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Kündigung wegen Wahlparty: AfD soll Parteizentrale räumen

Die AfD soll ihre Bundeszentrale im Berliner Stadtteil Wittenau räumen – der Grund dafür ist eine Wahlparty. Wie dem Red...

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Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung – und soll 3500 Euro wegen dessen Geste zahlen

Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß ...

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Sylt-Vorfall: Ermittlungen EINGESTELLT wegen „Ausländer raus!“ – ANKLAGE wegen Hitler-Gruß!

Es war ein Vorfall, der am 28. Mai 2024 bundesweit für Aufsehen sorgte: Im Außenbereich der Pony-Bar in Kampen/Sylt feie...

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Sylt-Vorfall: Ermittlungen EINGESTELLT wegen „Ausländer raus!“ – ANKLAGE wegen Hitler-Gruß!

Es war ein Vorfall, der am 18. Mai 2024 bundesweit für Aufsehen sorgte: Im Außenbereich der Pony-Bar in Kampen/Sylt feie...

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Trennung wegen „massiver Missachtungen journalistischer Standards“: Mit diesem Brandbrief verließ ein Qualitätsjournalist das ZDF

Peter Welchering, ein bekannter Wissenschaftsjournalist, der viele Jahre als freier Mitarbeiter für das ZDF gearbeitet h...

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Neue Folge „Gio unzensiert!“ – Wegen dieses Beitrags: Nazi-Vergleich?

Eine sachliche Reportage zur Migrationspolitik? Klingt erstmal unaufgeregt. Eine sachliche Reportage zur Migrationspolit...

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Jette Nietzrad zeigt Weidel wegen „nicht queer“-Kommentar den Mittelfinger

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzrad, hat in einem Beitrag auf Instagram die AfD-Vorsitzende Weidel für ihr...

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Staatsquote steigt auf 49,5 Prozent – wegen hoher Sozialausgaben

Die Staatsquote ist im vergangenen Jahr auf 49,5 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Na...

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Viele Wege führen nach Rom, aber keine deutschen

Klimaretter Grün-Habeck führte Deutschland von der Rezession in die Stagnation und stellte damit die Weichen für ein Min...

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Urteil: Wiesbaden darf wegen des Klimawandels neue Steuer auf Wasser erheben

Die Stadt Wiesbaden ist befugt, eine zusätzliche Steuer auf Wasser zu erheben – so urteilte das Verwaltungsgericht Wiesb...

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Wiesbaden macht das Wasser teurer – auch wegen „Klima“

Die Stadt Wiesbaden darf eine Extra-Steuer auf den Wasserverbrauch einführen. Diese sei rechtlich zulässig, entschied da...

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Von wegen „freiwilliger Rückzug“: Ermittlungen gegen Klaus Schwab

Es war kein „freiwilliger Rückzug“ des WEF-Gründers: Nach einer anonymen Whistleblower-Anzeige hat das World Economic Fo...

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Tichys Einblick
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Trotz Vergewaltigung, Körperverletzung und sieben Jahren Haft: Eritreer kann wegen fehlender Dokumente nicht abgeschoben werden

Vor dem Landgericht Darmstadt muss sich seit dem 8. April ein 42-jähriger Mann aus Eritrea verantworten. Ihm wird vorgew...

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Neue EU-Behörde soll Vermögen europaweit erfassen und schnellere Entziehungs-Wege ermöglichen

Am 1. Januar 2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) ihre Arbeit aufnehmen. Aktuell befindet sich die Behö...

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Stadt Dresden schließt Kommentarspalte wegen vernichtender Kritik an Gender-Fahrradbarometer

Die Stadt Dresden möchte sich auf ihrem Facebook-Profil offenbar nicht der Kritik an ihrem Herzensprojekt stellen. Währe...

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20 Personen kurz vor Abflug wegen Sicherheitsbedenken von Passagierliste gestrichen – nach Landung folgen trotzdem mehrere Ermittlungen

Beim jüngst gelandeten Aufnahme-Flug mit Afghanen aus Pakistan setzte sich das Chaos, welches das entsprechende Bundesau...

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Ermittlungen wegen Urkundenfälschung – ungültige Papiere bei eingeflogenen Afghanen

Bei den Einreisen von Afghanen über Aufnahmeprogramme der Bundesregierung kommt es vor dem Abflug eigentlich zu Sicherhe...

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Wegen „falschem Tanzstil“? Jesidische Hochzeit in Niedersachsen endet in übler Massenschlägerei

Am Mittwochabend endete eine große Feier im Veranstaltungszentrum „Saal 2000“ in Nienburg mit einem Großeinsatz der Poli...

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Wegen Trump schafft Schleswig-Holstein jetzt Word und Windows ab

Schleswig-Holstein hat die vollständige Umstellung seiner Landesverwaltung auf Open-Source-Software beschlossen. Damit v...

