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Maskenaffäre: E-Mails belasten Jens Spahn (CDU) schwer – Klage über 287 Millionen Euro

Im Skandal um die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Hysterie gerät Unionsfraktionschef Jens Spahn schwer...

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Klage eingereicht: Umweltschützer wollen Bundesland zu Klima-Sofortprogramm zwingen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Baden-Württemberg wegen der Verfehlung seiner Klimaziele verklagt. Man habe die Klage...

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Erste Klage gegen Zurückweisungen hat Erfolg: Somalier dürfen einreisen

Drei Somalier reisten mit dem Zug aus Polen an, zwei Männer und eine Frau, so heißt es in der Pressemitteilung des Geric...

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Klagen gegen Asylbescheide steigen dramatisch an – Gerichte warnen vor Personalkollaps

Im ersten Quartal 2025 sind die Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten nach Angab...

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Erfolgreiche Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht: Pro Asyl und drei Somalis stoppen Merz‘ Zurückweisungen

Das Berliner Verwaltungsgericht fällt ein Urteil, das dramatische Auswirkungen auf die Bundespolitik haben könnte: Migra...

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„Kollaps“ befürchtet! Asyl-Klagewelle überrollt Deutschlands Gerichte

Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 As...

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Der nächste Lindner heißt Christian Dürr:
FDP wählt neuen Parteichef und bleibt auf Untergangskurs

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Rückzug des gescheiterten Parteivorsitzenden Christian Lindner hat der Pa...

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Der Linksdrift der FDP schaufelt der liberalen Partei ihr Grab

Ein Gastbeitrag von Alexander Buschner....

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FDP wählt Dürr zum neuen Vorsitzenden – Dieser will die Partei davor bewahren, „irgendwie konservativ“ zu werden

Christian Dürr ist neuer Vorsitzender der FDP. Beim Parteitag in Berlin erhielt der bisherige Bundestagsfraktionschef am...

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150 Milliarden für Rüstungskredite: EU-Parlamentschefin droht von der Leyen (CDU) mit Klage!

Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CD...

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Erster FDP-Kreisverband strebt Zusammenarbeit mit AfD an

Der FDP-Kreisverband Schwerin will als erster Kreisverband Mecklenburg-Vorpommerns eine Zusammenarbeit mit der AfD ermög...

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Nach Klage: Ryanair führt non-binäre Anredeform ein

Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat eine nicht-binäre Anredeform eingeführt, nachdem eine sich als nicht-binär beze...

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Hessen eilt Bundesverfassungsschutz voraus – AfD mahnt ihn ab und will klagen

Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und fordert eine Unterlassungserklärung bezüglich der Ei...

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Richtungskampf in der FDP: Antrag will Brandmauer-Verbot

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der Richtungskampf bei den Liberalen mit voller Härte entbrannt....

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FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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Transkritischer Elternratgeber bleibt verboten – Gericht weist Klage ab

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Deutschland darf weiterhin eine transkritische Ratgeberbroschüre ve...

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Die FDP bleibt auf dem Boden liegen

Viele Erfolge kann die FDP in drei Jahren Ampel nun wirklich nicht vorweisen. Doch einer ist fraglos der, einem Aufweich...

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Aufstand auf dem Dorf: Gunzesrieder wollen gegen Zuweisung von Zuwanderern klagen

Die Gunzesrieder sind aufgebracht, halten das Vorhaben des Landratsamtes für eine Unmöglichkeit, beklagen Tiefschläge, w...

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Sexuelle Freiheit geknebelt? Bundeswehr-Trans-Offizier verliert Tinder-Klage vor Verfassungsgericht

Der Bundeswehroffizier Marc „Anastasia“ Biefang hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Rechtsstreit um ...

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Brandmauer bröckelt auch im Westen: CDU, SPD, FDP und AfD verabschieden in Köln U-Bahn-Projekt „Ost-West-Achse“

Nach monatelangem Ringen hat sich das sogenannte Tunnelbündnis in Köln durchgesetzt: Die Stadt wird eine unterirdische U...

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Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...

