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Grundsteuer-Irrsinn: „Reform“ trifft Eigentümer und Mieter mit voller Wucht

Mit der Grundsteuer-Reform trat zu Jahresbeginn 2025 in Deutschland für Immobilieneigentümer eine der größten steuerlich...

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Vorwürfe gegen WEF-Gründer: Whistleblower werfen Klaus Schwab Machtmissbrauch und Luxusreisen vor

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat eine unabhängige Untersuchung gegen seinen Gründer Klaus Schwab eingeleitet. Hintergr...

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WEF leitet Untersuchung gegen Gründer Klaus Schwab ein

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat eine Untersuchung gegen seinen Gründer Klaus Schwab eingeleitet. Vorausgegangen war e...

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Weltwirtschaftsforum Davos: Gründer Klaus Schwab geht

Es ist ein Treffen der Elite: Seit Jahrzehnten treffen sich Regierungschefs, Unternehmer und Wissenschaftler in Davos. N...

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Politprozesse, Zensurgesetze, Verbotswillkür, Grundrechtseinschränkungen:
Die politische Klasse im Dauerkrieg gegen die Meinungsfreiheit

Sie lässt nicht locker, bis zum letzten Tag im Amt und noch darüber hinaus: Der Justizkrieg von Noch-Bundesinnenminister...

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Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler über Wahlrechtsentzug als Strafe: „Das ist im Grundsatz zutiefst undemokratisch“

Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) kritisiert mit harten Worten die Pläne der ...

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Wien: 42 Prozent aller Schüler in Grund- und Mittelschulen sind muslimischen Glaubens

Rund 42 Prozent der Kinder an Wiener Grund- und Mittelschulen sind muslimischen Glaubens. Dies geht aus einer aktuellen ...

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Weltgesundheitsorganisation erzielt Grundsatzeinigung: Internationaler Pandemievertrag könnte bald kommen

In den Beratungen um ein internationales Pandemieabkommen haben die Verhandler wohl einen gemeinsamen Durchbruch erzielt...

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„Dieser Richter ist eine konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“: Blitzanalyse von Medien-Anwalt Joachim Steinhöfel zum Urteil gegen David Bendels!

Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels wirft nach Meinung des versierten Hamburger Med...

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Die vielen Gründe der EU gegen Frieden mit Russland

Geld regiert die Welt, auch wenn es gar nicht mehr da ist. Den deutschen Gemeinden fehlt gerade viel Geld. Das Statistis...

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Bundesbehörde für Datenschutz sieht „Grundrechtseingriff“: Union und SPD wollen Schüler nummerieren

Schüler sollen künftig eine Identifikationsnummer (ID) zugeteilt bekommen, unter der Informationen zur schulischen Laufb...

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Katholischer Sozialdienst will an Grundschulen mit Regenfarben-Bus für „Neupronomen“ und Queer-Akzeptanz werben

Im nordrhein-westfälischen Kreis Düren will der Sozialdienst katholischer Frauen in Kooperation mit der Kreisverwaltung ...

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„Mehr Vielfalt, mehr Cash!“: Ministerium vergibt mehr Fördergelder an „diverse“ Start-Up-Gründer

„Mehr Vielfalt, mehr Cash!“, heißt es in einem Instagram-Post des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen. Denn ...

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Habeck: Grüne müssen sich der Grundsatzfrage stellen

Beim Parteitag der Grünen in Schleswig-Holstein sagte Robert Habeck, dass seine Partei sich der Grundsatzfrage stellen m...

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„Kein Grund zur Sorge“: Wie die staatlich geförderten Neuen Deutschen Medienmacher den Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt leugnen

„Die Kriminalität ist gesunken“, das behaupten die „Neuen Deutschen Medienmacher“ – eine linke NGO, die dem Migrationsex...

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Pioneer-Gründer Steingart kritisiert Brandmauer: „AfD-Wähler sehnen sich nicht nach Adolf Hitler, sondern nach Helmut Kohl“

Es ist ein Schreckens-Szenario, das von Mainstream-Medien und Politikern links der „Brandmauer“ häufig bemüht wird: Eine...

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Wie die neue Koalition Grundgesetz-Artikel 5 aushebelt

Ein Schreckgespenst geht um in der schwarz-roten Koalition in spe: Dass der deutsche Michel seine Meinungen und Urteile ...

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Urteil: Maskenpflicht für Grundschüler war rechtswidrig

Im November 2020 galt an Grundschulen in Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht. Wie nun aus einem Urteil des Oberverwalt...

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„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus

Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel de...

