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BJÖRN HÖCKE äußert sich EXKLUSIV über die Bestätigung des politisch motivierten BGH-Urteils gegen ihn!

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Urteile gegen Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Thüringen, Björn Höcke, ist rechtskräftig wegen der Verwendung einer NS-Parole verurtei...

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Abrechnung mit Faeser bei Markus Lanz: Sie grinst ihren politischen Scherbenhaufen einfach weg

Bräsig, bräsiger, Faeser: Bei Markus Lanz im ZDF legte die linksradikale Ex-Innenministern Nancy Faeser (SPD) gestern Ab...

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Bei Lanz sitzt Nancy Faeser grinsend in ihrem Scherbenhaufen

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Ein „Horror-Urteil“: Jura-Professor kritisiert Verurteilung wegen Volksverhetzung gegen Corona-Kritiker

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Asyl-Tsunami seit 2015: So urteilen die Bürger in Saalfeld/Thüringen!

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Plädoyers zum Messer-Horror von Solingen beginnen: Urteil am 10. September

Mit den Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Verteidigung geht vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess um...

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Experten fällen „vernichtendes Urteil“: Sondervermögens-Handhabe könnte verfassungswidrig sein

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Nach Urteilsverkündung: Im Gericht eskaliert Streit zwischen verfeindeten Großfamilien

Das Landgericht Stade (Niedersachsen) hat einen 35-jährigen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richt...

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Skandal-Urteil: Wiener Gericht erklärt islamisches Recht für gültig!

Unglaublich, aber wahr: Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass ein Schiedsspruch nach Scharia-Recht auch in Österr...

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100 Tage Merz-Regierung: So urteilen die Deutschen!

Seit 100 Tagen regiert Bundeskanzler Friedrich Merz nun mit seiner schwarz-roten Koalition: In einer DeutschlandKURIER🇩...

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Kindeseinreise trumpft Sicherheitsbedenken – Karlsruhe-Urteil offenbart Deutschlands irre Migrationspolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Elte...

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Definition von „sicheren Herkunftsstaaten“: Warum das EuGH-Urteil fatal für Europas Migrationswende ist 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöht. Was bed...

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Ballweg meldet Revision gegen Urteil an

Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig angekündigt, in Revision gegen die Verurte...

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Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

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„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...

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Haft oder Freispruch? Heute Urteil im Ballweg-Prozess

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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„Ein Signal, das durch die ganze Republik gehen wird“: Ballweg vor Urteilsverkündung zuversichtlich

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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Faeser nahm offenbar Einfluss auf Zeitpunkt der AfD-Einstufung

Nancy Faeser (SPD; von Dezember 2021 bis Mai 2025 Bundesinnenministerin) war aufgrund ihrer – gelinde gesagt – seltsamen...

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Interne E-Mail beweist: Nancy Faeser (SPD) setzte Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung massiv unter Druck!

Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...

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Interne E-Mail zeigt: Faeser beeinflusste Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung

Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert ...

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Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

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Nach Pariser Urteil: Bald politisches Asyl für alle Palästinenser?

Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion ...

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Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Urteil gegen Weimarer Familienrichter bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...

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Urteil im Diddy-Prozess: Sean Combs für Prostitution schuldig befunden, wegen Sexhandels und Erpressung freigesprochen

Im New Yorker Gerichtsprozess gegen den US-Rapper Sean „Diddy“ Combs haben die Geschworenen ein Urteil gefällt: Der 55-J...

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Somalier ersticht Somalier: Gericht fällt milderes Urteil, weil bereits Blutgeld gezahlt wurde

Das Landgericht Berlin hat im Fall des 25-jährigen Somaliers Abdi A. ein milderes Urteil gefällt, weil die Familie des T...

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Berliner Verfassungsgericht urteilt: Kein Recht auf Autofahren

Am Mittwoch entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Dabei argu...

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Da lacht das Faeser-Herz: 170 bundesweite Razzien gegen „Hass & Hetze“!

Wer dachte, der links-faschistoide Ungeist von Nancy Faeser (SPD) wäre mit dem Regierungswechsel wieder in die Flasche v...

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Die Niederlage gegen „Compact“ zeigt: Innenministerin Faeser hatte weder das Grundgesetz noch die Meinungsfreiheit verstanden

Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Di...

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Die Niederlage gegen „Compact“ zeigt: Innenministerin Faeser hatte weder das Grundgesetz noch die Meinungsfreiheit verstanden

Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Di...

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Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“

Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht ...

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„Knallende Ohrfeige für Faeser!“ – „Compact“-Verbot gescheitert!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz...

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Gerichtlich bestätigt: „Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit!“

Der Putsch von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) is...

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Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit

Das Compact-Verbot war rechtswidrig – was absehbar war, wurde jetzt final durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. ...

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vor 4 Tagen

BJÖRN HÖCKE äußert sich EXKLUSIV über die Bestätigung des politisch motivierten BGH-Urteils gegen ihn!

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vor 5 Tagen

Urteile gegen Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Thüringen, Björn Höcke, ist rechtskräftig wegen der Verwendung einer NS-Parole verurtei...

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vor 5 Tagen

DSA-Urteil: Gericht kassiert Gebührenentscheidungen der EU-Kommission

Meta und TikTok haben vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Sieg gegen die Kommission errungen. Die Richter...

