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Im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Verfassungsschutz und seinem Vorsitzenden Stephan Kramer herrscht d...
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Robert Habeck. Dieser h...
„Wir müssen nicht darüber diskutieren, ob die Impfung die Übertragung unterbricht. Wir haben die Daten“, verteidigte Vir...
„Eine allgemeine Impfpflicht wäre zu einem frühen Zeitpunkt sehr gut gewesen. Ich gehe aber davon aus, dass wir wahrsche...
In der schwarz-roten Chaos-Koalition stehen die Zeichen auf Sturm: Die SPD hält nach der vertagten Wahl der neuen Richte...
Im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terroranschlag in Solingen hat ein Zeuge gravierende ...
Während der Ampel-Regierung wurde ein Gesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet, das eine kürzere Aufbewahrungsfrist für ...
Die Grünen sprechen über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Arbeit von Bundeskanzlerin a.D. Angela M...
Der Name ist regelmäßigen TE-Lesern geläufig: Anne Brorhilker (51) war als damalige Oberstaatsanwältin von Sommer 2013 b...
Anne Brorhilker startete als Oberstaatsanwältin fast im Alleingang die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals. Nun rückt die ehe...
Im Januar begann der Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag seine Arbeit, Anfang März hielt man dann die e...
Anfang März beschloss der Thüringer Landtag mit den Stimmen der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Kramer-Affäre. Durc...
Eine Anfrage des BWS-Politikers Fabio De Masi ergab, dass die Bundestagsverwaltung wegen der Spende der Warburg-Bank an ...
Sachsen-Anhalt: Während die Bürger Antworten fordern, spielt das politische Establishment auf Zeit. CDU, SPD und FDP tun...
In Sachsen hat die Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit zwei parlamentarischen Gremien begonnen: Einem Untersuchungsauss...
Die AfD hat einen Untersuchungsausschuss zum Wirken des Thüringer Verfassungsschutzes und seines Präsidenten Stephan Kra...
„Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu!“ Mit dieser Weisheit eines Fußballers nach einem verlorenen S...
Wie der Stern berichtet, geben neue Dokumente Hinweise darauf, dass Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss fa...
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Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, ist ein langjähriger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz. Seit Ja...
Der finale Atomausstieg der Ampel-Regierung war politisch gewollt! Dieses Fazit zum Abschluss des Parlamentarischen Unte...
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Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem Untersuchungsausschuss den Machenschaften von Landes-Verfassungsschutzchef S...
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