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FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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Nur zehn Prozent begrüßen Koalitionsvertrag ausdrücklich: Ernüchterndes Ergebnis nach CDU-Mitgliederumfrage

Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...

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Pandemievertrag beschlossen: WHO-Mitglieder einigen sich auf Gesundheitsabkommen

Nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ...

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Paukenschlag bei CDU in Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerpräsident Gerd Gies fordert Mitgliederbefragung zum Kurs der Union

Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der C...

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WHO-Mitgliedstaaten einigen sich auf Entwurf für globalen Pandemievertrag

Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Entwurf fü...

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SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...

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Wegen drohender Parteiaustritte: Erste CDU-Abgeordnete fordert eine Mitgliederbefragung

In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von U...

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Wahlbetrüger Merz immer mehr unter Druck: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag!

In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...

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Deutschland Kurier
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Wut-Brief an Merz: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem offenen Brief an Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär ...

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SPD-Basis fordert Ministerliste vor Mitgliederentscheid – um Esken zu stoppen

Der Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken nimmt weiter zu. Nach dem historischen Wahldebakel mehren sich in der Partei die S...

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Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...

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Gerichtsurteil: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern, die sich nicht von der AfD distanzieren, ist rechtmäßig

Mehreren AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei...

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EU finanziert umstrittene Programme, um in Mitgliedsstaaten eigene politische Agenda voranzutreiben

Die Europäische Union nimmt Milliarden Euro für die Finanzierung zahlreicher NGOs in die Hand. Die Finanzierung nichtsta...

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Wegen Sondervermögen: Immer mehr CDU-Mitglieder treten aus der Partei aus

Nachdem am Dienstag das Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, macht sich insbesondere in der CDU zunehmend Unmu...

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Rumänischer Wahlvorstand erklärt Widerstand gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft für verfassungsfeindlich

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Tichys Einblick
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G7-Mitglieder sagen Ukraine Unterstützung zu – und betonen Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen

Die Ukraine kann sich der Unterstützung der G7 sicher sein. Das verlautete vom G7-Gipfel in Kanada. Mit an Bord sind auc...

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Ausschluss rechtswidrig: AfD-Mitglieder dürfen dem FC Bundestag weiterhin angehören

Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag für unzulässig erklärt. Der im März ...

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Abschiebung gestoppt: Ex-IS-Mitglied wieder auf freiem Fuß

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die geplante Abschiebung eines 39-jährigen Tadschiken vorerst gestoppt. ...

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Tichys Einblick
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Abschiebung trotz Randalen gestoppt: ehemaliges IS-Mitglied wieder auf freiem Fuß

Die Abschiebung eines verurteilten Tadschiken, der wegen seiner ehemaligen IS-Mitgliedschaft abgeschoben werden sollte, ...

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Abschiebung verhindert: IS-Mitglied randaliert in Polizeiwache und verletzt sich selbst

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden: Die Abschiebung eines ehemaligen IS-Mitglieds aus Tadschiki...

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Juso-Chef verteidigt Antifa und prahlt mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“ bei Anti-CDU-Demos

Am Dienstag waren der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, und der Juso-Chef Philipp Türmer bei Markus Lanz zu Ga...

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„Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf Wahlparty Gewaltaufrufe

Im Bezirk Neukölln hat die Linke das Direktmandat gewonnen. Rund 30 Prozent der Wähler aus Neukölln haben für Linken-Kan...

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„Da scheint eine Vorverurteilung stattzufinden“: Linken-Politiker setzt sich für „Hammerbande“-Mitglied Maja T. ein

Der Prozess gegen die deutsche linksextreme Person Maja T. (die sich als vermeintlich nicht-binär identifiziert) hat am ...

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Lebenshilfe fordert Ausschluss AfD-naher Mitglieder und Einleitung „rechtlicher Schritte“

Der gemeinnützige Verein Lebenshilfe, der zugleich die deutschlandweit größte Selbsthilfeorganisation im Bereich der Beh...

