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Kindeseinreise trumpft Sicherheitsbedenken – Karlsruhe-Urteil offenbart Deutschlands irre Migrationspolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Elte...

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Definition von „sicheren Herkunftsstaaten“: Warum das EuGH-Urteil fatal für Europas Migrationswende ist 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöht. Was bed...

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Ballweg meldet Revision gegen Urteil an

Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig angekündigt, in Revision gegen die Verurte...

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Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

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„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...

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Haft oder Freispruch? Heute Urteil im Ballweg-Prozess

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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„Ein Signal, das durch die ganze Republik gehen wird“: Ballweg vor Urteilsverkündung zuversichtlich

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

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Nach Pariser Urteil: Bald politisches Asyl für alle Palästinenser?

Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion ...

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Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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Gericht urteilt: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Urteil gegen Weimarer Familienrichter bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...

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Urteil im Diddy-Prozess: Sean Combs für Prostitution schuldig befunden, wegen Sexhandels und Erpressung freigesprochen

Im New Yorker Gerichtsprozess gegen den US-Rapper Sean „Diddy“ Combs haben die Geschworenen ein Urteil gefällt: Der 55-J...

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Somalier ersticht Somalier: Gericht fällt milderes Urteil, weil bereits Blutgeld gezahlt wurde

Das Landgericht Berlin hat im Fall des 25-jährigen Somaliers Abdi A. ein milderes Urteil gefällt, weil die Familie des T...

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Berliner Verfassungsgericht urteilt: Kein Recht auf Autofahren

Am Mittwoch entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Dabei argu...

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Die Niederlage gegen „Compact“ zeigt: Innenministerin Faeser hatte weder das Grundgesetz noch die Meinungsfreiheit verstanden

Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Di...

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Die Niederlage gegen „Compact“ zeigt: Innenministerin Faeser hatte weder das Grundgesetz noch die Meinungsfreiheit verstanden

Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Di...

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Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“

Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht ...

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„Knallende Ohrfeige für Faeser!“ – „Compact“-Verbot gescheitert!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz...

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Ulrich Vosgerau über den Sieg von „Compact“!

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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Faesers Compact-Verbot rechtswidrig – Joachim Steinhöfel mit der Blitzanalyse

...

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„Öffnet die Grenzen weit nach Rechtsaußen“ – die Reaktionen auf die Aufhebung des Compact-Verbots im Überblick

Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer wird nicht verboten: Diese Entscheidung verkündete das Bundesverwaltungsgericht ...

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Compact“-Verbot gekippt – JETZT spricht ELSÄSSER!

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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Compact-Verbot aufgehoben, Klatsche für Faeser – Apollo Newsroom

...

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Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot endgültig

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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Faeser-Zensur gekippt! Bundesgericht hebt Verbot für Compact-Magazin auf

Das rechte Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, ...

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Compact-Verbot ist rechtswidrig

Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Das verkündeten die...

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Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Compact-Verbot: Darum geht es

Fast ein Jahr nach dem Verbot von Compact entscheidet am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Magaz...

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Mord kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur: Arzt wurde gefesselt und erstickt

Im Fall des ermordeten Berliner Arztes Wolfgang Conzelmann sind neue Details bekannt geworden. Wie die Berliner Zeitung ...

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Mysteriöser Mord an Arzt kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur – Staatsanwaltschaft ermittelt „in alle Richtungen“

Der mysteriöse Mord an dem Berliner Arzt Wolfgang Conzelmann sorgt auch bei der Polizei für Rätsel. Nur Tage nachdem der...

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„Somalier-Urteil ist ein Verfassungsverstoß!“ – AfD-Richter Bollmann rechnet mit Justiz-Skandal ab

Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...

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Gericht urteilt: ISIS-Prediger Abu Walaa darf ausgewiesen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Dienstag entschieden: Der frühere IS-Prediger Abu Walaa darf in den Irak ausgew...

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„Wenn das Regime gestürzt werden soll, dann demokratisch!“ | Paul Klemm („COMPACT“)

Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht Paul Klemm, TV-Chef und Moderator bei „COMPACT“, über den his...

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Verbot von COMPACT? Jetzt spricht der Anwalt von Jürgen Elsässer!

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute die Hauptverhandlung zum Verbot des Magazins „COMPACT“. Der An...

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Vor der Hauptverhandlung zum Verbot von „COMPACT“: JETZT spricht Elsässer!

Im Juli 2024 wurde das Magazin „COMPACT“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Doch die Richter in Leip...

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Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über „Compact“-Verbot

Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...

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Regierung gibt zu: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels ist ein beispielloser Vorgang!

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Verurteilung von DK-Chef David Bendels zu einer siebenmonatigen Freiheitsstr...

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vor etwa 1 Stunde

Kindeseinreise trumpft Sicherheitsbedenken – Karlsruhe-Urteil offenbart Deutschlands irre Migrationspolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Elte...

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vor 10 Tagen

Definition von „sicheren Herkunftsstaaten“: Warum das EuGH-Urteil fatal für Europas Migrationswende ist 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöht. Was bed...

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vor 11 Tagen

Ballweg meldet Revision gegen Urteil an

Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig angekündigt, in Revision gegen die Verurte...

