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DSA-Urteil: Gericht kassiert Gebührenentscheidungen der EU-Kommission

Meta und TikTok haben vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Sieg gegen die Kommission errungen. Die Richter...

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Solingen-Attentäter betritt Gericht mit „Lächeln im Gesicht“ und Daumen nach oben – lebenslange Haftstrafe

„Als er reingekommen ist, hatte er ein Lächeln im Gesicht. Er hat offen in die Kamera gelächelt“, so schildert eine Welt...

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Richterbund: Starke Zunahme der Asylklagen überlastet Gerichte

Man darf sich stets vor Augen halten: Die aktuellen Geschehnisse sind Folgen der vorangehenden Geschehnisse. Wenn also d...

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Razzia bei Jungsozialistin wegen Merz-Graffiti: Gerichtschefin ist die Ehefrau des Kanzlers!

Wegen Merz-kritischer Graffiti durchsuchte die Polizei im April die Wohnung einer minderjährigen lokalen Juso-Vorsitzend...

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Deutschland Kurier
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Ab 7 Uhr bei NIUS Live reinschauen: Gericht von Merz-Ehefrau lässt Wohnung von Merz-Gegnerin durchsuchen

Auf geht’s in den Dienstag!  Heute begrüßt NIUS-Moderator Alex Purrucker die Kolumnistin Birgit Kelle und unseren NIUS-A...

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Das war NIUS Live am Dienstag: Gericht von Merz-Ehefrau lässt Wohnung von Merz-Gegnerin durchsuchen

Der Dienstag beginnt mit NIUS: Heute begrüßten NIUS-Moderator Alex Purrucker, die Kolumnistin Birgit Kelle und unseren N...

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Gericht von Charlotte Merz lässt Wohnung von Merz-Kritikerin durchsuchen

In Menden im Sauerland ist es zu einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung gekommen. Betroffen war die Wohnung der damals 17...

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Rechtswidrige Durchsuchung nach Schmierereien gegen Merz – Beschluss kam von Gericht unter Leitung seiner Ehefrau

Eine Hausdurchsuchung bei der Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski in Menden im Sauerland ist nach einer Entscheidung ...

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„Dieses Pack muss raus“: CDU-Politiker steht nach Freispruch erneut vor Gericht

Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth in Sachsen-Anhalt hatte am 15. Juni 2024 nach dem tödlichen Messerangriff durch...

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Gerichtsurteil widerlegt Vorwürfe über Volksbegriff: Wie das Buch des Professors Wagener den Verfassungsschutz blamiert

Ein Gerichtsurteil, in dem es um die behauptete Verfassungsfeindlichkeit eines Buches über den Volksbegriff ging, ist ei...

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Ethnischer Volksbegriff und IQ-Unterschiede: Die Gerichtsprozesse von Solingen und Göttingen brechen Tabus der Migrationsdebatte auf

In der deutschen Gesellschaft, die sich rühmt, ach-so-offen und ach-so-tolerant zu sein, gibt es Themen, die Minenfelder...

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Elon Musk äußert sich zum Tod von Liana K. (16) aus Friedland: „Die Behörden sollten wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht gestellt werden“

Das unfassbare Versagen deutscher Behörden sorgt weltweit für Entsetzen. Auf X hat sich jetzt Tech-Unternehmer Elon Musk...

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AfD-Kandidat angeklagt: Gericht befangen?

„Ene, mene, muh – und raus bist du!“ Der alte Kinderreim könnte für Parteien als Hymne für den schnellen Ausschluss poli...

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Schwächeanfall zum Augustende: Arbeitslosigkeit in Deutschland über drei Millionen – US-Gerichte stoppen Zölle

Im August übersprang die Zahl der Arbeitslosen zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren die Marke von drei Millionen. Da...

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Entlassen, weil sie nicht genderte – Gericht erklärt Kündigung für ungültig

Eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie hatte in ihrer Funktion als Strahlenschutzbeauftra...

