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Die SPD geht nicht auf die legitime Kritik an der von ihr nominierten Verfassungsrichterin ein. Statt sich mit den inhal...
Schwarz-Rot will einem FAZ-Bericht zufolge neue Richter an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe berufen. E...
Union und SPD haben sich auf eine Reihe neuer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Wie die FAZ berichte...
Die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch das Fehlen dreier Koalitionspolitiker ausgenutzt, um gemeinsame Sac...
Normalerweise hätte Annalena Baerbock mit langanhaltendem Applaus im Konsens zur nächsten Präsidentin der UN-Vollversamm...
Carsten Linnemann führt das enttäuschende Wahlergebnis seiner CDU maßgeblich auf die gemeinsame Abstimmung mit der AfD i...
Virologe Christian Drosten, eines der Gesichter der Corona-Pandemie, hat vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des sächs...
Virologe Christian Drosten hat bei einer Anhörung im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags die Impfpfli...
Sarah Frühauf, bislang Korrespondentin im Hauptstadtstudio der gebührenfinanzierten ARD, wechselt in die Bundesregierung...
Wer waren die 18 Abweichler in den Reihen von Union und SPD, die Friedrich Merz im ersten Kanzler-Wahlgang haben durchfa...
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Wenn im Mai die neue Regierung vereidigt wird, soll Nina Warken das Amt der Gesundheitsministerin von Karl Lauterbach üb...
In der dritten Sitzung des sächsischen Corona-Untersuchungsausschusses haben die Virologen Detlev Krüger, ehemaliger Lei...
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies (CDU), sorgt aktuell mit einem offenen Brief an den Bundes...
Der Entwurf des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, lässt die von CDU-Chef Friedrich Merz versproc...
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) steht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März 2025 (21...
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neuen Entscheidung erneut an der Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impf...
Ab 11 Uhr hätten im Deutschen Bundestag die Fetzen fliegen sollen. Es ist Freitag, der 31. Januar, der Tag, an dem CDU u...
Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik hat bundesweit eine Welle von linksgrünen Protesten...
Während sich die Grünen auf Bundesebene über die gemeinsame Abstimmung von AfD und CDU in der vergangenen Woche im Bunde...
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schließt eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl nicht aus – stellt ...
Auf dem Höhepunkt des Streits um die Migrationspolitik ist es zu einer geheim gehaltenen Party führender Politiker von U...
Nachdem die Union unter Friedrich Merz einen Antrag in den Bundestag einbrachte, der mit Stimmen der AfD beschlossen wur...
„Tabubruch“, „Sündenfall“, „Schäbigkeit“ – so hieß es aus den Reihen von SPD und Grünen nach den Abstimmungen zu den CDU...
Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz knapp abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlame...
Der Bundestag hat am Freitag das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit knapper Mehrheit abgelehnt. F...
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Am Tag danach steht fest: Es hätte verhindert werden können. Dass der gestrige Entschließungsantrag der Union mitsamt ei...
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Friedrich Merz hat in den Tagesthemen das Vorgehen der Union bei der jüngsten Abstimmung im Bundestag verteidigt. Die Un...
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vor 17 Tagen
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vor 18 Tagen
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vor etwa 1 Monat
Schwarz-Rot will einem FAZ-Bericht zufolge neue Richter an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe berufen. E...
vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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