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Mutmaßlicher Mord an CDU-Mitglied: Pflegehelfer aus Guinea wegen seelischer Störung für schuldunfähig befunden

Der 23-jährige Mamadou Alpha B. soll im Januar ein Mitglied der Jungen Union in dessen Wohnung getötet haben – jetzt wur...

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Was passiert, wenn ein weißer Kanadier sich jahrelang einen großen Spaß macht – und die ganze kultursensible und progres...

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Mögliches Berufsverbot für AfD-Mitglieder: „Das Ziel ist einfach Einschüchterung“ 

Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, erwägt, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst auszuschließen. N...

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Ausschluss aus dem Staatsdienst in Rheinland-Pfalz? Mögliche Berufsverbote für AfD-Mitglieder bleiben

Gibt es in Rheinland-Pfalz ein Berufsverbot für alle AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder nicht? Ein pauschales Au...

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Innenministerium rudert zurück: AfD-Mitglieder dürfen doch Beamte werden

In Rheinland-Pfalz wird es doch keinen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Das hat das Landesinnenmin...

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Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: AfD-Mitglieder dürfen im Staatsdienst bleiben!

Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die L...

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Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig!

Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzisc...

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Soweit ist es wieder in Deutschland: Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz!

Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von S...

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Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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„Haftbedingungen sind Katastrophe für einen Menschen wie Maja T.“: Göring-Eckardt besucht Mitglied der „Hammerbande“ in Ungarn

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat den in Ungarn inhaftierten Deutschen Simeon T. besucht und ein rechtsst...

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„Abrüsten“: Plötzlich marschieren SPD-Mitglieder mit Pickelhauben und angeklebten Schnauzern durch den Saal

Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...

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Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst

Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...

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Satzungsänderung: FC-Bundestag bereitet Ausschluss von AfD-Mitgliedern vor

„Die Parlaments-Fußballmannschaft ist seit mehr als 50 Jahren eine feste Institution im Hohen Hause. Keine andere Frakti...

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Auf einer Liste mit Al-Qaida: Bayern überprüft Beamte auf AfD-Mitgliedschaft

Als erstes Bundesland setzt Bayern die AfD auf die Liste extremistischer Organisationen – und verhindert damit, dass Mit...

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Wegen Verstoß gegen Ausreisesperre: Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung

Bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) in Bayern kam es heute zu Hausdurchsuchungen wegen des Verstoßes ...

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„Sind ehrliches Mitglied des Atomwaffensperrvertrages“, behauptet Irans Vize-Außenminister

Im Bericht aus Berlin hat die Tagesschau Irans Vize-Außenminister Majid Takht-Ravanchi anlässlich der US-Schläge auf ira...

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Maja T. in Ungarn vor Gericht: Ramelow stellt sich hinter Mitglied der brutalen Hammerbande

Unfassbar, aber in Deutschland 2025 offenbar ganz normal: Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Bodo Ramelow (Link...

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Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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Jüdisches Mitglied verlässt nach israelfeindlichem Nietzard-Video die Grüne Jugend

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Streit um Zurückweisungen an Grenzen: Berliner Grünen-Richter war Mitglied einer linksextremen Gruppe

Neue Erkenntnisse im Fall des Richters aus Berlin, der die Zurückweisungen von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt h...

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„Feinde unserer Demokratie“: Bundesländer bereiten Entwaffnung von AfD-Mitgliedern vor

Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffensche...

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Ex-CDU-Mitglied Gerald Wagener: „Die AfD zieht der Union gepflegt einen Ring durch die Nase“

Zwanzig Jahre war der Krefelder Unternehmer Gerald Wagener CDU-Mitglied. Als im März die Koalitionsverhandlungen beganne...

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Bundesweite Razzia: 14-Jähriger wegen Mitgliedschaft in rechter Terrorgruppe jetzt in U-Haft

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe ist ein 14-jähriger Jugendlicher in Un...

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Kennedy ruft alle Mitgliedsstaaten zum WHO-Austritt auf und kritisiert Pandemieabkommen

Nachdem das Pandemieabkommen am Dienstag auf der 78. Weltgesundheitsversammlung angenommen worden war, hat sich US-Gesun...

