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Könnten „Ansehen“ Deutschlands schaden: IB-Mitglieder erhalten offenbar Ausreiseverbot

Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...

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Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt

Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...

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Die unfassbare Einschüchterung von AfD-Mitgliedern – Apollo Newsroom

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„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...

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AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden

Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...

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Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben

Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...

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Müssen AfD-Mitglieder jetzt um Job oder Konto bangen? – Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...

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Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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Deutschland Kurier
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84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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Mitgliederbefragung: Neue Regierung zur Geisterstunde

Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen v...

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FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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Tichys Einblick
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Nur zehn Prozent begrüßen Koalitionsvertrag ausdrücklich: Ernüchterndes Ergebnis nach CDU-Mitgliederumfrage

Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...

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Pandemievertrag beschlossen: WHO-Mitglieder einigen sich auf Gesundheitsabkommen

Nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ...

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Paukenschlag bei CDU in Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerpräsident Gerd Gies fordert Mitgliederbefragung zum Kurs der Union

Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der C...

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SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...

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Wegen drohender Parteiaustritte: Erste CDU-Abgeordnete fordert eine Mitgliederbefragung

In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von U...

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Wahlbetrüger Merz immer mehr unter Druck: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag!

In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...

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Wut-Brief an Merz: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem offenen Brief an Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär ...

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SPD-Basis fordert Ministerliste vor Mitgliederentscheid – um Esken zu stoppen

Der Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken nimmt weiter zu. Nach dem historischen Wahldebakel mehren sich in der Partei die S...

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Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...

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Gerichtsurteil: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern, die sich nicht von der AfD distanzieren, ist rechtmäßig

Mehreren AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei...

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Wegen Sondervermögen: Immer mehr CDU-Mitglieder treten aus der Partei aus

Nachdem am Dienstag das Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, macht sich insbesondere in der CDU zunehmend Unmu...

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G7-Mitglieder sagen Ukraine Unterstützung zu – und betonen Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen

Die Ukraine kann sich der Unterstützung der G7 sicher sein. Das verlautete vom G7-Gipfel in Kanada. Mit an Bord sind auc...

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Ausschluss rechtswidrig: AfD-Mitglieder dürfen dem FC Bundestag weiterhin angehören

Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag für unzulässig erklärt. Der im März ...

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Juso-Chef verteidigt Antifa und prahlt mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“ bei Anti-CDU-Demos

Am Dienstag waren der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, und der Juso-Chef Philipp Türmer bei Markus Lanz zu Ga...

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„Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf Wahlparty Gewaltaufrufe

Im Bezirk Neukölln hat die Linke das Direktmandat gewonnen. Rund 30 Prozent der Wähler aus Neukölln haben für Linken-Kan...

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Lebenshilfe fordert Ausschluss AfD-naher Mitglieder und Einleitung „rechtlicher Schritte“

Der gemeinnützige Verein Lebenshilfe, der zugleich die deutschlandweit größte Selbsthilfeorganisation im Bereich der Beh...

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Aufstand nach der Verhaftung von „Hammerbande“-Mitgliedern: Autonome setzen Barrikaden in Brand

Am Montag hatten sich sieben Mitglieder der linksextremistischen „Hammerbande“ der Polizei in mehreren Bundesländern ges...

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Beschluss der Mitgliederversammlung: Grüne wollen sich nicht bei Gelbhaar entschuldigen

Die Grünen in Berlin-Pankow haben die falschen Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar verurteilt – eine Entschuldigu...

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„Mit Entlassung rechnen“ – AfD-Mitglieder sollen aus Beamtendienst entfernt werden

Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ nimmt offenbar neue Ausmaße an: Wie eine Recherche der Jungen Freiheit zeigt, sollen ...

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BSW-Parteitag von internen Konflikten überschattet: Zwei Mitgliedern wurde der Zutritt verwehrt

Der Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Sonntag in Bonn hat die tiefen Gräben innerhalb der jungen Partei sich...

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Behörden in Sachsen-Anhalt prüfen Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern

Die sachsen-anhaltischen Behörden gehen gegen die Waffenbesitzrechte mehrerer AfD-Mitglieder vor. Nach Angaben des Innen...

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Streit um Aufnahmepraxis: BSW-Mitglieder gründen eigenen Landesverband

Nach internen Uneinigkeiten bei der Regierungsfindung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist im BSW der nächste Strei...

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Wegen Verwendung der Deutschland-Flagge: SPD-Mitglieder wollen Wahlkampf boykottieren

Die SPD hat offenbar eine neue Wahlkampfstrategie: Auf den ersten auf Instagram veröffentlichten Wahlkampfbildern sind d...

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Wegen der Koalition mit dem BSW in Thüringen: CDU-Mitglieder verlassen ihre Partei

Die CDU wird in Thüringen voraussichtlich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren. Grund genug für einige CDUl...

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Evangelische Kirche schließt AfD-Mitglieder von Leitungsämtern aus

Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) will die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) von Leitungsämt...

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In Sachsen und Polen: Mitglieder einer rechtsextremen Terrorgruppe festgenommen

Schlag gegen Terror von Rechts! Die Bundesanwaltschaft hat am Morgen des 5. Novembers 2024 die acht deutschen Staatsange...

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vor etwa 16 Stunden

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Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...

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vor 10 Tagen

Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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vor 10 Tagen

Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt

Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...

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vor 11 Tagen

Die unfassbare Einschüchterung von AfD-Mitgliedern – Apollo Newsroom

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vor 12 Tagen

„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...

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vor 12 Tagen

AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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vor 13 Tagen

Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden

Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...

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vor 14 Tagen

Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben

Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...

