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Politikwechsel oder Demokratieverbot: Wohin führt der Siegeszug der AfD?

Die Analyse von Kommunalwahlen bedarf Vorsicht. Schon bei Landtagswahlen muss der Analytiker aufpassen, lokale Besonderh...

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Blackbox KW 37 – Demokratie leben … und sterben

Heute Abend, das können wir Ihnen jetzt schon vorhersagen, verehrte Leser, wird der Ministerpräsident vom Homeland NRW, ...

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Demokratie in der Krise

Jetzt hat es auch Frankreich erwischt. Das neben Deutschland größte Land der EU steckt tief in der Krise. Unfähig zu nac...

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Diskursverweigerung und Verbotskultur: Die Demokratiefeinde sitzen heute ganz links

Das polit-mediale Establishment hat den „Kampf gegen Rechts“ ausgerufen, die AfD als „Demokratiefeind“ diffamiert, ihr d...

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KOMMENTAR - Die Verurteilung von Bolsonaro ist ein Lehrstück über den Umgang mit Angriffen auf die Demokratie

Das oberste Gericht hat das Verfahren gegen den früheren Präsidenten auf überzeugende Weise abgeschlossen. Nun gilt es, die Risse in der Gesellschaft zu kitten.

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KOMMENTAR - Die Verurteilung von Bolsonaro ist ein Lehrstück über den Umgang mit Angriffen auf die Demokratie

Das oberste Gericht hat das Verfahren gegen den früheren Präsidenten auf überzeugende Weise abgeschlossen. Nun gilt es, ...

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Neue Richtlinie fordert Zoll-Mitarbeiter zur „aktiven Verteidigung der Demokratie“ auf

In den Reihen der deutschen Zollbehörde soll nun die Demokratie verteidigt werden: Eine interne Rundmail der Generalzoll...

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KOMMENTAR - Die liberalen Demokratien können den hybriden Krieg gewinnen – aber nur, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten

Der Kreml hetzt die westliche Bevölkerung auf, sabotiert die kritischen Infrastrukturen und hat nun in Polen die Nato-Luftverteidigung getestet. Der Rechtsstaat muss benennen, wer angreift – aber auf der Basis von Fakten.

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KOMMENTAR - Die liberalen Demokratien können den hybriden Krieg gewinnen – aber nur, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten

Der Kreml hetzt die westliche Bevölkerung auf, sabotiert die kritischen Infrastrukturen und hat nun in Polen die Nato-Lu...

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Herbst der Reformen – Herbst der Demokratie

Der „Herbst der Reformen“ ist versprochen. „Wir sind zum Erfolg verpflichtet“, verkündet der Fraktionsvorsitzende der Un...

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Die Grünen laden zum Demokratiebegräbnis

Katharina Dröge und Britta Haßelmann haben die Fraktionsspitzen der Linken (SED), der SPD und der CDU/CSU zu einem Gespr...

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Errichtet Karin Prien ein „Ministerium für Demokratiesicherheit“?

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hat gestern in einem Brief an die A...

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Massiver Widerstand gegen linken NGO-Komplex: Prien schreibt Rechtfertigungsbrief wegen „Demokratie leben!“

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht sich innerhalb ihrer Partei massiver Kritik ausgesetzt. Grund ist die E...

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Günstlingswirtschaft auf Staatskosten – der systematische Missbrauch von „Demokratie leben“

Ein Land, in dem sich die Regierenden vorbildlich an demokratische Grundsätze halten und gegen politisch motivierte Rech...

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„Weil in weiten Teilen sinnvolle Projekte gefördert werden“: Von „Links ist vorbei“ zu mehr Geld für „Demokratie leben“

Sie sind die Garanten der linken Macht: Vermeintliche „Nicht-Regierungs-Organisationen“, sogenannte NGOs, die in Wahrhei...

