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Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt ...
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Der Protest aus den eigenen Reihen gegen den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz in den Koalitionsgesprächen nach der Bunde...
Die Grünen sprechen über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Arbeit von Bundeskanzlerin a.D. Angela M...
Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein Verbotsverfahren gegen die Alternative, um ...
Am Donnerstag stellte der neue Digitalminister Karsten Wildberger seinen Plan für das neu gegründete Digitalministerium ...
Trotz einer Vereinbarung über einen umfassenden Gefangenenaustausch haben die nach rund zwei Stunden bis auf Weiteres ab...
Die neue SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz hat eine Erhöhung der Erbschaftsteuer vorgeschlagen. Die dadurch erziel...
Alle Jahre wieder melden die deutschen Sozialkassen wachsende Defizite. Vor allem die gesetzliche Rentenversicherung ger...
Eine „Aufarbeitung“ – das fordern nun mehrere Mitarbeiter des NDR in einem Brandbrief an die Senderspitze. Sie sind „irr...
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán schließt einen EU-Austritt seines Landes mittelfristig nicht mehr aus. US-Präsident ...
Die Union fordert eine rasche personelle Neuaufstellung an der Spitze der Deutschen Bahn (DB). Im Koalitionsvertrag von ...
Für das „historisch schlechteste Wahlergebnis auf Bundesebene“ müsse die Parteispitze der SPD „Verantwortung übernehmen“...
Der Vorstoß von BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, das Asylrecht zu reformieren, ist bei Grünen, Linken und der SPD auf...
In allen deutschen Ländern platzen die Gymnasien aus den Nähten. Aufgrund populistisch-gefälliger Schulpolitik hat sich ...
Günther Felßner wird doch nicht das Agrarministerium leiten. Am Dienstag hatte der 58-Jährige angekündigt, sich aus dem ...
Die SPD-Gruppe „Migration und Vielfalt“ hatte ein Konzept vorgelegt, welches zentrale Punkte der „Migrationswende“ der U...
„Hast du mal daran gedacht, was du hinterher machen willst?“ Es sind vermeintlich harmlose Sätze, die Abgeordnete im Bun...
In der bayerischen Koalition aus CSU und Freien Wählern herrscht wegen des Schuldenplans von Schwarz-Rot Streit. Die Par...
Die Union steht jetzt links der Grünen: Das ist die nüchterne Bilanz, die man aus dem Polit-Zirkus der letzten Tage zieh...
Der Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, grundsätzlich auf die Links...
„Wir haben sie gewonnen, weil CDU und CSU gut zusammengearbeitet haben“, sagte Merz. Er bedankte sich bei Markus Söder f...
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Am Dienstag der Neuwahltermin, am Mittwoch der Verbotsantrag: Dass es jetzt doch so schnell gehen musste, liegt am vorze...
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