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Weil er eine Karikatur von Robert Habeck verbreitet haben soll, musste sich ein Berliner Arzt vor Gericht verantworten –...
Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts allein ist aus Sicht von Politikern von CDU und CSU kein Grund, die Z...
Nach der Klage der Bundes-AfD gegen ihre Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den sogenannten Verfassun...
Die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen wehren sich mit einem Rechtsgutachten gegen die Beobachtung durch den so...
Im Zuge von Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler am Dienstag hatte die Union ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der...
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...
Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9...
Für die Verfahren gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels sowie den Rentner Stefan Niehoff ist ein und dieselbe M...
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...
Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde am Montag zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verur...
Am Sonntag veröffentlichte das ZDF eine vermeintlich brisante Recherche: In einer Dokumentation, die von dem öffentlich-...
Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Po...
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um eine...
„Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreichs“ – so lautet im Reichsbürger-Prozess in Frankfurt der Vorwurf der Bundesa...
Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsprozesses gegen den Querdenken-Grüner Michael Ballweg vor....
Das Stuttgarter Landgericht hat im Fall des Querdenker-Gründers Michael Ballweg eine Einstellung des Verfahrens vorgesch...
Der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat auf Twitter auf die Kritik des US-Senators JD Vance an der europäis...
Am vergangenen Freitag hielt die Bundesnetzagentur zusammen mit der Europäischen Kommission einen „Stresstest“ mit große...
Die Europäische Kommission hat am Freitag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten e...
Der Digitalausschuss des Bundestages hat Meta, X und TikTok morgen zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Anlass seien ...
Am Dienstagmorgen sprach die Innenministerin Nancy Faeser in der Sendung „Früh-Start“ von n-tv. Sie forderte eine Versch...
Bis Ende des Jahres soll die Anzahl der Mitarbeiter, die für den Digital Services Act zuständig sind, auf EU-Ebene von 1...
Der französische Politiker und Geschäftsmann Thierry Breton war bis vor Kurzem EU-Kommissar unter Ursula von der Leyen. ...
Mitten in der Aufregung um die vermeintliche Einmischung Elon Musks in den deutschen Wahlkampf scheint es Konterbande au...
Illegale Autorennen und unverantwortliches Rasen auf öffentlichen Straßen bleiben ein drängendes Problem in Berlin. Rase...
Eine Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Berliner AfD-Fraktion zur Silvesternacht 2022 auf 2023 zeigt: Zwei...
Am Freitag hatte das rumänische Verfassungsgericht das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl annulliert...
Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht ju...
Die US-Staatsanwälte, die unter Sonderermittler Jack Smith arbeiten, berufen sich auf eine langjährige Richtlinie des US...
„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafr...
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Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein beschleunigtes Verfahren zur Verschiebung der EU-Verordnung üb...
Eine staatlich finanzierte Meldestelle – die aus einem linksgrünen NGO-Netzwerk stammt – soll nun darüber entscheiden, o...
vor 5 Tagen
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vor 14 Tagen
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vor 20 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
Die US-Staatsanwälte, die unter Sonderermittler Jack Smith arbeiten, berufen sich auf eine langjährige Richtlinie des US...
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vor 8 Monaten
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vor 8 Monaten
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