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Klingbeil unter Druck: SPD-Linke drohen jetzt mit totaler Reformblockade

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine umfassende Reformagenda nach Vorbild der Schröderschen Reformen Anfang der 2...

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„Sommer des Hasen“: CDU-Wirtschaftsrat fordert Reformoffensive

Ein „Herbst der Reformen“ müsse kommen – andernfalls drohe Deutschland noch tiefer in der Krise zu versinken. So warnt W...

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Herbst der Reformen – Herbst der Demokratie

Der „Herbst der Reformen“ ist versprochen. „Wir sind zum Erfolg verpflichtet“, verkündet der Fraktionsvorsitzende der Un...

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Politbarometer: Kaum Vertrauen in Merz’ „Herbst der Reformen“

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Reformpläne stoßen bei den Bürgern auf Skepsis. Laut dem aktuellen ZD...

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Innen-Staatssekretär de Vries über die Asylwende: „Wir werden jetzt den Herbst der Reformen erleben”

Hat die Union zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ einen neuen Kurs eingeschlagen? Christoph de Vries (CDU, Parlam...

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Der Herbst der Reformen – die “Bullshit”-Regierung von CDU und SPD

Friedrich Merz (CDU) hat einen “Herbst der Reformen” versprochen. Damit kann der Kanzler nur gewinnen. Denn nach dem 21....

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Illusionsartisten statt Reformer, abreißen statt aufbauen und von gutem Weg reden

Arbeitenden Bürgern die Hälfte des Verdienten wegnehmen. Rentnern nicht einmal die Hälfte der Alimentierung von zugewand...

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Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz wegen Marla Svenja Liebich reformieren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert vor dem Hintergrund des Falls Liebich, das Selbstbestimmungsgesetz zu ref...

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Gastkommentar von Dipl.- Volkswirt Dr. Benno Bulitta: Warum die EU grundlegend reformiert werden muss

Eine kritische Analyse von Dipl.-Volkswirt Dr. Benno Bulitta* Es gibt verschiedene Ansatzpunkte darüber, warum die Konze...

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Deutschland Kurier
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Wirtschaftsministerin Reiche will schnelle Bürgergeld-Reform: „Arbeiten muss sich mehr lohnen als zu Hause bleiben”

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des Bür...

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Ifo-Institut schlägt Alarm: „Eine umfassende Reform des deutschen Rentensystems ist unausweichlich“

Das Münchner ifo-Institut hat eine schnellstmögliche Reform des staatlichen Rentensystems gefordert. Der Reformdruck in ...

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Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar

Das skandalöse, blamable „Sommerinterview“ der ARD mit AfD-Sprecherin Weidel vom 20. Juli war das ultimative Desaster- u...

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Initiative enttarnt Staatsversagen: 35 Reformen gegen Bürokratie und Bürgerfeindlichkeit

Eine hochkarätig besetzte Expertengruppe namens „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat einen weitreichenden R...

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Bürgergeld-Reform: Was Merz gerne wollte, wird er mit der SPD nicht durchkriegen

Eigentlich würde Friedrich Merz ja gerne an die Wohnungskosten rangehen, die sich eben auch im Bürgergeld verstecken. Da...

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Wie Klingbeil die Union mit der „Schuldenbremse-Reformkommission“ bewusst provoziert

Eine neue Kommission soll eingesetzt werden, um die Schuldenbremse zu reformieren. Der zuständige Finanzminister Lars Kl...

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Mehr zahlen und weniger erhalten: Bund und Länder wollen Pflege reformieren

Die deftigsten Abfuhren für die Bundespolitik kommen in den letzten Jahren nicht von der Opposition. Definitiv nicht vom...

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Mileis Reformwerk wirkt: mehr Wohlstand durch weniger Staat

Friedrich Nietzsche hat einmal geschrieben, Gedanken, die mit Taubenfüßen kommen, lenkten die Welt. Freunde der wirtscha...

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NGO-Förderung: Neue Regierung wiederholt rot-grüne Antworten und sieht keinen Reformbedarf

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz beruft sich bei Fragen zur staatlichen Förderung von NGOs te...

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Neue Ministerin, alter Kurs: Rentenpolitik ohne Reformwillen

Bärbel Bas war während der letzten Legislaturperiode die Präsidentin des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion – pro...

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Klingbeil sicher: Union und Linke werden zusammen für Reform der Schuldenbremse stimmen

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt Finanzminister Klingbeil sich sicher, dass Linke und Union geme...

