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vor 14 Tagen

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vor 28 Tagen

„Hätte nicht passieren dürfen“: Linnemann macht AfD-Abstimmung für dürftiges Wahlergebnis verantwortlich

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

Migrationswende bleibt in Koalitionsvertrag offen – Zurückweisungen „in Abstimmung“ mit europäischen Nachbarn

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vor 3 Monaten

Abstimmungen im alten und neuen Bundestag

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) steht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März 2025 (21...

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vor 4 Monaten

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neuen Entscheidung erneut an der Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impf...

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vor 4 Monaten

Benzin und Heizkosten könnten explodieren: Wie teuer wird diese CDU-Abstimmung für Millionen Menschen?

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

„Das war eine andere Situation“, behauptet die Grünen-Chefin, als sie auf Abstimmungen mit der AfD konfrontiert wird

Während sich die Grünen auf Bundesebene über die gemeinsame Abstimmung von AfD und CDU in der vergangenen Woche im Bunde...

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vor 4 Monaten

Wegen Abstimmung mit der AfD: Jetzt fordert Habeck ein öffentliches Fehlereingeständnis von Merz

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vor 4 Monaten

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Auf dem Höhepunkt des Streits um die Migrationspolitik ist es zu einer geheim gehaltenen Party führender Politiker von U...

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vor 4 Monaten

Merz zu Abstimmungen mit der AfD: „Wir werden es nach der Wahl wieder machen.“

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vor 4 Monaten

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„Tabubruch“, „Sündenfall“, „Schäbigkeit“ – so hieß es aus den Reihen von SPD und Grünen nach den Abstimmungen zu den CDU...

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vor 5 Monaten

Kubicki „fassungslos“ über Abstimmungsverhalten der FDP: „Das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen“

Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz knapp abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlame...

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vor 5 Monaten

Nach Abstimmung: Scholz mahnt, sich „nicht spalten zu lassen“

Der Bundestag hat am Freitag das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit knapper Mehrheit abgelehnt. F...

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

Wegen AfD: FDP will Abstimmung um Zustrombegrenzungsgesetz verhindern

Das eigentlich für heute auf der Tagesordnung des Bundestages stehende „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union droht, nicht...

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vor 5 Monaten

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Am Tag danach steht fest: Es hätte verhindert werden können. Dass der gestrige Entschließungsantrag der Union mitsamt ei...

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Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Statement scharf gegen CDU-Chef Friedrich Merz positioniert. Der Text...

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vor 5 Monaten

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Friedrich Merz hat in den Tagesthemen das Vorgehen der Union bei der jüngsten Abstimmung im Bundestag verteidigt. Die Un...

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Wackelt die „Brandmauer“? CDU will Migrationsantrag in offener Abstimmung beschließen

Wie The Pioneer berichtet, plant die Unionsfraktion nun, Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag...

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Nachdem im Vorfeld die sicher geglaubte Wiederwahl von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer plötzlich in Zwei...

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vor 7 Monaten

„Ich Idiot“: Politiker aus Österreich entschuldigt sich für seine Haltung zur Impfpflicht

Rudi Fußi, ein prominenter Politiker der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), hat in einer überraschenden Pres...

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Vor Impfpflicht-Abstimmung: Lauterbach verhinderte monatelang Herabstufung des Corona-Risikos

„In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht“, behauptete Gesu...

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vor 7 Monaten

Papier von Verfassungsrechtlern hält AfD-Verbot für realistisch – kommt es zur Abstimmung noch im Dezember?

17 Verfassungsrechtler um Kyrill-Alexander Schwarz sind sich einig, dass ein AfD-Verbot Erfolg haben könnte. Das ist das...

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„LovelyBooks ist der Ort im Internet, an dem all das möglich ist – die Heimat für Buchliebhaber*innen und Lesebegeistert...

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„Koma-Kanzler! Klebe-Olaf!“: Merz für Vertrauensfrage-Abstimmung am 13. November

Das Ende der Ampel ist besiegelt, doch Kanzler Scholz zögert die Vertrauensfrage hinaus. CDU-Chef Friedrich Merz gab am ...

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Tagesordnung auf einmal leergeräumt: Haben die Fraktionen Angst vor Abstimmung mit AfD?

Der Bundestag teilte auf seiner Webseite mit, dass alle Tagesordnungspunkte für den restlichen Sitzungstag und den Rest ...

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Drosten gibt sich unbeteiligt: „Ich habe nie eine Impfpflicht gefordert“

Eine Impfpflicht habe er nie gefordert, erklärte Christian Drosten unschuldig in einem Interview mit t-online. Der Virol...

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