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vor 6 Tagen

Abrechnung mit Faeser bei Markus Lanz: Sie grinst ihren politischen Scherbenhaufen einfach weg

Bräsig, bräsiger, Faeser: Bei Markus Lanz im ZDF legte die linksradikale Ex-Innenministern Nancy Faeser (SPD) gestern Ab...

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vor 6 Tagen

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Früher ein Ministerium mit 86.000 nachgeordneten Beschäftigten, heute, als einfache Abgeordnete nur noch fünf Mitarbeite...

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vor 7 Tagen

Ein „Horror-Urteil“: Jura-Professor kritisiert Verurteilung wegen Volksverhetzung gegen Corona-Kritiker

Es ist ein politisch höchst brisanter Fall: Ein geschmackloser Corona-NS-Vergleich eines Corona-Kritikers landet vor Ger...

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vor 12 Tagen

Asyl-Tsunami seit 2015: So urteilen die Bürger in Saalfeld/Thüringen!

5. September 2015: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (SED/LINKE) begrüßt am Bahnhof der thüringischen Stad...

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vor 13 Tagen

Plädoyers zum Messer-Horror von Solingen beginnen: Urteil am 10. September

Mit den Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Verteidigung geht vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess um...

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vor 15 Tagen

Experten fällen „vernichtendes Urteil“: Sondervermögens-Handhabe könnte verfassungswidrig sein

In einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben Sachverständige über Parteigrenzen hinweg starke...

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vor 20 Tagen

Nach Urteilsverkündung: Im Gericht eskaliert Streit zwischen verfeindeten Großfamilien

Das Landgericht Stade (Niedersachsen) hat einen 35-jährigen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richt...

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vor 29 Tagen

Skandal-Urteil: Wiener Gericht erklärt islamisches Recht für gültig!

Unglaublich, aber wahr: Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass ein Schiedsspruch nach Scharia-Recht auch in Österr...

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vor etwa 1 Monat

100 Tage Merz-Regierung: So urteilen die Deutschen!

Seit 100 Tagen regiert Bundeskanzler Friedrich Merz nun mit seiner schwarz-roten Koalition: In einer DeutschlandKURIER🇩...

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vor etwa 1 Monat

Kindeseinreise trumpft Sicherheitsbedenken – Karlsruhe-Urteil offenbart Deutschlands irre Migrationspolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Elte...

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vor etwa 1 Monat

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöht. Was bed...

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vor etwa 1 Monat

Ballweg meldet Revision gegen Urteil an

Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig angekündigt, in Revision gegen die Verurte...

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vor etwa 1 Monat

Richter sprach von „Hochachtung“: Staatsanwaltschaft überprüft Skandal-Urteil über Gaza-Aktivistin

Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...

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vor etwa 2 Monaten

„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?

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vor etwa 2 Monaten

Haft oder Freispruch? Heute Urteil im Ballweg-Prozess

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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vor etwa 2 Monaten

„Ein Signal, das durch die ganze Republik gehen wird“: Ballweg vor Urteilsverkündung zuversichtlich

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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vor etwa 2 Monaten

Faeser nahm offenbar Einfluss auf Zeitpunkt der AfD-Einstufung

Nancy Faeser (SPD; von Dezember 2021 bis Mai 2025 Bundesinnenministerin) war aufgrund ihrer – gelinde gesagt – seltsamen...

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vor etwa 2 Monaten

Interne E-Mail beweist: Nancy Faeser (SPD) setzte Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung massiv unter Druck!

Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...

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vor etwa 2 Monaten

Interne E-Mail zeigt: Faeser beeinflusste Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung

Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert ...

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vor etwa 2 Monaten

Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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vor 2 Monaten

Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

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Nach Pariser Urteil: Bald politisches Asyl für alle Palästinenser?

Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion ...

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Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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vor 2 Monaten

Gericht urteilt: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Urteil gegen Weimarer Familienrichter bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...

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vor 3 Monaten

Urteil im Diddy-Prozess: Sean Combs für Prostitution schuldig befunden, wegen Sexhandels und Erpressung freigesprochen

Im New Yorker Gerichtsprozess gegen den US-Rapper Sean „Diddy“ Combs haben die Geschworenen ein Urteil gefällt: Der 55-J...

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Somalier ersticht Somalier: Gericht fällt milderes Urteil, weil bereits Blutgeld gezahlt wurde

Das Landgericht Berlin hat im Fall des 25-jährigen Somaliers Abdi A. ein milderes Urteil gefällt, weil die Familie des T...

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Berliner Verfassungsgericht urteilt: Kein Recht auf Autofahren

Am Mittwoch entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Dabei argu...

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Da lacht das Faeser-Herz: 170 bundesweite Razzien gegen „Hass & Hetze“!

Wer dachte, der links-faschistoide Ungeist von Nancy Faeser (SPD) wäre mit dem Regierungswechsel wieder in die Flasche v...

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vor 3 Monaten

Die Niederlage gegen „Compact“ zeigt: Innenministerin Faeser hatte weder das Grundgesetz noch die Meinungsfreiheit verstanden

Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Di...

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Die Niederlage gegen „Compact“ zeigt: Innenministerin Faeser hatte weder das Grundgesetz noch die Meinungsfreiheit verstanden

Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Di...

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Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“

Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht ...

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„Knallende Ohrfeige für Faeser!“ – „Compact“-Verbot gescheitert!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz...

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Gerichtlich bestätigt: „Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit!“

Der Putsch von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) is...

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Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit

Das Compact-Verbot war rechtswidrig – was absehbar war, wurde jetzt final durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. ...

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