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Teure Spaltung statt kluger Reform? Was Strompreiszonen wirklich bringen

Die Energiewende sorgt regional für Engpässe bei der Stromversorgung in Deutschland. Grund dafür sind vor allem die an v...

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Maaßen fordert radikale Reform des Inlandsgeheimdienstes

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert in dem Interview scharf das Vorgehen des Bundesamt...

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Britischer Urknall: Farage triumphiert mit Reform UK, das Establishment wankt

Die Partei Reform UK unter der Führung von Nigel Farage hat eine Nachwahl für sich entschieden, sich damit einen weitere...

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Schlägt „eindeutig zugunsten linker und grüner Positionen aus“: Haseloff fordert Reform des ÖRR

Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Welt einen Gastartikel veröffentlicht. Thema ist der ...

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Reform UK gewinnt bei Kommunalwahlen – Verluste für Labour und Tories

Bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen hat die rechte Reform UK unter der Führung von Nigel Farage einen Sitz i...

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Kommunalwahlen in England: Farages Reform-Party vor historischem Wahlsieg

In England steht die Reform-Party vor ihrem ersten großen Wahlsieg: Am Donnerstag wählen die Bürger von 23 Kreisen ihre ...

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Reform oder Farce? Was sich wirklich bei ARD und ZDF ändert

In dieser Ausgabe von Tichys Einblick ist Holger Kreymeier zu Gast – Medienkritiker und Produzent bei Massengeschmack.TV...

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Grundsteuer-Irrsinn: „Reform“ trifft Eigentümer und Mieter mit voller Wucht

Mit der Grundsteuer-Reform trat zu Jahresbeginn 2025 in Deutschland für Immobilieneigentümer eine der größten steuerlich...

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Bei Lanz: Wie reformiert man ein Land in den Untergang?

Eine Sendung von Markus Lanz, in der der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen mit Leib und Seele im Sessel sitzt, bietet ein...

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BAMF-Chef Sommer für eine radikale Reform des Asylrechts

Wer allein die Begriffe „Asylmissbrauch“ oder „Asylindustrie“ verwendet, riskiert, dass er als rassistisch und nationali...

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„Sozial und ganzheitlich-liberal“: Landesverband von Christian Dürr beschließt linksliberales Reformprogramm

Der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr möchte parteiintern Nachfolger von Christian Lindner werden. Dafür h...

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Reform des Abstammungsrechts: SPD möchte „Mehrelternschaft“ ermöglichen

In den Koalitionsverhandlungen erhöht die SPD immer weiter den Druck auf die Union. Insbesondere im Themenbereich Innenp...

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Neue EU-Reform: Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein

Die Europäische Union strebt eine Reform der Führerscheinregelungen an. Nach den entsprechenden neuen EU-Regelungen müss...

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Was, wenn die AfD übernimmt? — Ein Vorschlag zur Wiederherstellung und Reformierung des Rechtsstaates | von Dubravko Mandić

Was passiert, wenn die AfD Regierungsverantwortung übernimmt? In dieser Folge von Recht aktuell gibt es brisante Einblic...

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Brandbrief an Union und SPD: Wirtschaftsverbände fordern „mutige Reformen“ und „mehr Dynamik“

Vier Spitzenvertreter der großen Wirtschaftsverbände wenden sich in einem Brandbrief an Union und SPD. Darin äußern sie ...

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Und plötzlich hält der Grünen-Chef eine Reform der gesamten Schuldenbremse für vereinbart

Am Freitag haben sich Union, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Sondervermögen geeinigt. Nachdem Friedrich den Grünen ber...

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Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse: Union soll Zusammenarbeit mit der Linkspartei zugestimmt haben

Die CDU plant einem Bericht zufolge, für eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse auch mit der Linken zusammenzua...

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Merz räumt Wahlversprechen ab: Schuldenbremse soll reformiert werden

Die Spitzen von Union und SPD haben am Abend erste Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben. Völlig unterge...

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Historischer Bruch: Bundesbank spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus

Die Deutsche Bundesbank hat einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt, der dem Bund bis 2030 zusätzliche K...

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vor 9 Tagen

Klingbeil unter Druck: SPD-Linke drohen jetzt mit totaler Reformblockade

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine umfassende Reformagenda nach Vorbild der Schröderschen Reformen Anfang der 2...

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vor 9 Tagen

„Sommer des Hasen“: CDU-Wirtschaftsrat fordert Reformoffensive

Ein „Herbst der Reformen“ müsse kommen – andernfalls drohe Deutschland noch tiefer in der Krise zu versinken. So warnt W...

