Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...
Fast im Quartalsabstand beweisen die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, dass ihre angeblich finalisierenden Kan...
In dieser Woche will Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos/vorher Linkspartei) das AfD-„Gutachten“ des Landes...
Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassun...
Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker von einer Wahl in Deutschland ausgeschlossen wurde – und es ist ein bisher ...
Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen kan...
Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Land...
TE hat sich Texte der SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold der Jahre 2021 und 2024 vorgenommen. Das hätte eigentlic...
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht und damit einklagbar ...
Ein sogenanntes „Gutachten“ des höchsten UN-Gerichts hat den politisch-medialen Klimakomplex weltweit in freudige Ekstas...
Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...
Was noch fehlte: Der „Grünen“-Abgeordnete Konstantin von Notz hegt den Verdacht, dass die angebliche Kampagne gegen die ...
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hatte gemeinsam mit Ihrem Mann, Hubertus B...
Marla-Svenja Liebich, wie sich Sven Liebich seit seinem Geschlechtswechsel nennt, sitzt mit Sommerhut im Gerichtssaal. D...
Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich erneut alarmiert über den wachsenden Einfluss der AfD gez...
Nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA haben die Luftschläge der Amerikaner das iranische Atomprogramm um Jahre zurückge...
Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...
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Es war der größte politische Wortbruch der vergangenen Jahrzehnte: das Billionen-Schuldenpaket, das der damalige Wahlsie...
Inmitten der Habeck-Rezession nun der erwartete Habeck-Skandal, der das Zeug dazu hat, einer der größten Skandale der Bu...
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird durch ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs im Zuge der...
Rumäniens neuer Präsident Nicuşor Dan kündigte an, den Geheimdienst einsetzen zu wollen, um gegen Steuerhinterziehung vo...
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...
Zwei Tage nach dem massiven Drohnenangriff auf russische Luftwaffenstützpunkte hat der ukrainische Geheimdienst (SBU) ei...
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Der pro-russische ukrainische Ex-Politiker Andrij Portnow ist vor den Toren der Amerikanischen Schule im Madrider Vorort...
Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenann...
Willkommen im Mittwoch, natürlich mit NIUS Live! Heute begrüßen wir den Ökonomen und Philosophen Christoph Lütge und NIU...
Willkommen im Mittwoch, natürlich mit NIUS Live! Heute begrüßten wir den Ökonomen und Philosophen Christoph Lütge und NI...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei fa...
Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...
Seit Nancy Faeser als letzten Amtsakt Anfang Mai die Bundesverfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsext...
Am Dienstag veröffentlichte der Cicero das gesamte Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD, das zu deren Einstuf...
Am 13. Mai 2025 wurde das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD von Cicero, NIUS und der Jungen Freihei...
Was macht jemanden heute eigentlich zum „gesichert Rechtsextremen“? Das neue, über 1100 Seiten starkes Gutachten des Bun...
Mit der Meldung, dass der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, hat die sc...
Seit der inzwischen wieder ausgesetzten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den sogenannten Verfassung...
Der Verfassungsschutz spielt sich als Meinungswächter auf, der Begriffe tabuisiert und Kritik an herrschenden Narrativen...
Auf 1.100 Seiten wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz der AfD eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ unt...
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vor etwa 9 Stunden
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vor 27 Tagen
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vor 29 Tagen
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