen Stadtfest ein Statement ...

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vor 12 Tagen

Kanzler mit Clownsnase im Zirkuszelt: CDU-Bürgermeister Kai Wegner posiert mit Anti-Merz-Shirt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) besuchte am Wochenende das queere Straßenfest am Nollendorfer Platz. ...

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vor 13 Tagen

Justizsenatorin ist gegen AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene – aber nicht in den Ländern

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....

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vor 13 Tagen

Allensbach-Umfrage: Klare Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Im Osten sind sogar Zweidrittel dagegen!

Zwei Drittel der Menschen in Ostdeutschland sind gegen ein AfD-Verbot, im Westen ist es jeder Zweite. Laut einer repräse...

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vor 13 Tagen

Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Laut einer...

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vor 13 Tagen

EU plant ab 2030 Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenfahrzeuge

Nach Informationen aus EU-Kreisen würde das geplante Verbot 60 Prozent des Neuwagenmarktes betreffen. 2023 wurden EU-wei...

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vor 14 Tagen

EU plant Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenwagen bereits ab 2030

Die Europäische Union plant offenbar ein vorzeitiges Verbrenner-Verbot für Mietautos und Firmenwagen. Momentan evaluiert...

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vor 14 Tagen

Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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vor 15 Tagen

Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Ein Drittel kann sich vorstellen, die Partei zu wählen

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt...

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„Dann bleibt nur noch Deutschland“: Ausländer suchen nach Schweizer Freibad-Verbot Alternativen

Im Freibad der Gemeinde Porrentruy im französischsprachigen Schweizer Kanton Jura dürfen seit neuestem nur Einheimische ...

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vor 16 Tagen

Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot

Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...

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vor 16 Tagen

„Einfallstor für Extremismus“: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW

Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...

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Linksextreme besetzen CDU-Zentrale in Hamburg

In einer spontanen Protestaktion haben vier Aktivisten aus der linksextremen Szene am Mittwoch die Parteizentrale der CD...

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Geheimplan Oppositions-Verbot: Diese linksradikale Aktivistin ist mindestens so gefährlich wie Brosius-Gersdorf!

Die SPD hält penetrant an der Kandidatur ihrer umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) f...

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