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Auf Wiedersehen, Reiner Haseloff!
Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident von der CDU will bei AfD-Wahlsieg wegziehen

Die Abwahlpanik ist mit Händen zu greifen. Reiner Haseloff (CDU), der sich als Noch-Ministerpräsident von Sachsen Anhalt...

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„Nicht als Dauerzustand vereinbart“: SPD-Ministerpräsident fordert Ende der Grenzkontrollen

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert, dass die Einführung von Grenzkontrollen im Schenge...

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Elektroschocker gegen Messerangriffe? – CSU-Innenminister plant neue Polizeibewaffnung

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockpistolen ausrüsten – als Antwort auf die stei...

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Fette Jobs für Ex-Minister: „Es zeigt das Drama von Menschen in der Politik, die nicht loslassen können“

Ex-Vizekanzler Robert Habeck wird Gastdozent an der US-Universität Berkeley, der ehemalige Gesundheitsminister Karl Laut...

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CSU-Politiker unterstellt Inszenierung durch Asylhelfer – Pro Asyl weist Vorwürfe zurück

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutsch-...

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„Der Staat darf nicht über meine Türschwelle kommen.“ Heute erscheint die Autobiografie von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni!

Heute erscheint die mit Spannung erwartete Autobiografie der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Für Milli...

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Joachim Herrmann (CSU) räumt ein: Verfassungsschutz ist weisungsgebunden! | Christian Jung

...

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Neuwahlen in den Niederlanden: Ministerpräsident Schoof gibt nach Wilders-Rückzug auf

In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Regierungskoalition Neuwahlen geben. Er werde dem König den ...

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Asyl-Chaos: Dobrindt (CSU) hält trotz Gerichtsklatsche an Zurückweisungen fest

Nach einer Klage von drei Schwarzafrikanern hat die Bundesregierung bei ihrer sogenannten neuen Migrationspolitik eine b...

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„Freunde kann man nicht sanktionieren“: Mehrere CSU-Politiker kritisieren Wadephul für Israel-Kurs

Innerhalb der Union ist öffentlich Streit über die Kehrtwende der Bundesregierung bezüglich Israel ausgebrochen. CSU-Lan...

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CSU fährt Kanzler Merz wegen Israel-Kurs in die Parade: „Das ist mit uns nicht zu machen“

Der Vorgang ist durchaus peinlich für Kanzler Friedrich Merz (CDU), der ausdrücklich einen Schwerpunkt seines Amtes auf ...

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Ministerin für Meinungslenkung – Wie Prien den Geist der Ampel fortführt

Was mag Friedrich Merz dazu bewogen haben, die linke CDU-Frau Karin Prien zur „Bundesministerin für Bildung, Familie, Se...

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Dänemarks Ministerpräsidentin: Migration ist die größte Bedrohung

In einer bemerkenswert offenen Einschätzung hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Migration als die größte...

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Ministerin Warken: “Das wird sich dann zeigen, wie viele Krankenhäuser es dann geben wird”

Es gibt eine schnelle Lösung für das Gesundheitswesen. Daran erinnert die Deutsche Krankenhausgesellschaft die neue Gesu...

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Ministerien nutzen noch immer 837 Faxgeräte, dabei versprach Klingbeil: „Müssen entsorgt werden“

In deutschen Bundesbehörden möchte man sich nicht von seinen Faxgeräten trennen. Wie NIUS auf Nachfrage bei allen Bundes...

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Ministerin Karin Prien möchte ein Pflegegeld einführen

Die Bürokratie müsse abgebaut, die Wirtschaft dadurch befreit und gestärkt werden – so lautete die Einsicht und das Vers...

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Lars Klingbeil: Alle Ministerien müssen sparen

Vor zwei Wochen haben SPD und Union Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Wenn auch erst im zweiten Anlauf. Nach zwei Woch...

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Neue Ministerin, alter Kurs: Rentenpolitik ohne Reformwillen

Bärbel Bas war während der letzten Legislaturperiode die Präsidentin des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion – pro...

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Neue Ministerin, alter Kurs: Rentenpolitik ohne Reformwillen

Bärbel Bas war während der letzten Legislaturperiode die Präsidentin des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion – pro...

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Regenbogen statt Richtungswechsel! CDU-Ministerin Prien übernimmt grüne Trans-Agenda

Am „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter,- und Transfeindlichkeit“ (#IDAHOBIT) wehte am Samstag nicht nur die Reg...

