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Keine Flagge, keine Teilnahme an der Parade: Riesen Regenbogenstreit zwischen CDU und CSD

Die Bundestagsverwaltung hat die Teilnahme ihrer queeren Mitarbeitergruppe „Regenbogennetzwerk“ am diesjährigen Christop...

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Auf Wiedersehen, Reiner Haseloff!
Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident von der CDU will bei AfD-Wahlsieg wegziehen

Die Abwahlpanik ist mit Händen zu greifen. Reiner Haseloff (CDU), der sich als Noch-Ministerpräsident von Sachsen Anhalt...

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CDU hält Maskenbericht über Spahn geheim: „Das ist der paternalistische Geist, den wir auch in der Pandemie erlebt haben“

Für den ehemaligen Gesundheitsminister und jetzigen Fraktionschef der Union, Jens Spahn, sowie seine Partei, könnte es u...

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SPD will Arbeitsgruppe einsetzen, die ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll

Die SPD drängt auf eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die das weitere Vorgehen hin zu einem AfD-Verbotsverfahren v...

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Social-Media-Verbot für Kinder? – Oder sichere Alternativen bieten

Am vergangenen Wochenende konnte man den Medien entnehmen: Die Europäische Union erwägt ein Verbot von TikTok für Kinder...

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Warum hält die CDU den Maskenbericht über Jens Spahn geheim?

Es geht um Millionen verbrannter Masken und Milliarden verbranntes Steuergeld: Die Maskendeal-Affäre ist in Form eines e...

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„Das ist nicht mal das Papier wert!“ – AfD-Finanzpolitiker zerlegt CDU/SPD-Investitionspaket

Im neuen Format „Geld & Goschen“ analysieren der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl und der Ökonom Jurij...

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Maskenaffäre: E-Mails belasten Jens Spahn (CDU) schwer – Klage über 287 Millionen Euro

Im Skandal um die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Hysterie gerät Unionsfraktionschef Jens Spahn schwer...

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Berliner CDU macht erneut Rückzieher – die grüne Verkehrswende geht weiter

Die Berliner CDU macht mal wieder einen Rückzieher: Die Partei von Kai Wegner hatte die Berlinwahl mit dem Versprechen g...

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CDU-Gesundheitsministerin Warken hält Bericht zu Spahns Maskendeals geheim

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich, den Sonderbericht zu Spahns Maskendeals vollständig zu veröffen...

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Ulrich Vosgerau: „Das Innenministerium tut so, als wäre das Verbot eines Pressemediums ganz normal“

Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht der renommierte Jurist Ulrich Vosgerau, einer der Verteidiger...

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Berlin gegen Brüssel: CDU stellt sich gegen jährlichen Pkw-TÜV

Niemand hält es für sinnvoll, Brüssel prüft und plant trotzdem: Nach einem Entwurf der EU-Kommission sollen künftig Auto...

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Verbot von COMPACT? Jetzt spricht der Anwalt von Jürgen Elsässer!

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute die Hauptverhandlung zum Verbot des Magazins „COMPACT“. Der An...

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Vor der Hauptverhandlung zum Verbot von „COMPACT“: JETZT spricht Elsässer!

Im Juli 2024 wurde das Magazin „COMPACT“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Doch die Richter in Leip...

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Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über „Compact“-Verbot

Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...

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Grüne drängen auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Material für AfD-Verbot zu sammeln

Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt ...

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Bernd Baumann (AfD): „Deutschland hat zwei große Probleme: CDU und SPD“

Die Bürger warten sehnlich auf die versprochene strikte Begrenzung der Migration. Aber das Unions-Gesetz zur Aussetzung ...

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Rheinland-Pfalz: Mainzer Altparteien-Kartell will AfD-Verbot durch die Hintertür einführen!

Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist aktuellen Umfragen zufolge weitdavon entfernt, bei der Landtagswah...

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„Zwangssolidarität“-Gerede, Ärger in der CDU, Beifall von der SPD: Wird Außenminister Johann Wadephul zu Merz’ erstem Problembären?

Mit seinen Aussagen über Israel löste Außenminister Johann Wadephul auch in der eigenen Partei erhebliche Störgefühle au...

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Elektro-Irrsinn: Altparteien halten am Verbrenner-Verbot fest

CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU bes...

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„Unsere Vereine finanzieren sich durch den Verkauf von Grillware“: Riesendebatte um Grill-und Bierverbot der CDU

Mit ihrem neuen Hitzeschutzplan empfiehlt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), bei Sportveranstaltungen im Sommer au...

