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Grundrechte entziehen, Verbände verbieten: CDU-Badenbergs Fahrplan gegen die AfD

Der monomanische Kampf gegen „Rechts“ und gegen die AfD treibt immer neue Blüten. Nun hat sich Berlins Justizsenatorin F...

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Grundrechtsentzug und kein Ausschussvorsitz? Der Ausschluss der AfD – Apollo Newsroom

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Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen

Die Saar-Grünen wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen, um eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei zu verhin...

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Laut Verfassungsschutz untergraben DDR-Vergleiche und Kritik an Grundrechts-Einschränkungen die Demokratie

Laut Verfassungsschutz verletzt Kritik an Grundrechts-Einschränkungen das Demokratie-Prinzip. Konkret steht im AfD-Gutac...

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Staatsrechtler Dietrich Murswiek über AfD-Gutachten: „Der Verfassungsschutz verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit“

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert gegenüber NIUS das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als größtenteil...

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Politprozesse, Zensurgesetze, Verbotswillkür, Grundrechtseinschränkungen:
Die politische Klasse im Dauerkrieg gegen die Meinungsfreiheit

Sie lässt nicht locker, bis zum letzten Tag im Amt und noch darüber hinaus: Der Justizkrieg von Noch-Bundesinnenminister...

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Bundesbehörde für Datenschutz sieht „Grundrechtseingriff“: Union und SPD wollen Schüler nummerieren

Schüler sollen künftig eine Identifikationsnummer (ID) zugeteilt bekommen, unter der Informationen zur schulischen Laufb...

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Meinungsfreiheit: J.D. Vance warnt Deutschland vor weiteren Eingriffen in die Grundrechte!

Nach seiner epochalen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz und einer scharfen Reaktion auf das nach seinen Worten ...

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„Grundrechte im Wesensgehalt angetastet“: Die sechs wichtigsten Momente bei „Hart aber Fair“ zur Corona-Aufarbeitung

Die ARD befasst sich nun mit der Corona-Aufarbeitung, also dem, was sie darunter versteht: Nach einem Dokumentarfilm von...

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vor 11 Tagen

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 9 Monaten

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