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vor 11 Tagen

Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

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vor 13 Tagen

„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...

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vor 14 Tagen

Haft oder Freispruch? Heute Urteil im Ballweg-Prozess

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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vor 14 Tagen

„Ein Signal, das durch die ganze Republik gehen wird“: Ballweg vor Urteilsverkündung zuversichtlich

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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vor 21 Tagen

Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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vor 21 Tagen

Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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vor 23 Tagen

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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vor 30 Tagen

Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

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vor 30 Tagen

Nach Pariser Urteil: Bald politisches Asyl für alle Palästinenser?

Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion ...

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vor etwa 1 Monat

Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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vor etwa 1 Monat

Gericht urteilt: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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vor etwa 1 Monat

Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Urteil gegen Weimarer Familienrichter bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...

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vor etwa 1 Monat

Urteil im Diddy-Prozess: Sean Combs für Prostitution schuldig befunden, wegen Sexhandels und Erpressung freigesprochen

Im New Yorker Gerichtsprozess gegen den US-Rapper Sean „Diddy“ Combs haben die Geschworenen ein Urteil gefällt: Der 55-J...

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vor etwa 1 Monat

Somalier ersticht Somalier: Gericht fällt milderes Urteil, weil bereits Blutgeld gezahlt wurde

Das Landgericht Berlin hat im Fall des 25-jährigen Somaliers Abdi A. ein milderes Urteil gefällt, weil die Familie des T...

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vor etwa 2 Monaten

Berliner Verfassungsgericht urteilt: Kein Recht auf Autofahren

Am Mittwoch entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Dabei argu...

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vor etwa 2 Monaten

Die Niederlage gegen „Compact“ zeigt: Innenministerin Faeser hatte weder das Grundgesetz noch die Meinungsfreiheit verstanden

Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Di...

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vor etwa 2 Monaten

Die Niederlage gegen „Compact“ zeigt: Innenministerin Faeser hatte weder das Grundgesetz noch die Meinungsfreiheit verstanden

Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Di...

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vor etwa 2 Monaten

Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“

Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht ...

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vor etwa 2 Monaten

„Knallende Ohrfeige für Faeser!“ – „Compact“-Verbot gescheitert!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz...

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vor etwa 2 Monaten

Ulrich Vosgerau über den Sieg von „Compact“!

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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vor etwa 2 Monaten

Faesers Compact-Verbot rechtswidrig – Joachim Steinhöfel mit der Blitzanalyse

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vor etwa 2 Monaten

„Öffnet die Grenzen weit nach Rechtsaußen“ – die Reaktionen auf die Aufhebung des Compact-Verbots im Überblick

Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer wird nicht verboten: Diese Entscheidung verkündete das Bundesverwaltungsgericht ...

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vor etwa 2 Monaten

Compact“-Verbot gekippt – JETZT spricht ELSÄSSER!

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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vor etwa 2 Monaten

Compact-Verbot aufgehoben, Klatsche für Faeser – Apollo Newsroom

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vor etwa 2 Monaten

Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot endgültig

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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vor etwa 2 Monaten

Faeser-Zensur gekippt! Bundesgericht hebt Verbot für Compact-Magazin auf

Das rechte Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, ...

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Compact-Verbot ist rechtswidrig

Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Das verkündeten die...

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Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Compact-Verbot: Darum geht es

Fast ein Jahr nach dem Verbot von Compact entscheidet am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Magaz...

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vor etwa 2 Monaten

Mord kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur: Arzt wurde gefesselt und erstickt

Im Fall des ermordeten Berliner Arztes Wolfgang Conzelmann sind neue Details bekannt geworden. Wie die Berliner Zeitung ...

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vor etwa 2 Monaten

Mysteriöser Mord an Arzt kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur – Staatsanwaltschaft ermittelt „in alle Richtungen“

Der mysteriöse Mord an dem Berliner Arzt Wolfgang Conzelmann sorgt auch bei der Polizei für Rätsel. Nur Tage nachdem der...

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„Somalier-Urteil ist ein Verfassungsverstoß!“ – AfD-Richter Bollmann rechnet mit Justiz-Skandal ab

Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...

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vor 2 Monaten

Gericht urteilt: ISIS-Prediger Abu Walaa darf ausgewiesen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Dienstag entschieden: Der frühere IS-Prediger Abu Walaa darf in den Irak ausgew...

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vor 2 Monaten

„Wenn das Regime gestürzt werden soll, dann demokratisch!“ | Paul Klemm („COMPACT“)

Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht Paul Klemm, TV-Chef und Moderator bei „COMPACT“, über den his...

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vor 2 Monaten

Verbot von COMPACT? Jetzt spricht der Anwalt von Jürgen Elsässer!

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute die Hauptverhandlung zum Verbot des Magazins „COMPACT“. Der An...

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Vor der Hauptverhandlung zum Verbot von „COMPACT“: JETZT spricht Elsässer!

Im Juli 2024 wurde das Magazin „COMPACT“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Doch die Richter in Leip...

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Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über „Compact“-Verbot

Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...

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Regierung gibt zu: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels ist ein beispielloser Vorgang!

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Verurteilung von DK-Chef David Bendels zu einer siebenmonatigen Freiheitsstr...

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