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„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...

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Haft oder Freispruch? Heute Urteil im Ballweg-Prozess

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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„Ein Signal, das durch die ganze Republik gehen wird“: Ballweg vor Urteilsverkündung zuversichtlich

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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Faeser nahm offenbar Einfluss auf Zeitpunkt der AfD-Einstufung

Nancy Faeser (SPD; von Dezember 2021 bis Mai 2025 Bundesinnenministerin) war aufgrund ihrer – gelinde gesagt – seltsamen...

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Interne E-Mail beweist: Nancy Faeser (SPD) setzte Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung massiv unter Druck!

Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...

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Deutschland Kurier
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Interne E-Mail zeigt: Faeser beeinflusste Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung

Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert ...

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Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

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Nach Pariser Urteil: Bald politisches Asyl für alle Palästinenser?

Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion ...

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Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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Gericht urteilt: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Urteil gegen Weimarer Familienrichter bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...

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Urteil im Diddy-Prozess: Sean Combs für Prostitution schuldig befunden, wegen Sexhandels und Erpressung freigesprochen

Im New Yorker Gerichtsprozess gegen den US-Rapper Sean „Diddy“ Combs haben die Geschworenen ein Urteil gefällt: Der 55-J...

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Somalier ersticht Somalier: Gericht fällt milderes Urteil, weil bereits Blutgeld gezahlt wurde

Das Landgericht Berlin hat im Fall des 25-jährigen Somaliers Abdi A. ein milderes Urteil gefällt, weil die Familie des T...

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Berliner Verfassungsgericht urteilt: Kein Recht auf Autofahren

Am Mittwoch entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Dabei argu...

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Da lacht das Faeser-Herz: 170 bundesweite Razzien gegen „Hass & Hetze“!

Wer dachte, der links-faschistoide Ungeist von Nancy Faeser (SPD) wäre mit dem Regierungswechsel wieder in die Flasche v...

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Deutschland Kurier
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Die Niederlage gegen „Compact“ zeigt: Innenministerin Faeser hatte weder das Grundgesetz noch die Meinungsfreiheit verstanden

Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Di...

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Die Niederlage gegen „Compact“ zeigt: Innenministerin Faeser hatte weder das Grundgesetz noch die Meinungsfreiheit verstanden

Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Di...

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Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“

Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht ...

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„Knallende Ohrfeige für Faeser!“ – „Compact“-Verbot gescheitert!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz...

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Gerichtlich bestätigt: „Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit!“

Der Putsch von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) is...

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Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit

Das Compact-Verbot war rechtswidrig – was absehbar war, wurde jetzt final durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. ...

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Compact-Verbot aufgehoben, Klatsche für Faeser – Apollo Newsroom

...

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Faeser-Zensur gekippt! Bundesgericht hebt Verbot für Compact-Magazin auf

Das rechte Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, ...

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Mord kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur: Arzt wurde gefesselt und erstickt

Im Fall des ermordeten Berliner Arztes Wolfgang Conzelmann sind neue Details bekannt geworden. Wie die Berliner Zeitung ...

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Mysteriöser Mord an Arzt kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur – Staatsanwaltschaft ermittelt „in alle Richtungen“

Der mysteriöse Mord an dem Berliner Arzt Wolfgang Conzelmann sorgt auch bei der Polizei für Rätsel. Nur Tage nachdem der...

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„Somalier-Urteil ist ein Verfassungsverstoß!“ – AfD-Richter Bollmann rechnet mit Justiz-Skandal ab

Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...

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Gericht urteilt: ISIS-Prediger Abu Walaa darf ausgewiesen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Dienstag entschieden: Der frühere IS-Prediger Abu Walaa darf in den Irak ausgew...

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Alexander Dobrindt verpasst Nancy Faeser eine schwere politische Ohrfeige

An ihrem vorletzten Arbeitstag als Innenministerin hat Nancy Faeser (SPD) im Mai eine politische Bombe platzen lassen: S...