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Nach Urteilsverkündung: Im Gericht eskaliert Streit zwischen verfeindeten Großfamilien

Das Landgericht Stade (Niedersachsen) hat einen 35-jährigen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richt...

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Großbritannien: Oberstes Gericht lässt Migrantenhotel in Epping schließen

Die britischen Migrationswehen nehmen kein Ende. In diesem Jahr sind erneut 28.000 illegale Migranten illegal über den Ä...

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Sieg vor Gericht: Trump entgeht 500-Millionen-Dollar-Strafe

Die Entscheidung fiel in einer gespaltenen Fünf-Richter-Kammer – und ebnet nun den Weg für eine mögliche endgültige Klär...

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Türkischer Religionsverband Ditib wollte staatlichen Islamunterricht in Hessen bekämpfen – und scheitert nun vor Gericht

Der türkische Islamverband Ditib ist mit seiner Klage gegen den staatlich organisierten Islamunterricht in Hessen gesche...

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Gericht droht mit Zwangsgeld: Deutschland rechtlich verpflichtet, Afghanen Visa zu erteilen

Etliche Afghanen haben bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland, doch die Aufnahme von Afghanen wurde von der Bundesr...

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Österreich: Gericht erlaubt das Anwenden von Scharia-Recht in Privatverträgen

In dem betreffenden Fall hatten zwei Männer einen Vertrag unterzeichnet, der vorsah, dass im Falle von Konflikten ein Sc...

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Eilantrag von Bürgermeisterkandidat Joachim Paul (AfD) abgelehnt: NIUS zeigt den Gerichtsbeschluss!

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf weiterhin nicht als Kandidat der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten. Der...

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Schweigen, Verschleppen, Verwirren: Wie die Bundesregierung Transparenz zu NGO-Finanzierungen vor Gericht systematisch blockiert

Steuergelder für politisch agierende NGOs – die Bundesregierung mauert. Ein Zwischenbericht über die Absurdität des Kamp...

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Gericht bestätigt AfD-Kandidatenverbot – in Rheinland-Pfalz wird so SPD-Sieg gesichert

Der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, Joachim Paul, darf nicht antreten. Das Verwaltungsgerich...

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OB-Wahl Ludwigshafen: Gericht weist Eilantrag von AfD-Politiker Paul ab

Der Versuch des AfD-Abgeordneten im Landtag von Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, doch noch an der Oberbürgermeisterwahl in...

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Deutschland Kurier
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Skandal-Urteil: Wiener Gericht erklärt islamisches Recht für gültig!

Unglaublich, aber wahr: Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass ein Schiedsspruch nach Scharia-Recht auch in Österr...

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NIUS gewinnt vor Gericht gegen Antifa-Fotografen Hardy Krüger – hier lesen Sie, was wir alles über ihn behaupten dürfen

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Berlin II den Antrag des dezidiert linken Fotojournalisten Hardy Krüger...

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OB-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Joachim Paul zieht vor Gericht

Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul will seinen willkürlichen Ausschluss von der OB-Wahl am 21. Septembe...

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Jan Böhmermanns Hass landet vor Gericht – wird ZDF-Intendant Himmler daraus lernen?

Himmlers Böhmermann ist ein Fall für die Gerichte. Genauer: Beim Landgericht München I ging eine Klage gegen das ZDF ein...

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Paukenschlag aus Luxemburg: EU-Gerichtshof verbietet Ausweitung sicherer Herkunftsländer bis 2026

Es ist ein hochpolitisches Urteil. Und wieder einmal eines, das frei in der Luft zu schweben scheint, als gäbe es gar ke...

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Europäischer Gerichtshof: Hürden für Einstufung als „sicheres Herkunftsland” angehoben

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Der Beweis aus den Gerichtakten: Die Hatz auf Ballweg begann mit Böhmermann

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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Gerichtsurteil: 17-Jähriger plante islamistische Anschläge und muss nun in eine therapeutische Wohngruppe

Der 18-jährige Emin B. wurde vom Landgericht Itzehoe (Schleswig-Holstein) wegen der Verabredung zum Mord, einer schweren...

