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Zwei Hauptursachen können als Ursache dieses Versagens benannt werden. Es sind Migration und Ökologismus. Die Migration,...
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Eine massive Klatsche erteilte das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht der schwarz-grünen Regierung unter M...
Die Finanzplanung des Bundeslandes Schleswig-Holstein für das vergangene Jahr verstößt gegen die Verfassung. Wie das Lan...
Weil Friedrich Merz die Stimmen der Grünen für das Sondervermögen benötigte, versprach er 100 Milliarden Euro für den Kl...
Die finanzielle Lage deutscher Kommunen hat sich im Jahr 2024 dramatisch verschlechtert: Mit einem Defizit von rund 24,8...
Die Regierungskoalition Thüringens, bestehend aus CDU, BSW und SPD, hat sich mit der oppositionellen Linke-Fraktion auf ...
Die Union steht jetzt links der Grünen: Das ist die nüchterne Bilanz, die man aus dem Polit-Zirkus der letzten Tage zieh...
Vor den Sondierungsrunden zwischen Union und SPD forderte Friedrich Merz einen „Kassensturz“ – um Klarheit über die Fina...
Die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland sind nach wie vor schlecht. Es droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. ...
Bundeskanzler Scholz hat am Donnerstagabend offensiv eine unverzügliche Haushaltsnotlage und eine Reform der Schuldenbre...
Was den Verhandlern der gescheiterten Ampel-Gespräche in 100 Tagen nicht gelang, schafft Blau-Schwarz in 72 Stunden. Am ...
Einsparungen im Staatshaushalt statt immer höherer Steuern und Schulden funktioniert – das führt nach Javier Milei in Ar...
Die Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht möchte in Brandenburg mit der außerparlamentarischen Opposition bei d...
Das Medianvermögen eines deutschen Haushalts beträgt laut einem Bericht der Bild, basierend auf Daten der Europäischen Z...
Kein Licht, kein Herd und kein Kühlschrank. Insgesamt fast 200.000 Haushalten wurde im Jahr 2023 der Strom abgestellt, w...
Im Vorfeld eines drohenden Shutdowns in den Vereinigten Staaten haben sich Donald Trump und Elon Musk deutlich gegen den...
In knapp einem Monat wird Donald Trump als US-Präsident ins Amt eingeführt, bereits einige Wochen davor konstituiert sic...
Einen „Vernichtungskrieg“ – das warf die Grünen-Politikerin Zohra Mojadeddi dem Staat Israel während einer Sitzung der H...
Argentiniens Präsident Javier Milei hat wirtschaftspolitisch Geschichte geschrieben: Erstmals seit 123 Jahren konnte das...
Es ist eine der brisantesten Fragen des Bundestagswahlkampfes, aber auch entscheidend für den Wirtschaftsstandort Deutsc...
Javier Milei wurde vor knapp einem Jahr ins Amt eingeführt. Seitdem hat er Argentinien in vielfacher Hinsicht reformiert...
„Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt“ – das zumindest meinte Annalena Baerbock am Mit...
Die Ampel-Koalition ist gescheitert – und mit ihr der Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Eigentlich sollten die Schlu...
Am Dienstag begann die Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht. Sechs FDP-Abgeordnete...
Der neue sozialdemokratische Bundesfinanzminister Jörg Kukies plant, das Jahr ohne eine Haushaltssperre zu bewältigen. N...
Ab dem 1. Januar beginnt wahrscheinlich eine Phase vorläufiger Haushaltsführung. Denn die nun zerbrochene Ampel-Koalitio...
In gut einer Woche muss ein erster fertiger Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt werden – doch die Ampel-Regierung weiß n...
In diesen Tagen ist es schwer zu durchschauen, was die Ampel eigentlich noch erreichen möchte. Die Umfragewerte von SPD,...
Für die unmittelbar bevorstehende Übergabe des Haushalts an den Ausschuss fehlen der Ampel noch immer 7 Milliarden Euro....
Christian Lindner hat ein Loch gefunden. Ein weiteres Loch im ohnehin schon gigantischen Haushaltsloch. An der Haushalts...
Erstmals hat die christdemokratische Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört, einem Antra...
FDP-Finanzminister Christian Lindner hat sich auf dem internationalen Parkett einen Fauxpas geleistet, der bei den ander...
Entgegen anderslautenden Versprechen in der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Finanzieru...
Medien berichten über einen Beitrags-Hammer bei den gesetzlichen Krankenkassen: Im kommenden Jahr soll der Beitragssatz ...
Wegen der hohen Kosten, die aufgrund der Zahl der Bürgergeld-Empfänger entstehen, ist die gesetzliche Krankenversicherun...
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vor 5 Tagen
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