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Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...
Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen Frauke Brosius-Gersdorf...
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Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter V...
Anfang Dezember letzten Jahres, man fröstelte vielleicht auch in Athen etwas, überraschte Nancy Faeser mit einem Blitzbe...
TE hat sich Texte der SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold der Jahre 2021 und 2024 vorgenommen. Das hätte eigentlic...
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Angesichts rasant steigender Einbürgerungszahlen bei einer gleichzeitigen Fülle von ungelösten Integrationsproblemen hat...
Sojaschnitzel für alle! Überspitzt ist das die Grundaussage des neuen Berichts „Alternativprodukte zu tierischen Lebensm...
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Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...
Trotz Schutzstatus in Griechenland reisen viele Flüchtlinge nach Deutschland weiter. Die Grenzkontrollen wurde zwar vers...
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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, eine intern...
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Großbritannien, Frankreich sowie 23 weitere Staaten haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ein sofortiges...
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Der Streit um die Besetzung der Verfassungsrichter-Posten wird immer mehr zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Chaos...
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Wegen Solidaritätsbekundungen mit prorussischen Aktivisten sowie Terrorunterstützern fordern Politiker der FDP, CDU und ...
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