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Meta und TikTok haben vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Sieg gegen die Kommission errungen. Die Richter...
Nicht allein der berüchtigte Fördertopf des Bundesfamilienministeriums „Demokratie leben!“, mit dem Ziel eine ganz besti...
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul ist von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden, ein E...
Eine Antwort hatte die EU-Kommission nicht geben wollen. Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör hatte der Kommissio...
Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...
Nahe der Gemeinde Dorfchemnitz bei Sayda/Sachsen sollen sechs riesige Windräder gebaut werden. Obwohl viele Bürger große...
SPD-Politikerin Natalie Pawlik setzt als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration das ideologische Werk ih...
Sexualkunde schon im Kindergarten dürfte für die meisten Eltern völlig zurecht eine Horrorvorstellung sein, jedenfalls w...
Die Europäische Union hat, neben vielen anderen Problemen, ein ganz besonderes mit der Transparenz. Und es ist weitaus g...
Radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying, Mobbing von Entscheidungsträgern: Wie aus bislang geheim gehaltenen ...
In Frankreich kommen derzeit zwei Dinge zusammen: die Wahl von Bruno Retailleau zum Chef der Républicains, und die Vorst...
Mit seinen öffentlichen Auftritten bleibt der grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch vielen Zuschauern im Gedächtnis: der...
Ein Vortrag des Publizisten Prof. Dr. phil. Felix Dirsch....
In einer Pressemitteilung musste die EU-Kommission am Dienstag zugeben, dass sie umweltpolitische Nichtregierungsorganis...
An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Ze...
Nachdem die Union einen umfassenden Fragenkatalog zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen ...
Die Union sorgt mit einer Kleinen Anfrage für Panik beim potentiellen Koalitionspartner SPD: Die Fraktion von CDU/CSU mö...
AKK macht jetzt beruflich, wovon Millionen Deutsche träumen: Sie verdient ihr Geld mit Lotto – nur nicht als Spielerin m...
Der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat auf Twitter auf die Kritik des US-Senators JD Vance an der europäis...
Am vergangenen Freitag hielt die Bundesnetzagentur zusammen mit der Europäischen Kommission einen „Stresstest“ mit große...
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, bezeichnete die Kritik an der Lobbyarbeit von umweltpolitischen Ni...
Der Digitalausschuss des Bundestages hat Meta, X und TikTok morgen zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Anlass seien ...
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Bis Ende des Jahres soll die Anzahl der Mitarbeiter, die für den Digital Services Act zuständig sind, auf EU-Ebene von 1...
Der französische Politiker und Geschäftsmann Thierry Breton war bis vor Kurzem EU-Kommissar unter Ursula von der Leyen. ...
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Am Freitag hatte das rumänische Verfassungsgericht das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl annulliert...
Im vergangenen Mandat der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wurde die NGO „European Environmental Bureau“ (EEB) d...
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