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Moderatorin und Ex-CDU-Mitglied Sophia Thomalla: Lob für Merz, Abrechnung mit der SPD

Ex-CDU-Mitglied Sophia Thomalla (34) hat auf Instagram ihre Meinung zur aktuellen politischen Lage kundgetan – und hat v...

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Aufstand nach der Verhaftung von „Hammerbande“-Mitgliedern: Autonome setzen Barrikaden in Brand

Am Montag hatten sich sieben Mitglieder der linksextremistischen „Hammerbande“ der Polizei in mehreren Bundesländern ges...

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Mitglied des CDU-Bundesvorstandes nennt Merz’ Asyl-Vorstoß „politischen Selbstmord“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte auf einer Präsidiumssitzung am Donnerstagabend vorgeschlagen, nächste Woche Ant...

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Beschluss der Mitgliederversammlung: Grüne wollen sich nicht bei Gelbhaar entschuldigen

Die Grünen in Berlin-Pankow haben die falschen Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar verurteilt – eine Entschuldigu...

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„Mit Entlassung rechnen“ – AfD-Mitglieder sollen aus Beamtendienst entfernt werden

Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ nimmt offenbar neue Ausmaße an: Wie eine Recherche der Jungen Freiheit zeigt, sollen ...

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BSW-Parteitag von internen Konflikten überschattet: Zwei Mitgliedern wurde der Zutritt verwehrt

Der Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Sonntag in Bonn hat die tiefen Gräben innerhalb der jungen Partei sich...

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Behörden in Sachsen-Anhalt prüfen Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern

Die sachsen-anhaltischen Behörden gehen gegen die Waffenbesitzrechte mehrerer AfD-Mitglieder vor. Nach Angaben des Innen...

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Angriffe auf die Polizei: Haftbefehl gegen Clan-Mitglied und afghanischen Randalierer

Im Vorfeld der Silvesternacht kündigte die Polizei Berlin an, härter gegen Unruhestifter vorgehen zu wollen. Am Donnerst...

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Im Gericht: Clan-Mitglied schlägt Reporter mit der Faust ins Gesicht

Am Dienstag schlug ein Mitglied des Al-Zein Clans dem Spiegel TV-Reporter Thomas Heise nach einem Gerichtsprozess mit de...

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Streit um Aufnahmepraxis: BSW-Mitglieder gründen eigenen Landesverband

Nach internen Uneinigkeiten bei der Regierungsfindung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist im BSW der nächste Strei...

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Wegen Verwendung der Deutschland-Flagge: SPD-Mitglieder wollen Wahlkampf boykottieren

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Wegen der Koalition mit dem BSW in Thüringen: CDU-Mitglieder verlassen ihre Partei

Die CDU wird in Thüringen voraussichtlich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren. Grund genug für einige CDUl...

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Evangelische Kirche schließt AfD-Mitglieder von Leitungsämtern aus

Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) will die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) von Leitungsämt...

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In Sachsen und Polen: Mitglieder einer rechtsextremen Terrorgruppe festgenommen

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Rückkehr eines Clan-Mitglieds: Khalil El Zein beantragt erneut Asyl in Deutschland, Abschiebung steht bevor

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Iraner plante Terror in Deutschland! IS-Mitglied in Hannover festgenommen, Wohnungen weiterer Verdächtiger in Paderborn durchsucht

Er plante „staatsgefährdende schwere Gewalttaten“! Die Bundesanwaltschaft hat den Iraner Karim K. am Flughafen Hannover ...

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vor etwa 18 Stunden

FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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vor 8 Tagen

Nur zehn Prozent begrüßen Koalitionsvertrag ausdrücklich: Ernüchterndes Ergebnis nach CDU-Mitgliederumfrage

Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...

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vor 12 Tagen

Pandemievertrag beschlossen: WHO-Mitglieder einigen sich auf Gesundheitsabkommen

Nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ...

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vor 12 Tagen

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Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der C...

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vor 13 Tagen

WHO-Mitgliedstaaten einigen sich auf Entwurf für globalen Pandemievertrag

Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Entwurf fü...

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vor 18 Tagen

SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...

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vor 21 Tagen

Wegen drohender Parteiaustritte: Erste CDU-Abgeordnete fordert eine Mitgliederbefragung

In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von U...

