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Die AfD möchte die Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen sich juristisch kontern. Dazu legt die Partei ein 62-seitiges...
Im Tagesspiegel behauptet der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun, dass es nach der Einstufung der AfD als „gesichert re...
Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ ist „hochproblematisch“ – das bet...
Die AfD will juristisch gegen die Einschätzung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“...
Niemand außerhalb der Regierungskreise weiß, was in dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz drinsteht, demzuf...
Das Strafurteil gegen David Bendels war kein Zufall: Der Richter handelte im Rahmen der Rechtsordnung und der politische...
Hanna Schiller wurde vom Generalbundesanwalt wegen brutaler Mordversuche und der Gründung einer kriminellen Vereinigung ...
Die Wagenknecht-Partei BSW hat das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23.Februar mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsg...
Mit einer perfiden Taktik wollen Merz und die SPD jetzt noch schnell vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundesta...
Es ist eines der neueren Phantasmen der politischen Verfassungsgeschichte, dass die Justiz eine Art Chefkontrolleurin de...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (AfD), hat angekündigt, dass die Af...
Mehrere Juristen und Politiker haben schockiert auf die Eingeständnisse deutscher Staatsanwälte in einer US-amerikanisch...
Die Venedig-Kommission, das beratende Gremium des Europarats für Verfassungsfragen, hat Bedenken hinsichtlich der Annull...
Am Freitag wurde für eine Stunde das Konterfei des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck auf grünem Hintergrund auf das...
Die Reihe der juristischen Klatschen für die Anschwärz-Agentur „So Done“, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) nach verm...
Zwischen dem 1. Januar und dem 24. November 2024 gab die Bundesregierung rund 38 Millionen Euro für externe Juristen und...
Gestern noch Verfassungsschutzpräsident, morgen schon CDU-Kandidat: Die politischen Ambitionen von Thomas Haldenwang las...
vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 7 Monaten
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KRIEG MIT IRAN: Explosion bei Live-Sendung! Rakete aus Israel trifft Staatssender I WELT STREAM6530 Zuschauer
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"Fremd im eigenen Land": Eine Gefahr für alle
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