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BJÖRN HÖCKE äußert sich EXKLUSIV über die Bestätigung des politisch motivierten BGH-Urteils gegen ihn!

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Urteile gegen Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Thüringen, Björn Höcke, ist rechtskräftig wegen der Verwendung einer NS-Parole verurtei...

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DSA-Urteil: Gericht kassiert Gebührenentscheidungen der EU-Kommission

Meta und TikTok haben vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Sieg gegen die Kommission errungen. Die Richter...

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Abrechnung mit Faeser bei Markus Lanz: Sie grinst ihren politischen Scherbenhaufen einfach weg

Bräsig, bräsiger, Faeser: Bei Markus Lanz im ZDF legte die linksradikale Ex-Innenministern Nancy Faeser (SPD) gestern Ab...

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Bei Lanz sitzt Nancy Faeser grinsend in ihrem Scherbenhaufen

Früher ein Ministerium mit 86.000 nachgeordneten Beschäftigten, heute, als einfache Abgeordnete nur noch fünf Mitarbeite...

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Ein „Horror-Urteil“: Jura-Professor kritisiert Verurteilung wegen Volksverhetzung gegen Corona-Kritiker

Es ist ein politisch höchst brisanter Fall: Ein geschmackloser Corona-NS-Vergleich eines Corona-Kritikers landet vor Ger...

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Asyl-Tsunami seit 2015: So urteilen die Bürger in Saalfeld/Thüringen!

5. September 2015: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (SED/LINKE) begrüßt am Bahnhof der thüringischen Stad...

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Plädoyers zum Messer-Horror von Solingen beginnen: Urteil am 10. September

Mit den Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Verteidigung geht vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess um...

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Experten fällen „vernichtendes Urteil“: Sondervermögens-Handhabe könnte verfassungswidrig sein

In einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben Sachverständige über Parteigrenzen hinweg starke...

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Nach Urteilsverkündung: Im Gericht eskaliert Streit zwischen verfeindeten Großfamilien

Das Landgericht Stade (Niedersachsen) hat einen 35-jährigen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richt...

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Parteispenden-Skandal bei der Saar-SPD weitet sich aus

Der Filz-und Spenden-Skandal im SPD-regierten Neunkirchen weitet sich aus – und er betrifft jetzt längst nicht mehr nur ...

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Skandal in Neunkirchen: jetzt auch illegale Parteispende für die SPD?

Mitten in der politischen Sommerpause kocht im saarländischen Neunkirchen ein Skandal hoch, der nicht nur Oberbürgermeis...

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Skandal-Urteil: Wiener Gericht erklärt islamisches Recht für gültig!

Unglaublich, aber wahr: Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass ein Schiedsspruch nach Scharia-Recht auch in Österr...

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100 Tage Merz-Regierung: So urteilen die Deutschen!

Seit 100 Tagen regiert Bundeskanzler Friedrich Merz nun mit seiner schwarz-roten Koalition: In einer DeutschlandKURIER🇩...

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Kindeseinreise trumpft Sicherheitsbedenken – Karlsruhe-Urteil offenbart Deutschlands irre Migrationspolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Elte...

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Ein AfD-Kandidat darf nicht bei der Wahl in Ludwigshafen antreten: Das ist ein Skandal und undemokratisch

Macht der Rechtsstaat beim Kampf gegen die AfD Pause? Die Alternative für Deutschland sieht es so. Die rechte Opposition...

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„Der ausgeschaltete Kandidat“: Stimmen zum Skandal von Ludwigshafen

Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weit...

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Deutschlands Top-Staatsrechtler zum Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen: „Das kennen wir nur aus Diktaturen!“

Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weit...

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Ab 7 Uhr einschalten: NIUS Live zum Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Julius Böhm und Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alexa...

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Verfassungsrechtler über Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahl: „Ein echter Skandal und verfassungswidrig“

In Ludwigshafen wird Ende September ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der Wahlausschuss, der für den reibungslosen Ab...

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Definition von „sicheren Herkunftsstaaten“: Warum das EuGH-Urteil fatal für Europas Migrationswende ist 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöht. Was bed...

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Ballweg meldet Revision gegen Urteil an

Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig angekündigt, in Revision gegen die Verurte...

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Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

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„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...

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Großbritannien: Polizisten als Mittäter im Grooming-Gangs-Skandal beschuldigt

Der Skandal um die Grooming-Gangs hält an und weitet sich aus. Ein furchtbarer Verdacht scheint sich gerade zu erhärten:...

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Haft oder Freispruch? Heute Urteil im Ballweg-Prozess

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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„Ein Signal, das durch die ganze Republik gehen wird“: Ballweg vor Urteilsverkündung zuversichtlich

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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Der 551-Fragen-Skandal: Merz-Vertrauter erklärt NGO-Finanzierung zur Verschlusssache

Im Wahlkampf stellte die CDU 551 Fragen zur Steuerfinanzierung des NGO-Komplex und Friedrich Merz erklärte: Links ist vo...