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CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fliegt aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium

Der geheim tagende Ausschuss zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste erhält eine neue Führung. Die Unions-Bundest...

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Wahl neuer Verfassungsrichter: Beugt sich die CDU der Linkspartei?

Im Jahr 2025 sind vom Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Dringend steht die Regelun...

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Verbotene Meinungen? So gespalten ist Deutschland laut INSA-Chef Hermann Binkert

Es geht um den wachsenden Gegensatz zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, um gefühlte Wirklichkeit versus ...

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Bundesjustizministerin Hubig (SPD): AfD-Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch!

Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...

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Neuer Außenminister, alte Fehler – Wie Wadephul (CDU) Baerbocks Linie fortsetzt

Nach Annalena Baerbocks (Grüne) fast dreieinhalbjährigem, nutzlosem und nicht selten peinlichem Catwalk quer durch die W...

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Ab an die Arbeit, Opa! – Forderung von Carsten Linnemann (CDU) empört die Bürger! | Johannes Schüller

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empört deutschlandweit: Rentner sollen „mehr arbeiten“! Im ARD-Talk „Caren Miosga“...

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Veruntreuungsvorwürfe nach AfD-Parteitag in Essen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bürgermeister Kufen

Der Versuch der Stadt Essen und der dortigen Messegesellschaft, den AfD Bundesparteitag in der Gruga-Halle zu be- oder v...

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Merz macht „Antifaschismus ist Handarbeit“-CDU-Gegnerin zu Queer-Beauftragten

Ende Februar 2025, also vier Wochen vor der Bundestagswahl, verkündete CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vollmundig: „L...

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Schulden, Wirtschaftsturbo und AfD-Verbot: Der Koalitionsausschuss will für gute Stimmung in Deutschland sorgen

Geld, das war ihr erstes Wort. Analog zum bekannten Karnevalsschlager ist es nicht der „Schnaps“, sondern das Geld, was ...

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Diese simple Frage kostet 2250 Euro Strafe: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘, legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?”

Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten...

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CDU-Skandal: SOLLEN RENTNER JETZT BIS ZUM UMFALLEN SCHUFTEN?!

Der CDU-Generalsekretär Linnemann sorgt für Empörung: In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ erklärte er, Rentner in Deutsch...

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Der Renten-Bluff der CDU ist eine verschleierte Migrationsabgabe

Das deutsche Willkommens-Märchen ist bald zehn Jahre alt. Im Spätsommer des Jahres 2015 standen viele Deutsche applaudie...

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Liebe CDU, ich bin Rentner und arbeite zu viel

Liebe CDU, ich bin Rentner und arbeite zu viel....

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„Brandmauer einfach eingerissen“: Grüne, CDU und AfD stimmen gemeinsam gegen Obdachlosenunterkunft

Die Stadt Köln plant, in Köln-Porz ein neu errichtetes Gebäude mit 33 kleinen Wohneinheiten für die Unterbringung obdach...

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Müssen wir wirklich alle mehr arbeiten? Ein einzelner Satz entlarvt, wie Merz und die CDU ihr wichtigstes Thema verstolpern

Man kann nicht sagen, dass Politiker in Deutschland mehr arbeiten müssten. Die meisten sind in der Tat gut ausgelastet. ...

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CDU-Generalsekretär Linnemann legt nach: „Rentner arbeiten zu wenig!“

Altersteilzeitler, Vorruheständler und Rentner sind jetzt – neben der AfD – offenbar der Popanz der Union. Nachdem zulet...

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Carsten Linnemann (CDU) bei Miosga: Rentner müssen mehr arbeiten

Denkt Carsten Linnemann an seine Heimat, empfindet er tiefen Schmerz. Aber nicht etwa, weil in Bielefeld ein Syrer wahll...

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Klingbeil fordert AfD-Verbotsverfahren und droht der Union mit Konsequenzen

Der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „W...

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Klingbeil möchte mögliches AfD-Verbot prüfen lassen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich am Samstag für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD starkgemacht, falls d...

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vor etwa 2 Stunden

Keine Flagge, keine Teilnahme an der Parade: Riesen Regenbogenstreit zwischen CDU und CSD

Die Bundestagsverwaltung hat die Teilnahme ihrer queeren Mitarbeitergruppe „Regenbogennetzwerk“ am diesjährigen Christop...

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vor etwa 4 Stunden

Auf Wiedersehen, Reiner Haseloff!
Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident von der CDU will bei AfD-Wahlsieg wegziehen

Die Abwahlpanik ist mit Händen zu greifen. Reiner Haseloff (CDU), der sich als Noch-Ministerpräsident von Sachsen Anhalt...