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Gericht lehnt genderneutrale Bezeichnung im Handelsregister ab

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Handelsregister keine genderneutralen Bezeichnungen aufnehmen...

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Gerichte als politische Waffe

In Brasilien, einst Hoffnungsträger der südamerikanischen Demokratien, werden rechtsstaatlicher Prinzipien immer mehr, u...

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Warum Sie vom Klimagutachten des Internationalen Gerichtshof noch viel hören werden – und es grüne Propaganda ist

Der Internationale Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht – gestützt auf die Annahme untergehender Inselstaat...

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Internationaler Gerichtshof: Klimawandel sei eine „existenzielle Bedrohung“

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat ein erstes Gutachten zur sogenannten Klimapolitik vorgelegt. „Treib...

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Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht

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Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und ...

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AfD-Abgeordnete vor Gericht, weil sie Video von Hitlergruß eines Gegendemonstranten veröffentlichte

Die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm muss sich am Montag, dem 21. Juli vor Gericht verantworten, weil sie ein Video ...

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vor 5 Tagen

DSA-Urteil: Gericht kassiert Gebührenentscheidungen der EU-Kommission

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vor 5 Tagen

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vor 6 Tagen

Richterbund: Starke Zunahme der Asylklagen überlastet Gerichte

Man darf sich stets vor Augen halten: Die aktuellen Geschehnisse sind Folgen der vorangehenden Geschehnisse. Wenn also d...

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vor 6 Tagen

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vor 7 Tagen

Ab 7 Uhr bei NIUS Live reinschauen: Gericht von Merz-Ehefrau lässt Wohnung von Merz-Gegnerin durchsuchen

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vor 7 Tagen

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vor 7 Tagen

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In Menden im Sauerland ist es zu einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung gekommen. Betroffen war die Wohnung der damals 17...

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vor 8 Tagen

Rechtswidrige Durchsuchung nach Schmierereien gegen Merz – Beschluss kam von Gericht unter Leitung seiner Ehefrau

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vor 9 Tagen

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vor 9 Tagen

Gerichtsurteil widerlegt Vorwürfe über Volksbegriff: Wie das Buch des Professors Wagener den Verfassungsschutz blamiert

Ein Gerichtsurteil, in dem es um die behauptete Verfassungsfeindlichkeit eines Buches über den Volksbegriff ging, ist ei...

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vor 12 Tagen

Ethnischer Volksbegriff und IQ-Unterschiede: Die Gerichtsprozesse von Solingen und Göttingen brechen Tabus der Migrationsdebatte auf

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vor 14 Tagen

Elon Musk äußert sich zum Tod von Liana K. (16) aus Friedland: „Die Behörden sollten wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht gestellt werden“

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vor 14 Tagen

AfD-Kandidat angeklagt: Gericht befangen?

„Ene, mene, muh – und raus bist du!“ Der alte Kinderreim könnte für Parteien als Hymne für den schnellen Ausschluss poli...

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vor 15 Tagen

Schwächeanfall zum Augustende: Arbeitslosigkeit in Deutschland über drei Millionen – US-Gerichte stoppen Zölle

Im August übersprang die Zahl der Arbeitslosen zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren die Marke von drei Millionen. Da...

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vor 16 Tagen

Entlassen, weil sie nicht genderte – Gericht erklärt Kündigung für ungültig

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vor 19 Tagen

Nach Urteilsverkündung: Im Gericht eskaliert Streit zwischen verfeindeten Großfamilien

Das Landgericht Stade (Niedersachsen) hat einen 35-jährigen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richt...

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vor 24 Tagen

Großbritannien: Oberstes Gericht lässt Migrantenhotel in Epping schließen

Die britischen Migrationswehen nehmen kein Ende. In diesem Jahr sind erneut 28.000 illegale Migranten illegal über den Ä...