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vor 11 Tagen

Herbst der Reformen – Herbst der Demokratie

Der „Herbst der Reformen“ ist versprochen. „Wir sind zum Erfolg verpflichtet“, verkündet der Fraktionsvorsitzende der Un...

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vor 12 Tagen

Politbarometer: Kaum Vertrauen in Merz’ „Herbst der Reformen“

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Reformpläne stoßen bei den Bürgern auf Skepsis. Laut dem aktuellen ZD...

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vor 14 Tagen

Innen-Staatssekretär de Vries über die Asylwende: „Wir werden jetzt den Herbst der Reformen erleben”

Hat die Union zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ einen neuen Kurs eingeschlagen? Christoph de Vries (CDU, Parlam...

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vor 14 Tagen

Der Herbst der Reformen – die “Bullshit”-Regierung von CDU und SPD

Friedrich Merz (CDU) hat einen “Herbst der Reformen” versprochen. Damit kann der Kanzler nur gewinnen. Denn nach dem 21....

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vor 19 Tagen

Illusionsartisten statt Reformer, abreißen statt aufbauen und von gutem Weg reden

Arbeitenden Bürgern die Hälfte des Verdienten wegnehmen. Rentnern nicht einmal die Hälfte der Alimentierung von zugewand...

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vor 23 Tagen

Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz wegen Marla Svenja Liebich reformieren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert vor dem Hintergrund des Falls Liebich, das Selbstbestimmungsgesetz zu ref...

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vor etwa 1 Monat

Gastkommentar von Dipl.- Volkswirt Dr. Benno Bulitta: Warum die EU grundlegend reformiert werden muss

Eine kritische Analyse von Dipl.-Volkswirt Dr. Benno Bulitta* Es gibt verschiedene Ansatzpunkte darüber, warum die Konze...

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vor etwa 1 Monat

Wirtschaftsministerin Reiche will schnelle Bürgergeld-Reform: „Arbeiten muss sich mehr lohnen als zu Hause bleiben”

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des Bür...

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vor etwa 2 Monaten

Ifo-Institut schlägt Alarm: „Eine umfassende Reform des deutschen Rentensystems ist unausweichlich“

Das Münchner ifo-Institut hat eine schnellstmögliche Reform des staatlichen Rentensystems gefordert. Der Reformdruck in ...

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vor etwa 2 Monaten

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar

Das skandalöse, blamable „Sommerinterview“ der ARD mit AfD-Sprecherin Weidel vom 20. Juli war das ultimative Desaster- u...

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vor etwa 2 Monaten

Initiative enttarnt Staatsversagen: 35 Reformen gegen Bürokratie und Bürgerfeindlichkeit

Eine hochkarätig besetzte Expertengruppe namens „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat einen weitreichenden R...

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vor etwa 2 Monaten

Bürgergeld-Reform: Was Merz gerne wollte, wird er mit der SPD nicht durchkriegen

Eigentlich würde Friedrich Merz ja gerne an die Wohnungskosten rangehen, die sich eben auch im Bürgergeld verstecken. Da...

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vor etwa 2 Monaten

Wie Klingbeil die Union mit der „Schuldenbremse-Reformkommission“ bewusst provoziert

Eine neue Kommission soll eingesetzt werden, um die Schuldenbremse zu reformieren. Der zuständige Finanzminister Lars Kl...

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vor 2 Monaten

Mehr zahlen und weniger erhalten: Bund und Länder wollen Pflege reformieren

Die deftigsten Abfuhren für die Bundespolitik kommen in den letzten Jahren nicht von der Opposition. Definitiv nicht vom...

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vor 3 Monaten

Mileis Reformwerk wirkt: mehr Wohlstand durch weniger Staat

Friedrich Nietzsche hat einmal geschrieben, Gedanken, die mit Taubenfüßen kommen, lenkten die Welt. Freunde der wirtscha...

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vor 3 Monaten

NGO-Förderung: Neue Regierung wiederholt rot-grüne Antworten und sieht keinen Reformbedarf

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz beruft sich bei Fragen zur staatlichen Förderung von NGOs te...

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vor 4 Monaten

Neue Ministerin, alter Kurs: Rentenpolitik ohne Reformwillen

Bärbel Bas war während der letzten Legislaturperiode die Präsidentin des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion – pro...

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vor 4 Monaten

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Bärbel Bas war während der letzten Legislaturperiode die Präsidentin des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion – pro...

