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Jesus wäre „eindeutig links“, sagt SPD-Fraktionschef Miersch

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat im Gespräch mit dem Medienmagazin PRO erklärt, er könne sich Jesus „anders gar ni...

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SPD-Fraktionschef nennt Bas‘ „Bullshit“-Satz eine „angemessene Wortwahl“ – und drängt weiter auf Steuererhöhungen

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„Brandmauer“-Panik bei der Unions-Fraktion

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Wegen Einstufung durch Verfassungsschutz: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion

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vor 2 Tagen

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vor 12 Tagen

EU-Parlament will 4,3 Millionen Euro von rechter Fraktion zurück

Das Europäische Parlament fordert von der inzwischen aufgelösten Fraktion Identität und Demokratie (ID) mindestens 4,3 M...

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vor 13 Tagen

„40 % plus X!“ – AfD-Fraktionsvize Tobias Rausch über den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Volle Säle, starkes Bürgerinteresse und klare Ziele: AfD-Fraktionsvize Tobias Rausch zeigt sich im DK-Interview überzeug...

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vor 13 Tagen

SPD-Fraktionschef nennt Bas‘ „Bullshit“-Satz eine „angemessene Wortwahl“ – und drängt weiter auf Steuererhöhungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Wortwahl seiner Parteichefin Bärbel Bas im Interview mit Politico ...

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vor 17 Tagen

Für die aufgeflogenen Fälle illegaler Parteienfinanzierung wurden die Fraktionen zu „Zahlungsverpflichtungen“ verdonnert.

Die Parteien, die stets das absolut korrekte Verhalten der Bürger einfordern, haben selbst ein Problem mit der Gesetzest...

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vor 18 Tagen

Fraktionsklausur in Würzburg: Wie NIUS zur Gretchenfrage der Koalition wurde

Offen wurde nicht darüber geredet, doch hinter den verschlossenen Klausurtüren von Union und SPD in Würzburg wurde auch ...

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vor 25 Tagen

Ballweg-Anwalt aus CDU-Fraktion gedrängt: „Das war eine Hinrichtung“

Reinhard Löffler, CDU-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, wurde von seiner eigenen Partei abgestraft, weil er...

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vor 25 Tagen

AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Sendete Bürgermeisterin das Geheimdienst-Gutachten an alle Fraktionen – außer an die AfD?

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...

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vor etwa 1 Monat

„Viel ist nicht geblieben“: CDU-Fraktionsvize spürt immer mehr Unzufriedenheit unter Unions-Abgeordneten

In den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU wächst der Frust über die schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Fr...

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vor etwa 1 Monat

SPD-Fraktion fordert massive Sanktionen gegen Israel

Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Siemtje Möller, hat in einem Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion di...

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vor etwa 1 Monat

CDU-Abgeordnete Ludwig unterhält sich mit Alice Weidel (AfD):
„Brandmauer“-Panik bei der Unions-Fraktion

Zwei Bundestagsabgeordnete, die unterschiedlichen Parteien angehören, begegnen sich auf einer Tagung im Ausland, begrüße...

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vor etwa 2 Monaten

Eklat im Bayerischen Landtag: Ilse Aigner schaltet Mikrofon aus, als AfD-Fraktionschefin über Migration redet

Im Bayerischen Landtag ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat zu Ende gegangen. Landtagspräsidentin ...

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vor 2 Monaten

Verfassungsrichter: Warum hat die AfD als zweitstärkste Fraktion kein Vorschlagsrecht?

Das Chaos um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht ist ein Lehrstück dafür, wie sich die Kartell-Parteien das h...

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vor 2 Monaten

CDU-Ministerpräsident lässt AfD-Fraktion verklagen – wegen angeblicher Fake News über seine Regierungsbilanz

Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat Klage gegen die AfD-Landtagsfraktion eingere...

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vor 2 Monaten

„Das verstehen wir unter Demokratie“: Wolfgang Bosbach kritisiert Fraktionsspitze und Empörung nach Wahl-Eklat

Der ehemalige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat nach der geplatzten Wahl der SPD-Kandida...

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vor 2 Monaten

Plagiatsvorwurf als Vorwand: Merz bekam die Quittung aus der Fraktion

Natürlich sind die etwas schwächlichen Vorwürfe eines österreichischen Plagiatsexperten nicht der Grund dafür gewesen, d...

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vor 2 Monaten

Sondersitzung der Fraktion: SPD will Bundestagssitzung unterbrechen

Die SPD-Fraktion wird die Bundestagssitzung nach dem Wahlgang für den ersten Verfassungsgerichts-Posten und damit vor de...

