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Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

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„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz fordert Vorschlagrecht auch für die AfD!

Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen Frauke Brosius-Gersdorf...

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Klamme Kommunen: Landkreistag fordert Kürzung von Sozialleistungen

Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei...

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Pässe gegen Bares: Korruptionsverdacht in der Berliner Verwaltung – Weidel (AfD) fordert Rücktritt des Bürgermeisters

Sollten sich die Korruptionsvorwürfe gegen die Berliner Verwaltung im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren bestätigen...

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Arabische Staaten fordern Ende der Hamas-Herrschaft in Gaza

Bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in New York haben mehrere arabische Staaten, darunter Ägypten, Katar, Saudi-A...

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SPD-Ministerin fordert neue Steuern, um mehr Entwicklungshilfe zu finanzieren

Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, SPD-Politikerin Reem Alabali Radovan, beklagt massive Einspar-Anforderung...

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Merz-Regierung spricht sich für „aktive und passive Förderung“ von NGOs aus

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter V...

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Alleine bis Mai 8000 neue Asyl-Afghanen aus Griechenland – GdP fordert Flughafenkontrollen

Anfang Dezember letzten Jahres, man fröstelte vielleicht auch in Athen etwas, überraschte Nancy Faeser mit einem Blitzbe...

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Verfassungsrichterin für ein anderes System: Was Kaufhold in ihren Gutachten fordert

TE hat sich Texte der SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold der Jahre 2021 und 2024 vorgenommen. Das hätte eigentlic...

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CDU-Ministerium erklärt NGO-Förderung mit Steuergeld zur „Verschlusssache“

Das Auswärtige Amt weigert sich preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an den NGO-Komplex fließt. Nach me...

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„Vieles läuft schief“: Top-Ökonom fordert radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik!

Angesichts rasant steigender Einbürgerungszahlen bei einer gleichzeitigen Fülle von ungelösten Integrationsproblemen hat...

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Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik fordert höhere Steuern auf Fleisch und empfiehlt eine digitale Analyse von Kaufprozessen

Sojaschnitzel für alle! Überspitzt ist das die Grundaussage des neuen Berichts „Alternativprodukte zu tierischen Lebensm...

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Legalisierung von Abtreibungen: SPD-Politikerin Eichwede fordert Gefolgschaft der Union ein

In der schwelenden Debatte rund um Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Politikerin Sonja Eichwede die Union mit deutlic...

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Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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Bundespolizei fordert mehr Kontrollen an Flughäfen

Trotz Schutzstatus in Griechenland reisen viele Flüchtlinge nach Deutschland weiter. Die Grenzkontrollen wurde zwar vers...

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Grüne fordern mehr Tempo bei Verbot der AfD

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein ge...

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Historikerverband fordert Anti-Fake-News-Fortbildung für Lehrer

Der Vorsitzende des 3.000 Mitglieder zählenden Historiker-Verbandes Deutschlands (VHD), Lutz Raphael, fordert in einem I...

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CDU-Landrat fordert, Bürgergeld für Job-Verweigerer komplett zu streichen

Der CDU-Politiker Götz Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, hat sich in de...

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Deutsche Entwicklungsministerin Alabali Radovan fordert härteren Kurs gegen Israel

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, eine intern...

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Stopp von Waffenexporten: SPD fordert Ende des Gaza-Krieges

Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Aussc...

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Brüssels Megalomanie fordert ihren Tribut

Feierstunde in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte am Montag das vermeintliche Comeback der deutschen Depr...

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Großbritannien, Frankreich und weitere Länder fordern Ende des Gaza-Kriegs und Einhaltung des Völkerrechts

Großbritannien, Frankreich sowie 23 weitere Staaten haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ein sofortiges...

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Die brisanteste politische Forderung des Sommers: „Kein Bürgergeld für ausländische Staatsbürger“

Die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass, moniert AfD-Chefin Alice Weidel. Es sei unfair, wenn Mill...

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Alice Weidel im Sommerinterview: AfD fordert Wiederholung

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel war von linksextremen Aktivisten mit lauter Musik und Gesängen gestö...

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Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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Hurrelmann fordert Pflichtdienst für Senioren: „Junge Menschen leisten viel“

Der Soziologe Klaus Hurrelmann spricht sich für eine stärkere Beteiligung älterer Menschen an gesellschaftlichen Aufgabe...

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Richterwahl: Söder und Dobrindt fordern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Der Streit um die Besetzung der Verfassungsrichter-Posten wird immer mehr zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Chaos...

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Für den „Klimaschutz“: EU fördert Wrestling in Gambia mit einer halben Million Euro!

Man fasst sich nur noch an den Kopf: Rund eine halbe Million Euro hat die EU in den Bau von drei Wrestling-Arenen im wes...

