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Rechnungsprüfer rügen „Bürgergeld“-Ministerin Bas (SPD): Sie spart NICHTS!

Alle müssen sparen – nur eine nicht: Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), zuständig für das sogenannte „Bürge...

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CDU, CSU und SPD scheitern an den Problemen des Landes

Die Saarländer sind die Iren Deutschlands: Pro Kopf trinken sie mehr Bier als die anderen und sind sogar katholischer al...

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Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

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Klima-Irrsinn: Söder (CSU) will Wassersteuer einführen – Wann kommt die Atemsteuer?

Die bayerische Landesregierung hat den Entwurf für eine Steuer auf Grundwasser vorgelegt, den das Landesparlament im Her...

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Noch mehr Schulden: CDU, CSU und SPD entgleitet die Kontrolle übers Geld

850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war. 95...

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SPD-Ministerin fordert neue Steuern, um mehr Entwicklungshilfe zu finanzieren

Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, SPD-Politikerin Reem Alabali Radovan, beklagt massive Einspar-Anforderung...

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Ministeriumssprecher bedroht Journalisten und setzt „Informations“-Kopfgeld aus

Der Pressesprecher des Gesundheitsministeriums drohte Journalisten nach einem Hintergrundgespräch, nachdem ein Foto eine...

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CDU-Ministerium erklärt NGO-Förderung mit Steuergeld zur „Verschlusssache“

Das Auswärtige Amt weigert sich preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an den NGO-Komplex fließt. Nach me...

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Versprochen – gebrochen ist das Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung

Not done by Merz. Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht s...

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Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...

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Attacke gegen Kaufhold – Grüne nennen CSU-Vorstoß „Gipfel der Respektlosigkeit“

Der Vorschlag der CSU, mit drei neuen Kandidaten einen Neustart des feststeckenden Richterwahlverfahrens anzustoßen, stö...

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CSU macht Druck: Jetzt steht auch Kaufhold auf der Kippe – Apollo Newsroom

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Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungs...

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Der Wind dreht sich: AfD zieht bei Forsa gleich mit CDU und CSU!

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen nach einer aktuellen Umfrage sowohl die AfD als auch die Unionsparteie...

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Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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Ministertreffen zu Migration: Der Gipfel der Bedeutungslosigkeit

Wenn sich der Bundesinnenminister mit Amtskollegen aus fünf Ländern plus einem EU-Kommissar auf Deutschlands höchstem Be...

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Neue Regierung, alter NGO-Filz: 91 Fragen, keine echte Antwort – Merz-Minister mauern und schützen den „grünen“ Sumpf

Merkel heißt jetzt Merz, und unter dem „Ersatz-Scholz“ aus dem Sauerland geht der „grüne“ Beutezug auf Staatsknete für d...

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CSU-Landtagspräsidentin verbietet AfD-Politiker Zugang zum Sommerempfang – wegen Nennung in Verfassungsschutz-Gutachten

Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...

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CDU-Ministerpräsident lässt AfD-Fraktion verklagen – wegen angeblicher Fake News über seine Regierungsbilanz

Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat Klage gegen die AfD-Landtagsfraktion eingere...

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Vorschläge aus CSU und SPD lenken von wahren Ursachen ab

Eine Tafel Schokolade nach Äthiopien für jedes Mal, wenn in Deutschland jemand fordert, die Krankenversicherung müsse re...

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Bayern: CSU verliert weiter – Abstand zur AfD schrumpft

In der Fußballsprache würde man sagen: Die AfD hat einen Lauf, und das auch in Bayern! Mit großem Vorsprung vor „Grünen“...

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„Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“: CDU-Ministerin Prien fördert linke Wissenschaftsaktivisten mit 11 Millionen Euro

Die CDU-geführte Regierung fördert das DeZIM-Institut in diesem Jahr mit rund elf Millionen Euro. Hier arbeiten circa 20...