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Bürgergeld-Skandal: Millionen für Migranten – Deutsche gehen leer aus! | Jurij Kofner und Reinhard Mixl (AfD)

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zeigt, dass der Großteil der Wohnkosten beim Bürgergeld an Migranten fließt. Für...

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Der Stuttgarter Hakenkreuz-Skandal zeigt die Selbstgerechtigkeit der Linken

Ein Sozialdemokrat zeichnet ein Hakenkreuz. Das hätte ich mir bis vor kurzem nicht ausgemalt. Ein Landtagsvizepräsident ...

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Sicherheits-Skandal bei Salzburgs Festspielen, Lärm-Attacke auf Weidel in Berlin

Die Inszenierung eines Schock-Moments ist den Aktivisten, die am Samstag in der Salzburger Felsenreitschule plötzlich pr...

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Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...

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Faeser nahm offenbar Einfluss auf Zeitpunkt der AfD-Einstufung

Nancy Faeser (SPD; von Dezember 2021 bis Mai 2025 Bundesinnenministerin) war aufgrund ihrer – gelinde gesagt – seltsamen...

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Interne E-Mail beweist: Nancy Faeser (SPD) setzte Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung massiv unter Druck!

Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...

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Hakenkreuz-Skandal in BaWü: AfD-Abgeordneter stellt Anzeige gegen SPD-Landtagsvize

Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag hat der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut Stra...

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Interne E-Mail zeigt: Faeser beeinflusste Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung

Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert ...

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Landtag von Baden-Württemberg – Nach Hakenkreuz-Skandal: SPD-Landtagsvizepräsident tritt zurück!

Stuttgart – Wende im Hakenkreuz-Skandal! Der Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu be...

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Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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Ab 7 Uhr bei NIUS Live: ARD-Skandal um Weidel – Polizist vermutet politische Anweisung

Auch der Donnerstag beginnt spannend! Bei NIUS Live begrüßt Moderator Alex Purrucker heute die NIUS-Reporter Julius Böhm...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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vor 5 Tagen

BJÖRN HÖCKE äußert sich EXKLUSIV über die Bestätigung des politisch motivierten BGH-Urteils gegen ihn!

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vor 6 Tagen

Urteile gegen Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Thüringen, Björn Höcke, ist rechtskräftig wegen der Verwendung einer NS-Parole verurtei...

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vor 6 Tagen

DSA-Urteil: Gericht kassiert Gebührenentscheidungen der EU-Kommission

Meta und TikTok haben vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Sieg gegen die Kommission errungen. Die Richter...

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vor 7 Tagen

Abrechnung mit Faeser bei Markus Lanz: Sie grinst ihren politischen Scherbenhaufen einfach weg

Bräsig, bräsiger, Faeser: Bei Markus Lanz im ZDF legte die linksradikale Ex-Innenministern Nancy Faeser (SPD) gestern Ab...

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vor 7 Tagen

Bei Lanz sitzt Nancy Faeser grinsend in ihrem Scherbenhaufen

Früher ein Ministerium mit 86.000 nachgeordneten Beschäftigten, heute, als einfache Abgeordnete nur noch fünf Mitarbeite...

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vor 8 Tagen

Ein „Horror-Urteil“: Jura-Professor kritisiert Verurteilung wegen Volksverhetzung gegen Corona-Kritiker

Es ist ein politisch höchst brisanter Fall: Ein geschmackloser Corona-NS-Vergleich eines Corona-Kritikers landet vor Ger...

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vor 13 Tagen

Asyl-Tsunami seit 2015: So urteilen die Bürger in Saalfeld/Thüringen!

5. September 2015: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (SED/LINKE) begrüßt am Bahnhof der thüringischen Stad...

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vor 14 Tagen

Plädoyers zum Messer-Horror von Solingen beginnen: Urteil am 10. September

Mit den Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Verteidigung geht vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess um...

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vor 16 Tagen

Experten fällen „vernichtendes Urteil“: Sondervermögens-Handhabe könnte verfassungswidrig sein

In einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben Sachverständige über Parteigrenzen hinweg starke...

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vor 21 Tagen

Nach Urteilsverkündung: Im Gericht eskaliert Streit zwischen verfeindeten Großfamilien

Das Landgericht Stade (Niedersachsen) hat einen 35-jährigen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richt...

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vor 28 Tagen

Parteispenden-Skandal bei der Saar-SPD weitet sich aus

Der Filz-und Spenden-Skandal im SPD-regierten Neunkirchen weitet sich aus – und er betrifft jetzt längst nicht mehr nur ...

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vor 30 Tagen

Skandal in Neunkirchen: jetzt auch illegale Parteispende für die SPD?

Mitten in der politischen Sommerpause kocht im saarländischen Neunkirchen ein Skandal hoch, der nicht nur Oberbürgermeis...