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Das Grundgesetz ist überbewertet – es schützt die Freiheit nicht

Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Der Satz ist so verbreitet wie richtig. Er ändert ab...

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War doch klar: Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Schuldenorgie

Das sogenannte „Milliarden-Paket“ für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Fran...

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Entscheidung im Bundesrat: Friedrich Merz macht das Grundgesetz zum Schuldenbuch der Deutschen

Ganze drei Jahre hat es gebraucht, damit aus dem einmaligen Sonderfall für die Ausstattung der Bundeswehr angesichts des...

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Schulden-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen von schwarz-rot-grün mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. ...

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„Umfangreiche Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“: Dieses brisante CDU-Gutachten zum Klima im Grundgesetz wird zum Problem für Friedrich Merz

Es ist ein brisantes Gutachten, das eines der zentralen Wahlversprechen der CDU erschüttert. „Heizungsgesetz abschaffen“...

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CDU will Heizungsgesetz nun doch nicht abschaffen! Brisantes Gutachten ergibt: Würde gegen das Grundgesetz verstoßen

Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes ohne entsprechende Alterna...

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Merz verkauft das Land: Änderung des Grundgesetzes

Um Kanzler zu werden ist Friedrich Merz jedes Mittel recht – und kein Wahlversprechen heilig. Seine Partei zieht mit und...

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Kein Weihnachten, dafür Ramadan: Grundschul-Kalender vermerkt ausschließlich islamische Feiertage

Die Hamburger Theodor-Haubach-Schule im Bezirk Altona-Nord veröffentlicht auf ihrer Webseite einen Schulkalender, in dem...

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JETZT bei NIUS Live: Forderung! Abgeordnete sollen GEGEN Grundgesetzänderung stimmen

Auf geht's in eine neue spannende Woche! Heute begrüßen wir unser bewährtes Montags-Duo Waldemar Hartmann und NIUS-Chefr...

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Das war NIUS Live am Montag: Forderung! Abgeordnete sollen GEGEN Grundgesetzänderung stimmen

Guter Start in eine neue, spannende Woche! Heute begrüßten wir unser bewährtes Montags-Duo Waldemar Hartmann und NIUS-Ch...

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Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten: Staatsrechtler Murswiek warnt vor Zustimmung zur Grundgesetzänderung

Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne im Bundestag ein gigantisches Schuldenpaket verabschieden. Nun schlägt der Staat...

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„Klimaneutralität” ins Grundgesetz? – Welche machtpolitischen Absichten dahinter stecken könnten

Die eben entstehende neue Linksregierung unter CDU-Führung will den Begriff „Klimaneutralität” als normatives Ziel ins G...

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Die wahren Gründe hinter dem Atomausstieg – Daniel Gräber im Interview

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Klimaneutralität im Grundgesetz: Amthor widerspricht rechtlichen Befürchtungen

Deutschland will als erstes Land weltweit bis 2045 klimaneutral werden – und plant, dieses Ziel sogar ins Grundgesetz zu...

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„Klimaneutralität“: Mit diesem Satz soll das folgenschwere CDU-Versprechen ins Grundgesetz

Dass Friedrich Merz die Klimaneutralität Deutschlands ins Grundgesetz aufnehmen möchte, sorgte auch innerhalb der Union ...

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Exklusiv: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters: Grundgesetzänderung ist ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“

An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Ze...

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„Klimaneutralität”: Wenn dieses Wort wirklich ins Grundgesetz kommt, war’s das für die deutsche Wirtschaft

Was als pragmatische Einigung verkauft wird, könnte sich als der folgenschwerste wirtschaftspolitische Fehler der jünger...

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Bundesverfassungsgericht: Abgewählter Ampel-Bundestag darf Grundgesetz ändern – TE-Wecker am 15. März 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den F...

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„Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz: Merz‘ versteckter grüner Super-Coup

Union, SPD und Grüne haben sich dem Vernehmen nach eine Einigung über das umstrittene milliardenschwere Finanzpaket für ...

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Merz will Klimaneutralität ins Grundgesetz schreiben

CDU-Chef Friedrich Merz treibt ein Vorhaben voran, das an kühnste grüne Träume erinnert: Klimaneutralität soll künftig i...

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Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu

Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Der Weg für rund eine Billion Sonderschulden ist frei. Die Grü...

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vor 3 Tagen

Grundsteuer-Irrsinn: „Reform“ trifft Eigentümer und Mieter mit voller Wucht

Mit der Grundsteuer-Reform trat zu Jahresbeginn 2025 in Deutschland für Immobilieneigentümer eine der größten steuerlich...