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vor 22 Tagen

Wahlbetrüger Merz immer mehr unter Druck: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag!

In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...

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vor 23 Tagen

Wut-Brief an Merz: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem offenen Brief an Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär ...

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vor 23 Tagen

SPD-Basis fordert Ministerliste vor Mitgliederentscheid – um Esken zu stoppen

Der Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken nimmt weiter zu. Nach dem historischen Wahldebakel mehren sich in der Partei die S...

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vor 30 Tagen

Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...

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vor etwa 1 Monat

Gerichtsurteil: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern, die sich nicht von der AfD distanzieren, ist rechtmäßig

Mehreren AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei...

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vor etwa 1 Monat

EU finanziert umstrittene Programme, um in Mitgliedsstaaten eigene politische Agenda voranzutreiben

Die Europäische Union nimmt Milliarden Euro für die Finanzierung zahlreicher NGOs in die Hand. Die Finanzierung nichtsta...

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vor etwa 1 Monat

Wegen Sondervermögen: Immer mehr CDU-Mitglieder treten aus der Partei aus

Nachdem am Dienstag das Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, macht sich insbesondere in der CDU zunehmend Unmu...

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vor etwa 1 Monat

Rumänischer Wahlvorstand erklärt Widerstand gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft für verfassungsfeindlich

Die rumänische Wahlbehörde hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, als Kandidatin von der Wiederholung der Präsiden...

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vor etwa 2 Monaten

G7-Mitglieder sagen Ukraine Unterstützung zu – und betonen Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen

Die Ukraine kann sich der Unterstützung der G7 sicher sein. Das verlautete vom G7-Gipfel in Kanada. Mit an Bord sind auc...

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vor etwa 2 Monaten

Ausschluss rechtswidrig: AfD-Mitglieder dürfen dem FC Bundestag weiterhin angehören

Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag für unzulässig erklärt. Der im März ...

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vor etwa 2 Monaten

Abschiebung gestoppt: Ex-IS-Mitglied wieder auf freiem Fuß

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die geplante Abschiebung eines 39-jährigen Tadschiken vorerst gestoppt. ...

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vor etwa 2 Monaten

Abschiebung trotz Randalen gestoppt: ehemaliges IS-Mitglied wieder auf freiem Fuß

Die Abschiebung eines verurteilten Tadschiken, der wegen seiner ehemaligen IS-Mitgliedschaft abgeschoben werden sollte, ...

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vor etwa 2 Monaten

Abschiebung verhindert: IS-Mitglied randaliert in Polizeiwache und verletzt sich selbst

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden: Die Abschiebung eines ehemaligen IS-Mitglieds aus Tadschiki...

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vor 2 Monaten

Juso-Chef verteidigt Antifa und prahlt mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“ bei Anti-CDU-Demos

Am Dienstag waren der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, und der Juso-Chef Philipp Türmer bei Markus Lanz zu Ga...

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vor 2 Monaten

„Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf Wahlparty Gewaltaufrufe

Im Bezirk Neukölln hat die Linke das Direktmandat gewonnen. Rund 30 Prozent der Wähler aus Neukölln haben für Linken-Kan...

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vor 2 Monaten

„Da scheint eine Vorverurteilung stattzufinden“: Linken-Politiker setzt sich für „Hammerbande“-Mitglied Maja T. ein

Der Prozess gegen die deutsche linksextreme Person Maja T. (die sich als vermeintlich nicht-binär identifiziert) hat am ...

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vor 3 Monaten

Lebenshilfe fordert Ausschluss AfD-naher Mitglieder und Einleitung „rechtlicher Schritte“

Der gemeinnützige Verein Lebenshilfe, der zugleich die deutschlandweit größte Selbsthilfeorganisation im Bereich der Beh...

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vor 3 Monaten

Moderatorin und Ex-CDU-Mitglied Sophia Thomalla: Lob für Merz, Abrechnung mit der SPD

Ex-CDU-Mitglied Sophia Thomalla (34) hat auf Instagram ihre Meinung zur aktuellen politischen Lage kundgetan – und hat v...