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vor etwa 5 Stunden

CDU hält Maskenbericht über Spahn geheim: „Das ist der paternalistische Geist, den wir auch in der Pandemie erlebt haben“

Für den ehemaligen Gesundheitsminister und jetzigen Fraktionschef der Union, Jens Spahn, sowie seine Partei, könnte es u...

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vor etwa 7 Stunden

SPD will Arbeitsgruppe einsetzen, die ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll

Die SPD drängt auf eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die das weitere Vorgehen hin zu einem AfD-Verbotsverfahren v...

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vor 2 Tagen

Social-Media-Verbot für Kinder? – Oder sichere Alternativen bieten

Am vergangenen Wochenende konnte man den Medien entnehmen: Die Europäische Union erwägt ein Verbot von TikTok für Kinder...

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vor 3 Tagen

Warum hält die CDU den Maskenbericht über Jens Spahn geheim?

Es geht um Millionen verbrannter Masken und Milliarden verbranntes Steuergeld: Die Maskendeal-Affäre ist in Form eines e...

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vor 4 Tagen

„Das ist nicht mal das Papier wert!“ – AfD-Finanzpolitiker zerlegt CDU/SPD-Investitionspaket

Im neuen Format „Geld & Goschen“ analysieren der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl und der Ökonom Jurij...

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vor 4 Tagen

Maskenaffäre: E-Mails belasten Jens Spahn (CDU) schwer – Klage über 287 Millionen Euro

Im Skandal um die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Hysterie gerät Unionsfraktionschef Jens Spahn schwer...

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vor 4 Tagen

Berliner CDU macht erneut Rückzieher – die grüne Verkehrswende geht weiter

Die Berliner CDU macht mal wieder einen Rückzieher: Die Partei von Kai Wegner hatte die Berlinwahl mit dem Versprechen g...

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vor 5 Tagen

CDU-Gesundheitsministerin Warken hält Bericht zu Spahns Maskendeals geheim

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich, den Sonderbericht zu Spahns Maskendeals vollständig zu veröffen...

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vor 6 Tagen

Ulrich Vosgerau: „Das Innenministerium tut so, als wäre das Verbot eines Pressemediums ganz normal“

Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht der renommierte Jurist Ulrich Vosgerau, einer der Verteidiger...

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vor 6 Tagen

Berlin gegen Brüssel: CDU stellt sich gegen jährlichen Pkw-TÜV

Niemand hält es für sinnvoll, Brüssel prüft und plant trotzdem: Nach einem Entwurf der EU-Kommission sollen künftig Auto...

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vor 6 Tagen

Verbot von COMPACT? Jetzt spricht der Anwalt von Jürgen Elsässer!

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute die Hauptverhandlung zum Verbot des Magazins „COMPACT“. Der An...

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vor 6 Tagen

Vor der Hauptverhandlung zum Verbot von „COMPACT“: JETZT spricht Elsässer!

Im Juli 2024 wurde das Magazin „COMPACT“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Doch die Richter in Leip...

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vor 6 Tagen

Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über „Compact“-Verbot

Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...

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vor 6 Tagen

Grüne drängen auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Material für AfD-Verbot zu sammeln

Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt ...

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vor 10 Tagen

Bernd Baumann (AfD): „Deutschland hat zwei große Probleme: CDU und SPD“

Die Bürger warten sehnlich auf die versprochene strikte Begrenzung der Migration. Aber das Unions-Gesetz zur Aussetzung ...

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vor 10 Tagen

Rheinland-Pfalz: Mainzer Altparteien-Kartell will AfD-Verbot durch die Hintertür einführen!

Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist aktuellen Umfragen zufolge weitdavon entfernt, bei der Landtagswah...

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vor 12 Tagen

„Zwangssolidarität“-Gerede, Ärger in der CDU, Beifall von der SPD: Wird Außenminister Johann Wadephul zu Merz’ erstem Problembären?

Mit seinen Aussagen über Israel löste Außenminister Johann Wadephul auch in der eigenen Partei erhebliche Störgefühle au...

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vor 12 Tagen

Elektro-Irrsinn: Altparteien halten am Verbrenner-Verbot fest

CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU bes...

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vor 12 Tagen

„Unsere Vereine finanzieren sich durch den Verkauf von Grillware“: Riesendebatte um Grill-und Bierverbot der CDU

Mit ihrem neuen Hitzeschutzplan empfiehlt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), bei Sportveranstaltungen im Sommer au...

