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Brandbrief wegen Migrationspolitik: Neun Staaten beklagen zu starke EU-Eingriffe in die nationale Souveränität

Paukenschlag für die Migrationspolitik in Europa: Neun EU-Mitgliedstaaten haben eine Überprüfung der Europäischen Mensch...

NiUS

Brandbrief von 9 Staaten an die EU wegen Migrationspolitik: Sozialdemokraten beklagen Eingriffe in die nationale Souveränität

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Volker Boehme-Neßler kritisiert Pläne von Union & SPD: „Das ist ein harter Eingriff in die Meinungsfreiheit“

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossiet...

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Meinungsfreiheit: J.D. Vance warnt Deutschland vor weiteren Eingriffen in die Grundrechte!

Nach seiner epochalen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz und einer scharfen Reaktion auf das nach seinen Worten ...

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Meinungsfreiheit: Elon Musk klagt gegen staatliche Eingriffe aus Deutschland!

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„Gehört sich nicht“: Kanzler Scholz sieht Rede von J.D. Vance als Eingriff in die Meinungsbildung

Der Bundeskanzler ruft die USA dazu auf, die Unterstützung der Ukraine gemeinsam fortzusetzen. Das Land müsse nach einer...

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