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Wegen dieser fünf Retweets und dieses Sharepics erging jetzt ein Strafbefehl gegen Niehoff

Erneut wird gegen Stefan Niehoff ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat nun in insgesamt sechs weiteren Fällen ei...

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Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme eingestellt – doch Staatsanwaltschaft beantragt neuen Strafbefehl gegen Niehoff

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Haßfurt beantr...

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Afghanistan-Flüge: Von wegen „Wir beeenden…“

Am heutigen Mittwoch (16.April) landet in Leipzig ein weiterer Flieger mit 162 Afghanen an Bord. Nach Anhaben des Auswär...

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Skandal-Urteil gegen David Bendels: Matthias Helferich (AfD) zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an!

Der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Matthias Helferich hat den Bamberger Amtsrichter Martin Waschn...

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Trotz Anklage wegen Gewalttaten: Bundeskunstpreis für Hammerbanden-Linksextremistin

Als Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“ steht die Studentin Hanna Schiller derzeit vor Gericht. Jetzt ist si...

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SPD und Union streiten auch wegen Taurus – Moskau reagiert gereizt auf Merz-Äußerungen!

Schwarz-rotes Chaos voraus nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik! Union und SPD sin...

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Prozess wegen Strafvereitelung im Amt: Staatsanwalt Yashar G. soll Informationen an Kokain-Schmuggler weitergegeben haben

Der Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover soll gegen Geld Dienstgeheimnisse an eine Drogenschmugglerbande weitergegeben ha...

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CSU-Chef Söder bricht Indienreise wegen Magen-Darm-Infekt ab

CSU-Vorsitzender Markus Söder hat seine geplante Indienreise aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig beendet. Ein Spreche...

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Diakonie musste Hamburger Altenheim wegen Personalmangel schließen: Jetzt ziehen pflegebedürftige Migranten ein!

Das Heinrich-Sengelmann-Haus im Hamburger Stadtteil St. Georg ist erst im Jahr 2006 fertiggestellt worden. Es „wird mode...

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„Sprich Englisch“ – Polizei prüft Ermittlungen wegen „Hate Crime“ nach Zuruf an Bürgermeister

Ein kurzer Wortwechsel an einem Straßenstand in Großbritannien hat eine unerwartet ernste Wendung genommen: Die Polizei ...

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Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist

Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deut...

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Wegen eines Memes vor Gericht: Internationale Journalisten schlagen Alarm – Deutschland auf dem Weg zur Meinungsdiktatur!

Ein Meme, sieben Monate Bewährungsstrafe – der Fall des deutschen Journalisten David Bendels sorgt weltweit für Entsetze...

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„Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“: Wie die GroKo die Opposition angreift

Schwarz-Rot möchte Personen bei „mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht entziehen. Bei der...

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Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag wegen des Memes äußern

Innenministerin Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag gegen den Chef des Deutschland Kuriers, David Bendels, äuße...

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Haftstrafe wegen Faeser-Meme: Journalist Florian Warweg bringt Faeser-Sprecher ins Schwitzen!

DeutschlandKURIER-Chefredakteur David Bendels wurde wegen eines satirischen Internet-Memes zu sieben Monaten Haft auf Be...

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Ricarda Lang: Urteil wegen Faeser-Meme hat „nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich auf X zu der Verurteilung des Deutschland Kurier-Chefs David ...

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Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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30 Verhaftungen pro Tag wegen Hatespeech im Internet

2023 wurden in Großbritannien im Schnitt 30 Verhaftungen pro Tag wegen Nachrichten auf Social-Media-Plattformen vorgenom...

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Richter verurteilt Chefredakteur wegen Faeser-Satire: „Solche Menschen dürfen nicht über frei oder unfrei in einem Rechtsstaat entscheiden“

Weil er eine satirische Fotomontage teilte, auf der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Plakat mit der Aufschrift „Ic...

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Haftstrafe wegen Faeser-Satire – Joachim Steinhöfel im Gespräch

...

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Amtsgericht bestätigt: Haftstrafe auf Bewährung wegen Faeser-Meme

Am Montag wurde der Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, David Bendels, durch das Amtsgericht Bamberg aufgrund eines...

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vor etwa 16 Stunden

Kündigung wegen Wahlparty: AfD soll Parteizentrale räumen

Die AfD soll ihre Bundeszentrale im Berliner Stadtteil Wittenau räumen – der Grund dafür ist eine Wahlparty. Wie dem Red...

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vor etwa 16 Stunden

Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung – und soll 3500 Euro wegen dessen Geste zahlen

Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß ...

