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Wie die neue Koalition Grundgesetz-Artikel 5 aushebelt

Ein Schreckgespenst geht um in der schwarz-roten Koalition in spe: Dass der deutsche Michel seine Meinungen und Urteile ...

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„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus

Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel de...

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Das Grundgesetz ist überbewertet – es schützt die Freiheit nicht

Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Der Satz ist so verbreitet wie richtig. Er ändert ab...

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War doch klar: Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Schuldenorgie

Das sogenannte „Milliarden-Paket“ für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Fran...

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Deutschland Kurier
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Entscheidung im Bundesrat: Friedrich Merz macht das Grundgesetz zum Schuldenbuch der Deutschen

Ganze drei Jahre hat es gebraucht, damit aus dem einmaligen Sonderfall für die Ausstattung der Bundeswehr angesichts des...

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Schulden-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen von schwarz-rot-grün mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. ...

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„Umfangreiche Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“: Dieses brisante CDU-Gutachten zum Klima im Grundgesetz wird zum Problem für Friedrich Merz

Es ist ein brisantes Gutachten, das eines der zentralen Wahlversprechen der CDU erschüttert. „Heizungsgesetz abschaffen“...

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CDU will Heizungsgesetz nun doch nicht abschaffen! Brisantes Gutachten ergibt: Würde gegen das Grundgesetz verstoßen

Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes ohne entsprechende Alterna...

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Merz verkauft das Land: Änderung des Grundgesetzes

Um Kanzler zu werden ist Friedrich Merz jedes Mittel recht – und kein Wahlversprechen heilig. Seine Partei zieht mit und...

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Tichys Einblick
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JETZT bei NIUS Live: Forderung! Abgeordnete sollen GEGEN Grundgesetzänderung stimmen

Auf geht's in eine neue spannende Woche! Heute begrüßen wir unser bewährtes Montags-Duo Waldemar Hartmann und NIUS-Chefr...

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Das war NIUS Live am Montag: Forderung! Abgeordnete sollen GEGEN Grundgesetzänderung stimmen

Guter Start in eine neue, spannende Woche! Heute begrüßten wir unser bewährtes Montags-Duo Waldemar Hartmann und NIUS-Ch...

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Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten: Staatsrechtler Murswiek warnt vor Zustimmung zur Grundgesetzänderung

Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne im Bundestag ein gigantisches Schuldenpaket verabschieden. Nun schlägt der Staat...

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„Klimaneutralität” ins Grundgesetz? – Welche machtpolitischen Absichten dahinter stecken könnten

Die eben entstehende neue Linksregierung unter CDU-Führung will den Begriff „Klimaneutralität” als normatives Ziel ins G...

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Klimaneutralität im Grundgesetz: Amthor widerspricht rechtlichen Befürchtungen

Deutschland will als erstes Land weltweit bis 2045 klimaneutral werden – und plant, dieses Ziel sogar ins Grundgesetz zu...

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„Klimaneutralität“: Mit diesem Satz soll das folgenschwere CDU-Versprechen ins Grundgesetz

Dass Friedrich Merz die Klimaneutralität Deutschlands ins Grundgesetz aufnehmen möchte, sorgte auch innerhalb der Union ...

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Exklusiv: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters: Grundgesetzänderung ist ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“

An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Ze...

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„Klimaneutralität”: Wenn dieses Wort wirklich ins Grundgesetz kommt, war’s das für die deutsche Wirtschaft

Was als pragmatische Einigung verkauft wird, könnte sich als der folgenschwerste wirtschaftspolitische Fehler der jünger...

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Bundesverfassungsgericht: Abgewählter Ampel-Bundestag darf Grundgesetz ändern – TE-Wecker am 15. März 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den F...

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„Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz: Merz‘ versteckter grüner Super-Coup

Union, SPD und Grüne haben sich dem Vernehmen nach eine Einigung über das umstrittene milliardenschwere Finanzpaket für ...

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Merz will Klimaneutralität ins Grundgesetz schreiben

CDU-Chef Friedrich Merz treibt ein Vorhaben voran, das an kühnste grüne Träume erinnert: Klimaneutralität soll künftig i...

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Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu

Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Der Weg für rund eine Billion Sonderschulden ist frei. Die Grü...

