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Wer allein die Begriffe „Asylmissbrauch“ oder „Asylindustrie“ verwendet, riskiert, dass er als rassistisch und nationali...
Der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr möchte parteiintern Nachfolger von Christian Lindner werden. Dafür h...
In den Koalitionsverhandlungen erhöht die SPD immer weiter den Druck auf die Union. Insbesondere im Themenbereich Innenp...
Die Europäische Union strebt eine Reform der Führerscheinregelungen an. Nach den entsprechenden neuen EU-Regelungen müss...
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Vier Spitzenvertreter der großen Wirtschaftsverbände wenden sich in einem Brandbrief an Union und SPD. Darin äußern sie ...
Am Freitag haben sich Union, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Sondervermögen geeinigt. Nachdem Friedrich den Grünen ber...
Die CDU plant einem Bericht zufolge, für eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse auch mit der Linken zusammenzua...
Die Spitzen von Union und SPD haben am Abend erste Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben. Völlig unterge...
Die Deutsche Bundesbank hat einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt, der dem Bund bis 2030 zusätzliche K...
Der Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, grundsätzlich auf die Links...
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Friedrich Merz hat sich auf einer Pressekonferenz der CDU offen für eine schnelle Reform der Schuldenbremse gezeigt. Off...
Der Brandenburger Landtag will eine tiefgreifende Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) durchsetzen. Die...
Seit Jahren befindet sich die Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Rechtsstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta...
Die Umsetzung der Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) wird Deutschland 86 Millionen Euro kosten. Im...
Bundeskanzler Scholz hat am Donnerstagabend offensiv eine unverzügliche Haushaltsnotlage und eine Reform der Schuldenbre...
Die Forderung nach der Beibehaltung der Schuldenbremse ist eigentlich im Wahlprogramm der Unionsparteien verankert. Die ...
In der ARD-Doku „Die Vertrauensfrage: Wer kann Deutschland regieren?“ werden die Spitzenkandidaten aller im Bundestag ve...
Während CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm angeben, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, ließ der CDU-Vorsitzende ...
Die Partei des ehemaligen Brexit-Befürworters und Einwanderungskritikers Nigel Farage, „Reform UK“, sorgt für ein Beben ...
Erst im Juli vergangenen Jahres wurde die unbeliebte britische Regierung bei den Unterhauswahlen knallhart abgestraft. D...
Die Partei des ehemaligen Brexit-Befürworters und Einwanderungskritikers Nigel Farage, Reform UK, sorgt mit einer aktuel...
Insbesondere zu Zeiten der D-Mark stand die Bundesbank stets für eine stabilitätsorientierte Ausgabenpolitik ein. Nun sc...
In einem Medien-Podcast des Deutschlandfunks reden vier Teilnehmer über die Abschaffung der Faktenchecker bei Facebook u...
Am Dienstag hat sich der grüne Fraktionsvorstand gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten Robert Habeck getroffen. Dabei unte...
Der Sieg von Donald Trump und die Erdrutsch-Niederlage der woken Democrats löst noch mehr Bewegung aus. Den Dammbruch, d...
Erst am Dienstag kündigte Meta-Chef Mark Zuckerberg eine Kehrtwende in der Moderationspolitik seiner sozialen Plattforme...
Der wohl nicht ganz freiwillig vom Saulus der Zensur zum Paulus der Meinungsfreiheit gewandelte Meta-Alleinherrscher Mar...
Diese angebliche Verschwörungstheorie um staatliche Zensur während der Corona-Pandemie wurde besonders erbittert bekämpf...
Dieses Video ist historisch, so etwas wie die legendäre Pressekonferenz, die den Mauerfall einläutete:...
Wes Geistes Kind er ist, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit dieser Forderung eindrucksvoll unter Beweis...
Die Entscheidung von Meta-Chef Zuckerberg, weniger Zensur auf seiner Plattform zuzulassen und das Faktenprüfprogramm sei...
Mark Zuckerberg wird in seinem Meta-Konzern (Facebook, Instagram) einiges ändern, etwa weniger Postings löschen lassen u...
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