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Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generals...
Während die EU-Kommission den Abbau von Bürokratie verspricht, stößt ihr geplante Bodenüberwachungs- und Resilienzgesetz...
„Das ist eine Verschwörungstheorie“ – Professor Peter Hoeres wehrt sich gegen die Angriffe auf seine Person und den Lehr...
Am Mittwoch veröffentlichte Table.Media das erste Ergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit während der Koalitionsverhandlun...
Zu etwa 500.000 Einsätzen sind die uniformierten Polizisten der deutschen Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr ausgerück...
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz und der CDU öffnet mit ihrem neuen Haushaltsgesetz eine gefährliche Tür: Künfti...
Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Verteidigung vorlegen – das berichtet die Pioneer-Journalistin Karin...
Die Bundesrepublik riskiert, seine traditionsreiche Freundschaft mit den Vereinigten Staaten aufs Spiel zu setzen. In de...
Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, hat einen Gesetzesentwurf für mehr Rückführungen von Migrant...
Ein erster Häftling hat in Baden-Württemberg beim zuständigen Standesamt eine Änderung seines Geschlechts und Vornamens ...
Am 31. Januar 2024 wurde im Bundestag das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll d...
US-Präsident Donald Trump hat Südafrika mit dem Entzug aller amerikanischen Finanzhilfen gedroht, nachdem das Land ein u...
Noch liegt der größte Teil der Aufmerksamkeit auf den fünf Punkten zur Migration, die Friedrich Merz in Form einer unver...
Die Unionsfraktion plant nächste Woche im Bundestag nicht nur sog. Entschließungsanträge, sondern auch ein beschlussfähi...
Die italienische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen soll....
Immer öfter verhindern Kirchengemeinden die Abschiebung illegaler Migranten. Von knapp 130 gemeldeten Fällen im Jahr 202...
Das Versprechen der Demokratie ist die friedliche Übergabe der Macht. Egal, wie süß, wie verlockend, wie unwiderstehlich...
Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen möchte das Hochschulgesetz reformieren – der Gesetzesentwurf br...
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben am Donnerstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Reform der Artikel 93 und 94 des Grundg...
Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. ...
Ob das wirklich abschreckend wirkt? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock (44) warnt alle Unterstützer der gestürz...
„Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans Frontières, MSF) hat am Freitag angekündigt, dass sie ihre Operation im Mittelmeer b...
Viele Menschen fragen sich inzwischen, warum sie seit Jahren wählen und wählen und wählen und sich trotzdem nichts änder...
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags untersucht am Mittwoch erneut den möglichen Einfluss des US-Pharmaunternehmens E...
Das umstrittene Gesetzesvorhaben zur „Bekämpfung von Falsch- und Desinformation“ in Australien ist gescheitert. Die aust...
Im Brandenburger Landtag sollen die Diäten zum 1. Januar um etwas mehr als 500 Euro auf über 9.800 Euro steigen. Hinzu k...
Die AfD möchte eine Rückzahlung von unverhältnismäßigen Corona-Bußgeldern veranlassen. Am Mittwoch legte die AfD-Fraktio...
In Spanien gilt seit März 2023 ein Transsexuellen-Gesetz, das, genauso wie das deutsche Selbstbestimmungsgesetz, den ein...
In Afghanistan sollen Frauen künftig nicht mehr miteinander reden. Das geht aus den Ankündigungen des „Ministers für die...
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine dringende Anpassung der Finanzierungsstruktur für Bürgergeld-Bezieher. Der V...
Ein 34-jähriger Asylbewerber aus Ghana, der wegen Vergewaltigung angeklagt war, wurde freigelassen, weil kein Platz in d...
Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert...
Schwere Vorwürfe kratzen an der Glaubwürdigkeit unserer Regierung: Recherchen von WDR, NDR, SZ und Investigate Europe le...
Im Bundestag wurde am Donnerstagabend über ein neues Gesetz der Ampel-Koalition debattiert, das den Schutz von Politiker...
Eine knappe halbe Stunde debattierte der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend über einen Gesetzesentwurf der Regierung,...
Bei der Ampel bahnt sich der nächste Koalitionskrach an. Konkret geht es um ein Vorhaben, dass die Ampel selbst als „Bau...
vor 6 Tagen
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vor 19 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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