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Grüne bereiten eigenen Gesetzesentwurf vor – und wollen Merz so an die Wand spielen

Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Verteidigung vorlegen – das berichtet die Pioneer-Journalistin Karin...

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„Harte Konsequenzen“ – EU-Kommission plant Gesetzesentwurf für mehr Abschiebungen

Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, hat einen Gesetzesentwurf für mehr Rückführungen von Migrant...

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Merz und das CDU-Erbe: Nach der Migrationswalze schärfere Gesetze

Noch liegt der größte Teil der Aufmerksamkeit auf den fünf Punkten zur Migration, die Friedrich Merz in Form einer unver...

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Merz plant zusätzlich zu Entschließungsantrag auch Gesetzesentwurf diese Woche

Die Unionsfraktion plant nächste Woche im Bundestag nicht nur sog. Entschließungsanträge, sondern auch ein beschlussfähi...

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Italien plant Rückkehr zur Kernenergie: Gesetzentwurf für neue Kraftwerke steht bereit

Die italienische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen soll....

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Kirchenasyl: Amtskirchen ignorieren Gesetze

Immer öfter verhindern Kirchengemeinden die Abschiebung illegaler Migranten. Von knapp 130 gemeldeten Fällen im Jahr 202...

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Die Regeln gelten nur fürs Volk: Habeck gesteht Gesetzesbruch und lacht auch noch drüber

Das Versprechen der Demokratie ist die friedliche Übergabe der Macht. Egal, wie süß, wie verlockend, wie unwiderstehlich...

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Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht: Der problematische Hintergedanke einer Anti-AfD-Reform

CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben am Donnerstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Reform der Artikel 93 und 94 des Grundg...

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„Volle Härte des Gesetzes“: Baerbock warnt „Assads Folterknechte“

Ob das wirklich abschreckend wirkt? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock (44) warnt alle Unterstützer der gestürz...

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Italienische Gesetze zu streng: „Ärzte ohne Grenzen“ gibt Seenotrettung im Mittelmeer auf

„Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans Frontières, MSF) hat am Freitag angekündigt, dass sie ihre Operation im Mittelmeer b...

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Lauterbach unter Druck: Gesetzesänderung wohl auf Drängen von US-Pharma-Konzern durchgesetzt

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags untersucht am Mittwoch erneut den möglichen Einfluss des US-Pharmaunternehmens E...

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„Gesetze sind einzuhalten“ BSW unternimmt nichts gegen automatische Diätenerhöhung

Im Brandenburger Landtag sollen die Diäten zum 1. Januar um etwas mehr als 500 Euro auf über 9.800 Euro steigen. Hinzu k...

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AfD legt Gesetzesentwurf für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern vor

Die AfD möchte eine Rückzahlung von unverhältnismäßigen Corona-Bußgeldern veranlassen. Am Mittwoch legte die AfD-Fraktio...

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Ampel-Sicherheitspaket: Bundesrat stoppt zentrale Teile von Faesers Gesetzesvorhaben

Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert...

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Geheime Medikamenten-Rabatte: Hat ein US-Pharma-Konzern eine deutsche Gesetzesänderung gekauft?

Schwere Vorwürfe kratzen an der Glaubwürdigkeit unserer Regierung: Recherchen von WDR, NDR, SZ und Investigate Europe le...

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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