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Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, erwägt, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst auszuschließen. N...
Gibt es in Rheinland-Pfalz ein Berufsverbot für alle AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder nicht? Ein pauschales Au...
In Rheinland-Pfalz wird es doch keinen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Das hat das Landesinnenmin...
Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die L...
Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzisc...
Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von S...
Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...
Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Männergruppen ist am Mittwochabend in Essen ein 21-jähriger Syrer...
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat den in Ungarn inhaftierten Deutschen Simeon T. besucht und ein rechtsst...
Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...
An der österreichischen Europamittelschule in Strasshof an der Nordbahn musste die Zeugnisvergabe unter Polizeischutz er...
Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...
„Die Parlaments-Fußballmannschaft ist seit mehr als 50 Jahren eine feste Institution im Hohen Hause. Keine andere Frakti...
Als erstes Bundesland setzt Bayern die AfD auf die Liste extremistischer Organisationen – und verhindert damit, dass Mit...
Bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) in Bayern kam es heute zu Hausdurchsuchungen wegen des Verstoßes ...
Im Bericht aus Berlin hat die Tagesschau Irans Vize-Außenminister Majid Takht-Ravanchi anlässlich der US-Schläge auf ira...
Am Freitagabend ist es in der Innenstadt von Gladbeck in Nordrhein-Westfalen zu einer Massenschlägerei gekommen. Wie Der...
Unfassbar, aber in Deutschland 2025 offenbar ganz normal: Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Bodo Ramelow (Link...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...
Zahlreiche Menschen aus Rumänien und Bulgarien beziehen in Deutschland Sozialleistungen, doch in zahlreichen Fällen werd...
Ein israelfeindliches Video der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat nun für die Jugendorganisation d...
Neue Erkenntnisse im Fall des Richters aus Berlin, der die Zurückweisungen von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt h...
Die Polizei in Essen sucht weiterhin fieberhaft nach einem Auftragskiller, der am Freitag eine wehrlose Passantin angesc...
Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffensche...
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER🇩🇪-Ruhrpott-Kolumnisten Guido Reil (AfD)....
Die Polizei Essen berichtet auf X von Schussgeräuschen in der Essener Innenstadt. Eine Person soll verletzt sein. „Nach ...
Zwanzig Jahre war der Krefelder Unternehmer Gerald Wagener CDU-Mitglied. Als im März die Koalitionsverhandlungen beganne...
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe ist ein 14-jähriger Jugendlicher in Un...
Nachdem das Pandemieabkommen am Dienstag auf der 78. Weltgesundheitsversammlung angenommen worden war, hat sich US-Gesun...
Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...
Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede hat den Migrationsplänen von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt einen Dämp...
Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat von der schwarz-grünen Landesregierung eine Überprüfung aller...
Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht...
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich auch ...
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...
Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24). „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar v...
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vor 1 Tag
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vor 1 Tag
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vor 15 Tagen
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vor 17 Tagen
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vor 18 Tagen
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vor 18 Tagen
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vor 18 Tagen
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vor 22 Tagen
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vor 23 Tagen
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vor 23 Tagen
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vor 23 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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