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Eklat im Bayerischen Landtag: Ilse Aigner schaltet Mikrofon aus, als AfD-Fraktionschefin über Migration redet

Im Bayerischen Landtag ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat zu Ende gegangen. Landtagspräsidentin ...

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„Für Gestaltungswillen und Klartext kein Raum“: FDP-Vorstandsmitglied verlässt Partei

Rund ein Jahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg verlässt die bisherige FDP-Politikerin Sarah Zickler...

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Verfassungsrichter: Warum hat die AfD als zweitstärkste Fraktion kein Vorschlagsrecht?

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„Einfallstor für Extremismus“: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW

Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...

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„Das verstehen wir unter Demokratie“: Wolfgang Bosbach kritisiert Fraktionsspitze und Empörung nach Wahl-Eklat

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Ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern hat an einem „Sommerfest“ der AfD-Fraktion teilgenommen. Nach In...

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Jetzt muss Karlsruhe entscheiden: Der von der SPD vom Zaun gebrochene Streit um die Verteilung der Fraktionssitzungssäle...

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Streit mit der SPD: AfD klagt vor Verfassungsgericht wegen deutlich kleinerem Fraktionssaal

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AfD-Fraktionsvize Jörn König: „Wir fordern 25 Prozent Steuersatz für alle!“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine radikale Steuerreform. Im Mittelpunkt steht ein einheitlicher Steuersatz von 25 ...

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So würde Sachsen-Anhalt wählen: CDU vor der AfD, Grüne und FDP fliegen aus dem Landtag

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Entscheidung des Ältestenrats – AfD muss in kleinem Fraktionssaal bleiben

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Der Vorgang klingt auf den ersten Blick wie die mutige Verteidigung der demokratischen Kräfte gegen böse Rechtsparteien:...

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Streit um Fraktionssaal: SPD hält trotz kleinerer Fraktion an großem Raum fest

Nicht nur politisch rumort es zwischen AfD und SPD. Auch bei der Verteilung des Fraktionssaals gibt es ordentlich Streit...

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Der nächste Lindner heißt Christian Dürr:
FDP wählt neuen Parteichef und bleibt auf Untergangskurs

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Rückzug des gescheiterten Parteivorsitzenden Christian Lindner hat der Pa...

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Der Linksdrift der FDP schaufelt der liberalen Partei ihr Grab

Ein Gastbeitrag von Alexander Buschner....

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FDP wählt Dürr zum neuen Vorsitzenden – Dieser will die Partei davor bewahren, „irgendwie konservativ“ zu werden

Christian Dürr ist neuer Vorsitzender der FDP. Beim Parteitag in Berlin erhielt der bisherige Bundestagsfraktionschef am...

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Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will AfD-Verbot

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Abstimmung über SPD-Fraktionschef: Wieder 18 Abweichler, wie bei Merz ...

Wer waren die 18 Abweichler in den Reihen von Union und SPD, die Friedrich Merz im ersten Kanzler-Wahlgang haben durchfa...

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Anfrage der AfD-Fraktion: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels beschäftigt jetzt den Deutschen Bundestag!

Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-...

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Wegen Einstufung durch Verfassungsschutz: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion

Wegen der Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ verlässt der frisch gewählte...

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Klingbeil-Vertrauter: Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden

Neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag soll der derzeitige Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch werden, ...

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Weder Minister noch Fraktionschef: Hubertus Heil bekommt kein Spitzenamt

Kein Top-Job für Hubertus Heil!...

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Richtungskampf in der FDP: Antrag will Brandmauer-Verbot

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der Richtungskampf bei den Liberalen mit voller Härte entbrannt....

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FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – bald stimmen die Parteien über die Regie...

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CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag: Jens Spahn soll Fraktionschef werden

Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...

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CDU und CSU einigen sich offenbar auf Spahn als Fraktionschef

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es offenbar eine inoffizielle Einigung über die künftige Führung: Jens Spahn, ehe...

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vor 9 Tagen

Eklat im Bayerischen Landtag: Ilse Aigner schaltet Mikrofon aus, als AfD-Fraktionschefin über Migration redet

Im Bayerischen Landtag ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat zu Ende gegangen. Landtagspräsidentin ...

