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Am vergangenen Wochenende konnte man den Medien entnehmen: Die Europäische Union erwägt ein Verbot von TikTok für Kinder...
Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht der renommierte Jurist Ulrich Vosgerau, einer der Verteidiger...
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute die Hauptverhandlung zum Verbot des Magazins „COMPACT“. Der An...
Im Juli 2024 wurde das Magazin „COMPACT“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Doch die Richter in Leip...
Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...
Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt ...
Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist aktuellen Umfragen zufolge weitdavon entfernt, bei der Landtagswah...
CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU bes...
Es geht um den wachsenden Gegensatz zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, um gefühlte Wirklichkeit versus ...
Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...
Geld, das war ihr erstes Wort. Analog zum bekannten Karnevalsschlager ist es nicht der „Schnaps“, sondern das Geld, was ...
Weil er auf X und Facebook ein Sprechverbot kritisierte, musste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen inklusive Anwaltskosten...
Der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „W...
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich am Samstag für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD starkgemacht, falls d...
„Seit dem einzigen Fall hatten wir den ganzen Sommer über auf, mit Tausenden Menschen, ohne dass irgendetwas passiert is...
Zwei Messerattacken durch Kinder binnen acht Stunden. Die Täter: Jungs mit Migrationshintergrund. Die Opfer: Gleichaltri...
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...
Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenann...
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Weil er offenbar von dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht überzeugt ist, hat Friedrich Merz dem...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei fa...
Innenminister Alexander Dobrindt hat sich am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das Gutachten des Bu...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben ihre Parteikollegen dazu aufgeruf...
Freiburg. Der renommmierte Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek sieht aktuell keine Basis für ein Verbot der AfD. ...
Die sächsischen Grünen halten an diesem Wochenende ihren Landesparteitag in Neukieritzsch ab. Thema war dabei auch die F...
Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...
Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein Verbotsverfahren gegen die Alternative, um ...
Berlin. Sollte mit der AfD die größte Oppositionspartei verboten werden, ist Deutschland nach Ansicht der AfD-Vorsitzend...
„Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“, erklärte der schleswig-holsteinische Ministe...
Ab dem 1. Juni bis zum 30. September gelten in der Region Hannover neue Regeln zum Schutz des Grundwassers: Bei Temperat...
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht ein AfD-Verbot kritisch. „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitt...
Viereinhalb Stunden diskutierte die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg am Dienstag über das Vorgehen der sozialdemokrat...
Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht wenig Chancen für ein Verbot der AfD. Zug...
Ein Netz aus linksgerichteten NGOs hatte für den vergangenen Sonntag einen groß angelegten Demonstrationsaktionstag gepl...
Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ sind für heute bundesweit über 60 Demonstrationen angekündigt. Ein breites Bündn...
Am 2. Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestre...
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Laut einer repräs...
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Gegenüber der Nac...
Zahlreiche steuerfinanzierte Organisationen haben für Sonntag zu bundesweiten Demonstrationen für ein AfD-Verbot aufgeru...
Die AfD will partout nicht verschwinden. Bisher gibt es in den Umfragen keinen Einbruch. Die offenbar voreilig gemachte ...
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vor 30 Tagen
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vor 30 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
Am 2. Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestre...
vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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