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NIUS-Exklusiv! Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verfassungschutz-Gutachten: „Ich habe ganz erhebliche Zweifel, dass es für ein Verbotsverfahren reicht“

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...

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Wegen Verwendung des Wortes „Remigration“: CSU-Bundestagsvizepräsidentin Lindholz erteilt AfD-Politiker Rüge im Parlament

Eklat im Deutschen Bundestag: Bei der Aussprache im Plenum am Donnerstag erteilte die Bundestagsvizepräsidentin Andrea L...

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Thilo Sarrazin vor der Jungen Union: „Debatte in der CSU“

Der Saal ist voll, in dem Thilo Sarrazin an diesem Mittwochabend in München sprechen wird. Ca. 250 Menschen sind gekomme...

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Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will AfD-Verbot

Viereinhalb Stunden diskutierte die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg am Dienstag über das Vorgehen der sozialdemokrat...

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„Keine günstige Stromversorgung“: Im Nebensatz erklärt die Ministerin die Energiewende für gescheitert

Bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium fand Katherina Reiche viele warme Worte für ihren Amtsvorgänger Robert Ha...

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Erste Zurückweisungen an der Grenze laufen an – über das Ausmaß der Asyl-Wende schweigt das Ministerium

Die Bundespolizei weist seit gut einer Woche an den Grenzen zurück – im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz gen...

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Die Ampel-Regierung verwischt ihre Spuren: Minister ließen offenbar interne Mails löschen

Minister ausscheidender Regierungen sind nach dem Bundesarchivgesetz eigentlich dazu verpflichtet, sämtliche Unterlagen,...

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Neue Posten für Ex-Ministerin: Faeser kann ihren Kampf gegen Desinformation weiterführen

Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind nicht mehr in der Bundesregierung. Im Bundestag gibt es aber bereit...

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Dobrindt (CSU) düpiert Kanzler Merz (CDU): Bundespolizei macht Grenzen weitgehend dicht

Die Bundespolizei hat nach Angaben von Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen deutlich...

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Grenz-Zar Alexander: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ist die zentrale Figur der Merz-Regierung

Eine gute Stunde zu spät tritt der neue Bundesminister des Innern am Mittwochabend kurz vor 18 Uhr vor die Presse. Die v...

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127 Jahre So lange müsste ein Durchschnittsverdiener für Minister-Sofortrente arbeiten!

Den meisten ausgeschiedenen Ministern der Rest-Ampel Scholz/Habeck steht eine üppige Altersversorgung (Ministerpension) ...

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AfD-Mitgliedschaft: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sieht keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht...

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Kanzlerwahl-Desaster: Markus Söder (CSU) wünscht Merz „alles Gute“!

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem historisch einmaligen Merz-Desaster bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag Union ...

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Merz hat „die demokratische Mitte verlassen“, sagte Reem Alabali-Radovan im Januar, jetzt wird sie Merz‘ Ministerin

„Links ist vorbei“, hatte Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl noch getönt. Nun soll unter seine Ägide die linke H...

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Nach Wahlsieg von Georgescu-Vertrautem: Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück

Infolge der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien tritt der bisherige Regierungschef des Landes, Marcel Ciol...

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Die SPD benennt ihre Minister: fünf Bauernopfer, ein Gewinner und sein bester Kumpel

Die Bundeswehr bläst an diesem Montagabend dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Zapfenstreich. Unter anderem sp...

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Entscheidendung steht: Saskia Esken bekommt kein Ministeramt

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wird kein Ministeramt in der neuen Bundesregierung übernehmen. Im Vorfeld hatte es part...

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Klingbeils Kabinett: Das sind die SPD-Minister

Die Namen der SPD-Vertreter im Kabinett stehen wohl fest. Am Montagvormittag sollen die designierten Minister der Sozial...

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Weder Minister noch Fraktionschef: Hubertus Heil bekommt kein Spitzenamt

Kein Top-Job für Hubertus Heil!...

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Das sind die Reaktionen auf die Hochstufung der AfD: „No-Go im echten Rechtsstaat“ und „Angriff auf den neuen Innenminister der CSU“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagvormittag bekanntgegeben hatte, dass man die AfD bundesweit als „g...

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vor etwa 2 Stunden

Auf Wiedersehen, Reiner Haseloff!
Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident von der CDU will bei AfD-Wahlsieg wegziehen

Die Abwahlpanik ist mit Händen zu greifen. Reiner Haseloff (CDU), der sich als Noch-Ministerpräsident von Sachsen Anhalt...

