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Ungarns Regierungschef Viktor Orbán schließt einen EU-Austritt seines Landes mittelfristig nicht mehr aus. US-Präsident ...
Die Union fordert eine rasche personelle Neuaufstellung an der Spitze der Deutschen Bahn (DB). Im Koalitionsvertrag von ...
Für das „historisch schlechteste Wahlergebnis auf Bundesebene“ müsse die Parteispitze der SPD „Verantwortung übernehmen“...
Der Vorstoß von BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, das Asylrecht zu reformieren, ist bei Grünen, Linken und der SPD auf...
In allen deutschen Ländern platzen die Gymnasien aus den Nähten. Aufgrund populistisch-gefälliger Schulpolitik hat sich ...
Günther Felßner wird doch nicht das Agrarministerium leiten. Am Dienstag hatte der 58-Jährige angekündigt, sich aus dem ...
Die SPD-Gruppe „Migration und Vielfalt“ hatte ein Konzept vorgelegt, welches zentrale Punkte der „Migrationswende“ der U...
„Hast du mal daran gedacht, was du hinterher machen willst?“ Es sind vermeintlich harmlose Sätze, die Abgeordnete im Bun...
In der bayerischen Koalition aus CSU und Freien Wählern herrscht wegen des Schuldenplans von Schwarz-Rot Streit. Die Par...
Die Union steht jetzt links der Grünen: Das ist die nüchterne Bilanz, die man aus dem Polit-Zirkus der letzten Tage zieh...
Der Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, grundsätzlich auf die Links...
„Wir haben sie gewonnen, weil CDU und CSU gut zusammengearbeitet haben“, sagte Merz. Er bedankte sich bei Markus Söder f...
Wurde nicht immer argumentiert, wir müssten unsere Werte verteidigen? Die Werte der Demokratie und der Freiheit? Gelten ...
Die Europäische Kommission hat am Freitag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten e...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview mit dem Spiegel eine verschärfte Regulierung der Plattfor...
Die gezeigten Bilder wirken absurd: Ein Kamerateam des SWR begleitete kürzlich die Polizei auf dem Weihnachtsmarkt in Lu...
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags untersucht am Mittwoch erneut den möglichen Einfluss des US-Pharmaunternehmens E...
Am Dienstag der Neuwahltermin, am Mittwoch der Verbotsantrag: Dass es jetzt doch so schnell gehen musste, liegt am vorze...
Die Ampel ist am Ende: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Die FDP verlässt die Ko...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte bei einem Treffen mit Regierungschefs des Nordischen Rates in Isla...
Chinesische Automobilhersteller, allen voran BYD, drängen verstärkt auf den deutschen Markt. BYD hat kürzlich ein eigene...
Ausgerechnet am ersten Jahrestag des Terrors auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Videoansprache eine...
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