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Regierung gibt zu: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels ist ein beispielloser Vorgang!

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Verurteilung von DK-Chef David Bendels zu einer siebenmonatigen Freiheitsstr...

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Urteil aufgehoben: Sebastian Kurz vor Gericht freigesprochen

„Jetzt ist das alles in sich zusammengefallen“, sagte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach de...

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AfD-Hochstufung: Wie Faeser Dobrindt überrumpelte

Nur wenige Stunden vor der öffentlichen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde Alexander Dobrindt ...

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Dänemark: Erstes Urteil nach neuem „Korangesetz“

Erstmals hat ein dänisches Gericht auf Grundlage des neuen sogenannten „Korangesetzes“ Urteile gefällt. Das Amtsgericht ...

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Verfassungsschutz-Bericht über die AfD: Im Innenministerium spricht man nur noch von „Faeser-Gutachten“

Mit der Meldung, dass der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, hat die sc...

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Gleich bei NIUS Live: So hat Nancy Faeser beim AfD-Gutachten gelogen

Der Tag beginnt mit NIUS!...

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Faeser hat die Öffentlichkeit dreist belogen – Apollo Newsroom

...

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„AfD-Gutachten“: Faeser log über Gründe für Geheimhaltung

Nicht nur wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz das „AfD-Gutachten“, das die Hochstufung der Partei als „gesichert ...

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EU-Gericht urteilt: Von der Leyen muss Textnachrichten an Pfizer-Chef herausgeben

Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine N...

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vor etwa 15 Stunden

„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...

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vor 2 Tagen

Haft oder Freispruch? Heute Urteil im Ballweg-Prozess

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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vor 2 Tagen

„Ein Signal, das durch die ganze Republik gehen wird“: Ballweg vor Urteilsverkündung zuversichtlich

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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vor 7 Tagen

Faeser nahm offenbar Einfluss auf Zeitpunkt der AfD-Einstufung

Nancy Faeser (SPD; von Dezember 2021 bis Mai 2025 Bundesinnenministerin) war aufgrund ihrer – gelinde gesagt – seltsamen...

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vor 7 Tagen

Interne E-Mail beweist: Nancy Faeser (SPD) setzte Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung massiv unter Druck!

Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...

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vor 7 Tagen

Interne E-Mail zeigt: Faeser beeinflusste Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung

Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert ...

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vor 9 Tagen

Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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vor 9 Tagen

Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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vor 10 Tagen

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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vor 18 Tagen

Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

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vor 18 Tagen

Nach Pariser Urteil: Bald politisches Asyl für alle Palästinenser?

Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion ...

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vor 25 Tagen

Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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vor 25 Tagen

Gericht urteilt: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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vor 30 Tagen

Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Urteil gegen Weimarer Familienrichter bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...

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vor etwa 1 Monat

Urteil im Diddy-Prozess: Sean Combs für Prostitution schuldig befunden, wegen Sexhandels und Erpressung freigesprochen

Im New Yorker Gerichtsprozess gegen den US-Rapper Sean „Diddy“ Combs haben die Geschworenen ein Urteil gefällt: Der 55-J...

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vor etwa 1 Monat

Somalier ersticht Somalier: Gericht fällt milderes Urteil, weil bereits Blutgeld gezahlt wurde

Das Landgericht Berlin hat im Fall des 25-jährigen Somaliers Abdi A. ein milderes Urteil gefällt, weil die Familie des T...

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vor etwa 1 Monat

Berliner Verfassungsgericht urteilt: Kein Recht auf Autofahren

Am Mittwoch entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Dabei argu...

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vor etwa 1 Monat

Da lacht das Faeser-Herz: 170 bundesweite Razzien gegen „Hass & Hetze“!

Wer dachte, der links-faschistoide Ungeist von Nancy Faeser (SPD) wäre mit dem Regierungswechsel wieder in die Flasche v...

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vor etwa 1 Monat

Die Niederlage gegen „Compact“ zeigt: Innenministerin Faeser hatte weder das Grundgesetz noch die Meinungsfreiheit verstanden

Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Di...