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Wegen „Brandmauer“-Ablehnung: CSU will Markus Hammer rausschmeißen

DeutschlandKURIER-Reporter Oliver Flesch traf Markus Hammer auf dem „Afuera“-Fest in Regensburg. Dem CSU-Kommunalpolitik...

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„Unser Ministerium ist kein Hotel“: Athen will Verpflegung in Migrantenunterkünften deutlich unattraktiver machen

Die griechische Regierung will die Unterbringung von Migranten in staatlichen Einrichtungen offenbar deutlich unattrakti...

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„Queer“-Beflaggung: Minister geben Kanzler Merz der Lächerlichkeit preis

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, die Regenbogenflagge über seinem Ministerium an der Berliner ...

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Asyl-Rückgang in Bayern: CSU kopiert AfD und verkauft es als eigenen Erfolg!

Bayern meldet einen starken Rückgang der Asylanträge und verkauft dies als Erfolg einer verschärften Migrationspolitik. ...

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CDU/CSU: Die Nichtwahl von Brosius-Gersdorf ist ein Aufstand gegen eine Führung, die nichts mehr begreift

Im Bundestag ist jetzt klar: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist gescheitert. Die Unionsfraktion will der umstritte...

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Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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Die CDU/ CSU steht vor einer folgenschweren Grundsatzentscheidung

Es ist ein beispielloser Vorgang, der sich da am Freitag im Bundestag anbahnt. Gleichzeitig ist es ein Offenbarungseid f...

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CDU/CSU droht Abweichlern: Bei Nichtwahl von Brosius-Gersdorf kommt es zur „Staatskrise“

In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichter...

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Martin Sichert (AfD): „CDU und CSU haben sich den Staat zur Beute gemacht“

„Während Mittelständler um ihre Existenz rangen, strichen CSU-Amigos Millionen ein“ – Martin Sichert, gesundheitspolitis...

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Gastkommentar von Einar Koch: Wie tief wollen CDU und CSU mit diesem Kanzler noch sinken?

Friedrich Merz (CDU) hat es vor dem Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben: Er hält es mit seinem Gewissen für vereinb...

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Flagge zeigen, aber welche?: Wie Pistorius’ Ministerium mit Wokeness ringt

Zwischen Tiergarten und Landwehrkanal liegt der Bendlerblock wie ein stolzer, fauler Kater, lang und ausgedehnt. Hier is...

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Flagge zeigen, aber welche?: Wie Pistorius’ Ministerium mit Wokeness ringt

Zwischen Tiergarten und Landwehrkanal liegt der Bendlerblock wie ein stolzer, fauler Kater, lang und ausgedehnt. Hier is...

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Krisensitzung bei CDU/CSU wegen linker Verfassungsrichterin – TE-Wecker am 10. Juli 2025

Krisensitzung bei CDU/CSU wegen linker Verfassungsrichterin +++ Weidel zu Merz: „Ihr Wort ist nichts wert!“ – Generaldeb...

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CDU und CSU berufen Krisensitzung zu umstrittener Richterin ein

Die CDU und CSU ist entschlossen, ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu halten – obwohl der knietief im Maskenskanda...

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Grünen-Ministerium zahlte 11.781 Euro für gelöschtes Skandal-Video

Tanzende Finanz-Beamte mit coolen Sonnenbrillen, ein Aktenkoffer, aus dem Geld quillt und die klare Botschaft: Wir werde...

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CSU-Landesgruppenchef redet Richter-Wahl klein: „Die Debatte wird aus bestimmten Ecken hochgejagt...“

In der Union tobt ein erbitterter Streit um die Ernennung der radikal linken Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf zur Rich...

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vor 38 Minuten

Rechnungsprüfer rügen „Bürgergeld“-Ministerin Bas (SPD): Sie spart NICHTS!

Alle müssen sparen – nur eine nicht: Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), zuständig für das sogenannte „Bürge...

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vor etwa 22 Stunden

CDU, CSU und SPD scheitern an den Problemen des Landes

Die Saarländer sind die Iren Deutschlands: Pro Kopf trinken sie mehr Bier als die anderen und sind sogar katholischer al...

