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Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...
In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von ...
Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...
Mit der Änderung vom 17. Juli wurde Abschnitt 403 des Strafgesetzbuchs aktualisiert, der die „Gründung, Unterstützung un...
Bei einem Berliner Volksentscheid Ende September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung (spric...
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...
Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...
In den USA hat sich Tech-Milliardär Elon Musk nach seinem Bruch mit US-Präsident Donald Trump nun auch von den Republika...
Die Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hat sich in Deutschland nach den Eskalationen im Nahen Osten und d...
Hundertschaften in Freibädern, abgesagte Volksfeste, Messerangriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln – Deutschland ist ni...
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Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert eine d...
Die Beziehung zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und US-Präsidenten Donald Trump zeigt weitere Risse. Auslöser ist das u...
Während der Ampel-Regierung wurde ein Gesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet, das eine kürzere Aufbewahrungsfrist für ...
In einer Instagram-Fragerunde wurde die Bundesabgeordnete und Ex-Familienministerin Lisa Paus gefragt, welche ungeschrie...
In einem am Dienstag veröffentlichten Interviewauszug zeigte sich Musk „enttäuscht“ von der sogenannten „Big Beautiful B...
Am 7. April 2025 hat der Europäische Rechnungshof seinen 62 Seiten starken Sonderbericht Nr. 11/2025 vorgelegt. Der Tite...
Die Bundesregierung plant eine deutliche Einschränkung beim Familiennachzug für Personen mit sogenanntem subsidiären Sch...
Der Messerangriff gegen einen Polizisten im Berliner Stadtteil Neukölln in der vergangenen Woche hat eine unglaubliche W...
Der baden-württembergische Verfassungsschutz soll neue Befugnisse erhalten, wie die dpa vom Innenministerium erfuhr. „Un...
Der Senat des US-Bundesstaates Texas hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Betreiber von Windkraft- oder Solar...
„Wenn die Wirtschaft scheitert, dann scheitert das Land.“ Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Unionsfraktionsche...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen – und das notfalls auch per Gesetz, wenn die...
Am Anfang der Woche ist die ehemalige SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Kabinett Merz zur neuen Bundesarbeitsminis...
Mit einem aktuellen Schreiben zieht Innenminister Alexander Dobrindt die damalige Weisung seines Amtsvorgängers Thomas d...
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Am 31. Januar 2024 wurde im Bundestag das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll d...
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vor 6 Tagen
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vor 13 Tagen
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vor 29 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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