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„Wirtschaftsweiser“ will gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro – Wirtschaftsministerin will neue Berater

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert eine d...

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„Das Gesetz muss sterben“ – Musk ruft zum Widerstand gegen Trumps Steuerpaket auf

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Während der Ampel-Regierung wurde ein Gesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet, das eine kürzere Aufbewahrungsfrist für ...

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Elon Musk kritisiert Trump: „Gesetzespaket enttäuscht“

In einem am Dienstag veröffentlichten Interviewauszug zeigte sich Musk „enttäuscht“ von der sogenannten „Big Beautiful B...

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Gesetzentwurf: Dobrindt will Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen

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Polizist wird vom Opfer zum Täter: „In Berlin hat man seit Jahr und Tag darauf gesetzt, dass die Polizei defensiv agiert“

Der Messerangriff gegen einen Polizisten im Berliner Stadtteil Neukölln in der vergangenen Woche hat eine unglaubliche W...

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Neues Gesetz: Der Verfassungsschutz soll leichter Telefondaten abfragen können

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU): Noch in diesem Jahr kommt ein Gesetz für Steuersenkungen

„Wenn die Wirtschaft scheitert, dann scheitert das Land.“ Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Unionsfraktionsche...

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Bärbel Bas will Mindestlohn von 15 Euro – notfalls per Gesetz

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen – und das notfalls auch per Gesetz, wenn die...

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Am Anfang der Woche ist die ehemalige SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Kabinett Merz zur neuen Bundesarbeitsminis...

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Dobrindt beendet das Rechtsversagen von 2015: Wie eine mündliche Weisung fast 10 Jahre über dem Gesetz stand

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SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen

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Das Sondervermögen soll jetzt auch die gesetzliche Krankenversicherung entlasten

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„Polizei-Rassismus“ und ein Gesetz gegen linken Phantomschmerz

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Feindbild Trump! Wie das transatlantische Bündnis aufs Spiel gesetzt wird

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„Harte Konsequenzen“ – EU-Kommission plant Gesetzesentwurf für mehr Abschiebungen

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Merz plant zusätzlich zu Entschließungsantrag auch Gesetzesentwurf diese Woche

Die Unionsfraktion plant nächste Woche im Bundestag nicht nur sog. Entschließungsanträge, sondern auch ein beschlussfähi...

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Italien plant Rückkehr zur Kernenergie: Gesetzentwurf für neue Kraftwerke steht bereit

Die italienische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen soll....

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Kirchenasyl: Amtskirchen ignorieren Gesetze

Immer öfter verhindern Kirchengemeinden die Abschiebung illegaler Migranten. Von knapp 130 gemeldeten Fällen im Jahr 202...

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Die Regeln gelten nur fürs Volk: Habeck gesteht Gesetzesbruch und lacht auch noch drüber

Das Versprechen der Demokratie ist die friedliche Übergabe der Macht. Egal, wie süß, wie verlockend, wie unwiderstehlich...

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Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen möchte das Hochschulgesetz reformieren – der Gesetzesentwurf br...

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Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Gesetz, um AfD bei der Auswahl von Richtern umgehen zu können

Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. ...

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„Volle Härte des Gesetzes“: Baerbock warnt „Assads Folterknechte“

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Italienische Gesetze zu streng: „Ärzte ohne Grenzen“ gibt Seenotrettung im Mittelmeer auf

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Gefährliches EU-Gesetz macht's möglich: Grüne können unsere Wahl für „beeinflusst“ erklären!

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Australien: Umstrittenes Gesetz gegen „Desinformationen“ scheitert

Das umstrittene Gesetzesvorhaben zur „Bekämpfung von Falsch- und Desinformation“ in Australien ist gescheitert. Die aust...

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„Gesetze sind einzuhalten“ BSW unternimmt nichts gegen automatische Diätenerhöhung

Im Brandenburger Landtag sollen die Diäten zum 1. Januar um etwas mehr als 500 Euro auf über 9.800 Euro steigen. Hinzu k...

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vor 4 Tagen

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vor 11 Tagen

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vor 17 Tagen

Ampel-Gesetz könnte Scholz vor Cum-Ex-Konsequenzen retten

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vor 19 Tagen

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vor 19 Tagen

Elon Musk kritisiert Trump: „Gesetzespaket enttäuscht“

In einem am Dienstag veröffentlichten Interviewauszug zeigte sich Musk „enttäuscht“ von der sogenannten „Big Beautiful B...

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vor 21 Tagen

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vor 22 Tagen

Gesetzentwurf: Dobrindt will Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen

Die Bundesregierung plant eine deutliche Einschränkung beim Familiennachzug für Personen mit sogenanntem subsidiären Sch...

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vor 25 Tagen

Polizist wird vom Opfer zum Täter: „In Berlin hat man seit Jahr und Tag darauf gesetzt, dass die Polizei defensiv agiert“

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vor 27 Tagen

Neues Gesetz: Der Verfassungsschutz soll leichter Telefondaten abfragen können

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

Bärbel Bas will Mindestlohn von 15 Euro – notfalls per Gesetz

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen – und das notfalls auch per Gesetz, wenn die...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

Bundestag verabschiedet Gesetz: Weitere Verteuerung des CO₂-Preises wird kommen

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vor 5 Monaten

Merz und das CDU-Erbe: Nach der Migrationswalze schärfere Gesetze

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vor 5 Monaten

Merz plant zusätzlich zu Entschließungsantrag auch Gesetzesentwurf diese Woche

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Das Versprechen der Demokratie ist die friedliche Übergabe der Macht. Egal, wie süß, wie verlockend, wie unwiderstehlich...

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vor 6 Monaten

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CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben am Donnerstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Reform der Artikel 93 und 94 des Grundg...

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Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Gesetz, um AfD bei der Auswahl von Richtern umgehen zu können

Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. ...

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„Volle Härte des Gesetzes“: Baerbock warnt „Assads Folterknechte“

Ob das wirklich abschreckend wirkt? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock (44) warnt alle Unterstützer der gestürz...

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Italienische Gesetze zu streng: „Ärzte ohne Grenzen“ gibt Seenotrettung im Mittelmeer auf

„Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans Frontières, MSF) hat am Freitag angekündigt, dass sie ihre Operation im Mittelmeer b...

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Gefährliches EU-Gesetz macht's möglich: Grüne können unsere Wahl für „beeinflusst“ erklären!

Viele Menschen fragen sich inzwischen, warum sie seit Jahren wählen und wählen und wählen und sich trotzdem nichts änder...

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Lauterbach unter Druck: Gesetzesänderung wohl auf Drängen von US-Pharma-Konzern durchgesetzt

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags untersucht am Mittwoch erneut den möglichen Einfluss des US-Pharmaunternehmens E...

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Australien: Umstrittenes Gesetz gegen „Desinformationen“ scheitert

Das umstrittene Gesetzesvorhaben zur „Bekämpfung von Falsch- und Desinformation“ in Australien ist gescheitert. Die aust...

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„Gesetze sind einzuhalten“ BSW unternimmt nichts gegen automatische Diätenerhöhung

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