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vor 30 Tagen

Skandal-Urteil: Wiener Gericht erklärt islamisches Recht für gültig!

Unglaublich, aber wahr: Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass ein Schiedsspruch nach Scharia-Recht auch in Österr...

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vor etwa 1 Monat

100 Tage Merz-Regierung: So urteilen die Deutschen!

Seit 100 Tagen regiert Bundeskanzler Friedrich Merz nun mit seiner schwarz-roten Koalition: In einer DeutschlandKURIER🇩...

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vor etwa 1 Monat

Kindeseinreise trumpft Sicherheitsbedenken – Karlsruhe-Urteil offenbart Deutschlands irre Migrationspolitik

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vor etwa 1 Monat

Ein AfD-Kandidat darf nicht bei der Wahl in Ludwigshafen antreten: Das ist ein Skandal und undemokratisch

Macht der Rechtsstaat beim Kampf gegen die AfD Pause? Die Alternative für Deutschland sieht es so. Die rechte Opposition...

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vor etwa 1 Monat

„Der ausgeschaltete Kandidat“: Stimmen zum Skandal von Ludwigshafen

Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weit...

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vor etwa 1 Monat

Deutschlands Top-Staatsrechtler zum Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen: „Das kennen wir nur aus Diktaturen!“

Der willkürliche Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl am 21.September in Ludwigshafen schlägt weit...

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vor etwa 1 Monat

Ab 7 Uhr einschalten: NIUS Live zum Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Reporter Julius Böhm und Ralf Schuler zum Talk mit Moderator Alexa...

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vor etwa 1 Monat

Verfassungsrechtler über Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahl: „Ein echter Skandal und verfassungswidrig“

In Ludwigshafen wird Ende September ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der Wahlausschuss, der für den reibungslosen Ab...

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vor etwa 1 Monat

Definition von „sicheren Herkunftsstaaten“: Warum das EuGH-Urteil fatal für Europas Migrationswende ist 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöht. Was bed...

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Ballweg meldet Revision gegen Urteil an

Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig angekündigt, in Revision gegen die Verurte...

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Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

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vor etwa 2 Monaten

„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...

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vor etwa 2 Monaten

Großbritannien: Polizisten als Mittäter im Grooming-Gangs-Skandal beschuldigt

Der Skandal um die Grooming-Gangs hält an und weitet sich aus. Ein furchtbarer Verdacht scheint sich gerade zu erhärten:...

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vor etwa 2 Monaten

Haft oder Freispruch? Heute Urteil im Ballweg-Prozess

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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„Ein Signal, das durch die ganze Republik gehen wird“: Ballweg vor Urteilsverkündung zuversichtlich

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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Der 551-Fragen-Skandal: Merz-Vertrauter erklärt NGO-Finanzierung zur Verschlusssache

Im Wahlkampf stellte die CDU 551 Fragen zur Steuerfinanzierung des NGO-Komplex und Friedrich Merz erklärte: Links ist vo...

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Bürgergeld-Skandal: Millionen für Migranten – Deutsche gehen leer aus! | Jurij Kofner und Reinhard Mixl (AfD)

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zeigt, dass der Großteil der Wohnkosten beim Bürgergeld an Migranten fließt. Für...

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Der Stuttgarter Hakenkreuz-Skandal zeigt die Selbstgerechtigkeit der Linken

Ein Sozialdemokrat zeichnet ein Hakenkreuz. Das hätte ich mir bis vor kurzem nicht ausgemalt. Ein Landtagsvizepräsident ...

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Sicherheits-Skandal bei Salzburgs Festspielen, Lärm-Attacke auf Weidel in Berlin

Die Inszenierung eines Schock-Moments ist den Aktivisten, die am Samstag in der Salzburger Felsenreitschule plötzlich pr...

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Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...

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Faeser nahm offenbar Einfluss auf Zeitpunkt der AfD-Einstufung

Nancy Faeser (SPD; von Dezember 2021 bis Mai 2025 Bundesinnenministerin) war aufgrund ihrer – gelinde gesagt – seltsamen...

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vor etwa 2 Monaten

Interne E-Mail beweist: Nancy Faeser (SPD) setzte Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung massiv unter Druck!

Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...

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Hakenkreuz-Skandal in BaWü: AfD-Abgeordneter stellt Anzeige gegen SPD-Landtagsvize

Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag hat der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut Stra...

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Interne E-Mail zeigt: Faeser beeinflusste Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung

Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert ...

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Landtag von Baden-Württemberg – Nach Hakenkreuz-Skandal: SPD-Landtagsvizepräsident tritt zurück!

Stuttgart – Wende im Hakenkreuz-Skandal! Der Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born (49) hat sich dazu be...

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Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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Ab 7 Uhr bei NIUS Live: ARD-Skandal um Weidel – Polizist vermutet politische Anweisung

Auch der Donnerstag beginnt spannend! Bei NIUS Live begrüßt Moderator Alex Purrucker heute die NIUS-Reporter Julius Böhm...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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