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Ex-Fraktionschef Papke: FDP muss Brandmauer überwinden, um zu überleben

Laut dem ehemaligen FDP-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, müsse d...

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Überlebt die FDP? Eher nicht – Nur mit einem Neuanfang ohne Brandmauer

Wer derzeit beobachtet, wie die Union die Reste ihrer freiheitlich-konservativen Vergangenheit konsequent entsorgt, um F...

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„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus

Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel de...

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Bundesverfassungsgericht weist FDP-Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Sechs FDP-Politiker sind mit ihrem Versuch, den Solidaritätszuschlag gänzlich abzuschaffen, vor dem Bundesverfassungsger...

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Wissing macht „Rechtsruck von libertären Kräften“ in der FDP für Scheitern verantwortlich

Schuld am schlechten Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl sei das Erstarken von libertären Kräften innerhalb der P...

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Skandalministerin der FDP macht sich selbst zum Opfer

Fakt ist: Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat ihren Mann als Unternehmer viermal auf dien...

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Strack-Zimmermann soll Vize-Parteichefin der FDP werden

Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll den stellvertretenden Parteivorsitz der FDP übernehmen. Das berichtet der Spiegel unt...

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Der FDP geht die Führung aus – Gatten-Skandal einer liberalen Ministerin

Eine Wirtschaftsministerin geht auf Reisen. Im Namen des Staates. Sie nimmt Unternehmer mit, damit die im Ausland für si...

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„Umfangreiche Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“: Dieses brisante CDU-Gutachten zum Klima im Grundgesetz wird zum Problem für Friedrich Merz

Es ist ein brisantes Gutachten, das eines der zentralen Wahlversprechen der CDU erschüttert. „Heizungsgesetz abschaffen“...

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Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge

Die Asylindustrie nimmt weiter Fahrt auf. Die Überlastung der deutschen Justiz ist gewiss. Aber die Frage nach der Henne...

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Neuanfang oder Beerdigung: Das Aufweichen der Schuldenbremse ist eine Chance für die FDP

Die Verschuldung Deutschlands um eine weitere Billion Euro und die Verpflichtung auf „Klimaneutralität“ können am Dienst...

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Auch FDP klagt in Karlsruhe: Durchkreuzt das Verfassungsgericht doch Merz‘ Schuldenplan?

Als Schwarz-Rot seine Pläne bekannt gab, das Sondervermögen durch den abgewählten Bundestag zu bringen, klagten AfD und ...

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Lindner-Vertrauter Christian Dürr bewirbt sich um FDP-Parteivorsitz

Die FDP scheidet aus dem Bundestag aus und steht vor einem monumentalen Umbruch. FDP-Chef Christian Lindner, der die Par...

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Exklusiv: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters: Grundgesetzänderung ist ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“

An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Ze...

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BSW scheitert mit Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neua...

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Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein

Die Linken haben wegen des geplanten Sondervermögens eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die...

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Die SPD demütigt Friedrich Merz offen – folgt damit aber dem Weg der FDP

Wilhelm von Ockham hat die Idee der höchstmöglichen Sparsamkeit entwickelt. Gibt es demnach mehrere mögliche Erklärungen...

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Wegen Sondersitzung: AfD hat Klage gegen Bärbel Bas beim Verfassungsgericht eingereicht

Sechs Bundestagsabgeordnete der AfD sind wegen der nach Bitten der SPD und CDU einberufenen Sondersitzung, in der das de...

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Wird die Bundestags-Sondersitzung am Donnerstag noch abgesagt? Bislang sechs Klagen in Karlsruhe eingegangen

Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag? In Karlsruhe sind bislang sechs Klag...

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vor 4 Tagen

Maskenaffäre: E-Mails belasten Jens Spahn (CDU) schwer – Klage über 287 Millionen Euro

Im Skandal um die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Hysterie gerät Unionsfraktionschef Jens Spahn schwer...

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vor 6 Tagen

Klage eingereicht: Umweltschützer wollen Bundesland zu Klima-Sofortprogramm zwingen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Baden-Württemberg wegen der Verfehlung seiner Klimaziele verklagt. Man habe die Klage...

