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Von der Komödie zur Farce, so kann man die Entwicklung in der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Da...
Sie hat nie als Richterin gearbeitet, hält Enteignungen für verfassungsgemäß, ihr großes Steckenpferd ist der Klimaschut...
Friedensaktivisten von Links bis Rechts haben sich in Dresden unter dem Motto „1.000.000 Stimmen für den Frieden“ vor ku...
Am Freitag kommt es im Bundestag zu einer der wichtigsten Abstimmung der bisherigen Legislaturperiode. Das Parlament ent...
Die AfD-Fraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag und den Ältestenrat eingereicht. Das berich...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, ...
13 Prozent erreicht die SPD nur noch in der letzten Sonntagsfrage von Infratest dimap. 13 Prozent für die einstige Volks...
Nach dem SPD-Parteitag ist der Kanzler in Sorge, kaum im Amt, könnte ihm der Koalitionspartner abhanden kommen. Die Angs...
Nach dem Wirbel um die von der SPD nominierte neue Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf (54) sorgt auch de...
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebten direkten Gespräche mit den islamistischen Taliban-Mach...
Der Finanzminister Lars Klingbeil verliert deutlich in der Gunst der Wähler. Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die ...
Als Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars KlingNEIN am Mittwochnachmittag kurz vor 17 Uhr am Seiteneingang des Kanzlera...
Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – un...
Im Koalitionsvertrag hatte es noch auf Seite 47 geheißen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wer...
Die Haushaltswoche steht an. Für Journalisten ist das eine schwierige Zeit. Viele Zahlen müssen erinnert und auseinander...
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die AfD-Verbotsdebatte in seiner Partei scharf kritisiert. In einer Mail ...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...
Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden mach...
Seit 20 Jahren hält die SPD das Land mit ihrer Sinn- und Selbstsuche in Geiselhaft. Von Franz Müntefering über Andrea Na...
Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit ...
Die SPD erinnert zu ihrem Parteitag die Menschen einmal wieder daran, wofür sie steht: für alles, nur nicht für echte un...
Die SPD ist eine Partei, die nur noch aus Trägheit existiert. Sie ähnelt in manche Hinsicht der SED, zu der sie einmal g...
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgespr...
Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie ...
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesproc...
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte es zu einem „Etappenziel“ seiner Regierungsarbeit, die SPD zu stärken. Im Intervie...
„Für mehr Diversität in Post-Conflict Settings – Verpflichtende Beteiligung von FINTA in Friedensprozessen“, heißt es in...
Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...
Auf dem Berliner SPD-Parteitag erhielt Lars Klingbeil am Freitagabend (27.Juni) die Quittung für das historische schlech...
Die SPD hat ihren Parteichef abgestraft: Zwar sicherte sich Lars Klingbeil am Freitag beim Parteitag in Berlin seine Wie...
Bei der Wahl der Vorsitzenden auf dem SPD-Parteitag in Berlin hat Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil eine heftige...
Hat die Sozialdemokratie noch Antworten auf die Fragen der Zeit? Nicht wirklich. Das ist die ernüchternde Bilanz, der si...
Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis zum 1. Januar 2027 steigen. Die Erhöhung entsprich...
Die schwarz-rote Koalition hat sich in ihrer Gründung auch zum Mindestlohn ein Schelmenstück erlaubt. Sie hat die zustän...
Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 steigen. Anfang kommenden Jahres so...
Die SPD möchte beim Bundesparteitag am Wochenende einen Neustart wagen: Nach vier Jahren Kanzlerschaft unter Olaf Scholz...
Ein Streit über das parlamentarische Verfahren zwischen SPD und Linkspartei könnte Auswirkungen auf die Wahl von Linkenf...
Als der Bundestag die Mietpreisbremse eingeführt hat, leiteten die Präsidenten Norbert Lammer und Peter Hintze (beide CD...
Die Politik hat den Herstellern für grünen, also größtenteils CO2-frei produzierten Stahl, den roten Teppich ausgerollt ...
Die SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD weiter vorantreiben. Auf Betreiben des Vorstandes soll der Parteitag am ...
vor etwa 5 Stunden
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vor etwa 5 Stunden
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vor etwa 7 Stunden
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vor 1 Tag
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vor 1 Tag
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vor 1 Tag
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vor 1 Tag
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vor 4 Tagen
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vor 4 Tagen
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vor 4 Tagen
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vor 4 Tagen
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vor 5 Tagen
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vor 5 Tagen
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vor 5 Tagen
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vor 6 Tagen
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vor 6 Tagen
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vor 7 Tagen
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vor 7 Tagen
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vor 8 Tagen
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vor 9 Tagen
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vor 9 Tagen
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vor 9 Tagen
Die SPD ist eine Partei, die nur noch aus Trägheit existiert. Sie ähnelt in manche Hinsicht der SED, zu der sie einmal g...
vor 9 Tagen
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vor 9 Tagen
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vor 9 Tagen
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vor 9 Tagen
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vor 10 Tagen
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vor 10 Tagen
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vor 10 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 12 Tagen
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vor 12 Tagen
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vor 12 Tagen
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