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FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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Transkritischer Elternratgeber bleibt verboten – Gericht weist Klage ab

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Deutschland darf weiterhin eine transkritische Ratgeberbroschüre ve...

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Die FDP bleibt auf dem Boden liegen

Viele Erfolge kann die FDP in drei Jahren Ampel nun wirklich nicht vorweisen. Doch einer ist fraglos der, einem Aufweich...

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Aufstand auf dem Dorf: Gunzesrieder wollen gegen Zuweisung von Zuwanderern klagen

Die Gunzesrieder sind aufgebracht, halten das Vorhaben des Landratsamtes für eine Unmöglichkeit, beklagen Tiefschläge, w...

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Sexuelle Freiheit geknebelt? Bundeswehr-Trans-Offizier verliert Tinder-Klage vor Verfassungsgericht

Der Bundeswehroffizier Marc „Anastasia“ Biefang hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Rechtsstreit um ...

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Brandmauer bröckelt auch im Westen: CDU, SPD, FDP und AfD verabschieden in Köln U-Bahn-Projekt „Ost-West-Achse“

Nach monatelangem Ringen hat sich das sogenannte Tunnelbündnis in Köln durchgesetzt: Die Stadt wird eine unterirdische U...

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Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...

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Ex-Fraktionschef Papke: FDP muss Brandmauer überwinden, um zu überleben

Laut dem ehemaligen FDP-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, müsse d...

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Überlebt die FDP? Eher nicht – Nur mit einem Neuanfang ohne Brandmauer

Wer derzeit beobachtet, wie die Union die Reste ihrer freiheitlich-konservativen Vergangenheit konsequent entsorgt, um F...

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„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus

Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel de...

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Bundesverfassungsgericht weist FDP-Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Sechs FDP-Politiker sind mit ihrem Versuch, den Solidaritätszuschlag gänzlich abzuschaffen, vor dem Bundesverfassungsger...

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Wissing macht „Rechtsruck von libertären Kräften“ in der FDP für Scheitern verantwortlich

Schuld am schlechten Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl sei das Erstarken von libertären Kräften innerhalb der P...

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Skandalministerin der FDP macht sich selbst zum Opfer

Fakt ist: Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat ihren Mann als Unternehmer viermal auf dien...

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Strack-Zimmermann soll Vize-Parteichefin der FDP werden

Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll den stellvertretenden Parteivorsitz der FDP übernehmen. Das berichtet der Spiegel unt...

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Der FDP geht die Führung aus – Gatten-Skandal einer liberalen Ministerin

Eine Wirtschaftsministerin geht auf Reisen. Im Namen des Staates. Sie nimmt Unternehmer mit, damit die im Ausland für si...

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„Umfangreiche Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“: Dieses brisante CDU-Gutachten zum Klima im Grundgesetz wird zum Problem für Friedrich Merz

Es ist ein brisantes Gutachten, das eines der zentralen Wahlversprechen der CDU erschüttert. „Heizungsgesetz abschaffen“...

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Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge

Die Asylindustrie nimmt weiter Fahrt auf. Die Überlastung der deutschen Justiz ist gewiss. Aber die Frage nach der Henne...

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Neuanfang oder Beerdigung: Das Aufweichen der Schuldenbremse ist eine Chance für die FDP

Die Verschuldung Deutschlands um eine weitere Billion Euro und die Verpflichtung auf „Klimaneutralität“ können am Dienst...

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Auch FDP klagt in Karlsruhe: Durchkreuzt das Verfassungsgericht doch Merz‘ Schuldenplan?

Als Schwarz-Rot seine Pläne bekannt gab, das Sondervermögen durch den abgewählten Bundestag zu bringen, klagten AfD und ...

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Lindner-Vertrauter Christian Dürr bewirbt sich um FDP-Parteivorsitz

Die FDP scheidet aus dem Bundestag aus und steht vor einem monumentalen Umbruch. FDP-Chef Christian Lindner, der die Par...

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Exklusiv: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters: Grundgesetzänderung ist ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“

An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Ze...

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BSW scheitert mit Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neua...

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Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein

Die Linken haben wegen des geplanten Sondervermögens eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die...

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Die SPD demütigt Friedrich Merz offen – folgt damit aber dem Weg der FDP

Wilhelm von Ockham hat die Idee der höchstmöglichen Sparsamkeit entwickelt. Gibt es demnach mehrere mögliche Erklärungen...

