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Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generals...
Während die EU-Kommission den Abbau von Bürokratie verspricht, stößt ihr geplante Bodenüberwachungs- und Resilienzgesetz...
„Das ist eine Verschwörungstheorie“ – Professor Peter Hoeres wehrt sich gegen die Angriffe auf seine Person und den Lehr...
Am Mittwoch veröffentlichte Table.Media das erste Ergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit während der Koalitionsverhandlun...
Zu etwa 500.000 Einsätzen sind die uniformierten Polizisten der deutschen Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr ausgerück...
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz und der CDU öffnet mit ihrem neuen Haushaltsgesetz eine gefährliche Tür: Künfti...
Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Verteidigung vorlegen – das berichtet die Pioneer-Journalistin Karin...
Die Bundesrepublik riskiert, seine traditionsreiche Freundschaft mit den Vereinigten Staaten aufs Spiel zu setzen. In de...
Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, hat einen Gesetzesentwurf für mehr Rückführungen von Migrant...
Ein erster Häftling hat in Baden-Württemberg beim zuständigen Standesamt eine Änderung seines Geschlechts und Vornamens ...
Am 31. Januar 2024 wurde im Bundestag das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll d...
US-Präsident Donald Trump hat Südafrika mit dem Entzug aller amerikanischen Finanzhilfen gedroht, nachdem das Land ein u...
Noch liegt der größte Teil der Aufmerksamkeit auf den fünf Punkten zur Migration, die Friedrich Merz in Form einer unver...
Die Unionsfraktion plant nächste Woche im Bundestag nicht nur sog. Entschließungsanträge, sondern auch ein beschlussfähi...
Die italienische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen soll....
Immer öfter verhindern Kirchengemeinden die Abschiebung illegaler Migranten. Von knapp 130 gemeldeten Fällen im Jahr 202...
Das Versprechen der Demokratie ist die friedliche Übergabe der Macht. Egal, wie süß, wie verlockend, wie unwiderstehlich...
Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen möchte das Hochschulgesetz reformieren – der Gesetzesentwurf br...
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben am Donnerstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Reform der Artikel 93 und 94 des Grundg...
Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. ...
Ob das wirklich abschreckend wirkt? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock (44) warnt alle Unterstützer der gestürz...
„Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans Frontières, MSF) hat am Freitag angekündigt, dass sie ihre Operation im Mittelmeer b...
Viele Menschen fragen sich inzwischen, warum sie seit Jahren wählen und wählen und wählen und sich trotzdem nichts änder...
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Die AfD möchte eine Rückzahlung von unverhältnismäßigen Corona-Bußgeldern veranlassen. Am Mittwoch legte die AfD-Fraktio...
In Spanien gilt seit März 2023 ein Transsexuellen-Gesetz, das, genauso wie das deutsche Selbstbestimmungsgesetz, den ein...
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Im Bundestag wurde am Donnerstagabend über ein neues Gesetz der Ampel-Koalition debattiert, das den Schutz von Politiker...
Eine knappe halbe Stunde debattierte der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend über einen Gesetzesentwurf der Regierung,...
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vor 6 Tagen
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vor 19 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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Der Zoll-Krieg der USA - Trumps geheimer Wirtschaftsplan | Prof. Dr. Christian Rieck
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