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vor 1 Tag

„Nicht als Dauerzustand vereinbart“: SPD-Ministerpräsident fordert Ende der Grenzkontrollen

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert, dass die Einführung von Grenzkontrollen im Schenge...

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vor 3 Tagen

Elektroschocker gegen Messerangriffe? – CSU-Innenminister plant neue Polizeibewaffnung

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockpistolen ausrüsten – als Antwort auf die stei...

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vor 4 Tagen

Fette Jobs für Ex-Minister: „Es zeigt das Drama von Menschen in der Politik, die nicht loslassen können“

Ex-Vizekanzler Robert Habeck wird Gastdozent an der US-Universität Berkeley, der ehemalige Gesundheitsminister Karl Laut...

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vor 9 Tagen

CSU-Politiker unterstellt Inszenierung durch Asylhelfer – Pro Asyl weist Vorwürfe zurück

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutsch-...

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vor 10 Tagen

„Der Staat darf nicht über meine Türschwelle kommen.“ Heute erscheint die Autobiografie von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni!

Heute erscheint die mit Spannung erwartete Autobiografie der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Für Milli...

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vor 12 Tagen

Joachim Herrmann (CSU) räumt ein: Verfassungsschutz ist weisungsgebunden! | Christian Jung

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vor 12 Tagen

Neuwahlen in den Niederlanden: Ministerpräsident Schoof gibt nach Wilders-Rückzug auf

In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Regierungskoalition Neuwahlen geben. Er werde dem König den ...

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vor 13 Tagen

Asyl-Chaos: Dobrindt (CSU) hält trotz Gerichtsklatsche an Zurückweisungen fest

Nach einer Klage von drei Schwarzafrikanern hat die Bundesregierung bei ihrer sogenannten neuen Migrationspolitik eine b...

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vor 13 Tagen

„Freunde kann man nicht sanktionieren“: Mehrere CSU-Politiker kritisieren Wadephul für Israel-Kurs

Innerhalb der Union ist öffentlich Streit über die Kehrtwende der Bundesregierung bezüglich Israel ausgebrochen. CSU-Lan...

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vor 14 Tagen

CSU fährt Kanzler Merz wegen Israel-Kurs in die Parade: „Das ist mit uns nicht zu machen“

Der Vorgang ist durchaus peinlich für Kanzler Friedrich Merz (CDU), der ausdrücklich einen Schwerpunkt seines Amtes auf ...

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vor 17 Tagen

Ministerin für Meinungslenkung – Wie Prien den Geist der Ampel fortführt

Was mag Friedrich Merz dazu bewogen haben, die linke CDU-Frau Karin Prien zur „Bundesministerin für Bildung, Familie, Se...

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vor 18 Tagen

Dänemarks Ministerpräsidentin: Migration ist die größte Bedrohung

In einer bemerkenswert offenen Einschätzung hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Migration als die größte...

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vor 21 Tagen

Ministerin Warken: “Das wird sich dann zeigen, wie viele Krankenhäuser es dann geben wird”

Es gibt eine schnelle Lösung für das Gesundheitswesen. Daran erinnert die Deutsche Krankenhausgesellschaft die neue Gesu...

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vor 25 Tagen

Ministerien nutzen noch immer 837 Faxgeräte, dabei versprach Klingbeil: „Müssen entsorgt werden“

In deutschen Bundesbehörden möchte man sich nicht von seinen Faxgeräten trennen. Wie NIUS auf Nachfrage bei allen Bundes...

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vor 27 Tagen

Ministerin Karin Prien möchte ein Pflegegeld einführen

Die Bürokratie müsse abgebaut, die Wirtschaft dadurch befreit und gestärkt werden – so lautete die Einsicht und das Vers...

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vor 28 Tagen

Lars Klingbeil: Alle Ministerien müssen sparen

Vor zwei Wochen haben SPD und Union Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Wenn auch erst im zweiten Anlauf. Nach zwei Woch...

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vor 28 Tagen

Neue Ministerin, alter Kurs: Rentenpolitik ohne Reformwillen

Bärbel Bas war während der letzten Legislaturperiode die Präsidentin des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion – pro...

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vor 28 Tagen

Neue Ministerin, alter Kurs: Rentenpolitik ohne Reformwillen

Bärbel Bas war während der letzten Legislaturperiode die Präsidentin des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion – pro...

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vor 29 Tagen

Regenbogen statt Richtungswechsel! CDU-Ministerin Prien übernimmt grüne Trans-Agenda

Am „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter,- und Transfeindlichkeit“ (#IDAHOBIT) wehte am Samstag nicht nur die Reg...

