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Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Verteidigung vorlegen – das berichtet die Pioneer-Journalistin Karin...
Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, hat einen Gesetzesentwurf für mehr Rückführungen von Migrant...
Noch liegt der größte Teil der Aufmerksamkeit auf den fünf Punkten zur Migration, die Friedrich Merz in Form einer unver...
Die Unionsfraktion plant nächste Woche im Bundestag nicht nur sog. Entschließungsanträge, sondern auch ein beschlussfähi...
Die italienische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen soll....
Immer öfter verhindern Kirchengemeinden die Abschiebung illegaler Migranten. Von knapp 130 gemeldeten Fällen im Jahr 202...
Das Versprechen der Demokratie ist die friedliche Übergabe der Macht. Egal, wie süß, wie verlockend, wie unwiderstehlich...
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben am Donnerstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Reform der Artikel 93 und 94 des Grundg...
Ob das wirklich abschreckend wirkt? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock (44) warnt alle Unterstützer der gestürz...
„Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans Frontières, MSF) hat am Freitag angekündigt, dass sie ihre Operation im Mittelmeer b...
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags untersucht am Mittwoch erneut den möglichen Einfluss des US-Pharmaunternehmens E...
Im Brandenburger Landtag sollen die Diäten zum 1. Januar um etwas mehr als 500 Euro auf über 9.800 Euro steigen. Hinzu k...
Die AfD möchte eine Rückzahlung von unverhältnismäßigen Corona-Bußgeldern veranlassen. Am Mittwoch legte die AfD-Fraktio...
Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert...
Schwere Vorwürfe kratzen an der Glaubwürdigkeit unserer Regierung: Recherchen von WDR, NDR, SZ und Investigate Europe le...
vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 5 Monaten
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