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Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen Frauke Brosius-Gersdorf...
Gibt es eine Steigerung von „untragbar“? Eigentlich nicht. Dennoch ist man mittlerweile geneigt, die Frage zu stellen, w...
Und diese Frau hält CSU-Chef Markus Söder für „unstrittig“: Über die Münchner Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, bisl...
TE hat sich Texte der SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold der Jahre 2021 und 2024 vorgenommen. Das hätte eigentlic...
Die Universität Hamburg geht derzeit Hinweisen auf mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten bei der Potsdamer Juraprof...
Aktuelle Bürgerstimmen aus der sächsischen Landeshauptstadt Dresden:...
Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die von der SPD als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen wurde, ...
Eine aktuelle INSA-Erhebung zur Causa Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie stark Umfrage-Ergebnisse vom persönlichen Medie...
Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht hat mit ihren öffentlichen Aussagen ...
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...
Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...
Ann-Katrin Kaufhold war indirekt an dem Berliner Vergesellschaftungsgesetz beteiligt. Nicht nur argumentierte die zweite...
Die Union hat keine Bedenken gegen eine Verfassungsrichterin Ann-Kathrin Kaufhold. Aber warum? Der Bundestag muss drei n...
Das Chaos um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht ist ein Lehrstück dafür, wie sich die Kartell-Parteien das h...
Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...
Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht hieven – nicht als neutrale Hüterin des Grundgesetzes,...
In der Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin bekommt die Kandidatin nun Unterstützung...
Nach der gescheiterten Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin fordert der Brande...
Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für...
Vor der geplanten Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht am Freitag wächst in der Union der Wider...
Die Christdemokraten stehen vor einer der größten Zerreißproben der vergangenen Jahre: Stimmen sie am Freitag für eine F...
Krisensitzung bei CDU/CSU wegen linker Verfassungsrichterin +++ Weidel zu Merz: „Ihr Wort ist nichts wert!“ – Generaldeb...
Sie hat nie als Richterin gearbeitet, hält Enteignungen für verfassungsgemäß, ihr großes Steckenpferd ist der Klimaschut...
An diesem Freitag könnte eine linke Ideologin zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Mit Stimmen der CDU und der CSU. ...
Der Deutsche Bundestag soll am kommenden Freitag drei neue Verfassungsrichter(innen) wählen. Vor allem eine Kandidatin i...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, ...
Am Donnerstag (10.Juli) stimmt der Deutsche Bundestag über mehrere Neubesetzungen von Richterstellen am Bundesverfassung...
Noch immer schlägt die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hohe Wellen: Am Donnerst...
„Links ist vorbei“, sagte der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) noch einen Tag vor der Bundestagswahl vom 23...
In der Unionsfraktion äußern immer mehr Politiker Skepsis an der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf: Die von der SPD vor...
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Nach der NIUS-Berichterstattung über die linksextreme Vergangenheit eines Berliner Richters, der als Vorsitzender der 6....
Im Jahr 2025 sind vom Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Dringend steht die Regelun...
Boris Palmer hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu der Einschätzung durch das Bund...
Zur überraschenden Wahl eines AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof in Thüringen durch CDU und BSW zeigen sich d...
Im Thüringer Landtag hat die AfD am Mittwoch einen bedeutenden Erfolg verbucht: Erstmals wurde ein von ihr vorgeschlagen...
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber hat scharfe Kritik an Teilen der Grundgesetz-Änderungen geübt, die von Unio...
Die AfD-Fraktion in Thüringen möchte einen eigenen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Verfassungsrichters aufs...
vor etwa 8 Stunden
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vor 3 Tagen
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vor 7 Tagen
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vor 7 Tagen
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vor 8 Tagen
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vor 9 Tagen
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vor 10 Tagen
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vor 10 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 22 Tagen
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vor 23 Tagen
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vor 23 Tagen
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vor 23 Tagen
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vor 24 Tagen
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