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vor etwa 16 Stunden

Sylt-Vorfall: Ermittlungen EINGESTELLT wegen „Ausländer raus!“ – ANKLAGE wegen Hitler-Gruß!

Es war ein Vorfall, der am 28. Mai 2024 bundesweit für Aufsehen sorgte: Im Außenbereich der Pony-Bar in Kampen/Sylt feie...

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vor etwa 16 Stunden

Sylt-Vorfall: Ermittlungen EINGESTELLT wegen „Ausländer raus!“ – ANKLAGE wegen Hitler-Gruß!

Es war ein Vorfall, der am 18. Mai 2024 bundesweit für Aufsehen sorgte: Im Außenbereich der Pony-Bar in Kampen/Sylt feie...

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vor 1 Tag

Trennung wegen „massiver Missachtungen journalistischer Standards“: Mit diesem Brandbrief verließ ein Qualitätsjournalist das ZDF

Peter Welchering, ein bekannter Wissenschaftsjournalist, der viele Jahre als freier Mitarbeiter für das ZDF gearbeitet h...

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vor 1 Tag

Neue Folge „Gio unzensiert!“ – Wegen dieses Beitrags: Nazi-Vergleich?

Eine sachliche Reportage zur Migrationspolitik? Klingt erstmal unaufgeregt. Eine sachliche Reportage zur Migrationspolit...

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vor 1 Tag

Jette Nietzrad zeigt Weidel wegen „nicht queer“-Kommentar den Mittelfinger

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzrad, hat in einem Beitrag auf Instagram die AfD-Vorsitzende Weidel für ihr...

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vor 4 Tagen

Staatsquote steigt auf 49,5 Prozent – wegen hoher Sozialausgaben

Die Staatsquote ist im vergangenen Jahr auf 49,5 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Na...

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vor 4 Tagen

Viele Wege führen nach Rom, aber keine deutschen

Klimaretter Grün-Habeck führte Deutschland von der Rezession in die Stagnation und stellte damit die Weichen für ein Min...

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vor 5 Tagen

Urteil: Wiesbaden darf wegen des Klimawandels neue Steuer auf Wasser erheben

Die Stadt Wiesbaden ist befugt, eine zusätzliche Steuer auf Wasser zu erheben – so urteilte das Verwaltungsgericht Wiesb...

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vor 6 Tagen

Wiesbaden macht das Wasser teurer – auch wegen „Klima“

Die Stadt Wiesbaden darf eine Extra-Steuer auf den Wasserverbrauch einführen. Diese sei rechtlich zulässig, entschied da...

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vor 6 Tagen

Von wegen „freiwilliger Rückzug“: Ermittlungen gegen Klaus Schwab

Es war kein „freiwilliger Rückzug“ des WEF-Gründers: Nach einer anonymen Whistleblower-Anzeige hat das World Economic Fo...

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vor 6 Tagen

Trotz Vergewaltigung, Körperverletzung und sieben Jahren Haft: Eritreer kann wegen fehlender Dokumente nicht abgeschoben werden

Vor dem Landgericht Darmstadt muss sich seit dem 8. April ein 42-jähriger Mann aus Eritrea verantworten. Ihm wird vorgew...

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vor 6 Tagen

Neue EU-Behörde soll Vermögen europaweit erfassen und schnellere Entziehungs-Wege ermöglichen

Am 1. Januar 2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) ihre Arbeit aufnehmen. Aktuell befindet sich die Behö...

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vor 7 Tagen

Stadt Dresden schließt Kommentarspalte wegen vernichtender Kritik an Gender-Fahrradbarometer

Die Stadt Dresden möchte sich auf ihrem Facebook-Profil offenbar nicht der Kritik an ihrem Herzensprojekt stellen. Währe...

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vor 11 Tagen

20 Personen kurz vor Abflug wegen Sicherheitsbedenken von Passagierliste gestrichen – nach Landung folgen trotzdem mehrere Ermittlungen

Beim jüngst gelandeten Aufnahme-Flug mit Afghanen aus Pakistan setzte sich das Chaos, welches das entsprechende Bundesau...

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vor 11 Tagen

Ermittlungen wegen Urkundenfälschung – ungültige Papiere bei eingeflogenen Afghanen

Bei den Einreisen von Afghanen über Aufnahmeprogramme der Bundesregierung kommt es vor dem Abflug eigentlich zu Sicherhe...

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vor 11 Tagen

Wegen „falschem Tanzstil“? Jesidische Hochzeit in Niedersachsen endet in übler Massenschlägerei

Am Mittwochabend endete eine große Feier im Veranstaltungszentrum „Saal 2000“ in Nienburg mit einem Großeinsatz der Poli...

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vor 12 Tagen

Wegen Trump schafft Schleswig-Holstein jetzt Word und Windows ab

Schleswig-Holstein hat die vollständige Umstellung seiner Landesverwaltung auf Open-Source-Software beschlossen. Damit v...