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vor 2 Monaten

AfD-Fraktion verklagt Bundestag: Streit um Fraktionssitzungssaal geht vor das Bundesverfassungsgericht

Jetzt muss Karlsruhe entscheiden: Der von der SPD vom Zaun gebrochene Streit um die Verteilung der Fraktionssitzungssäle...

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vor 2 Monaten

Streit mit der SPD: AfD klagt vor Verfassungsgericht wegen deutlich kleinerem Fraktionssaal

Die AfD-Fraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag und den Ältestenrat eingereicht. Das berich...

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vor 2 Monaten

Deutschland in der Krise: AfD-Fraktion beschließt Positionspapier – Sofortiger Windrad-Stopp!

Deutschland rutscht immer tiefer in die Krise. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher, machen sich Sorgen um die Zuk...

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vor 2 Monaten

Eingepfercht wie im Hühnerstall: AfD klagt in Karlsruhe auf größeren Fraktionssaal

Im Streit um den ihr nach eigenen Angaben zustehenden größeren SPD-Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude hat die je...

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vor 2 Monaten

„Gemäßigtes Auftreten“: AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex

Die AfD im Deutschen Bundestag will sich laut dpa „Benimmregeln“ geben. Bei einer Klausurtagung der Fraktion am Wochenen...

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vor 3 Monaten

Doppeltes Gehalt für AfD-Fraktionschefs: Muss das sein?

Satter Gehaltssprung für Tino Chrupalla und Alice Weidel: Ihre Gehaltsbezüge als Fraktionschefs im Deutschen Bundestag v...

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vor 3 Monaten

SPD-Fraktionschef fordert weitere Subventionen

Die Politik hat den Herstellern für grünen, also größtenteils CO2-frei produzierten Stahl, den roten Teppich ausgerollt ...

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vor 3 Monaten

AfD-Fraktionsvize Jörn König: „Wir fordern 25 Prozent Steuersatz für alle!“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine radikale Steuerreform. Im Mittelpunkt steht ein einheitlicher Steuersatz von 25 ...

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vor 3 Monaten

Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Berliner Landesverfassung ändern, wegen ihm zufolge gestiegener antisemiti...

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vor 4 Monaten

Entscheidung des Ältestenrats – AfD muss in kleinem Fraktionssaal bleiben

Die AfD stellt im Bundestag mit 151 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. Dennoch wurde sie nur im drittgrößten Fraktio...

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vor 4 Monaten

Streit um Fraktionsräume im Bundestag: Warum es gar keinen „Otto-Wels-Saal“ gibt

Der Vorgang klingt auf den ersten Blick wie die mutige Verteidigung der demokratischen Kräfte gegen böse Rechtsparteien:...

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vor 4 Monaten

Streit um Fraktionssaal: SPD hält trotz kleinerer Fraktion an großem Raum fest

Nicht nur politisch rumort es zwischen AfD und SPD. Auch bei der Verteilung des Fraktionssaals gibt es ordentlich Streit...

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vor 4 Monaten

Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will AfD-Verbot

Viereinhalb Stunden diskutierte die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg am Dienstag über das Vorgehen der sozialdemokrat...

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vor 4 Monaten

Abstimmung über SPD-Fraktionschef: Wieder 18 Abweichler, wie bei Merz ...

Wer waren die 18 Abweichler in den Reihen von Union und SPD, die Friedrich Merz im ersten Kanzler-Wahlgang haben durchfa...

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vor 4 Monaten

Anfrage der AfD-Fraktion: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels beschäftigt jetzt den Deutschen Bundestag!

Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-...

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Wegen Einstufung durch Verfassungsschutz: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion

Wegen der Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ verlässt der frisch gewählte...

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vor 4 Monaten

Klingbeil-Vertrauter: Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden

Neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag soll der derzeitige Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch werden, ...

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vor 5 Monaten

Weder Minister noch Fraktionschef: Hubertus Heil bekommt kein Spitzenamt

Kein Top-Job für Hubertus Heil!...

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vor 5 Monaten

Grünen-Fraktionsvize wirft Schwarz-Rot vor, Kampf gegen Rechts zu vernachlässigen

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CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag: Jens Spahn soll Fraktionschef werden

Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...

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CDU und CSU einigen sich offenbar auf Spahn als Fraktionschef

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es offenbar eine inoffizielle Einigung über die künftige Führung: Jens Spahn, ehe...

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Auf Betreiben von Merz: Spahn soll Fraktionsvorsitzender der Union werden

Laut einem Bericht der Bild soll Jens Spahn das Amt des Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag übernehmen. CDU-Chef F...

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So ungerecht werden die Fraktionssäle im neuen Bundestag verteilt

Die AfD erhält trotz zweitgrößter Fraktionsstärke nicht den zweitgrößten Sitzungssaal des Bundestags. Das haben die ande...

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