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vor 13 Tagen

Erste Klage gegen Zurückweisungen hat Erfolg: Somalier dürfen einreisen

Drei Somalier reisten mit dem Zug aus Polen an, zwei Männer und eine Frau, so heißt es in der Pressemitteilung des Geric...

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vor 13 Tagen

Klagen gegen Asylbescheide steigen dramatisch an – Gerichte warnen vor Personalkollaps

Im ersten Quartal 2025 sind die Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten nach Angab...

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vor 14 Tagen

Erfolgreiche Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht: Pro Asyl und drei Somalis stoppen Merz‘ Zurückweisungen

Das Berliner Verwaltungsgericht fällt ein Urteil, das dramatische Auswirkungen auf die Bundespolitik haben könnte: Migra...

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vor 14 Tagen

„Kollaps“ befürchtet! Asyl-Klagewelle überrollt Deutschlands Gerichte

Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 As...

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vor 30 Tagen

Der nächste Lindner heißt Christian Dürr:
FDP wählt neuen Parteichef und bleibt auf Untergangskurs

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und dem Rückzug des gescheiterten Parteivorsitzenden Christian Lindner hat der Pa...

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vor 30 Tagen

Der Linksdrift der FDP schaufelt der liberalen Partei ihr Grab

Ein Gastbeitrag von Alexander Buschner....

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vor etwa 1 Monat

FDP wählt Dürr zum neuen Vorsitzenden – Dieser will die Partei davor bewahren, „irgendwie konservativ“ zu werden

Christian Dürr ist neuer Vorsitzender der FDP. Beim Parteitag in Berlin erhielt der bisherige Bundestagsfraktionschef am...

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vor etwa 1 Monat

150 Milliarden für Rüstungskredite: EU-Parlamentschefin droht von der Leyen (CDU) mit Klage!

Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CD...

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vor etwa 1 Monat

Erster FDP-Kreisverband strebt Zusammenarbeit mit AfD an

Der FDP-Kreisverband Schwerin will als erster Kreisverband Mecklenburg-Vorpommerns eine Zusammenarbeit mit der AfD ermög...

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vor etwa 1 Monat

Nach Klage: Ryanair führt non-binäre Anredeform ein

Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat eine nicht-binäre Anredeform eingeführt, nachdem eine sich als nicht-binär beze...

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vor etwa 1 Monat

Hessen eilt Bundesverfassungsschutz voraus – AfD mahnt ihn ab und will klagen

Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und fordert eine Unterlassungserklärung bezüglich der Ei...

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vor etwa 2 Monaten

Richtungskampf in der FDP: Antrag will Brandmauer-Verbot

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der Richtungskampf bei den Liberalen mit voller Härte entbrannt....

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vor etwa 2 Monaten

FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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vor etwa 2 Monaten

Transkritischer Elternratgeber bleibt verboten – Gericht weist Klage ab

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Deutschland darf weiterhin eine transkritische Ratgeberbroschüre ve...

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vor etwa 2 Monaten

Die FDP bleibt auf dem Boden liegen

Viele Erfolge kann die FDP in drei Jahren Ampel nun wirklich nicht vorweisen. Doch einer ist fraglos der, einem Aufweich...

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vor etwa 2 Monaten

Aufstand auf dem Dorf: Gunzesrieder wollen gegen Zuweisung von Zuwanderern klagen

Die Gunzesrieder sind aufgebracht, halten das Vorhaben des Landratsamtes für eine Unmöglichkeit, beklagen Tiefschläge, w...

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vor 2 Monaten

Sexuelle Freiheit geknebelt? Bundeswehr-Trans-Offizier verliert Tinder-Klage vor Verfassungsgericht

Der Bundeswehroffizier Marc „Anastasia“ Biefang hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Rechtsstreit um ...

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vor 2 Monaten

Brandmauer bröckelt auch im Westen: CDU, SPD, FDP und AfD verabschieden in Köln U-Bahn-Projekt „Ost-West-Achse“

Nach monatelangem Ringen hat sich das sogenannte Tunnelbündnis in Köln durchgesetzt: Die Stadt wird eine unterirdische U...