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Politiker fordern Beobachtung des BSW durch den Verfassungsschutz

Wegen Solidaritätsbekundungen mit prorussischen Aktivisten sowie Terrorunterstützern fordern Politiker der FDP, CDU und ...

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„Einfallstor für Extremismus“: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW

Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...

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„Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“: CDU-Ministerin Prien fördert linke Wissenschaftsaktivisten mit 11 Millionen Euro

Die CDU-geführte Regierung fördert das DeZIM-Institut in diesem Jahr mit rund elf Millionen Euro. Hier arbeiten circa 20...

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Söder stellt sich gegen Brosius-Gersdorf und fordert einfache Mehrheit bei Richterwahl

Plötzlich fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass Kandidaten für einen Richterstuhl beim Bundesverfassungsg...

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CDU-Chef von Meck-Pomm fordert bei NIUS: Brosius-Gersdorf soll ihre Kandidatur zurückziehen

Nachdem die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag ausgesetzt wurde, herrscht Unruhe in der...

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Erster CDU-Landeschef fordert Neustart bei Verfassungsrichterwahl

Nach der gescheiterten Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin fordert der Brande...

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„Richterwahl kann nicht unpolitisch sein“ – SPD-Verfassungsrechtler fordert öffentliche Debatte über Nominierungen

Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers übt scharfe Kritik am intransparenten Verfahren zur Besetzung des höchste...

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Außenminister fordert bessere Haftbedingungen für „Maja“ in Ungarn

Gewiss ist es Aufgabe des Auswärtigen Amtes, deutschen Staatsbürgern mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln, gelege...

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Dobrindt fordert neuen Ansatz im Katastrophenschutz: „Ich habe auch eine Kurbeltaschenlampe zu Hause“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat beim bundesweiten Tag des Bevölkerungsschutzes in Rostock betont, dass ...

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Plötzlich fordert man im Economist die Abschaffung des bestehenden Asylrechts

Das britische Magazin The Economist hat mit seiner jüngsten Titelgeschichte eine Debatte über die Zukunft des Asylsystem...

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vor 38 Minuten

Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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vor etwa 2 Stunden

Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

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vor etwa 16 Stunden

„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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vor 1 Tag

Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz fordert Vorschlagrecht auch für die AfD!

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vor 1 Tag

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Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei...

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vor 2 Tagen

Pässe gegen Bares: Korruptionsverdacht in der Berliner Verwaltung – Weidel (AfD) fordert Rücktritt des Bürgermeisters

Sollten sich die Korruptionsvorwürfe gegen die Berliner Verwaltung im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren bestätigen...

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vor 2 Tagen

Arabische Staaten fordern Ende der Hamas-Herrschaft in Gaza

Bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in New York haben mehrere arabische Staaten, darunter Ägypten, Katar, Saudi-A...

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vor 4 Tagen

SPD-Ministerin fordert neue Steuern, um mehr Entwicklungshilfe zu finanzieren

Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, SPD-Politikerin Reem Alabali Radovan, beklagt massive Einspar-Anforderung...

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vor 5 Tagen

Merz-Regierung spricht sich für „aktive und passive Förderung“ von NGOs aus

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter V...

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vor 6 Tagen

Alleine bis Mai 8000 neue Asyl-Afghanen aus Griechenland – GdP fordert Flughafenkontrollen

Anfang Dezember letzten Jahres, man fröstelte vielleicht auch in Athen etwas, überraschte Nancy Faeser mit einem Blitzbe...

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vor 6 Tagen

Verfassungsrichterin für ein anderes System: Was Kaufhold in ihren Gutachten fordert

TE hat sich Texte der SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold der Jahre 2021 und 2024 vorgenommen. Das hätte eigentlic...

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vor 6 Tagen

CDU-Ministerium erklärt NGO-Förderung mit Steuergeld zur „Verschlusssache“

Das Auswärtige Amt weigert sich preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an den NGO-Komplex fließt. Nach me...

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vor 7 Tagen

„Vieles läuft schief“: Top-Ökonom fordert radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik!

Angesichts rasant steigender Einbürgerungszahlen bei einer gleichzeitigen Fülle von ungelösten Integrationsproblemen hat...

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vor 8 Tagen

Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik fordert höhere Steuern auf Fleisch und empfiehlt eine digitale Analyse von Kaufprozessen

Sojaschnitzel für alle! Überspitzt ist das die Grundaussage des neuen Berichts „Alternativprodukte zu tierischen Lebensm...

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vor 8 Tagen

Legalisierung von Abtreibungen: SPD-Politikerin Eichwede fordert Gefolgschaft der Union ein

In der schwelenden Debatte rund um Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Politikerin Sonja Eichwede die Union mit deutlic...

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vor 8 Tagen

Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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vor 8 Tagen

Bundespolizei fordert mehr Kontrollen an Flughäfen

Trotz Schutzstatus in Griechenland reisen viele Flüchtlinge nach Deutschland weiter. Die Grenzkontrollen wurde zwar vers...

