Zum ersten Mal seit dem Fall des Asad-Regimes soll in dem Bürgerkriegsland mittels indirekter Wahl eine neue Volksversam...
Die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland markiert einen Einschnitt: Erstmals zieht die AfD in Stichwahlen um...
Der Zeitplan für die Wahl der neuen Richterinnen bzw. eines neuen Richters für das Bundesverfassungsgericht steht offenb...
Die nächste Parlaments-Wahl in Ungarn wird voraussichtlich erst im April 2026 abgehalten. Doch schon jetzt rüsten die Ko...
Auf geht's in den Dienstag! Heute begrüßt NIUS-Moderator Alex Purrucker die Kolumnistin Birgit Kelle und unseren NIUS-Re...
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In der Woche vom 19. bis 25. August 2024 – genau eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September – fand in ...
Die Berliner SPD hat Steffen Krach als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 aufgestellt. Der geschäf...
Der AfD-Politiker Joachim Paul hat sich mit einem Video auf der Plattform X an hochrangige US-Politiker und an Unternehm...
Ein Kommentar der rheinland-pfälzischen AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (AfD)...
Auch die nächsthöhere Gerichtsinstanz verweigert dem AfD-Politiker Joachim Paul die Teilnahme an der Oberbürgermeisterwa...
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September nicht antreten. Das O...
Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz....
Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf weiterhin nicht als Kandidat der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten. Der...
Der Versuch des AfD-Abgeordneten im Landtag von Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, doch noch an der Oberbürgermeisterwahl in...
Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul will seinen willkürlichen Ausschluss von der OB-Wahl am 21. Septembe...
Macht der Rechtsstaat beim Kampf gegen die AfD Pause? Die Alternative für Deutschland sieht es so. Die rechte Opposition...
Die SPD und Frauke Brosius-Gersdorf hatten sich ohne Not in eine aussichtslose Lage manövriert. Und statt beizeiten nach...
Am 21. September soll in Ludwigshafen am Rhein (174.000 Einwohner) ein neues Stadtoberhaupt (Oberbürgermeister) gewählt ...
SPD-Finanzminister Klingbeil kritisiert gegenüber der Rheinischen Post, dass Frauke Brosius-Gersdorf vor der Sommerpause...
Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker von einer Wahl in Deutschland ausgeschlossen wurde – und es ist ein bisher ...
Es war der Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der zuständige Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen l...
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Bereits in der vergangenen Woche war im nordrhein-westfälischen Lage ein AfD-Kandidat aus Zweifel an seiner Verfassungst...
Und diese Frau hält CSU-Chef Markus Söder für „unstrittig“: Über die Münchner Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, bisl...
Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worde...
Mit der Änderung vom 17. Juli wurde Abschnitt 403 des Strafgesetzbuchs aktualisiert, der die „Gründung, Unterstützung un...
Vor einem Vertrauensverlust in die Justiz durch die hochproblematische Nominierung von Professorin Brosius-Gersdorf für ...
Im nordrhein-westfälischen Lage wurde ein AfD-Politiker nicht für die Bürgermeisterwahl zugelassen – wegen fehlender Ver...
Nach der gescheiterten Verfassungsrichter-Wahl im Deutschen Bundestag erhöht die SPD den Druck auf die Union. Wie der In...
Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...
Am Sonntagabend war Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast im ARD-Sommerinterview. Hierbei musste er gleich zu Beginn Stel...
Der ehemalige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat nach der geplatzten Wahl der SPD-Kandida...
Was sich im Bundestag abspielte, war ein politischer Offenbarungseid erster Güte! Die Wahl der Verfassungsrichter wurde ...
Nach der gescheiterten Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf fordern die Grünen nun eine Bundestagssondersitzung in de...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat zur Unterstützung für die ultralinke SPD-Kandidatin für das Bundesverfassun...
Der Countdown läuft. Am Freitag könnte die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur neuen Verfassungsrich...
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vor etwa 12 Stunden
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vor 3 Tagen
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vor 8 Tagen
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vor 15 Tagen
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vor 20 Tagen
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vor 21 Tagen
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vor 22 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor 29 Tagen
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vor 29 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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