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Wegen Sondersitzung: AfD hat Klage gegen Bärbel Bas beim Verfassungsgericht eingereicht

Sechs Bundestagsabgeordnete der AfD sind wegen der nach Bitten der SPD und CDU einberufenen Sondersitzung, in der das de...

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Wird die Bundestags-Sondersitzung am Donnerstag noch abgesagt? Bislang sechs Klagen in Karlsruhe eingegangen

Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag? In Karlsruhe sind bislang sechs Klag...

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„Gift für unser Land“: Grüne, FDP und Linke kritisieren Sondierungspapier

„Das ist Gift für unser Land“, so kommentierte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner auf einer Pressekonferenz das S...

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Aus „verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig“: AfD droht Bundestagspräsidentin mit Klage wegen Sondersitzungen

In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, das Apollo News vorliegt, kritisiert die AfD die geplanten Sonde...

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Rückzug vom Rückzug: Wolfgang Kubicki will FDP-Chef werden!

Nach dem Rücktritt von FDP-Chef Christian Lindner hatte zunächst auch Parteivize Wolfgang Kubicki seinen Rückzug angekün...

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Nach Lindner: Auch Buschmann räumt seinen Posten bei der FDP

Nach dem katastrophalen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025 zieht nun auch Marco Buschmann Konsequenzen. Der kommiss...

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Marcel Fratzscher hat das Schicksal der FDP besiegelt

Wie ein röchelnder Verwandter auf dem Intensivbett. Man möchte ihn nicht mehr kritisieren, sondern wünscht ihm nur noch,...

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Ojemine, FDP

„Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, teilte Christian Lindner gestern auf X mit. Die Bundestagswahl habe eine ...

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Endergebnis: AfD verdoppelt sich +++ CDU und CSU enttäuschen +++ Historisches SPD-Debakel +++ FDP und BSW raus +++ Neue Chaos-„GroKo“?

Die Union hat die Bundestagswahl mit 28,5 Prozent zwar gewonnen, ist aber klar hinter den Erwartungen zurückgeblieben. D...

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Nach Wahlniederlage: Kubicki will FDP-Chef werden

Wolfgang Kubicki, aktuell noch stellvertretender Vorsitzender der FDP, zieht eine Kandidatur für den Parteivorsitz in Be...

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„In der Partei Verantwortung übernehmen“: Strack-Zimmermann will FDP-Führung übernehmen

Nach der Ankündigung von Christian Lindner, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, brachte die Europa-Abgeordnete ...

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Der FDP droht der politische Tod – oder Schlimmeres

„Es gibt weitaus Schlimmeres als den Tod, Tom.“ So belehrt der Schulleiter von Hogwarts, Albus Dumbledore, seinen ehemal...

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Künast will Facebook per Klage zwingen, dass Plattform in vorauseilendem Gehorsam zensiert

Seit Jahren befindet sich die Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Rechtsstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta...

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FDP-Chef Christian Lindner: „Hätte Lust darauf, einer Regierung anzugehören, in der ich auf Friedrich Merz ein bisschen aufpassen kann“

Wenige Tage vor der Bundestagswahl kämpft FDP-Chef Christian Lindner um den Wiedereinzug ins Parlament. Zwar liegen die ...

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FDP und die Zensur: Drei Jahre Mittäter – jetzt plötzlich Freiheitskämpfer?

Die „60 Minutes“-Reportage hat einen globalen Schock ausgelöst: Deutschland zeigt sich der Welt als repressiver Zensurst...

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FDP will 100 Bundesbehörden streichen

Nach der Bundestagswahl von 2013 droht die FDP ein zweites Mal aus dem Bundestag auszuscheiden. Umfragen sehen die Parte...

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vor etwa 12 Stunden

FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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vor 4 Tagen

Transkritischer Elternratgeber bleibt verboten – Gericht weist Klage ab

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Deutschland darf weiterhin eine transkritische Ratgeberbroschüre ve...

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vor 6 Tagen

Die FDP bleibt auf dem Boden liegen

Viele Erfolge kann die FDP in drei Jahren Ampel nun wirklich nicht vorweisen. Doch einer ist fraglos der, einem Aufweich...