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vor 5 Tagen

Vorwürfe gegen WEF-Gründer: Whistleblower werfen Klaus Schwab Machtmissbrauch und Luxusreisen vor

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat eine unabhängige Untersuchung gegen seinen Gründer Klaus Schwab eingeleitet. Hintergr...

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vor 6 Tagen

WEF leitet Untersuchung gegen Gründer Klaus Schwab ein

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat eine Untersuchung gegen seinen Gründer Klaus Schwab eingeleitet. Vorausgegangen war e...

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vor 7 Tagen

Weltwirtschaftsforum Davos: Gründer Klaus Schwab geht

Es ist ein Treffen der Elite: Seit Jahrzehnten treffen sich Regierungschefs, Unternehmer und Wissenschaftler in Davos. N...

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vor 11 Tagen

Politprozesse, Zensurgesetze, Verbotswillkür, Grundrechtseinschränkungen:
Die politische Klasse im Dauerkrieg gegen die Meinungsfreiheit

Sie lässt nicht locker, bis zum letzten Tag im Amt und noch darüber hinaus: Der Justizkrieg von Noch-Bundesinnenminister...

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vor 12 Tagen

Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler über Wahlrechtsentzug als Strafe: „Das ist im Grundsatz zutiefst undemokratisch“

Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) kritisiert mit harten Worten die Pläne der ...

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vor 13 Tagen

Wien: 42 Prozent aller Schüler in Grund- und Mittelschulen sind muslimischen Glaubens

Rund 42 Prozent der Kinder an Wiener Grund- und Mittelschulen sind muslimischen Glaubens. Dies geht aus einer aktuellen ...

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vor 17 Tagen

Weltgesundheitsorganisation erzielt Grundsatzeinigung: Internationaler Pandemievertrag könnte bald kommen

In den Beratungen um ein internationales Pandemieabkommen haben die Verhandler wohl einen gemeinsamen Durchbruch erzielt...

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vor 20 Tagen

„Dieser Richter ist eine konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“: Blitzanalyse von Medien-Anwalt Joachim Steinhöfel zum Urteil gegen David Bendels!

Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels wirft nach Meinung des versierten Hamburger Med...

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vor 21 Tagen

Die vielen Gründe der EU gegen Frieden mit Russland

Geld regiert die Welt, auch wenn es gar nicht mehr da ist. Den deutschen Gemeinden fehlt gerade viel Geld. Das Statistis...

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vor 21 Tagen

Bundesbehörde für Datenschutz sieht „Grundrechtseingriff“: Union und SPD wollen Schüler nummerieren

Schüler sollen künftig eine Identifikationsnummer (ID) zugeteilt bekommen, unter der Informationen zur schulischen Laufb...

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vor 21 Tagen

Katholischer Sozialdienst will an Grundschulen mit Regenfarben-Bus für „Neupronomen“ und Queer-Akzeptanz werben

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vor 22 Tagen

„Mehr Vielfalt, mehr Cash!“: Ministerium vergibt mehr Fördergelder an „diverse“ Start-Up-Gründer

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vor 23 Tagen

Habeck: Grüne müssen sich der Grundsatzfrage stellen

Beim Parteitag der Grünen in Schleswig-Holstein sagte Robert Habeck, dass seine Partei sich der Grundsatzfrage stellen m...

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vor 25 Tagen

„Kein Grund zur Sorge“: Wie die staatlich geförderten Neuen Deutschen Medienmacher den Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt leugnen

„Die Kriminalität ist gesunken“, das behaupten die „Neuen Deutschen Medienmacher“ – eine linke NGO, die dem Migrationsex...

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vor 27 Tagen

Pioneer-Gründer Steingart kritisiert Brandmauer: „AfD-Wähler sehnen sich nicht nach Adolf Hitler, sondern nach Helmut Kohl“

Es ist ein Schreckens-Szenario, das von Mainstream-Medien und Politikern links der „Brandmauer“ häufig bemüht wird: Eine...

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vor 28 Tagen

Wie die neue Koalition Grundgesetz-Artikel 5 aushebelt

Ein Schreckgespenst geht um in der schwarz-roten Koalition in spe: Dass der deutsche Michel seine Meinungen und Urteile ...

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vor etwa 1 Monat

Urteil: Maskenpflicht für Grundschüler war rechtswidrig

Im November 2020 galt an Grundschulen in Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht. Wie nun aus einem Urteil des Oberverwalt...

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vor etwa 1 Monat

„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus

Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel de...

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vor etwa 1 Monat

Das Grundgesetz ist überbewertet – es schützt die Freiheit nicht

Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Der Satz ist so verbreitet wie richtig. Er ändert ab...