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vor 8 Tagen

Grüne fordern mehr Tempo bei Verbot der AfD

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein ge...

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vor 9 Tagen

Historikerverband fordert Anti-Fake-News-Fortbildung für Lehrer

Der Vorsitzende des 3.000 Mitglieder zählenden Historiker-Verbandes Deutschlands (VHD), Lutz Raphael, fordert in einem I...

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vor 9 Tagen

CDU-Landrat fordert, Bürgergeld für Job-Verweigerer komplett zu streichen

Der CDU-Politiker Götz Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, hat sich in de...

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vor 10 Tagen

Deutsche Entwicklungsministerin Alabali Radovan fordert härteren Kurs gegen Israel

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, eine intern...

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vor 10 Tagen

Stopp von Waffenexporten: SPD fordert Ende des Gaza-Krieges

Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Aussc...

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vor 10 Tagen

Brüssels Megalomanie fordert ihren Tribut

Feierstunde in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte am Montag das vermeintliche Comeback der deutschen Depr...

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vor 11 Tagen

Großbritannien, Frankreich und weitere Länder fordern Ende des Gaza-Kriegs und Einhaltung des Völkerrechts

Großbritannien, Frankreich sowie 23 weitere Staaten haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ein sofortiges...

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vor 11 Tagen

Die brisanteste politische Forderung des Sommers: „Kein Bürgergeld für ausländische Staatsbürger“

Die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass, moniert AfD-Chefin Alice Weidel. Es sei unfair, wenn Mill...

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vor 11 Tagen

Alice Weidel im Sommerinterview: AfD fordert Wiederholung

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel war von linksextremen Aktivisten mit lauter Musik und Gesängen gestö...

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vor 12 Tagen

Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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vor 13 Tagen

Hurrelmann fordert Pflichtdienst für Senioren: „Junge Menschen leisten viel“

Der Soziologe Klaus Hurrelmann spricht sich für eine stärkere Beteiligung älterer Menschen an gesellschaftlichen Aufgabe...

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vor 14 Tagen

Richterwahl: Söder und Dobrindt fordern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Der Streit um die Besetzung der Verfassungsrichter-Posten wird immer mehr zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Chaos...

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vor 14 Tagen

Für den „Klimaschutz“: EU fördert Wrestling in Gambia mit einer halben Million Euro!

Man fasst sich nur noch an den Kopf: Rund eine halbe Million Euro hat die EU in den Bau von drei Wrestling-Arenen im wes...

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vor 14 Tagen

Politiker fordern Beobachtung des BSW durch den Verfassungsschutz

Wegen Solidaritätsbekundungen mit prorussischen Aktivisten sowie Terrorunterstützern fordern Politiker der FDP, CDU und ...

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vor 15 Tagen

„Einfallstor für Extremismus“: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW

Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...

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vor 17 Tagen

„Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“: CDU-Ministerin Prien fördert linke Wissenschaftsaktivisten mit 11 Millionen Euro

Die CDU-geführte Regierung fördert das DeZIM-Institut in diesem Jahr mit rund elf Millionen Euro. Hier arbeiten circa 20...

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vor 18 Tagen

Söder stellt sich gegen Brosius-Gersdorf und fordert einfache Mehrheit bei Richterwahl

Plötzlich fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass Kandidaten für einen Richterstuhl beim Bundesverfassungsg...

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vor 18 Tagen

CDU-Chef von Meck-Pomm fordert bei NIUS: Brosius-Gersdorf soll ihre Kandidatur zurückziehen

Nachdem die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag ausgesetzt wurde, herrscht Unruhe in der...

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vor 19 Tagen

Erster CDU-Landeschef fordert Neustart bei Verfassungsrichterwahl

Nach der gescheiterten Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin fordert der Brande...

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vor 19 Tagen

„Richterwahl kann nicht unpolitisch sein“ – SPD-Verfassungsrechtler fordert öffentliche Debatte über Nominierungen

Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers übt scharfe Kritik am intransparenten Verfahren zur Besetzung des höchste...

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vor 19 Tagen

Außenminister fordert bessere Haftbedingungen für „Maja“ in Ungarn

Gewiss ist es Aufgabe des Auswärtigen Amtes, deutschen Staatsbürgern mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln, gelege...

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vor 20 Tagen

Dobrindt fordert neuen Ansatz im Katastrophenschutz: „Ich habe auch eine Kurbeltaschenlampe zu Hause“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat beim bundesweiten Tag des Bevölkerungsschutzes in Rostock betont, dass ...

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vor 21 Tagen

Plötzlich fordert man im Economist die Abschaffung des bestehenden Asylrechts

Das britische Magazin The Economist hat mit seiner jüngsten Titelgeschichte eine Debatte über die Zukunft des Asylsystem...

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