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vor 3 Monaten

Aufstand nach der Verhaftung von „Hammerbande“-Mitgliedern: Autonome setzen Barrikaden in Brand

Am Montag hatten sich sieben Mitglieder der linksextremistischen „Hammerbande“ der Polizei in mehreren Bundesländern ges...

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vor 3 Monaten

Mitglied des CDU-Bundesvorstandes nennt Merz’ Asyl-Vorstoß „politischen Selbstmord“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte auf einer Präsidiumssitzung am Donnerstagabend vorgeschlagen, nächste Woche Ant...

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vor 3 Monaten

Beschluss der Mitgliederversammlung: Grüne wollen sich nicht bei Gelbhaar entschuldigen

Die Grünen in Berlin-Pankow haben die falschen Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar verurteilt – eine Entschuldigu...

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vor 3 Monaten

„Mit Entlassung rechnen“ – AfD-Mitglieder sollen aus Beamtendienst entfernt werden

Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ nimmt offenbar neue Ausmaße an: Wie eine Recherche der Jungen Freiheit zeigt, sollen ...

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vor 4 Monaten

BSW-Parteitag von internen Konflikten überschattet: Zwei Mitgliedern wurde der Zutritt verwehrt

Der Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Sonntag in Bonn hat die tiefen Gräben innerhalb der jungen Partei sich...

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vor 4 Monaten

Behörden in Sachsen-Anhalt prüfen Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern

Die sachsen-anhaltischen Behörden gehen gegen die Waffenbesitzrechte mehrerer AfD-Mitglieder vor. Nach Angaben des Innen...

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vor 4 Monaten

Angriffe auf die Polizei: Haftbefehl gegen Clan-Mitglied und afghanischen Randalierer

Im Vorfeld der Silvesternacht kündigte die Polizei Berlin an, härter gegen Unruhestifter vorgehen zu wollen. Am Donnerst...

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vor 4 Monaten

Im Gericht: Clan-Mitglied schlägt Reporter mit der Faust ins Gesicht

Am Dienstag schlug ein Mitglied des Al-Zein Clans dem Spiegel TV-Reporter Thomas Heise nach einem Gerichtsprozess mit de...

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Streit um Aufnahmepraxis: BSW-Mitglieder gründen eigenen Landesverband

Nach internen Uneinigkeiten bei der Regierungsfindung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist im BSW der nächste Strei...

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vor 5 Monaten

Wegen Verwendung der Deutschland-Flagge: SPD-Mitglieder wollen Wahlkampf boykottieren

Die SPD hat offenbar eine neue Wahlkampfstrategie: Auf den ersten auf Instagram veröffentlichten Wahlkampfbildern sind d...

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vor 5 Monaten

Wegen der Koalition mit dem BSW in Thüringen: CDU-Mitglieder verlassen ihre Partei

Die CDU wird in Thüringen voraussichtlich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren. Grund genug für einige CDUl...

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vor 5 Monaten

Evangelische Kirche schließt AfD-Mitglieder von Leitungsämtern aus

Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) will die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) von Leitungsämt...

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vor 6 Monaten

In Sachsen und Polen: Mitglieder einer rechtsextremen Terrorgruppe festgenommen

Schlag gegen Terror von Rechts! Die Bundesanwaltschaft hat am Morgen des 5. Novembers 2024 die acht deutschen Staatsange...

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vor 6 Monaten

Rückkehr eines Clan-Mitglieds: Khalil El Zein beantragt erneut Asyl in Deutschland, Abschiebung steht bevor

Nachdem Khalil El Zein, ein bekanntes Mitglied des gleichnamigen arabischstämmigen Clans, im März 2023 in den Libanon ab...

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Iraner plante Terror in Deutschland! IS-Mitglied in Hannover festgenommen, Wohnungen weiterer Verdächtiger in Paderborn durchsucht

Er plante „staatsgefährdende schwere Gewalttaten“! Die Bundesanwaltschaft hat den Iraner Karim K. am Flughafen Hannover ...

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