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vor 3 Monaten

Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...

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vor 3 Monaten

Ex-Fraktionschef Papke: FDP muss Brandmauer überwinden, um zu überleben

Laut dem ehemaligen FDP-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, müsse d...

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Überlebt die FDP? Eher nicht – Nur mit einem Neuanfang ohne Brandmauer

Wer derzeit beobachtet, wie die Union die Reste ihrer freiheitlich-konservativen Vergangenheit konsequent entsorgt, um F...

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vor 3 Monaten

„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus

Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel de...

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Bundesverfassungsgericht weist FDP-Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Sechs FDP-Politiker sind mit ihrem Versuch, den Solidaritätszuschlag gänzlich abzuschaffen, vor dem Bundesverfassungsger...

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Wissing macht „Rechtsruck von libertären Kräften“ in der FDP für Scheitern verantwortlich

Schuld am schlechten Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl sei das Erstarken von libertären Kräften innerhalb der P...

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vor 3 Monaten

Skandalministerin der FDP macht sich selbst zum Opfer

Fakt ist: Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat ihren Mann als Unternehmer viermal auf dien...

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vor 3 Monaten

Strack-Zimmermann soll Vize-Parteichefin der FDP werden

Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll den stellvertretenden Parteivorsitz der FDP übernehmen. Das berichtet der Spiegel unt...

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Der FDP geht die Führung aus – Gatten-Skandal einer liberalen Ministerin

Eine Wirtschaftsministerin geht auf Reisen. Im Namen des Staates. Sie nimmt Unternehmer mit, damit die im Ausland für si...

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vor 3 Monaten

„Umfangreiche Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“: Dieses brisante CDU-Gutachten zum Klima im Grundgesetz wird zum Problem für Friedrich Merz

Es ist ein brisantes Gutachten, das eines der zentralen Wahlversprechen der CDU erschüttert. „Heizungsgesetz abschaffen“...

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vor 3 Monaten

Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge

Die Asylindustrie nimmt weiter Fahrt auf. Die Überlastung der deutschen Justiz ist gewiss. Aber die Frage nach der Henne...

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vor 3 Monaten

Neuanfang oder Beerdigung: Das Aufweichen der Schuldenbremse ist eine Chance für die FDP

Die Verschuldung Deutschlands um eine weitere Billion Euro und die Verpflichtung auf „Klimaneutralität“ können am Dienst...

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vor 3 Monaten

Auch FDP klagt in Karlsruhe: Durchkreuzt das Verfassungsgericht doch Merz‘ Schuldenplan?

Als Schwarz-Rot seine Pläne bekannt gab, das Sondervermögen durch den abgewählten Bundestag zu bringen, klagten AfD und ...

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vor 3 Monaten

Lindner-Vertrauter Christian Dürr bewirbt sich um FDP-Parteivorsitz

Die FDP scheidet aus dem Bundestag aus und steht vor einem monumentalen Umbruch. FDP-Chef Christian Lindner, der die Par...

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vor 3 Monaten

Exklusiv: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters: Grundgesetzänderung ist ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“

An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Ze...

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vor 3 Monaten

BSW scheitert mit Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neua...

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Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein

Die Linken haben wegen des geplanten Sondervermögens eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die...

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Die SPD demütigt Friedrich Merz offen – folgt damit aber dem Weg der FDP

Wilhelm von Ockham hat die Idee der höchstmöglichen Sparsamkeit entwickelt. Gibt es demnach mehrere mögliche Erklärungen...

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Wegen Sondersitzung: AfD hat Klage gegen Bärbel Bas beim Verfassungsgericht eingereicht

Sechs Bundestagsabgeordnete der AfD sind wegen der nach Bitten der SPD und CDU einberufenen Sondersitzung, in der das de...

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Wird die Bundestags-Sondersitzung am Donnerstag noch abgesagt? Bislang sechs Klagen in Karlsruhe eingegangen

Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag? In Karlsruhe sind bislang sechs Klag...

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