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vor 14 Tagen

Müssen AfD-Mitglieder jetzt um Job oder Konto bangen? – Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...

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vor 14 Tagen

Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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vor 17 Tagen

War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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vor 17 Tagen

84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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vor 17 Tagen

Mitgliederbefragung: Neue Regierung zur Geisterstunde

Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen v...

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vor 19 Tagen

FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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vor 26 Tagen

Nur zehn Prozent begrüßen Koalitionsvertrag ausdrücklich: Ernüchterndes Ergebnis nach CDU-Mitgliederumfrage

Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...

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vor 30 Tagen

Pandemievertrag beschlossen: WHO-Mitglieder einigen sich auf Gesundheitsabkommen

Nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ...

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vor 30 Tagen

Paukenschlag bei CDU in Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerpräsident Gerd Gies fordert Mitgliederbefragung zum Kurs der Union

Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der C...

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vor etwa 1 Monat

SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...

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vor etwa 1 Monat

Wegen drohender Parteiaustritte: Erste CDU-Abgeordnete fordert eine Mitgliederbefragung

In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von U...

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vor etwa 1 Monat

Wahlbetrüger Merz immer mehr unter Druck: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag!

In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...

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vor etwa 1 Monat

Wut-Brief an Merz: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem offenen Brief an Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär ...

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vor etwa 1 Monat

SPD-Basis fordert Ministerliste vor Mitgliederentscheid – um Esken zu stoppen

Der Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken nimmt weiter zu. Nach dem historischen Wahldebakel mehren sich in der Partei die S...

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vor etwa 2 Monaten

Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...

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vor etwa 2 Monaten

Gerichtsurteil: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern, die sich nicht von der AfD distanzieren, ist rechtmäßig

Mehreren AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei...

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vor etwa 2 Monaten

Wegen Sondervermögen: Immer mehr CDU-Mitglieder treten aus der Partei aus

Nachdem am Dienstag das Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, macht sich insbesondere in der CDU zunehmend Unmu...

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vor 2 Monaten

G7-Mitglieder sagen Ukraine Unterstützung zu – und betonen Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen

Die Ukraine kann sich der Unterstützung der G7 sicher sein. Das verlautete vom G7-Gipfel in Kanada. Mit an Bord sind auc...

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vor 2 Monaten

Ausschluss rechtswidrig: AfD-Mitglieder dürfen dem FC Bundestag weiterhin angehören

Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag für unzulässig erklärt. Der im März ...

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vor 3 Monaten

Juso-Chef verteidigt Antifa und prahlt mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“ bei Anti-CDU-Demos

Am Dienstag waren der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, und der Juso-Chef Philipp Türmer bei Markus Lanz zu Ga...

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vor 3 Monaten

„Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf Wahlparty Gewaltaufrufe

Im Bezirk Neukölln hat die Linke das Direktmandat gewonnen. Rund 30 Prozent der Wähler aus Neukölln haben für Linken-Kan...

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vor 3 Monaten

Lebenshilfe fordert Ausschluss AfD-naher Mitglieder und Einleitung „rechtlicher Schritte“

Der gemeinnützige Verein Lebenshilfe, der zugleich die deutschlandweit größte Selbsthilfeorganisation im Bereich der Beh...

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vor 4 Monaten

Aufstand nach der Verhaftung von „Hammerbande“-Mitgliedern: Autonome setzen Barrikaden in Brand

Am Montag hatten sich sieben Mitglieder der linksextremistischen „Hammerbande“ der Polizei in mehreren Bundesländern ges...

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vor 4 Monaten

Beschluss der Mitgliederversammlung: Grüne wollen sich nicht bei Gelbhaar entschuldigen

Die Grünen in Berlin-Pankow haben die falschen Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar verurteilt – eine Entschuldigu...

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vor 4 Monaten

„Mit Entlassung rechnen“ – AfD-Mitglieder sollen aus Beamtendienst entfernt werden

Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ nimmt offenbar neue Ausmaße an: Wie eine Recherche der Jungen Freiheit zeigt, sollen ...

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vor 4 Monaten

BSW-Parteitag von internen Konflikten überschattet: Zwei Mitgliedern wurde der Zutritt verwehrt

Der Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Sonntag in Bonn hat die tiefen Gräben innerhalb der jungen Partei sich...

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vor 4 Monaten

Behörden in Sachsen-Anhalt prüfen Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern

Die sachsen-anhaltischen Behörden gehen gegen die Waffenbesitzrechte mehrerer AfD-Mitglieder vor. Nach Angaben des Innen...

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vor 5 Monaten

Streit um Aufnahmepraxis: BSW-Mitglieder gründen eigenen Landesverband

Nach internen Uneinigkeiten bei der Regierungsfindung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist im BSW der nächste Strei...

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vor 6 Monaten

Wegen Verwendung der Deutschland-Flagge: SPD-Mitglieder wollen Wahlkampf boykottieren

Die SPD hat offenbar eine neue Wahlkampfstrategie: Auf den ersten auf Instagram veröffentlichten Wahlkampfbildern sind d...

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vor 6 Monaten

Wegen der Koalition mit dem BSW in Thüringen: CDU-Mitglieder verlassen ihre Partei

Die CDU wird in Thüringen voraussichtlich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren. Grund genug für einige CDUl...

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vor 6 Monaten

Evangelische Kirche schließt AfD-Mitglieder von Leitungsämtern aus

Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) will die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) von Leitungsämt...

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vor 6 Monaten

In Sachsen und Polen: Mitglieder einer rechtsextremen Terrorgruppe festgenommen

Schlag gegen Terror von Rechts! Die Bundesanwaltschaft hat am Morgen des 5. Novembers 2024 die acht deutschen Staatsange...

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