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Meta und TikTok haben vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Sieg gegen die Kommission errungen. Die Richter...
Bräsig, bräsiger, Faeser: Bei Markus Lanz im ZDF legte die linksradikale Ex-Innenministern Nancy Faeser (SPD) gestern Ab...
Früher ein Ministerium mit 86.000 nachgeordneten Beschäftigten, heute, als einfache Abgeordnete nur noch fünf Mitarbeite...
Es ist ein politisch höchst brisanter Fall: Ein geschmackloser Corona-NS-Vergleich eines Corona-Kritikers landet vor Ger...
5. September 2015: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (SED/LINKE) begrüßt am Bahnhof der thüringischen Stad...
Mit den Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Verteidigung geht vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess um...
In einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben Sachverständige über Parteigrenzen hinweg starke...
Das Landgericht Stade (Niedersachsen) hat einen 35-jährigen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richt...
Der Filz-und Spenden-Skandal im SPD-regierten Neunkirchen weitet sich aus – und er betrifft jetzt längst nicht mehr nur ...
Mitten in der politischen Sommerpause kocht im saarländischen Neunkirchen ein Skandal hoch, der nicht nur Oberbürgermeis...
Unglaublich, aber wahr: Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass ein Schiedsspruch nach Scharia-Recht auch in Österr...
Seit 100 Tagen regiert Bundeskanzler Friedrich Merz nun mit seiner schwarz-roten Koalition: In einer DeutschlandKURIER🇩...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Elte...
Macht der Rechtsstaat beim Kampf gegen die AfD Pause? Die Alternative für Deutschland sieht es so. Die rechte Opposition...
Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weit...
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In Ludwigshafen wird Ende September ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der Wahlausschuss, der für den reibungslosen Ab...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöht. Was bed...
Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig angekündigt, in Revision gegen die Verurte...
Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...
Der Skandal um die Grooming-Gangs hält an und weitet sich aus. Ein furchtbarer Verdacht scheint sich gerade zu erhärten:...
Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......
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Im Wahlkampf stellte die CDU 551 Fragen zur Steuerfinanzierung des NGO-Komplex und Friedrich Merz erklärte: Links ist vo...
Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zeigt, dass der Großteil der Wohnkosten beim Bürgergeld an Migranten fließt. Für...
Ein Sozialdemokrat zeichnet ein Hakenkreuz. Das hätte ich mir bis vor kurzem nicht ausgemalt. Ein Landtagsvizepräsident ...
Die Inszenierung eines Schock-Moments ist den Aktivisten, die am Samstag in der Salzburger Felsenreitschule plötzlich pr...
Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...
Nancy Faeser (SPD; von Dezember 2021 bis Mai 2025 Bundesinnenministerin) war aufgrund ihrer – gelinde gesagt – seltsamen...
Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...
Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag hat der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut Stra...
Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert ...
Stuttgart – Wende im Hakenkreuz-Skandal! Der Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu be...
Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...
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vor 14 Tagen
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vor 16 Tagen
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vor 28 Tagen
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vor 30 Tagen
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vor etwa 2 Monaten
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