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vor 12 Tagen

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fliegt aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium

Der geheim tagende Ausschuss zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste erhält eine neue Führung. Die Unions-Bundest...

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vor 13 Tagen

Wahl neuer Verfassungsrichter: Beugt sich die CDU der Linkspartei?

Im Jahr 2025 sind vom Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Dringend steht die Regelun...

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vor 14 Tagen

Verbotene Meinungen? So gespalten ist Deutschland laut INSA-Chef Hermann Binkert

Es geht um den wachsenden Gegensatz zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, um gefühlte Wirklichkeit versus ...

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vor 16 Tagen

Bundesjustizministerin Hubig (SPD): AfD-Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch!

Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...

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vor 16 Tagen

Neuer Außenminister, alte Fehler – Wie Wadephul (CDU) Baerbocks Linie fortsetzt

Nach Annalena Baerbocks (Grüne) fast dreieinhalbjährigem, nutzlosem und nicht selten peinlichem Catwalk quer durch die W...

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vor 17 Tagen

Ab an die Arbeit, Opa! – Forderung von Carsten Linnemann (CDU) empört die Bürger! | Johannes Schüller

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empört deutschlandweit: Rentner sollen „mehr arbeiten“! Im ARD-Talk „Caren Miosga“...

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vor 17 Tagen

Veruntreuungsvorwürfe nach AfD-Parteitag in Essen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bürgermeister Kufen

Der Versuch der Stadt Essen und der dortigen Messegesellschaft, den AfD Bundesparteitag in der Gruga-Halle zu be- oder v...

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vor 18 Tagen

Merz macht „Antifaschismus ist Handarbeit“-CDU-Gegnerin zu Queer-Beauftragten

Ende Februar 2025, also vier Wochen vor der Bundestagswahl, verkündete CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vollmundig: „L...

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vor 19 Tagen

Schulden, Wirtschaftsturbo und AfD-Verbot: Der Koalitionsausschuss will für gute Stimmung in Deutschland sorgen

Geld, das war ihr erstes Wort. Analog zum bekannten Karnevalsschlager ist es nicht der „Schnaps“, sondern das Geld, was ...

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vor 20 Tagen

Diese simple Frage kostet 2250 Euro Strafe: „Warum ist ‚Deutschland verrecke‘, legal und ‚Alles für Deutschland‘ verboten?”

Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten...

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vor 20 Tagen

CDU-Skandal: SOLLEN RENTNER JETZT BIS ZUM UMFALLEN SCHUFTEN?!

Der CDU-Generalsekretär Linnemann sorgt für Empörung: In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ erklärte er, Rentner in Deutsch...

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vor 20 Tagen

Der Renten-Bluff der CDU ist eine verschleierte Migrationsabgabe

Das deutsche Willkommens-Märchen ist bald zehn Jahre alt. Im Spätsommer des Jahres 2015 standen viele Deutsche applaudie...

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vor 21 Tagen

Liebe CDU, ich bin Rentner und arbeite zu viel

Liebe CDU, ich bin Rentner und arbeite zu viel....

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vor 21 Tagen

„Brandmauer einfach eingerissen“: Grüne, CDU und AfD stimmen gemeinsam gegen Obdachlosenunterkunft

Die Stadt Köln plant, in Köln-Porz ein neu errichtetes Gebäude mit 33 kleinen Wohneinheiten für die Unterbringung obdach...

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vor 21 Tagen

Müssen wir wirklich alle mehr arbeiten? Ein einzelner Satz entlarvt, wie Merz und die CDU ihr wichtigstes Thema verstolpern

Man kann nicht sagen, dass Politiker in Deutschland mehr arbeiten müssten. Die meisten sind in der Tat gut ausgelastet. ...

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vor 21 Tagen

CDU-Generalsekretär Linnemann legt nach: „Rentner arbeiten zu wenig!“

Altersteilzeitler, Vorruheständler und Rentner sind jetzt – neben der AfD – offenbar der Popanz der Union. Nachdem zulet...

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Carsten Linnemann (CDU) bei Miosga: Rentner müssen mehr arbeiten

Denkt Carsten Linnemann an seine Heimat, empfindet er tiefen Schmerz. Aber nicht etwa, weil in Bielefeld ein Syrer wahll...

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vor 22 Tagen

Klingbeil fordert AfD-Verbotsverfahren und droht der Union mit Konsequenzen

Der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „W...

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vor 23 Tagen

Klingbeil möchte mögliches AfD-Verbot prüfen lassen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich am Samstag für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD starkgemacht, falls d...

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