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EU-Kommission muss eingestehen, Umwelt-NGOs für Lobbyarbeit bezahlt zu haben

In einer Pressemitteilung musste die EU-Kommission am Dienstag zugeben, dass sie umweltpolitische Nichtregierungsorganis...

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Exklusiv: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters: Grundgesetzänderung ist ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“

An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Ze...

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Klingbeil, Esken und Co: Die offensichtlichen Verbindungen deutscher Politiker zu Lobby-NGOs

Nachdem die Union einen umfassenden Fragenkatalog zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen ...

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Meldestellen, Förderprogramme, linke Lobbygruppen: So finanziert die CDU den Kampf „gegen Rechts“ – und gegen sich selbst

Die Union sorgt mit einer Kleinen Anfrage für Panik beim potentiellen Koalitionspartner SPD: Die Fraktion von CDU/CSU mö...

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6 Richtige für die Ex-CDU-Chefin: AKK verdient ihr Geld jetzt als Lotto-Lobbyistin

AKK macht jetzt beruflich, wovon Millionen Deutsche träumen: Sie verdient ihr Geld mit Lotto – nur nicht als Spielerin m...

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Ex-EU-Kommissar: „Der DSA zensiert keine Inhalte, sondern gewährleistet Transparenz“

Der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat auf Twitter auf die Kritik des US-Senators JD Vance an der europäis...

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Correctiv-Dachverband und DSA-Lobby an staatlichem Stresstest sozialer Medien gegen „Wahlbeeinflussung“ beteiligt

Am vergangenen Freitag hielt die Bundesnetzagentur zusammen mit der Europäischen Kommission einen „Stresstest“ mit große...

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Vizepräsidentin der EU-Kommission bezeichnet Kritik an der Lobbyarbeit von Umwelt-NGOs als „Perversion“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, bezeichnete die Kritik an der Lobbyarbeit von umweltpolitischen Ni...

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Bundestag lädt Meta, X und TikTok wegen Umsetzung des DSA vor – Alle sagen ab

Der Digitalausschuss des Bundestages hat Meta, X und TikTok morgen zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Anlass seien ...

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Faeser will den DSA verschärfen: „Ich habe schon einmal Einfluss auf Telegram genommen“

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EU-Kommission will die Anzahl der DSA-Mitarbeiter auf 200 erhöhen

Bis Ende des Jahres soll die Anzahl der Mitarbeiter, die für den Digital Services Act zuständig sind, auf EU-Ebene von 1...

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Musk nennt ihn „Europas Tyrann“: Wer ist Thierry Breton, Vater der EU-Zensur DSA?

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Von der Leyen: Pause für DSA-Verfahren gegen Musk und die Plattform X

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Tichys Einblick
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Wie von der Leyen die Ereignisse in Rumänien nutzt, um die Durchsetzung des DSA zu rechtfertigen

Am Freitag hatte das rumänische Verfassungsgericht das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl annulliert...

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EU-Fördergelder für NGOs: Lobbyismus mit vorgegebenen Zielen

Im vergangenen Mandat der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wurde die NGO „European Environmental Bureau“ (EEB) d...

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Warum bei Caritas und Diakonie die mächtigsten Lobbyisten der illegalen Migration arbeiten

Bei Caritas und Diakonie denken die meisten an Kaffeetrinken mit Rentnern, Nachbarschaftshilfe oder mobile Pflege. Doch ...

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Geheime Pharma-Deals: Lauterbach und Scholz unter Lobbyismus-Verdacht

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Experten warnen vor DSA-Meldestelle „Respect!”: „Eine linke Vorfeldorganisation, die staatlich finanziert wird, wird dazu genutzt, Bürger zu kontrollieren”

Eine staatlich finanzierte Meldestelle – die aus einem linksgrünen NGO-Netzwerk stammt – soll nun darüber entscheiden, o...

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vor 27 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

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