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CDU-Regierung erhöht 2026 das Budget für „Demokratie leben!“ auf 191 Millionen Euro

Der Familienausschuss des Bundestages hat heute mit der Regierungsmehrheit den Einzelplan 17 des Bundeshaushalts für 202...

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„Feinde der Demokratie bekämpfen“: Lars Klingbeil drängt auf AfD-Verbot

Lars Klingbeil hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken...

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Die Demokratie stirbt scheibchenweise

Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche in Zürich und Roland Tichy, Chefredakteur von TE, diskutieren die großen Theme...

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„Demokratie leben“: Enge Verflechtungen der Stadt Fulda und Vereinen „gegen Rechts“

Nun ist eigentlich fast alles klar geworden und bewiesen, was man zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wissen muss und...

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Weltweit geht’s nicht um Demokratie oder Autokratie, sondern nur noch um: welche Autokratie?

Wahlen abschaffen wäre der direkte Weg aus der Demokratie in die Autokratie − die Herrschaft einzelner oder kleiner Grup...

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Wenn Parteien und Richter die Demokratie begraben

Im Wirtschaftsrecht ist die Sache einfach: Kartelle sind verboten. Das steht ganz vorne im Gesetz gegen Wettbewerbsbesch...

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Das Demokratieproblem der SPD

...

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„Demokratie-Offensive“ zur Kommunalwahl: „Aachener Zeitung“ diskutiert mit 69 Kandidaten – aber mit keinem der AfD

„Näher dran geht nicht: 16 AZ-Foren zur Kommunalwahl“: Unter diesem Titel kündigt die Aachener Zeitung eine Diskussionsr...

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Wir müssen über die Brandmauer reden – So war Demokratie nicht gedacht

Der Bundesregierung kommt ihr Volk abhanden. Im Bundestag hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD zwar eine absolute Mehr...

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Gastkommentar von Einar Koch: Deutschland ist auf dem Weg zu einer Fassaden-Demokratie!

In einem bemerkenswerten Gastbeitrag für den Deutschland-Kurier sorgt sich der frühere „Bild“-Politikchef Einar Koch um ...

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Berlin: Wer zahlt eigentlich noch „Demokratieabgabe“ für die ARD?

Wie steht Berlin zur ARD? Das will TE-Praktikantin Sophia Juwien wissen. Zwischen Brandenburger Tor, ARD-Hauptstadtstudi...

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„Größtes Analysesystem Deutschlands“: Verein will mit „KI gegen Rechts“ die Demokratie retten

Der Hamburger Verein „KI für Demokratie“ scannt Posts in sozialen Medien, um „Algorithmen, Inhalte und Akteure aufzuspür...

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Milliarden für die Demokratieverzerrung: EU-Kommission finanziert hunderte Lobby-„NGOs“

Eine Antwort hatte die EU-Kommission nicht geben wollen. Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör hatte der Kommissio...

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Wird Lenins mörderische Frage „Wer wen“ zur Geschäftsgrundlage der „wehrhaften Demokratie“?

Laut INSA bekäme die AfD – würde heute gewählt werden – 25 Prozent der Stimmen und die CDU/CSU unverändert 27 Prozent. D...

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Der Tatort soll „demokratiestiftend“ sein? Nein – er ist eine linke Klischeefabrik

Der „Tatort“ diene der Demokratie. Ja, der Krimi am Sonntagabend sei „demokratiestiftend“. So behauptet es der Vorsitzen...

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SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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„Es reicht!“ SPD wirft Union Mittäterschaft bei „rechter Strategie“ gegen Brosius-Gersdorf und die Demokratie vor

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, in welchem sie eine angebliche, rechte Kampagne gegen die Demokratie beklagt –...

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„Migration ist ein Schicksalsthema für Demokratien“

Tichys Einblick: Herr Urbaniok, Sie schreiben aus der Sicht eines forensischen Psychiaters in Ihrem neuesten  Buch „Scha...

