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Showdown im Deutschen Bundestag: Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben sic...
+++ Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand +++ NGO bereitet Merz-Regierung Niederlage vor Ge...
Nach dem SPD-Parteitag ist der Kanzler in Sorge, kaum im Amt, könnte ihm der Koalitionspartner abhanden kommen. Die Angs...
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebten direkten Gespräche mit den islamistischen Taliban-Mach...
Zum Festhalten von CDU/CSU und SPD an ihrem Wortbruch bei der Stromsteuersenkung für alle stellen die Vorsitzenden der A...
Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden...
Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in Sitzung vom 2. Juli 2025 keine Eini...
„Alles, aber kein Streit“, lautet die Devise der neuen Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) – die Ampel-Regi...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...
Die SPD hat sich in ihrem Führungsduo auf eine Rollenverteilung geeinigt. Eine leicht durchschaubare: Finanzminister Lar...
Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch entflammen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu. Hintergrund sind...
Eigentlich sollte bis zur Sommerpause Lieferzeit sein für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Rund 70 Tage v...
Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses mehren sich Stimmen in der Regierung, die auf harte Sparmaßnahmen für den...
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte es zu einem „Etappenziel“ seiner Regierungsarbeit, die SPD zu stärken. Im Intervie...
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Ein zentrales Wahlkampf- und Koaltionsversprechen löst sich in Luft auf. Eine Senkung der Stromsteuer fällt aus. Das kün...
Die Bundesregierung wird die Stromsteuer entgegen früherer Ankündigungen nicht für alle senken. Die allgemeine Stromsteu...
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Die neue schwarz-rote Bundesregierung startet einen weiteren Versuch, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Bereits i...
In Berlin herrscht Ausnahmezustand: Schon wieder eskaliert in einem Schwimmbad die Lage – Tumulte, Aggression, Polizeiei...
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte die Vertrauensabstimmung nach der Niederlage seines Stellvertreters Rafał...
Offener Aufstand in der SPD gegen Kriegstreiberei und Rüstungswahn sowie für eine Verständigung mit Russland! Zwei Woche...
Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert u...
Na sowas aber auch: Der Richter, der die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen aufgehoben und damit de...
Nach einer Klage von drei Schwarzafrikanern hat die Bundesregierung bei ihrer sogenannten neuen Migrationspolitik eine b...
Es sollte eine Koalition des Aufbruchs, der Tatkraft und des neuen Stils sein: Anpacken statt streiten. Doch schon bei d...
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vor etwa 13 Stunden
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