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Die Venedig-Kommission, das beratende Gremium des Europarats für Verfassungsfragen, hat Bedenken hinsichtlich der Annull...
In ihrem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten haben die sogenannten Wirtschaftsweisen wieder Einschätzungen und Emp...
Die geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen ist genau das – eine Regierung ohne parlamentarische Mehrhe...
Immer mehr Juristen und Politiker kritisieren scharf die grünen Umsetzungspläne des „Digital Services Act“, die das Ziel...
vor 3 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 7 Monaten
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