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Was versteht Landtagspräsidentin Aigner unter „versöhnlichen Worten“? Grünen-Politikerin Schulze durfte AfD „Demokratiefeinde“ nennen

Im bayerischen Landtag endete die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (C...

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Was versteht Landtagspräsidentin Aigner unter „versöhnlichen Worten“? Grünen-Politikerin Schulze durfte AfD „Demokratiefeinde“ nennen

Im bayerischen Landtag endete die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (C...

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Mit Stalins Flagge gegen Alice Weidel und für „unsere Demokratie“

Wer so demonstriert, hat nichts verstanden....

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„Unsere Demokratie“ – Für rotgrüne Macht ist der Bürger das größte Risiko

Eine ungeliebte Ordnung beendet man effektiv, indem man Parallelstrukturen aufbaut, die dann die ungeliebte Ordnung, um ...

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Die demokratiezerstörende Phrase von der „demokratischen Mitte“

Auf einem Fußballfeld gibt es die unterschiedlichsten Positionen. Torwart, Rechtsaußen, Linksaußen, Abwehr, Mittelfeld u...

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Das Zirkuszelt: Die Demokratieangst im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag ist am letzten Freitag eigentlich etwas ganz Normales für eine Demokratie passiert. Es gab keine ...

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„Das verstehen wir unter Demokratie“: Wolfgang Bosbach kritisiert Fraktionsspitze und Empörung nach Wahl-Eklat

Der ehemalige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat nach der geplatzten Wahl der SPD-Kandida...

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vor etwa 12 Stunden

Politikwechsel oder Demokratieverbot: Wohin führt der Siegeszug der AfD?

Die Analyse von Kommunalwahlen bedarf Vorsicht. Schon bei Landtagswahlen muss der Analytiker aufpassen, lokale Besonderh...

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vor 1 Tag

Blackbox KW 37 – Demokratie leben … und sterben

Heute Abend, das können wir Ihnen jetzt schon vorhersagen, verehrte Leser, wird der Ministerpräsident vom Homeland NRW, ...

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vor 3 Tagen

Demokratie in der Krise

Jetzt hat es auch Frankreich erwischt. Das neben Deutschland größte Land der EU steckt tief in der Krise. Unfähig zu nac...

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vor 3 Tagen

Diskursverweigerung und Verbotskultur: Die Demokratiefeinde sitzen heute ganz links

Das polit-mediale Establishment hat den „Kampf gegen Rechts“ ausgerufen, die AfD als „Demokratiefeind“ diffamiert, ihr d...

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vor 3 Tagen

KOMMENTAR - Die Verurteilung von Bolsonaro ist ein Lehrstück über den Umgang mit Angriffen auf die Demokratie

Das oberste Gericht hat das Verfahren gegen den früheren Präsidenten auf überzeugende Weise abgeschlossen. Nun gilt es, die Risse in der Gesellschaft zu kitten.

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vor 3 Tagen

KOMMENTAR - Die Verurteilung von Bolsonaro ist ein Lehrstück über den Umgang mit Angriffen auf die Demokratie

Das oberste Gericht hat das Verfahren gegen den früheren Präsidenten auf überzeugende Weise abgeschlossen. Nun gilt es, ...

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vor 4 Tagen

Neue Richtlinie fordert Zoll-Mitarbeiter zur „aktiven Verteidigung der Demokratie“ auf

In den Reihen der deutschen Zollbehörde soll nun die Demokratie verteidigt werden: Eine interne Rundmail der Generalzoll...

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vor 5 Tagen

KOMMENTAR - Die liberalen Demokratien können den hybriden Krieg gewinnen – aber nur, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten

Der Kreml hetzt die westliche Bevölkerung auf, sabotiert die kritischen Infrastrukturen und hat nun in Polen die Nato-Luftverteidigung getestet. Der Rechtsstaat muss benennen, wer angreift – aber auf der Basis von Fakten.