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vor 1 Tag

Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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vor 1 Tag

Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

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vor 3 Tagen

Klima-Irrsinn: Söder (CSU) will Wassersteuer einführen – Wann kommt die Atemsteuer?

Die bayerische Landesregierung hat den Entwurf für eine Steuer auf Grundwasser vorgelegt, den das Landesparlament im Her...

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vor 4 Tagen

Noch mehr Schulden: CDU, CSU und SPD entgleitet die Kontrolle übers Geld

850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war. 95...

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vor 5 Tagen

SPD-Ministerin fordert neue Steuern, um mehr Entwicklungshilfe zu finanzieren

Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, SPD-Politikerin Reem Alabali Radovan, beklagt massive Einspar-Anforderung...

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vor 7 Tagen

Ministeriumssprecher bedroht Journalisten und setzt „Informations“-Kopfgeld aus

Der Pressesprecher des Gesundheitsministeriums drohte Journalisten nach einem Hintergrundgespräch, nachdem ein Foto eine...

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vor 7 Tagen

CDU-Ministerium erklärt NGO-Förderung mit Steuergeld zur „Verschlusssache“

Das Auswärtige Amt weigert sich preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an den NGO-Komplex fließt. Nach me...

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vor 8 Tagen

Versprochen – gebrochen ist das Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung

Not done by Merz. Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht s...

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vor 9 Tagen

Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...

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vor 9 Tagen

Attacke gegen Kaufhold – Grüne nennen CSU-Vorstoß „Gipfel der Respektlosigkeit“

Der Vorschlag der CSU, mit drei neuen Kandidaten einen Neustart des feststeckenden Richterwahlverfahrens anzustoßen, stö...

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vor 9 Tagen

CSU macht Druck: Jetzt steht auch Kaufhold auf der Kippe – Apollo Newsroom

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vor 9 Tagen

Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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vor 9 Tagen

Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungs...

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vor 11 Tagen

Der Wind dreht sich: AfD zieht bei Forsa gleich mit CDU und CSU!

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen nach einer aktuellen Umfrage sowohl die AfD als auch die Unionsparteie...

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vor 13 Tagen

Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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vor 15 Tagen

Ministertreffen zu Migration: Der Gipfel der Bedeutungslosigkeit

Wenn sich der Bundesinnenminister mit Amtskollegen aus fünf Ländern plus einem EU-Kommissar auf Deutschlands höchstem Be...

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vor 16 Tagen

Neue Regierung, alter NGO-Filz: 91 Fragen, keine echte Antwort – Merz-Minister mauern und schützen den „grünen“ Sumpf

Merkel heißt jetzt Merz, und unter dem „Ersatz-Scholz“ aus dem Sauerland geht der „grüne“ Beutezug auf Staatsknete für d...

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vor 16 Tagen

CSU-Landtagspräsidentin verbietet AfD-Politiker Zugang zum Sommerempfang – wegen Nennung in Verfassungsschutz-Gutachten

Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...

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vor 16 Tagen

CDU-Ministerpräsident lässt AfD-Fraktion verklagen – wegen angeblicher Fake News über seine Regierungsbilanz

Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat Klage gegen die AfD-Landtagsfraktion eingere...

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vor 18 Tagen

Vorschläge aus CSU und SPD lenken von wahren Ursachen ab

Eine Tafel Schokolade nach Äthiopien für jedes Mal, wenn in Deutschland jemand fordert, die Krankenversicherung müsse re...

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vor 18 Tagen

Bayern: CSU verliert weiter – Abstand zur AfD schrumpft

In der Fußballsprache würde man sagen: Die AfD hat einen Lauf, und das auch in Bayern! Mit großem Vorsprung vor „Grünen“...

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vor 18 Tagen

„Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“: CDU-Ministerin Prien fördert linke Wissenschaftsaktivisten mit 11 Millionen Euro

Die CDU-geführte Regierung fördert das DeZIM-Institut in diesem Jahr mit rund elf Millionen Euro. Hier arbeiten circa 20...