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vor 4 Monaten

Klingbeil sicher: Union und Linke werden zusammen für Reform der Schuldenbremse stimmen

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt Finanzminister Klingbeil sich sicher, dass Linke und Union geme...

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vor 4 Monaten

Teure Spaltung statt kluger Reform? Was Strompreiszonen wirklich bringen

Die Energiewende sorgt regional für Engpässe bei der Stromversorgung in Deutschland. Grund dafür sind vor allem die an v...

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vor 4 Monaten

Maaßen fordert radikale Reform des Inlandsgeheimdienstes

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert in dem Interview scharf das Vorgehen des Bundesamt...

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vor 5 Monaten

Britischer Urknall: Farage triumphiert mit Reform UK, das Establishment wankt

Die Partei Reform UK unter der Führung von Nigel Farage hat eine Nachwahl für sich entschieden, sich damit einen weitere...

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vor 5 Monaten

Schlägt „eindeutig zugunsten linker und grüner Positionen aus“: Haseloff fordert Reform des ÖRR

Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Welt einen Gastartikel veröffentlicht. Thema ist der ...

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vor 5 Monaten

Reform UK gewinnt bei Kommunalwahlen – Verluste für Labour und Tories

Bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen hat die rechte Reform UK unter der Führung von Nigel Farage einen Sitz i...

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vor 5 Monaten

Kommunalwahlen in England: Farages Reform-Party vor historischem Wahlsieg

In England steht die Reform-Party vor ihrem ersten großen Wahlsieg: Am Donnerstag wählen die Bürger von 23 Kreisen ihre ...

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vor 5 Monaten

Reform oder Farce? Was sich wirklich bei ARD und ZDF ändert

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vor 5 Monaten

Grundsteuer-Irrsinn: „Reform“ trifft Eigentümer und Mieter mit voller Wucht

Mit der Grundsteuer-Reform trat zu Jahresbeginn 2025 in Deutschland für Immobilieneigentümer eine der größten steuerlich...

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vor 6 Monaten

Bei Lanz: Wie reformiert man ein Land in den Untergang?

Eine Sendung von Markus Lanz, in der der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen mit Leib und Seele im Sessel sitzt, bietet ein...

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vor 6 Monaten

BAMF-Chef Sommer für eine radikale Reform des Asylrechts

Wer allein die Begriffe „Asylmissbrauch“ oder „Asylindustrie“ verwendet, riskiert, dass er als rassistisch und nationali...

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vor 6 Monaten

„Sozial und ganzheitlich-liberal“: Landesverband von Christian Dürr beschließt linksliberales Reformprogramm

Der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr möchte parteiintern Nachfolger von Christian Lindner werden. Dafür h...

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vor 6 Monaten

Reform des Abstammungsrechts: SPD möchte „Mehrelternschaft“ ermöglichen

In den Koalitionsverhandlungen erhöht die SPD immer weiter den Druck auf die Union. Insbesondere im Themenbereich Innenp...

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vor 6 Monaten

Neue EU-Reform: Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein

Die Europäische Union strebt eine Reform der Führerscheinregelungen an. Nach den entsprechenden neuen EU-Regelungen müss...

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vor 6 Monaten

Was, wenn die AfD übernimmt? — Ein Vorschlag zur Wiederherstellung und Reformierung des Rechtsstaates | von Dubravko Mandić

Was passiert, wenn die AfD Regierungsverantwortung übernimmt? In dieser Folge von Recht aktuell gibt es brisante Einblic...

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vor 6 Monaten

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Vier Spitzenvertreter der großen Wirtschaftsverbände wenden sich in einem Brandbrief an Union und SPD. Darin äußern sie ...

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vor 6 Monaten

Und plötzlich hält der Grünen-Chef eine Reform der gesamten Schuldenbremse für vereinbart

Am Freitag haben sich Union, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Sondervermögen geeinigt. Nachdem Friedrich den Grünen ber...

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vor 6 Monaten

Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse: Union soll Zusammenarbeit mit der Linkspartei zugestimmt haben

Die CDU plant einem Bericht zufolge, für eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse auch mit der Linken zusammenzua...

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vor 7 Monaten

Merz räumt Wahlversprechen ab: Schuldenbremse soll reformiert werden

Die Spitzen von Union und SPD haben am Abend erste Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben. Völlig unterge...

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vor 7 Monaten

Historischer Bruch: Bundesbank spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus

Die Deutsche Bundesbank hat einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt, der dem Bund bis 2030 zusätzliche K...

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