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Die bayerische Landesregierung hat den Entwurf für eine Steuer auf Grundwasser vorgelegt, den das Landesparlament im Her...
„Unser Ziel ist es, das weniger werdende Wasser optimal zu verteilen mit sparsamem Verbrauch“, sagte Markus Söder auf ei...
Schwarz-Rot will einem FAZ-Bericht zufolge neue Richter an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe berufen. E...
In Irland hat die Regierung am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das eine Importsperre gegen weite Teile Israels erlässt....
Thüringen will eine sogenannte Verfassungsviertelstunde an Schulen einführen. Ziel des neuen Unterrichtsformats sei es, ...
Wegen der vermeintlich zunehmenden Hitzebelastung hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Einrichtung eines Bürgerrat...
Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist aktuellen Umfragen zufolge weitdavon entfernt, bei der Landtagswah...
David Christner, Sprecher der Organisation Junge Linke, hat am Donnerstagabend bei Markus Lanz für die Einführung einer ...
Die Einführung der Bezahlkarte für Migranten in Teilen Deutschlands hat dort bereits eine deutlich höhere Anzahl an abre...
Die Bürokratie müsse abgebaut, die Wirtschaft dadurch befreit und gestärkt werden – so lautete die Einsicht und das Vers...
Am Donnerstag stellte der neue Digitalminister Karsten Wildberger seinen Plan für das neu gegründete Digitalministerium ...
Die Demokratie ist in Gefahr – das zumindest glaubt die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Es brauche es einen „...
Die Berliner Regierung will einen Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit einführen. Das verkündeten die Fraktionschefs von ...
In einer Pressekonferenz am Donnerstag gab Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), bekannt, d...
Eigentlich wollte Karl Lauterbach die elektronische Patientenakte (ePA) für jeden Patienten im Februar einführen, der ni...
Rot-Grün pfeift aus dem letzten Loch (zumindest außerhalb von Hamburg) und gibt dennoch noch einmal den Ton an in der Bu...
Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik mit G...
Die EU hat 2022 einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation verabschiedet. Dieser enthält zahlreiche freiwil...
Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Kauf von Elektroautos ankurbeln, indem es Ladeguthaben und Steueranreize gibt...
Schon in zwei Monaten ist es so weit – dann soll bundesweit die elektronische Patientenakte (ePA) für 75 Millionen Berec...
Die Europäische Union hat beschlossen, zusätzliche Zölle auf importierte Elektrofahrzeuge aus China zu erheben. Am Diens...
vor etwa 3 Stunden
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vor 3 Tagen
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