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vor etwa 1 Monat

War doch klar: Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Schuldenorgie

Das sogenannte „Milliarden-Paket“ für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Fran...

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vor etwa 1 Monat

Entscheidung im Bundesrat: Friedrich Merz macht das Grundgesetz zum Schuldenbuch der Deutschen

Ganze drei Jahre hat es gebraucht, damit aus dem einmaligen Sonderfall für die Ausstattung der Bundeswehr angesichts des...

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vor etwa 1 Monat

Schulden-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen von schwarz-rot-grün mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. ...

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vor etwa 1 Monat

„Umfangreiche Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“: Dieses brisante CDU-Gutachten zum Klima im Grundgesetz wird zum Problem für Friedrich Merz

Es ist ein brisantes Gutachten, das eines der zentralen Wahlversprechen der CDU erschüttert. „Heizungsgesetz abschaffen“...

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vor etwa 1 Monat

CDU will Heizungsgesetz nun doch nicht abschaffen! Brisantes Gutachten ergibt: Würde gegen das Grundgesetz verstoßen

Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes ohne entsprechende Alterna...

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vor etwa 1 Monat

Merz verkauft das Land: Änderung des Grundgesetzes

Um Kanzler zu werden ist Friedrich Merz jedes Mittel recht – und kein Wahlversprechen heilig. Seine Partei zieht mit und...

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Kein Weihnachten, dafür Ramadan: Grundschul-Kalender vermerkt ausschließlich islamische Feiertage

Die Hamburger Theodor-Haubach-Schule im Bezirk Altona-Nord veröffentlicht auf ihrer Webseite einen Schulkalender, in dem...

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vor etwa 1 Monat

JETZT bei NIUS Live: Forderung! Abgeordnete sollen GEGEN Grundgesetzänderung stimmen

Auf geht's in eine neue spannende Woche! Heute begrüßen wir unser bewährtes Montags-Duo Waldemar Hartmann und NIUS-Chefr...

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vor etwa 1 Monat

Das war NIUS Live am Montag: Forderung! Abgeordnete sollen GEGEN Grundgesetzänderung stimmen

Guter Start in eine neue, spannende Woche! Heute begrüßten wir unser bewährtes Montags-Duo Waldemar Hartmann und NIUS-Ch...

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vor etwa 1 Monat

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten: Staatsrechtler Murswiek warnt vor Zustimmung zur Grundgesetzänderung

Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne im Bundestag ein gigantisches Schuldenpaket verabschieden. Nun schlägt der Staat...

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„Klimaneutralität” ins Grundgesetz? – Welche machtpolitischen Absichten dahinter stecken könnten

Die eben entstehende neue Linksregierung unter CDU-Führung will den Begriff „Klimaneutralität” als normatives Ziel ins G...

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vor etwa 1 Monat

Die wahren Gründe hinter dem Atomausstieg – Daniel Gräber im Interview

...

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Klimaneutralität im Grundgesetz: Amthor widerspricht rechtlichen Befürchtungen

Deutschland will als erstes Land weltweit bis 2045 klimaneutral werden – und plant, dieses Ziel sogar ins Grundgesetz zu...

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„Klimaneutralität“: Mit diesem Satz soll das folgenschwere CDU-Versprechen ins Grundgesetz

Dass Friedrich Merz die Klimaneutralität Deutschlands ins Grundgesetz aufnehmen möchte, sorgte auch innerhalb der Union ...

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vor etwa 1 Monat

Exklusiv: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters: Grundgesetzänderung ist ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“

An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Ze...

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„Klimaneutralität”: Wenn dieses Wort wirklich ins Grundgesetz kommt, war’s das für die deutsche Wirtschaft

Was als pragmatische Einigung verkauft wird, könnte sich als der folgenschwerste wirtschaftspolitische Fehler der jünger...

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Bundesverfassungsgericht: Abgewählter Ampel-Bundestag darf Grundgesetz ändern – TE-Wecker am 15. März 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den F...

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vor etwa 2 Monaten

„Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz: Merz‘ versteckter grüner Super-Coup

Union, SPD und Grüne haben sich dem Vernehmen nach eine Einigung über das umstrittene milliardenschwere Finanzpaket für ...

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Merz will Klimaneutralität ins Grundgesetz schreiben

CDU-Chef Friedrich Merz treibt ein Vorhaben voran, das an kühnste grüne Träume erinnert: Klimaneutralität soll künftig i...

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Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu

Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Der Weg für rund eine Billion Sonderschulden ist frei. Die Grü...

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