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vor 9 Tagen

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vor 15 Tagen

Verfassungsrichter: Warum hat die AfD als zweitstärkste Fraktion kein Vorschlagsrecht?

Das Chaos um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht ist ein Lehrstück dafür, wie sich die Kartell-Parteien das h...

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vor 16 Tagen

„Einfallstor für Extremismus“: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW

Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...

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vor 16 Tagen

Nach der FDP folgen die Grünen in den Untergang

Als der „Kleine Parteitag“ (Bundeshauptausschuss) der FDP 1977 in Saarbrücken zum Entsetzen der Parteiführung ein Morato...

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vor 17 Tagen

CDU-Ministerpräsident lässt AfD-Fraktion verklagen – wegen angeblicher Fake News über seine Regierungsbilanz

Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat Klage gegen die AfD-Landtagsfraktion eingere...

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vor 20 Tagen

„Das verstehen wir unter Demokratie“: Wolfgang Bosbach kritisiert Fraktionsspitze und Empörung nach Wahl-Eklat

Der ehemalige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat nach der geplatzten Wahl der SPD-Kandida...

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vor 21 Tagen

„Reißen Abgrenzung krachend ein“: SPD wegen Teilnahme von FDP- und CDU-Politikern an AfD-Sommerfest außer sich

Ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern hat an einem „Sommerfest“ der AfD-Fraktion teilgenommen. Nach In...

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vor 21 Tagen

Plagiatsvorwurf als Vorwand: Merz bekam die Quittung aus der Fraktion

Natürlich sind die etwas schwächlichen Vorwürfe eines österreichischen Plagiatsexperten nicht der Grund dafür gewesen, d...

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vor 23 Tagen

Sondersitzung der Fraktion: SPD will Bundestagssitzung unterbrechen

Die SPD-Fraktion wird die Bundestagssitzung nach dem Wahlgang für den ersten Verfassungsgerichts-Posten und damit vor de...

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vor 26 Tagen

AfD-Fraktion verklagt Bundestag: Streit um Fraktionssitzungssaal geht vor das Bundesverfassungsgericht

Jetzt muss Karlsruhe entscheiden: Der von der SPD vom Zaun gebrochene Streit um die Verteilung der Fraktionssitzungssäle...

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vor 26 Tagen

Streit mit der SPD: AfD klagt vor Verfassungsgericht wegen deutlich kleinerem Fraktionssaal

Die AfD-Fraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag und den Ältestenrat eingereicht. Das berich...

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vor 28 Tagen

Deutschland in der Krise: AfD-Fraktion beschließt Positionspapier – Sofortiger Windrad-Stopp!

Deutschland rutscht immer tiefer in die Krise. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher, machen sich Sorgen um die Zuk...

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vor 29 Tagen

Eingepfercht wie im Hühnerstall: AfD klagt in Karlsruhe auf größeren Fraktionssaal

Im Streit um den ihr nach eigenen Angaben zustehenden größeren SPD-Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude hat die je...

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vor 29 Tagen

„Gemäßigtes Auftreten“: AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex

Die AfD im Deutschen Bundestag will sich laut dpa „Benimmregeln“ geben. Bei einer Klausurtagung der Fraktion am Wochenen...

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vor etwa 1 Monat

FDP im Abseits: So will sie zurück in die Parlamente

Die Bundespolitik arbeitet an vielen freiheitsfeindlichen Projekten. Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, das komple...

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vor etwa 1 Monat

Doppeltes Gehalt für AfD-Fraktionschefs: Muss das sein?

Satter Gehaltssprung für Tino Chrupalla und Alice Weidel: Ihre Gehaltsbezüge als Fraktionschefs im Deutschen Bundestag v...

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vor etwa 1 Monat

Wohnungsnot in Hamburg: FDP empfiehlt Kellerwohnungen

Das Wohnen in Höhlen hielt man für eine Erscheinung, wenn nicht sehr lange zurückliegender Zeiten, so doch vor allem exo...