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Könnten „Ansehen“ Deutschlands schaden: IB-Mitglieder erhalten offenbar Ausreiseverbot

Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...

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SPD-Politikerin widerspricht Dobrindt: Zurückweisungen werden nur „in Absprache“ mit EU-Mitgliedstaaten stattfinden

Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede hat den Migrationsplänen von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt einen Dämp...

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„Entlassung prüfen“: Grüne fordern systematische Überprüfung aller Beamten mit AfD-Mitgliedschaft

Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat von der schwarz-grünen Landesregierung eine Überprüfung aller...

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AfD-Mitgliedschaft: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sieht keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht...

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„Alle Beamte nochmal belehren“, fordert Thüringens Innenminister jetzt bei Staatsdienern mit AfD-Mitgliedschaft

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich auch ...

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Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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Gericht widerruft Waffenverbot für AfD-Mitglied

Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24). „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar v...

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Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt

Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...

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Die unfassbare Einschüchterung von AfD-Mitgliedern – Apollo Newsroom

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„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...

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AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden

Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...

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Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben

Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...

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Müssen AfD-Mitglieder jetzt um Job oder Konto bangen? – Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...

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Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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Mitglied des Expertenrats für Klimafragen warnt: „Heizkosten könnten für viele Menschen bald unbezahlbar werden“

„Die Regierung muss sich darauf vorbereiten, dass die CO₂-Preise bis 2030 so stark steigen, dass die Heizkosten für viel...

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vor 1 Tag

Mutmaßlicher Mord an CDU-Mitglied: Pflegehelfer aus Guinea wegen seelischer Störung für schuldunfähig befunden

Der 23-jährige Mamadou Alpha B. soll im Januar ein Mitglied der Jungen Union in dessen Wohnung getötet haben – jetzt wur...

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vor 15 Tagen

Weißer Mann identifizierte sich als „genderfluides Mitglied der nigerianischen Diaspora“ – und alle wollten seine Gedichte abdrucken

Was passiert, wenn ein weißer Kanadier sich jahrelang einen großen Spaß macht – und die ganze kultursensible und progres...

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vor 17 Tagen

Mögliches Berufsverbot für AfD-Mitglieder: „Das Ziel ist einfach Einschüchterung“ 

Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, erwägt, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst auszuschließen. N...

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vor 18 Tagen

Ausschluss aus dem Staatsdienst in Rheinland-Pfalz? Mögliche Berufsverbote für AfD-Mitglieder bleiben

Gibt es in Rheinland-Pfalz ein Berufsverbot für alle AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder nicht? Ein pauschales Au...

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vor 18 Tagen

Innenministerium rudert zurück: AfD-Mitglieder dürfen doch Beamte werden

In Rheinland-Pfalz wird es doch keinen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Das hat das Landesinnenmin...

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vor 18 Tagen

Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: AfD-Mitglieder dürfen im Staatsdienst bleiben!

Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die L...

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vor 22 Tagen

Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig!

Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzisc...

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vor 23 Tagen

Soweit ist es wieder in Deutschland: Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz!

Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von S...

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vor 23 Tagen

Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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vor etwa 1 Monat

„Haftbedingungen sind Katastrophe für einen Menschen wie Maja T.“: Göring-Eckardt besucht Mitglied der „Hammerbande“ in Ungarn

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat den in Ungarn inhaftierten Deutschen Simeon T. besucht und ein rechtsst...

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vor etwa 1 Monat

„Abrüsten“: Plötzlich marschieren SPD-Mitglieder mit Pickelhauben und angeklebten Schnauzern durch den Saal

Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...

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vor etwa 1 Monat

Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst

Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...

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vor etwa 1 Monat

Satzungsänderung: FC-Bundestag bereitet Ausschluss von AfD-Mitgliedern vor

„Die Parlaments-Fußballmannschaft ist seit mehr als 50 Jahren eine feste Institution im Hohen Hause. Keine andere Frakti...

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vor etwa 1 Monat

Auf einer Liste mit Al-Qaida: Bayern überprüft Beamte auf AfD-Mitgliedschaft

Als erstes Bundesland setzt Bayern die AfD auf die Liste extremistischer Organisationen – und verhindert damit, dass Mit...