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Warum der Ampel-Bundestag das Grundgesetz noch ändern darf

Eine Aufrüstung der Bundeswehr sei politisch und rechtlich „geboten“, sagt Prof. Rupert Scholz. Der Jurist und Staatsrec...

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Günther: Grundgesetz-Änderung mit Linken verstößt nicht gegen CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte im Table.Briefings-Podcast, dass sich die „weltpolitische Lag...

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Grüne wollen Merz-Pläne zu Grundgesetzänderung blockieren

Die Grünen werden den Plänen von Friedrich Merz nicht folgen, die Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen und Schuldenbr...

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CDU fordert Reform: Sexuelle Identität soll ins Grundgesetz aufgenommen werden

Die CDU in Schleswig-Holstein möchte die sexuelle Identität in das Grundgesetz aufnehmen lassen. Dafür hat die Partei vo...

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Änderung des Grundgesetzes: Günther will Zwei-Drittel-Mehrheit mit der Linkspartei

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich offen dafür, die Reform der Schuldenbremse im neuen Bund...

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Taleb A.: Erst Terrordrohung, dann politisches Asyl laut Grundgesetz

Hätte der Anschlag von Magdeburg verhindert werden können? Wahrscheinlich ja, wenn wir in Deutschland ein stärker präven...

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vor etwa 1 Monat

Wie die neue Koalition Grundgesetz-Artikel 5 aushebelt

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vor etwa 1 Monat

„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus

Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel de...

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vor etwa 1 Monat

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War doch klar: Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Schuldenorgie

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vor etwa 2 Monaten

Entscheidung im Bundesrat: Friedrich Merz macht das Grundgesetz zum Schuldenbuch der Deutschen

Ganze drei Jahre hat es gebraucht, damit aus dem einmaligen Sonderfall für die Ausstattung der Bundeswehr angesichts des...

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vor etwa 2 Monaten

Schulden-Paket: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen von schwarz-rot-grün mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. ...

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vor etwa 2 Monaten

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Es ist ein brisantes Gutachten, das eines der zentralen Wahlversprechen der CDU erschüttert. „Heizungsgesetz abschaffen“...

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vor etwa 2 Monaten

CDU will Heizungsgesetz nun doch nicht abschaffen! Brisantes Gutachten ergibt: Würde gegen das Grundgesetz verstoßen

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Merz verkauft das Land: Änderung des Grundgesetzes

Um Kanzler zu werden ist Friedrich Merz jedes Mittel recht – und kein Wahlversprechen heilig. Seine Partei zieht mit und...

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Guter Start in eine neue, spannende Woche! Heute begrüßten wir unser bewährtes Montags-Duo Waldemar Hartmann und NIUS-Ch...

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Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne im Bundestag ein gigantisches Schuldenpaket verabschieden. Nun schlägt der Staat...

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Deutschland will als erstes Land weltweit bis 2045 klimaneutral werden – und plant, dieses Ziel sogar ins Grundgesetz zu...

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Was als pragmatische Einigung verkauft wird, könnte sich als der folgenschwerste wirtschaftspolitische Fehler der jünger...

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Bundesverfassungsgericht: Abgewählter Ampel-Bundestag darf Grundgesetz ändern – TE-Wecker am 15. März 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den F...

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Union, SPD und Grüne haben sich dem Vernehmen nach eine Einigung über das umstrittene milliardenschwere Finanzpaket für ...

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Merz will Klimaneutralität ins Grundgesetz schreiben

CDU-Chef Friedrich Merz treibt ein Vorhaben voran, das an kühnste grüne Träume erinnert: Klimaneutralität soll künftig i...

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Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Der Weg für rund eine Billion Sonderschulden ist frei. Die Grü...

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Warum der Ampel-Bundestag das Grundgesetz noch ändern darf

Eine Aufrüstung der Bundeswehr sei politisch und rechtlich „geboten“, sagt Prof. Rupert Scholz. Der Jurist und Staatsrec...

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Günther: Grundgesetz-Änderung mit Linken verstößt nicht gegen CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich offen dafür, die Reform der Schuldenbremse im neuen Bund...

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Hätte der Anschlag von Magdeburg verhindert werden können? Wahrscheinlich ja, wenn wir in Deutschland ein stärker präven...

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