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vor etwa 1 Monat

SPD-Fraktionschef fordert weitere Subventionen

Die Politik hat den Herstellern für grünen, also größtenteils CO2-frei produzierten Stahl, den roten Teppich ausgerollt ...

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vor etwa 1 Monat

AfD-Fraktionsvize Jörn König: „Wir fordern 25 Prozent Steuersatz für alle!“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine radikale Steuerreform. Im Mittelpunkt steht ein einheitlicher Steuersatz von 25 ...

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vor etwa 1 Monat

So würde Sachsen-Anhalt wählen: CDU vor der AfD, Grüne und FDP fliegen aus dem Landtag

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wäre, läge die CDU mit 34 Prozent vorne. Das geht aus einer rep...

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vor etwa 2 Monaten

Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Berliner Landesverfassung ändern, wegen ihm zufolge gestiegener antisemiti...

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vor 2 Monaten

Entscheidung des Ältestenrats – AfD muss in kleinem Fraktionssaal bleiben

Die AfD stellt im Bundestag mit 151 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. Dennoch wurde sie nur im drittgrößten Fraktio...

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vor 2 Monaten

Streit um Fraktionsräume im Bundestag: Warum es gar keinen „Otto-Wels-Saal“ gibt

Der Vorgang klingt auf den ersten Blick wie die mutige Verteidigung der demokratischen Kräfte gegen böse Rechtsparteien:...

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vor 2 Monaten

Streit um Fraktionssaal: SPD hält trotz kleinerer Fraktion an großem Raum fest

Nicht nur politisch rumort es zwischen AfD und SPD. Auch bei der Verteilung des Fraktionssaals gibt es ordentlich Streit...

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vor 3 Monaten

Der nächste Lindner heißt Christian Dürr:
FDP wählt neuen Parteichef und bleibt auf Untergangskurs

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Rückzug des gescheiterten Parteivorsitzenden Christian Lindner hat der Pa...

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vor 3 Monaten

Der Linksdrift der FDP schaufelt der liberalen Partei ihr Grab

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vor 3 Monaten

FDP wählt Dürr zum neuen Vorsitzenden – Dieser will die Partei davor bewahren, „irgendwie konservativ“ zu werden

Christian Dürr ist neuer Vorsitzender der FDP. Beim Parteitag in Berlin erhielt der bisherige Bundestagsfraktionschef am...

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vor 3 Monaten

Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will AfD-Verbot

Viereinhalb Stunden diskutierte die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg am Dienstag über das Vorgehen der sozialdemokrat...

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vor 3 Monaten

Erster FDP-Kreisverband strebt Zusammenarbeit mit AfD an

Der FDP-Kreisverband Schwerin will als erster Kreisverband Mecklenburg-Vorpommerns eine Zusammenarbeit mit der AfD ermög...

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vor 3 Monaten

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Wer waren die 18 Abweichler in den Reihen von Union und SPD, die Friedrich Merz im ersten Kanzler-Wahlgang haben durchfa...

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vor 3 Monaten

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Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-...

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vor 3 Monaten

Wegen Einstufung durch Verfassungsschutz: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion

Wegen der Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ verlässt der frisch gewählte...

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vor 3 Monaten

Klingbeil-Vertrauter: Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden

Neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag soll der derzeitige Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch werden, ...

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vor 3 Monaten

Weder Minister noch Fraktionschef: Hubertus Heil bekommt kein Spitzenamt

Kein Top-Job für Hubertus Heil!...

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vor 3 Monaten

Richtungskampf in der FDP: Antrag will Brandmauer-Verbot

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der Richtungskampf bei den Liberalen mit voller Härte entbrannt....

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vor 3 Monaten

FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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Grünen-Fraktionsvize wirft Schwarz-Rot vor, Kampf gegen Rechts zu vernachlässigen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – bald stimmen die Parteien über die Regie...

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CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag: Jens Spahn soll Fraktionschef werden

Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...

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CDU und CSU einigen sich offenbar auf Spahn als Fraktionschef

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es offenbar eine inoffizielle Einigung über die künftige Führung: Jens Spahn, ehe...

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