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vor 7 Tagen

Aufstand auf dem Dorf: Gunzesrieder wollen gegen Zuweisung von Zuwanderern klagen

Die Gunzesrieder sind aufgebracht, halten das Vorhaben des Landratsamtes für eine Unmöglichkeit, beklagen Tiefschläge, w...

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vor 12 Tagen

Sexuelle Freiheit geknebelt? Bundeswehr-Trans-Offizier verliert Tinder-Klage vor Verfassungsgericht

Der Bundeswehroffizier Marc „Anastasia“ Biefang hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Rechtsstreit um ...

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vor 25 Tagen

Brandmauer bröckelt auch im Westen: CDU, SPD, FDP und AfD verabschieden in Köln U-Bahn-Projekt „Ost-West-Achse“

Nach monatelangem Ringen hat sich das sogenannte Tunnelbündnis in Köln durchgesetzt: Die Stadt wird eine unterirdische U...

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vor 30 Tagen

Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...

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vor etwa 1 Monat

Ex-Fraktionschef Papke: FDP muss Brandmauer überwinden, um zu überleben

Laut dem ehemaligen FDP-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, müsse d...

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vor etwa 1 Monat

Überlebt die FDP? Eher nicht – Nur mit einem Neuanfang ohne Brandmauer

Wer derzeit beobachtet, wie die Union die Reste ihrer freiheitlich-konservativen Vergangenheit konsequent entsorgt, um F...

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vor etwa 1 Monat

„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus

Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel de...

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vor etwa 1 Monat

Bundesverfassungsgericht weist FDP-Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Sechs FDP-Politiker sind mit ihrem Versuch, den Solidaritätszuschlag gänzlich abzuschaffen, vor dem Bundesverfassungsger...

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vor etwa 1 Monat

Wissing macht „Rechtsruck von libertären Kräften“ in der FDP für Scheitern verantwortlich

Schuld am schlechten Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl sei das Erstarken von libertären Kräften innerhalb der P...

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vor etwa 1 Monat

Skandalministerin der FDP macht sich selbst zum Opfer

Fakt ist: Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat ihren Mann als Unternehmer viermal auf dien...

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vor etwa 1 Monat

Strack-Zimmermann soll Vize-Parteichefin der FDP werden

Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll den stellvertretenden Parteivorsitz der FDP übernehmen. Das berichtet der Spiegel unt...

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vor etwa 1 Monat

Der FDP geht die Führung aus – Gatten-Skandal einer liberalen Ministerin

Eine Wirtschaftsministerin geht auf Reisen. Im Namen des Staates. Sie nimmt Unternehmer mit, damit die im Ausland für si...

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vor etwa 1 Monat

„Umfangreiche Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“: Dieses brisante CDU-Gutachten zum Klima im Grundgesetz wird zum Problem für Friedrich Merz

Es ist ein brisantes Gutachten, das eines der zentralen Wahlversprechen der CDU erschüttert. „Heizungsgesetz abschaffen“...

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vor etwa 1 Monat

Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge

Die Asylindustrie nimmt weiter Fahrt auf. Die Überlastung der deutschen Justiz ist gewiss. Aber die Frage nach der Henne...

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vor etwa 1 Monat

Neuanfang oder Beerdigung: Das Aufweichen der Schuldenbremse ist eine Chance für die FDP

Die Verschuldung Deutschlands um eine weitere Billion Euro und die Verpflichtung auf „Klimaneutralität“ können am Dienst...

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vor etwa 1 Monat

Auch FDP klagt in Karlsruhe: Durchkreuzt das Verfassungsgericht doch Merz‘ Schuldenplan?

Als Schwarz-Rot seine Pläne bekannt gab, das Sondervermögen durch den abgewählten Bundestag zu bringen, klagten AfD und ...

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vor etwa 1 Monat

Lindner-Vertrauter Christian Dürr bewirbt sich um FDP-Parteivorsitz

Die FDP scheidet aus dem Bundestag aus und steht vor einem monumentalen Umbruch. FDP-Chef Christian Lindner, der die Par...

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vor etwa 1 Monat

Exklusiv: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters: Grundgesetzänderung ist ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“

An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Ze...

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vor etwa 2 Monaten

BSW scheitert mit Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neua...