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vor etwa 1 Monat

Die Niederlage gegen „Compact“ zeigt: Innenministerin Faeser hatte weder das Grundgesetz noch die Meinungsfreiheit verstanden

Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Di...

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vor etwa 1 Monat

Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“

Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht ...

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vor etwa 1 Monat

„Knallende Ohrfeige für Faeser!“ – „Compact“-Verbot gescheitert!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz...

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vor etwa 1 Monat

Gerichtlich bestätigt: „Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit!“

Der Putsch von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) is...

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vor etwa 1 Monat

Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit

Das Compact-Verbot war rechtswidrig – was absehbar war, wurde jetzt final durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. ...

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vor etwa 1 Monat

Compact-Verbot aufgehoben, Klatsche für Faeser – Apollo Newsroom

...

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vor etwa 1 Monat

Faeser-Zensur gekippt! Bundesgericht hebt Verbot für Compact-Magazin auf

Das rechte Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, ...

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vor etwa 1 Monat

Mord kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur: Arzt wurde gefesselt und erstickt

Im Fall des ermordeten Berliner Arztes Wolfgang Conzelmann sind neue Details bekannt geworden. Wie die Berliner Zeitung ...

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vor etwa 2 Monaten

Mysteriöser Mord an Arzt kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur – Staatsanwaltschaft ermittelt „in alle Richtungen“

Der mysteriöse Mord an dem Berliner Arzt Wolfgang Conzelmann sorgt auch bei der Polizei für Rätsel. Nur Tage nachdem der...

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vor etwa 2 Monaten

„Somalier-Urteil ist ein Verfassungsverstoß!“ – AfD-Richter Bollmann rechnet mit Justiz-Skandal ab

Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...

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vor etwa 2 Monaten

Gericht urteilt: ISIS-Prediger Abu Walaa darf ausgewiesen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Dienstag entschieden: Der frühere IS-Prediger Abu Walaa darf in den Irak ausgew...

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vor etwa 2 Monaten

Alexander Dobrindt verpasst Nancy Faeser eine schwere politische Ohrfeige

An ihrem vorletzten Arbeitstag als Innenministerin hat Nancy Faeser (SPD) im Mai eine politische Bombe platzen lassen: S...

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vor 2 Monaten

Regierung gibt zu: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels ist ein beispielloser Vorgang!

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Verurteilung von DK-Chef David Bendels zu einer siebenmonatigen Freiheitsstr...

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vor 2 Monaten

Urteil aufgehoben: Sebastian Kurz vor Gericht freigesprochen

„Jetzt ist das alles in sich zusammengefallen“, sagte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach de...

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vor 3 Monaten

AfD-Hochstufung: Wie Faeser Dobrindt überrumpelte

Nur wenige Stunden vor der öffentlichen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde Alexander Dobrindt ...

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vor 3 Monaten

Dänemark: Erstes Urteil nach neuem „Korangesetz“

Erstmals hat ein dänisches Gericht auf Grundlage des neuen sogenannten „Korangesetzes“ Urteile gefällt. Das Amtsgericht ...

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vor 3 Monaten

Verfassungsschutz-Bericht über die AfD: Im Innenministerium spricht man nur noch von „Faeser-Gutachten“

Mit der Meldung, dass der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, hat die sc...

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vor 3 Monaten

Gleich bei NIUS Live: So hat Nancy Faeser beim AfD-Gutachten gelogen

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vor 3 Monaten

Faeser hat die Öffentlichkeit dreist belogen – Apollo Newsroom

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„AfD-Gutachten“: Faeser log über Gründe für Geheimhaltung

Nicht nur wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz das „AfD-Gutachten“, das die Hochstufung der Partei als „gesichert ...

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vor 3 Monaten

EU-Gericht urteilt: Von der Leyen muss Textnachrichten an Pfizer-Chef herausgeben

Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine N...

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