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Der monomanische Kampf gegen „Rechts“ und gegen die AfD treibt immer neue Blüten. Nun hat sich Berlins Justizsenatorin F...
Der einstündige PR-Auftritt, den das ZDF am Dienstagabend zu vorgerückter Stunde der umstrittenen Verfassungsrichter-Kan...
Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht hieven – nicht als neutrale Hüterin des Grundgesetzes,...
Die CDU unter Kanzler Merz sagt Ja zur Wahl einer radikal linken Verfassungsrichterin, die Abtreibung bis zur Geburt leg...
Es ist ein beispielloser Vorgang, der sich da am Freitag im Bundestag anbahnt. Gleichzeitig ist es ein Offenbarungseid f...
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hält eine Obergrenze für Migrantenkinder in Schulen für „denkbar“. So solle v...
Linke mögen ihre Gegner gerne platt. Das ist die Ebene, auf der sie sich wohl fühlen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ...
Das Zerwürfnis zwischen Elon Musk und Donald Trump ist wohl nicht mehr zu kitten: Der Ex-Vertraute des Präsidenten will ...
Tesla-Chef Elon Musk will offenbar eine eigene politische Partei in den USA gründen – als Konkurrenz zu Trumps Republika...
Der Unternehmer verbreitete die Nachricht über seinen eigenen Kurznachrichtendienst X und berief sich dabei auf eine sel...
Im Frühjahr 2025 versuchte eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentariern der SPD, der Grünen und der Linksparte...
Es gibt anscheinend zwei Methoden in der Asyl- und Grenzpolitik der EU, und beide müssen begangen werden, um das Ziel ei...
Schwarz-Rot will einem FAZ-Bericht zufolge neue Richter an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe berufen. E...
In den USA hat sich Tech-Milliardär Elon Musk nach seinem Bruch mit US-Präsident Donald Trump nun auch von den Republika...
Union und SPD haben sich auf eine Reihe neuer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Wie die FAZ berichte...
Keine Stadt ist so verrückt wie Berlin – und manchmal wirkt es, als wolle sie das mit aller Kraft beweisen. Der Fall um ...
Einst trat Friedrich Merz mit dem Versprechen an, eine sparsame und solide Haushaltspolitik durchzusetzen. Doch der Bund...
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Bei Markus Lanz geriet Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) in ein Wortgefecht mit der Grundschullehrerin Katja Gi...
Von Anfang an war klar, dass es nicht gutgehen kann. Eine Politik der offenen Türen, flankiert von geschlossenen Augen, ...
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Nancy Faeser war eine lausige Innenministerin. Die Sozialdemokratin markiert ein Rekordtief an Kompetenz und Ansehen. Di...
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vor 17 Tagen
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vor 22 Tagen
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vor 22 Tagen
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vor 23 Tagen
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vor 26 Tagen
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vor 27 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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