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vor etwa 1 Monat

Wegen Verstoß gegen Ausreisesperre: Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung

Bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) in Bayern kam es heute zu Hausdurchsuchungen wegen des Verstoßes ...

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vor etwa 1 Monat

„Sind ehrliches Mitglied des Atomwaffensperrvertrages“, behauptet Irans Vize-Außenminister

Im Bericht aus Berlin hat die Tagesschau Irans Vize-Außenminister Majid Takht-Ravanchi anlässlich der US-Schläge auf ira...

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vor etwa 2 Monaten

Maja T. in Ungarn vor Gericht: Ramelow stellt sich hinter Mitglied der brutalen Hammerbande

Unfassbar, aber in Deutschland 2025 offenbar ganz normal: Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Bodo Ramelow (Link...

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vor etwa 2 Monaten

Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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vor etwa 2 Monaten

Jüdisches Mitglied verlässt nach israelfeindlichem Nietzard-Video die Grüne Jugend

Ein israelfeindliches Video der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat nun für die Jugendorganisation d...

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vor etwa 2 Monaten

Streit um Zurückweisungen an Grenzen: Berliner Grünen-Richter war Mitglied einer linksextremen Gruppe

Neue Erkenntnisse im Fall des Richters aus Berlin, der die Zurückweisungen von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt h...

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vor 2 Monaten

„Feinde unserer Demokratie“: Bundesländer bereiten Entwaffnung von AfD-Mitgliedern vor

Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffensche...

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vor 2 Monaten

Ex-CDU-Mitglied Gerald Wagener: „Die AfD zieht der Union gepflegt einen Ring durch die Nase“

Zwanzig Jahre war der Krefelder Unternehmer Gerald Wagener CDU-Mitglied. Als im März die Koalitionsverhandlungen beganne...

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vor 2 Monaten

Bundesweite Razzia: 14-Jähriger wegen Mitgliedschaft in rechter Terrorgruppe jetzt in U-Haft

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe ist ein 14-jähriger Jugendlicher in Un...

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Kennedy ruft alle Mitgliedsstaaten zum WHO-Austritt auf und kritisiert Pandemieabkommen

Nachdem das Pandemieabkommen am Dienstag auf der 78. Weltgesundheitsversammlung angenommen worden war, hat sich US-Gesun...

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vor 3 Monaten

Könnten „Ansehen“ Deutschlands schaden: IB-Mitglieder erhalten offenbar Ausreiseverbot

Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...

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vor 3 Monaten

SPD-Politikerin widerspricht Dobrindt: Zurückweisungen werden nur „in Absprache“ mit EU-Mitgliedstaaten stattfinden

Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede hat den Migrationsplänen von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt einen Dämp...

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„Entlassung prüfen“: Grüne fordern systematische Überprüfung aller Beamten mit AfD-Mitgliedschaft

Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat von der schwarz-grünen Landesregierung eine Überprüfung aller...

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vor 3 Monaten

AfD-Mitgliedschaft: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sieht keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht...

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vor 3 Monaten

„Alle Beamte nochmal belehren“, fordert Thüringens Innenminister jetzt bei Staatsdienern mit AfD-Mitgliedschaft

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich auch ...

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vor 3 Monaten

Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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Gericht widerruft Waffenverbot für AfD-Mitglied

Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24). „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar v...

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Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt

Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...

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vor 3 Monaten

Die unfassbare Einschüchterung von AfD-Mitgliedern – Apollo Newsroom

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vor 3 Monaten

„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...

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vor 3 Monaten

AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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vor 3 Monaten

Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden

Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...

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vor 3 Monaten

Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben

Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...

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Müssen AfD-Mitglieder jetzt um Job oder Konto bangen? – Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...

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Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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Mitglied des Expertenrats für Klimafragen warnt: „Heizkosten könnten für viele Menschen bald unbezahlbar werden“

„Die Regierung muss sich darauf vorbereiten, dass die CO₂-Preise bis 2030 so stark steigen, dass die Heizkosten für viel...

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