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Laut Medienberichten versuchen derzeit hunderte Afghanen mit Gerichtsklagen ihre Aufnahme in Deutschland zu erzwingen. D...
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Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...
Als der „Kleine Parteitag“ (Bundeshauptausschuss) der FDP 1977 in Saarbrücken zum Entsetzen der Parteiführung ein Morato...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...
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Zwei Eltern klagten vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weil in dem Schulhort ihrer Tochter eine Regenbogenfahne hängt....
Es ist ein interessantes Urteil, welches die dritte Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am Mittwoch gefällt hat. Elt...
Rund 2400 Afghanen warten aktuell in Pakistan auf ihren Flug nach Deutschland. Eine Aufnahmezusage haben diese schon, do...
An einem Berliner Grundschulhort im Bezirk Treptow-Köpenick hängt die „Progress Pride“-Flagge, Eltern wollen dies nicht ...
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Im Skandal um die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Hysterie gerät Unionsfraktionschef Jens Spahn schwer...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Baden-Württemberg wegen der Verfehlung seiner Klimaziele verklagt. Man habe die Klage...
Drei Somalier reisten mit dem Zug aus Polen an, zwei Männer und eine Frau, so heißt es in der Pressemitteilung des Geric...
Im ersten Quartal 2025 sind die Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten nach Angab...
Das Berliner Verwaltungsgericht fällt ein Urteil, das dramatische Auswirkungen auf die Bundespolitik haben könnte: Migra...
Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 As...
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Rückzug des gescheiterten Parteivorsitzenden Christian Lindner hat der Pa...
Ein Gastbeitrag von Alexander Buschner....
Christian Dürr ist neuer Vorsitzender der FDP. Beim Parteitag in Berlin erhielt der bisherige Bundestagsfraktionschef am...
Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CD...
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Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat eine nicht-binäre Anredeform eingeführt, nachdem eine sich als nicht-binär beze...
Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und fordert eine Unterlassungserklärung bezüglich der Ei...
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„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...
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