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vor 5 Tagen

KOMMENTAR - Die liberalen Demokratien können den hybriden Krieg gewinnen – aber nur, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten

Der Kreml hetzt die westliche Bevölkerung auf, sabotiert die kritischen Infrastrukturen und hat nun in Polen die Nato-Lu...

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vor 9 Tagen

Herbst der Reformen – Herbst der Demokratie

Der „Herbst der Reformen“ ist versprochen. „Wir sind zum Erfolg verpflichtet“, verkündet der Fraktionsvorsitzende der Un...

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vor 10 Tagen

Die Grünen laden zum Demokratiebegräbnis

Katharina Dröge und Britta Haßelmann haben die Fraktionsspitzen der Linken (SED), der SPD und der CDU/CSU zu einem Gespr...

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vor 16 Tagen

Errichtet Karin Prien ein „Ministerium für Demokratiesicherheit“?

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hat gestern in einem Brief an die A...

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vor 17 Tagen

Massiver Widerstand gegen linken NGO-Komplex: Prien schreibt Rechtfertigungsbrief wegen „Demokratie leben!“

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht sich innerhalb ihrer Partei massiver Kritik ausgesetzt. Grund ist die E...

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vor 17 Tagen

Günstlingswirtschaft auf Staatskosten – der systematische Missbrauch von „Demokratie leben“

Ein Land, in dem sich die Regierenden vorbildlich an demokratische Grundsätze halten und gegen politisch motivierte Rech...

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vor 18 Tagen

„Weil in weiten Teilen sinnvolle Projekte gefördert werden“: Von „Links ist vorbei“ zu mehr Geld für „Demokratie leben“

Sie sind die Garanten der linken Macht: Vermeintliche „Nicht-Regierungs-Organisationen“, sogenannte NGOs, die in Wahrhei...

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vor 20 Tagen

CDU-Regierung erhöht 2026 das Budget für „Demokratie leben!“ auf 191 Millionen Euro

Der Familienausschuss des Bundestages hat heute mit der Regierungsmehrheit den Einzelplan 17 des Bundeshaushalts für 202...

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vor 23 Tagen

„Feinde der Demokratie bekämpfen“: Lars Klingbeil drängt auf AfD-Verbot

Lars Klingbeil hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken...

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vor 25 Tagen

Die Demokratie stirbt scheibchenweise

Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche in Zürich und Roland Tichy, Chefredakteur von TE, diskutieren die großen Theme...

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vor 25 Tagen

„Demokratie leben“: Enge Verflechtungen der Stadt Fulda und Vereinen „gegen Rechts“

Nun ist eigentlich fast alles klar geworden und bewiesen, was man zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wissen muss und...

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vor 26 Tagen

Weltweit geht’s nicht um Demokratie oder Autokratie, sondern nur noch um: welche Autokratie?

Wahlen abschaffen wäre der direkte Weg aus der Demokratie in die Autokratie − die Herrschaft einzelner oder kleiner Grup...

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vor 26 Tagen

Wenn Parteien und Richter die Demokratie begraben

Im Wirtschaftsrecht ist die Sache einfach: Kartelle sind verboten. Das steht ganz vorne im Gesetz gegen Wettbewerbsbesch...

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vor etwa 1 Monat

Das Demokratieproblem der SPD

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vor etwa 1 Monat

„Demokratie-Offensive“ zur Kommunalwahl: „Aachener Zeitung“ diskutiert mit 69 Kandidaten – aber mit keinem der AfD

„Näher dran geht nicht: 16 AZ-Foren zur Kommunalwahl“: Unter diesem Titel kündigt die Aachener Zeitung eine Diskussionsr...

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vor etwa 1 Monat

Wir müssen über die Brandmauer reden – So war Demokratie nicht gedacht

Der Bundesregierung kommt ihr Volk abhanden. Im Bundestag hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD zwar eine absolute Mehr...