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vor 29 Tagen

NIUS-Exklusiv! Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verfassungschutz-Gutachten: „Ich habe ganz erhebliche Zweifel, dass es für ein Verbotsverfahren reicht“

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...

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vor etwa 1 Monat

Wegen Verwendung des Wortes „Remigration“: CSU-Bundestagsvizepräsidentin Lindholz erteilt AfD-Politiker Rüge im Parlament

Eklat im Deutschen Bundestag: Bei der Aussprache im Plenum am Donnerstag erteilte die Bundestagsvizepräsidentin Andrea L...

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vor etwa 1 Monat

Thilo Sarrazin vor der Jungen Union: „Debatte in der CSU“

Der Saal ist voll, in dem Thilo Sarrazin an diesem Mittwochabend in München sprechen wird. Ca. 250 Menschen sind gekomme...

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vor etwa 1 Monat

Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will AfD-Verbot

Viereinhalb Stunden diskutierte die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg am Dienstag über das Vorgehen der sozialdemokrat...

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vor etwa 1 Monat

„Keine günstige Stromversorgung“: Im Nebensatz erklärt die Ministerin die Energiewende für gescheitert

Bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium fand Katherina Reiche viele warme Worte für ihren Amtsvorgänger Robert Ha...

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vor etwa 1 Monat

Erste Zurückweisungen an der Grenze laufen an – über das Ausmaß der Asyl-Wende schweigt das Ministerium

Die Bundespolizei weist seit gut einer Woche an den Grenzen zurück – im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz gen...

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vor etwa 1 Monat

Die Ampel-Regierung verwischt ihre Spuren: Minister ließen offenbar interne Mails löschen

Minister ausscheidender Regierungen sind nach dem Bundesarchivgesetz eigentlich dazu verpflichtet, sämtliche Unterlagen,...

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vor etwa 1 Monat

Neue Posten für Ex-Ministerin: Faeser kann ihren Kampf gegen Desinformation weiterführen

Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind nicht mehr in der Bundesregierung. Im Bundestag gibt es aber bereit...

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vor etwa 1 Monat

Dobrindt (CSU) düpiert Kanzler Merz (CDU): Bundespolizei macht Grenzen weitgehend dicht

Die Bundespolizei hat nach Angaben von Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen deutlich...

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vor etwa 1 Monat

Grenz-Zar Alexander: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ist die zentrale Figur der Merz-Regierung

Eine gute Stunde zu spät tritt der neue Bundesminister des Innern am Mittwochabend kurz vor 18 Uhr vor die Presse. Die v...

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127 Jahre So lange müsste ein Durchschnittsverdiener für Minister-Sofortrente arbeiten!

Den meisten ausgeschiedenen Ministern der Rest-Ampel Scholz/Habeck steht eine üppige Altersversorgung (Ministerpension) ...

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AfD-Mitgliedschaft: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sieht keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht...

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Kanzlerwahl-Desaster: Markus Söder (CSU) wünscht Merz „alles Gute“!

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem historisch einmaligen Merz-Desaster bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag Union ...

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Merz hat „die demokratische Mitte verlassen“, sagte Reem Alabali-Radovan im Januar, jetzt wird sie Merz‘ Ministerin

„Links ist vorbei“, hatte Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl noch getönt. Nun soll unter seine Ägide die linke H...

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Nach Wahlsieg von Georgescu-Vertrautem: Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück

Infolge der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien tritt der bisherige Regierungschef des Landes, Marcel Ciol...

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Die SPD benennt ihre Minister: fünf Bauernopfer, ein Gewinner und sein bester Kumpel

Die Bundeswehr bläst an diesem Montagabend dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Zapfenstreich. Unter anderem sp...

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Entscheidendung steht: Saskia Esken bekommt kein Ministeramt

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wird kein Ministeramt in der neuen Bundesregierung übernehmen. Im Vorfeld hatte es part...

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Klingbeils Kabinett: Das sind die SPD-Minister

Die Namen der SPD-Vertreter im Kabinett stehen wohl fest. Am Montagvormittag sollen die designierten Minister der Sozial...

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Weder Minister noch Fraktionschef: Hubertus Heil bekommt kein Spitzenamt

Kein Top-Job für Hubertus Heil!...

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Das sind die Reaktionen auf die Hochstufung der AfD: „No-Go im echten Rechtsstaat“ und „Angriff auf den neuen Innenminister der CSU“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagvormittag bekanntgegeben hatte, dass man die AfD bundesweit als „g...

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