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vor 12 Tagen

Wegen dieser fünf Retweets und dieses Sharepics erging jetzt ein Strafbefehl gegen Niehoff

Erneut wird gegen Stefan Niehoff ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat nun in insgesamt sechs weiteren Fällen ei...

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vor 13 Tagen

Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme eingestellt – doch Staatsanwaltschaft beantragt neuen Strafbefehl gegen Niehoff

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Haßfurt beantr...

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vor 13 Tagen

Afghanistan-Flüge: Von wegen „Wir beeenden…“

Am heutigen Mittwoch (16.April) landet in Leipzig ein weiterer Flieger mit 162 Afghanen an Bord. Nach Anhaben des Auswär...

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vor 13 Tagen

Skandal-Urteil gegen David Bendels: Matthias Helferich (AfD) zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an!

Der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Matthias Helferich hat den Bamberger Amtsrichter Martin Waschn...

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vor 14 Tagen

Trotz Anklage wegen Gewalttaten: Bundeskunstpreis für Hammerbanden-Linksextremistin

Als Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“ steht die Studentin Hanna Schiller derzeit vor Gericht. Jetzt ist si...

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vor 14 Tagen

SPD und Union streiten auch wegen Taurus – Moskau reagiert gereizt auf Merz-Äußerungen!

Schwarz-rotes Chaos voraus nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik! Union und SPD sin...

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vor 14 Tagen

Prozess wegen Strafvereitelung im Amt: Staatsanwalt Yashar G. soll Informationen an Kokain-Schmuggler weitergegeben haben

Der Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover soll gegen Geld Dienstgeheimnisse an eine Drogenschmugglerbande weitergegeben ha...

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vor 14 Tagen

CSU-Chef Söder bricht Indienreise wegen Magen-Darm-Infekt ab

CSU-Vorsitzender Markus Söder hat seine geplante Indienreise aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig beendet. Ein Spreche...

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vor 15 Tagen

Diakonie musste Hamburger Altenheim wegen Personalmangel schließen: Jetzt ziehen pflegebedürftige Migranten ein!

Das Heinrich-Sengelmann-Haus im Hamburger Stadtteil St. Georg ist erst im Jahr 2006 fertiggestellt worden. Es „wird mode...

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„Sprich Englisch“ – Polizei prüft Ermittlungen wegen „Hate Crime“ nach Zuruf an Bürgermeister

Ein kurzer Wortwechsel an einem Straßenstand in Großbritannien hat eine unerwartet ernste Wendung genommen: Die Polizei ...

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vor 17 Tagen

Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist

Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deut...

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vor 17 Tagen

Wegen eines Memes vor Gericht: Internationale Journalisten schlagen Alarm – Deutschland auf dem Weg zur Meinungsdiktatur!

Ein Meme, sieben Monate Bewährungsstrafe – der Fall des deutschen Journalisten David Bendels sorgt weltweit für Entsetze...

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vor 18 Tagen

„Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“: Wie die GroKo die Opposition angreift

Schwarz-Rot möchte Personen bei „mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht entziehen. Bei der...

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vor 18 Tagen

Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag wegen des Memes äußern

Innenministerin Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag gegen den Chef des Deutschland Kuriers, David Bendels, äuße...

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vor 18 Tagen

Haftstrafe wegen Faeser-Meme: Journalist Florian Warweg bringt Faeser-Sprecher ins Schwitzen!

DeutschlandKURIER-Chefredakteur David Bendels wurde wegen eines satirischen Internet-Memes zu sieben Monaten Haft auf Be...

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vor 19 Tagen

Ricarda Lang: Urteil wegen Faeser-Meme hat „nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich auf X zu der Verurteilung des Deutschland Kurier-Chefs David ...

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vor 19 Tagen

Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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vor 20 Tagen

30 Verhaftungen pro Tag wegen Hatespeech im Internet

2023 wurden in Großbritannien im Schnitt 30 Verhaftungen pro Tag wegen Nachrichten auf Social-Media-Plattformen vorgenom...

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vor 20 Tagen

Richter verurteilt Chefredakteur wegen Faeser-Satire: „Solche Menschen dürfen nicht über frei oder unfrei in einem Rechtsstaat entscheiden“

Weil er eine satirische Fotomontage teilte, auf der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Plakat mit der Aufschrift „Ic...

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vor 20 Tagen

Haftstrafe wegen Faeser-Satire – Joachim Steinhöfel im Gespräch

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vor 21 Tagen

Amtsgericht bestätigt: Haftstrafe auf Bewährung wegen Faeser-Meme

Am Montag wurde der Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, David Bendels, durch das Amtsgericht Bamberg aufgrund eines...

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