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Sozialistische Enteignungspläne: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold schrieb mit am SPD-Gesetzentwurf

Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...

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Berliner Regierung legt Gesetzentwurf zu Enteignungen von Immobilien und Firmen vor

Bei einem Berliner Volksentscheid Ende September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung (spric...

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Berliner SPD legt Gesetzentwurf zur Enteignung von Unternehmen und Immobilien vor

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...

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Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...

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Pistorius plant Gesetzesklausel, mit der Wehrpflicht wieder aktiviert werden kann

Die Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hat sich in Deutschland nach den Eskalationen im Nahen Osten und d...

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Elon Musk kritisiert Trump: „Gesetzespaket enttäuscht“

In einem am Dienstag veröffentlichten Interviewauszug zeigte sich Musk „enttäuscht“ von der sogenannten „Big Beautiful B...

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Gesetzentwurf: Dobrindt will Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen

Die Bundesregierung plant eine deutliche Einschränkung beim Familiennachzug für Personen mit sogenanntem subsidiären Sch...

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Grüne bereiten eigenen Gesetzesentwurf vor – und wollen Merz so an die Wand spielen

Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Verteidigung vorlegen – das berichtet die Pioneer-Journalistin Karin...

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„Harte Konsequenzen“ – EU-Kommission plant Gesetzesentwurf für mehr Abschiebungen

Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, hat einen Gesetzesentwurf für mehr Rückführungen von Migrant...

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Merz und das CDU-Erbe: Nach der Migrationswalze schärfere Gesetze

Noch liegt der größte Teil der Aufmerksamkeit auf den fünf Punkten zur Migration, die Friedrich Merz in Form einer unver...

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Merz plant zusätzlich zu Entschließungsantrag auch Gesetzesentwurf diese Woche

Die Unionsfraktion plant nächste Woche im Bundestag nicht nur sog. Entschließungsanträge, sondern auch ein beschlussfähi...

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Italien plant Rückkehr zur Kernenergie: Gesetzentwurf für neue Kraftwerke steht bereit

Die italienische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen soll....

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Kirchenasyl: Amtskirchen ignorieren Gesetze

Immer öfter verhindern Kirchengemeinden die Abschiebung illegaler Migranten. Von knapp 130 gemeldeten Fällen im Jahr 202...

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Die Regeln gelten nur fürs Volk: Habeck gesteht Gesetzesbruch und lacht auch noch drüber

Das Versprechen der Demokratie ist die friedliche Übergabe der Macht. Egal, wie süß, wie verlockend, wie unwiderstehlich...

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Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht: Der problematische Hintergedanke einer Anti-AfD-Reform

CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben am Donnerstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Reform der Artikel 93 und 94 des Grundg...

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„Volle Härte des Gesetzes“: Baerbock warnt „Assads Folterknechte“

Ob das wirklich abschreckend wirkt? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock (44) warnt alle Unterstützer der gestürz...

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Italienische Gesetze zu streng: „Ärzte ohne Grenzen“ gibt Seenotrettung im Mittelmeer auf

„Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans Frontières, MSF) hat am Freitag angekündigt, dass sie ihre Operation im Mittelmeer b...

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Lauterbach unter Druck: Gesetzesänderung wohl auf Drängen von US-Pharma-Konzern durchgesetzt

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags untersucht am Mittwoch erneut den möglichen Einfluss des US-Pharmaunternehmens E...

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„Gesetze sind einzuhalten“ BSW unternimmt nichts gegen automatische Diätenerhöhung

Im Brandenburger Landtag sollen die Diäten zum 1. Januar um etwas mehr als 500 Euro auf über 9.800 Euro steigen. Hinzu k...

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AfD legt Gesetzesentwurf für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern vor

Die AfD möchte eine Rückzahlung von unverhältnismäßigen Corona-Bußgeldern veranlassen. Am Mittwoch legte die AfD-Fraktio...

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Ampel-Sicherheitspaket: Bundesrat stoppt zentrale Teile von Faesers Gesetzesvorhaben

Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert...

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Geheime Medikamenten-Rabatte: Hat ein US-Pharma-Konzern eine deutsche Gesetzesänderung gekauft?

Schwere Vorwürfe kratzen an der Glaubwürdigkeit unserer Regierung: Recherchen von WDR, NDR, SZ und Investigate Europe le...

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NiUS
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vor 13 Tagen

Sozialistische Enteignungspläne: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold schrieb mit am SPD-Gesetzentwurf

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vor 14 Tagen

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vor 14 Tagen

Berliner SPD legt Gesetzentwurf zur Enteignung von Unternehmen und Immobilien vor

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vor 29 Tagen

Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

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vor etwa 1 Monat

Pistorius plant Gesetzesklausel, mit der Wehrpflicht wieder aktiviert werden kann

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vor 2 Monaten

Elon Musk kritisiert Trump: „Gesetzespaket enttäuscht“

In einem am Dienstag veröffentlichten Interviewauszug zeigte sich Musk „enttäuscht“ von der sogenannten „Big Beautiful B...

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vor 2 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

Merz und das CDU-Erbe: Nach der Migrationswalze schärfere Gesetze

Noch liegt der größte Teil der Aufmerksamkeit auf den fünf Punkten zur Migration, die Friedrich Merz in Form einer unver...

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

Italien plant Rückkehr zur Kernenergie: Gesetzentwurf für neue Kraftwerke steht bereit

Die italienische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen soll....

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vor 7 Monaten

Kirchenasyl: Amtskirchen ignorieren Gesetze

Immer öfter verhindern Kirchengemeinden die Abschiebung illegaler Migranten. Von knapp 130 gemeldeten Fällen im Jahr 202...

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vor 7 Monaten

Die Regeln gelten nur fürs Volk: Habeck gesteht Gesetzesbruch und lacht auch noch drüber

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vor 8 Monaten

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CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben am Donnerstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Reform der Artikel 93 und 94 des Grundg...

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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Im Brandenburger Landtag sollen die Diäten zum 1. Januar um etwas mehr als 500 Euro auf über 9.800 Euro steigen. Hinzu k...

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vor 9 Monaten

AfD legt Gesetzesentwurf für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern vor

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vor 10 Monaten

Ampel-Sicherheitspaket: Bundesrat stoppt zentrale Teile von Faesers Gesetzesvorhaben

Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert...

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vor 10 Monaten

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