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vor etwa 1 Monat

Gastkommentar von Einar Koch: Deutschland ist auf dem Weg zu einer Fassaden-Demokratie!

In einem bemerkenswerten Gastbeitrag für den Deutschland-Kurier sorgt sich der frühere „Bild“-Politikchef Einar Koch um ...

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vor etwa 1 Monat

Berlin: Wer zahlt eigentlich noch „Demokratieabgabe“ für die ARD?

Wie steht Berlin zur ARD? Das will TE-Praktikantin Sophia Juwien wissen. Zwischen Brandenburger Tor, ARD-Hauptstadtstudi...

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vor etwa 1 Monat

„Größtes Analysesystem Deutschlands“: Verein will mit „KI gegen Rechts“ die Demokratie retten

Der Hamburger Verein „KI für Demokratie“ scannt Posts in sozialen Medien, um „Algorithmen, Inhalte und Akteure aufzuspür...

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vor etwa 1 Monat

Milliarden für die Demokratieverzerrung: EU-Kommission finanziert hunderte Lobby-„NGOs“

Eine Antwort hatte die EU-Kommission nicht geben wollen. Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör hatte der Kommissio...

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vor etwa 1 Monat

Wird Lenins mörderische Frage „Wer wen“ zur Geschäftsgrundlage der „wehrhaften Demokratie“?

Laut INSA bekäme die AfD – würde heute gewählt werden – 25 Prozent der Stimmen und die CDU/CSU unverändert 27 Prozent. D...

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vor etwa 2 Monaten

Der Tatort soll „demokratiestiftend“ sein? Nein – er ist eine linke Klischeefabrik

Der „Tatort“ diene der Demokratie. Ja, der Krimi am Sonntagabend sei „demokratiestiftend“. So behauptet es der Vorsitzen...

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vor etwa 2 Monaten

SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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vor etwa 2 Monaten

„Es reicht!“ SPD wirft Union Mittäterschaft bei „rechter Strategie“ gegen Brosius-Gersdorf und die Demokratie vor

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, in welchem sie eine angebliche, rechte Kampagne gegen die Demokratie beklagt –...

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„Migration ist ein Schicksalsthema für Demokratien“

Tichys Einblick: Herr Urbaniok, Sie schreiben aus der Sicht eines forensischen Psychiaters in Ihrem neuesten  Buch „Scha...

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vor etwa 2 Monaten

Was versteht Landtagspräsidentin Aigner unter „versöhnlichen Worten“? Grünen-Politikerin Schulze durfte AfD „Demokratiefeinde“ nennen

Im bayerischen Landtag endete die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (C...

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vor etwa 2 Monaten

Was versteht Landtagspräsidentin Aigner unter „versöhnlichen Worten“? Grünen-Politikerin Schulze durfte AfD „Demokratiefeinde“ nennen

Im bayerischen Landtag endete die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (C...

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vor etwa 2 Monaten

Mit Stalins Flagge gegen Alice Weidel und für „unsere Demokratie“

Wer so demonstriert, hat nichts verstanden....

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„Unsere Demokratie“ – Für rotgrüne Macht ist der Bürger das größte Risiko

Eine ungeliebte Ordnung beendet man effektiv, indem man Parallelstrukturen aufbaut, die dann die ungeliebte Ordnung, um ...

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Die demokratiezerstörende Phrase von der „demokratischen Mitte“

Auf einem Fußballfeld gibt es die unterschiedlichsten Positionen. Torwart, Rechtsaußen, Linksaußen, Abwehr, Mittelfeld u...

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Das Zirkuszelt: Die Demokratieangst im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag ist am letzten Freitag eigentlich etwas ganz Normales für eine Demokratie passiert. Es gab keine ...

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„Das verstehen wir unter Demokratie“: Wolfgang Bosbach kritisiert Fraktionsspitze und Empörung nach Wahl-Eklat

Der ehemalige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat nach der geplatzten Wahl der SPD-Kandida...

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