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Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht der renommierte Jurist Ulrich Vosgerau, einer der Verteidiger...
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute die Hauptverhandlung zum Verbot des Magazins „COMPACT“. Der An...
Im Juli 2024 wurde das Magazin „COMPACT“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Doch die Richter in Leip...
Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...
Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt ...
Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist aktuellen Umfragen zufolge weitdavon entfernt, bei der Landtagswah...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht Migration mitverantwortlich für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland....
CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU bes...
Es geht um den wachsenden Gegensatz zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, um gefühlte Wirklichkeit versus ...
Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...
Geld, das war ihr erstes Wort. Analog zum bekannten Karnevalsschlager ist es nicht der „Schnaps“, sondern das Geld, was ...
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Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten...
Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politisch...
Der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „W...
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich am Samstag für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD starkgemacht, falls d...
„Seit dem einzigen Fall hatten wir den ganzen Sommer über auf, mit Tausenden Menschen, ohne dass irgendetwas passiert is...
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Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...
Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenann...
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Weil er offenbar von dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht überzeugt ist, hat Friedrich Merz dem...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei fa...
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Innenminister Alexander Dobrindt hat sich am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das Gutachten des Bu...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben ihre Parteikollegen dazu aufgeruf...
Im Dezember vergangenen Jahres berichtete Apollo News exklusiv über schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschu...
Freiburg. Der renommmierte Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek sieht aktuell keine Basis für ein Verbot der AfD. ...
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Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...
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vor etwa 9 Stunden
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vor 7 Tagen
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