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„Kein Selbstläufer“: Klingbeil setzt Experten-Gremium für Infrastruktur-Sondervermögen ein

Mit einer neuen Expertengruppe will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Umsetzung des milliardenschweren Sonde...

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Juristisches Gremium des Europarats kritisiert Annullierung rumänischer Wahl

Die Venedig-Kommission, das beratende Gremium des Europarats für Verfassungsfragen, hat Bedenken hinsichtlich der Annull...

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Tichys Einblick
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Wirtschaftsweise in der Kritik: Dieses Gremium braucht dringend eine Reform – oder gehört abgeschafft!

In ihrem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten haben die sogenannten Wirtschaftsweisen wieder Einschätzungen und Emp...

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„Konsultationsmechanismus“ – Mit einem Anti-AfD-Gremium will Schwarz-Rot in Sachsen das Parlament aushebeln

Die geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen ist genau das – eine Regierung ohne parlamentarische Mehrhe...

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Das Gremium des Grauens: Mit Staatsanwaltschaft und HateAid berät der Grüne Klaus Müller was noch gesagt werden darf

Immer mehr Juristen und Politiker kritisieren scharf die grünen Umsetzungspläne des „Digital Services Act“, die das Ziel...

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vor 15 Tagen

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vor 8 Monaten

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vor 10 Monaten

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vor 10 Monaten

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vor 11 Monaten

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