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vor 25 Tagen

Sieg vor Gericht: Trump entgeht 500-Millionen-Dollar-Strafe

Die Entscheidung fiel in einer gespaltenen Fünf-Richter-Kammer – und ebnet nun den Weg für eine mögliche endgültige Klär...

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vor 25 Tagen

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vor 26 Tagen

Gericht droht mit Zwangsgeld: Deutschland rechtlich verpflichtet, Afghanen Visa zu erteilen

Etliche Afghanen haben bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland, doch die Aufnahme von Afghanen wurde von der Bundesr...

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Österreich: Gericht erlaubt das Anwenden von Scharia-Recht in Privatverträgen

In dem betreffenden Fall hatten zwei Männer einen Vertrag unterzeichnet, der vorsah, dass im Falle von Konflikten ein Sc...

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vor 27 Tagen

Eilantrag von Bürgermeisterkandidat Joachim Paul (AfD) abgelehnt: NIUS zeigt den Gerichtsbeschluss!

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf weiterhin nicht als Kandidat der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten. Der...

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vor 27 Tagen

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vor 28 Tagen

Gericht bestätigt AfD-Kandidatenverbot – in Rheinland-Pfalz wird so SPD-Sieg gesichert

Der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, Joachim Paul, darf nicht antreten. Das Verwaltungsgerich...

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vor 28 Tagen

OB-Wahl Ludwigshafen: Gericht weist Eilantrag von AfD-Politiker Paul ab

Der Versuch des AfD-Abgeordneten im Landtag von Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, doch noch an der Oberbürgermeisterwahl in...

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Skandal-Urteil: Wiener Gericht erklärt islamisches Recht für gültig!

Unglaublich, aber wahr: Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass ein Schiedsspruch nach Scharia-Recht auch in Österr...

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vor etwa 1 Monat

NIUS gewinnt vor Gericht gegen Antifa-Fotografen Hardy Krüger – hier lesen Sie, was wir alles über ihn behaupten dürfen

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Jan Böhmermanns Hass landet vor Gericht – wird ZDF-Intendant Himmler daraus lernen?

Himmlers Böhmermann ist ein Fall für die Gerichte. Genauer: Beim Landgericht München I ging eine Klage gegen das ZDF ein...

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vor etwa 1 Monat

Paukenschlag aus Luxemburg: EU-Gerichtshof verbietet Ausweitung sicherer Herkunftsländer bis 2026

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vor etwa 2 Monaten

Europäischer Gerichtshof: Hürden für Einstufung als „sicheres Herkunftsland” angehoben

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vor etwa 2 Monaten

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Gerichtsurteil: 17-Jähriger plante islamistische Anschläge und muss nun in eine therapeutische Wohngruppe

Der 18-jährige Emin B. wurde vom Landgericht Itzehoe (Schleswig-Holstein) wegen der Verabredung zum Mord, einer schweren...

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vor etwa 2 Monaten

Gericht lehnt genderneutrale Bezeichnung im Handelsregister ab

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Handelsregister keine genderneutralen Bezeichnungen aufnehmen...

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In Brasilien, einst Hoffnungsträger der südamerikanischen Demokratien, werden rechtsstaatlicher Prinzipien immer mehr, u...

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Warum Sie vom Klimagutachten des Internationalen Gerichtshof noch viel hören werden – und es grüne Propaganda ist

Der Internationale Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht – gestützt auf die Annahme untergehender Inselstaat...

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Internationaler Gerichtshof: Klimawandel sei eine „existenzielle Bedrohung“

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat ein erstes Gutachten zur sogenannten Klimapolitik vorgelegt. „Treib...

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Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem umfassenden Gutachten festgestellt, dass Staaten völkerrec...

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Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und ...

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Die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm muss sich am Montag, dem 21. Juli vor Gericht verantworten, weil sie ein Video ...

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