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vor etwa 2 Monaten

Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein

Die Linken haben wegen des geplanten Sondervermögens eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die...

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Die SPD demütigt Friedrich Merz offen – folgt damit aber dem Weg der FDP

Wilhelm von Ockham hat die Idee der höchstmöglichen Sparsamkeit entwickelt. Gibt es demnach mehrere mögliche Erklärungen...

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vor etwa 2 Monaten

Wegen Sondersitzung: AfD hat Klage gegen Bärbel Bas beim Verfassungsgericht eingereicht

Sechs Bundestagsabgeordnete der AfD sind wegen der nach Bitten der SPD und CDU einberufenen Sondersitzung, in der das de...

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vor etwa 2 Monaten

Wird die Bundestags-Sondersitzung am Donnerstag noch abgesagt? Bislang sechs Klagen in Karlsruhe eingegangen

Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag? In Karlsruhe sind bislang sechs Klag...

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„Gift für unser Land“: Grüne, FDP und Linke kritisieren Sondierungspapier

„Das ist Gift für unser Land“, so kommentierte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner auf einer Pressekonferenz das S...

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vor etwa 2 Monaten

Aus „verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig“: AfD droht Bundestagspräsidentin mit Klage wegen Sondersitzungen

In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, das Apollo News vorliegt, kritisiert die AfD die geplanten Sonde...

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vor 2 Monaten

Rückzug vom Rückzug: Wolfgang Kubicki will FDP-Chef werden!

Nach dem Rücktritt von FDP-Chef Christian Lindner hatte zunächst auch Parteivize Wolfgang Kubicki seinen Rückzug angekün...

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vor 2 Monaten

Nach Lindner: Auch Buschmann räumt seinen Posten bei der FDP

Nach dem katastrophalen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025 zieht nun auch Marco Buschmann Konsequenzen. Der kommiss...

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vor 2 Monaten

Marcel Fratzscher hat das Schicksal der FDP besiegelt

Wie ein röchelnder Verwandter auf dem Intensivbett. Man möchte ihn nicht mehr kritisieren, sondern wünscht ihm nur noch,...

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vor 2 Monaten

Ojemine, FDP

„Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, teilte Christian Lindner gestern auf X mit. Die Bundestagswahl habe eine ...

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vor 2 Monaten

Endergebnis: AfD verdoppelt sich +++ CDU und CSU enttäuschen +++ Historisches SPD-Debakel +++ FDP und BSW raus +++ Neue Chaos-„GroKo“?

Die Union hat die Bundestagswahl mit 28,5 Prozent zwar gewonnen, ist aber klar hinter den Erwartungen zurückgeblieben. D...

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Nach Wahlniederlage: Kubicki will FDP-Chef werden

Wolfgang Kubicki, aktuell noch stellvertretender Vorsitzender der FDP, zieht eine Kandidatur für den Parteivorsitz in Be...

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„In der Partei Verantwortung übernehmen“: Strack-Zimmermann will FDP-Führung übernehmen

Nach der Ankündigung von Christian Lindner, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, brachte die Europa-Abgeordnete ...

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Der FDP droht der politische Tod – oder Schlimmeres

„Es gibt weitaus Schlimmeres als den Tod, Tom.“ So belehrt der Schulleiter von Hogwarts, Albus Dumbledore, seinen ehemal...

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Künast will Facebook per Klage zwingen, dass Plattform in vorauseilendem Gehorsam zensiert

Seit Jahren befindet sich die Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Rechtsstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta...

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FDP-Chef Christian Lindner: „Hätte Lust darauf, einer Regierung anzugehören, in der ich auf Friedrich Merz ein bisschen aufpassen kann“

Wenige Tage vor der Bundestagswahl kämpft FDP-Chef Christian Lindner um den Wiedereinzug ins Parlament. Zwar liegen die ...

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FDP und die Zensur: Drei Jahre Mittäter – jetzt plötzlich Freiheitskämpfer?

Die „60 Minutes“-Reportage hat einen globalen Schock ausgelöst: Deutschland zeigt sich der Welt als repressiver Zensurst...

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FDP will 100 Bundesbehörden streichen

Nach der Bundestagswahl von 2013 droht die FDP ein zweites Mal aus dem Bundestag auszuscheiden. Umfragen sehen die Parte...

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