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vor 19 Tagen

Wegen „Brandmauer“-Ablehnung: CSU will Markus Hammer rausschmeißen

DeutschlandKURIER-Reporter Oliver Flesch traf Markus Hammer auf dem „Afuera“-Fest in Regensburg. Dem CSU-Kommunalpolitik...

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vor 20 Tagen

„Unser Ministerium ist kein Hotel“: Athen will Verpflegung in Migrantenunterkünften deutlich unattraktiver machen

Die griechische Regierung will die Unterbringung von Migranten in staatlichen Einrichtungen offenbar deutlich unattrakti...

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vor 20 Tagen

„Queer“-Beflaggung: Minister geben Kanzler Merz der Lächerlichkeit preis

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, die Regenbogenflagge über seinem Ministerium an der Berliner ...

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vor 21 Tagen

Asyl-Rückgang in Bayern: CSU kopiert AfD und verkauft es als eigenen Erfolg!

Bayern meldet einen starken Rückgang der Asylanträge und verkauft dies als Erfolg einer verschärften Migrationspolitik. ...

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vor 22 Tagen

CDU/CSU: Die Nichtwahl von Brosius-Gersdorf ist ein Aufstand gegen eine Führung, die nichts mehr begreift

Im Bundestag ist jetzt klar: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist gescheitert. Die Unionsfraktion will der umstritte...

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vor 22 Tagen

Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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vor 23 Tagen

Die CDU/ CSU steht vor einer folgenschweren Grundsatzentscheidung

Es ist ein beispielloser Vorgang, der sich da am Freitag im Bundestag anbahnt. Gleichzeitig ist es ein Offenbarungseid f...

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vor 23 Tagen

CDU/CSU droht Abweichlern: Bei Nichtwahl von Brosius-Gersdorf kommt es zur „Staatskrise“

In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichter...

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vor 23 Tagen

Martin Sichert (AfD): „CDU und CSU haben sich den Staat zur Beute gemacht“

„Während Mittelständler um ihre Existenz rangen, strichen CSU-Amigos Millionen ein“ – Martin Sichert, gesundheitspolitis...

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vor 23 Tagen

Gastkommentar von Einar Koch: Wie tief wollen CDU und CSU mit diesem Kanzler noch sinken?

Friedrich Merz (CDU) hat es vor dem Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben: Er hält es mit seinem Gewissen für vereinb...

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vor 23 Tagen

Flagge zeigen, aber welche?: Wie Pistorius’ Ministerium mit Wokeness ringt

Zwischen Tiergarten und Landwehrkanal liegt der Bendlerblock wie ein stolzer, fauler Kater, lang und ausgedehnt. Hier is...

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vor 23 Tagen

Flagge zeigen, aber welche?: Wie Pistorius’ Ministerium mit Wokeness ringt

Zwischen Tiergarten und Landwehrkanal liegt der Bendlerblock wie ein stolzer, fauler Kater, lang und ausgedehnt. Hier is...

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Krisensitzung bei CDU/CSU wegen linker Verfassungsrichterin – TE-Wecker am 10. Juli 2025

Krisensitzung bei CDU/CSU wegen linker Verfassungsrichterin +++ Weidel zu Merz: „Ihr Wort ist nichts wert!“ – Generaldeb...

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CDU und CSU berufen Krisensitzung zu umstrittener Richterin ein

Die CDU und CSU ist entschlossen, ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu halten – obwohl der knietief im Maskenskanda...

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vor 25 Tagen

Grünen-Ministerium zahlte 11.781 Euro für gelöschtes Skandal-Video

Tanzende Finanz-Beamte mit coolen Sonnenbrillen, ein Aktenkoffer, aus dem Geld quillt und die klare Botschaft: Wir werde...

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CSU-Landesgruppenchef redet Richter-Wahl klein: „Die Debatte wird aus bestimmten Ecken hochgejagt...“

In der Union tobt ein erbitterter Streit um die Ernennung der radikal linken Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf zur Rich...

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