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Das „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel wieder abschaffen – auch dieses Wahlversprechen hat die Union erst von der AfD a...
Die illegalen Einreisen über den Seeraum südlich Kretas haben deutlich abgenommen, seit die griechische Regierung die Mö...
Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...
Bei einem Berliner Volksentscheid Ende September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung (spric...
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...
Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...
Die Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hat sich in Deutschland nach den Eskalationen im Nahen Osten und d...
In einem am Dienstag veröffentlichten Interviewauszug zeigte sich Musk „enttäuscht“ von der sogenannten „Big Beautiful B...
Die Bundesregierung plant eine deutliche Einschränkung beim Familiennachzug für Personen mit sogenanntem subsidiären Sch...
Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Verteidigung vorlegen – das berichtet die Pioneer-Journalistin Karin...
Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, hat einen Gesetzesentwurf für mehr Rückführungen von Migrant...
Noch liegt der größte Teil der Aufmerksamkeit auf den fünf Punkten zur Migration, die Friedrich Merz in Form einer unver...
Die Unionsfraktion plant nächste Woche im Bundestag nicht nur sog. Entschließungsanträge, sondern auch ein beschlussfähi...
Die italienische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen soll....
Immer öfter verhindern Kirchengemeinden die Abschiebung illegaler Migranten. Von knapp 130 gemeldeten Fällen im Jahr 202...
Das Versprechen der Demokratie ist die friedliche Übergabe der Macht. Egal, wie süß, wie verlockend, wie unwiderstehlich...
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben am Donnerstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Reform der Artikel 93 und 94 des Grundg...
Ob das wirklich abschreckend wirkt? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock (44) warnt alle Unterstützer der gestürz...
„Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans Frontières, MSF) hat am Freitag angekündigt, dass sie ihre Operation im Mittelmeer b...
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags untersucht am Mittwoch erneut den möglichen Einfluss des US-Pharmaunternehmens E...
Im Brandenburger Landtag sollen die Diäten zum 1. Januar um etwas mehr als 500 Euro auf über 9.800 Euro steigen. Hinzu k...
Die AfD möchte eine Rückzahlung von unverhältnismäßigen Corona-Bußgeldern veranlassen. Am Mittwoch legte die AfD-Fraktio...
Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert...
Schwere Vorwürfe kratzen an der Glaubwürdigkeit unserer Regierung: Recherchen von WDR, NDR, SZ und Investigate Europe le...
vor 5 Tagen
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vor 23 Tagen
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vor etwa 2 Monaten
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