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Im Koalitionsstreit um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) für di...
Thorsten Frei hat am Donnerstag angedeutet, dass die Union zu einem Kompromiss bei der Verfassungsrichterwahl bereit sei...
„Meine Stellungnahme war sehr stark geprägt von den damaligen medizinischen Erkenntnissen und Einschätzungen zur Eindämm...
Sie passt zum Kartell. Frauke Brosius-Gersdorf, die Jura-Professorin mit dem Loriot-verdächtigen Doppelnamen, räumt bei ...
Der Streit um die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf spitzt sich...
Wie hat sich die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf im Rahmen der Pandemie geäußert? Nun taucht ei...
Frauke Brosius-Gersdorf soll auf dem Ticket der SPD links-grüne Programmatik am Verfassungsgericht durchsetzen. Damit wä...
Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, sorgte mit ihrer recht...
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied Anfang Juni in einem Eilverfahren, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei...
Die AfD möchte die Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen sich juristisch kontern. Dazu legt die Partei ein 62-seitiges...
Im Tagesspiegel behauptet der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun, dass es nach der Einstufung der AfD als „gesichert re...
Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ ist „hochproblematisch“ – das bet...
Die AfD will juristisch gegen die Einschätzung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“...
Niemand außerhalb der Regierungskreise weiß, was in dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz drinsteht, demzuf...
Das Strafurteil gegen David Bendels war kein Zufall: Der Richter handelte im Rahmen der Rechtsordnung und der politische...
Hanna Schiller wurde vom Generalbundesanwalt wegen brutaler Mordversuche und der Gründung einer kriminellen Vereinigung ...
Die Wagenknecht-Partei BSW hat das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23.Februar mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsg...
Mit einer perfiden Taktik wollen Merz und die SPD jetzt noch schnell vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundesta...
Es ist eines der neueren Phantasmen der politischen Verfassungsgeschichte, dass die Justiz eine Art Chefkontrolleurin de...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (AfD), hat angekündigt, dass die Af...
Mehrere Juristen und Politiker haben schockiert auf die Eingeständnisse deutscher Staatsanwälte in einer US-amerikanisch...
Die Venedig-Kommission, das beratende Gremium des Europarats für Verfassungsfragen, hat Bedenken hinsichtlich der Annull...
Am Freitag wurde für eine Stunde das Konterfei des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck auf grünem Hintergrund auf das...
Die Reihe der juristischen Klatschen für die Anschwärz-Agentur „So Done“, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) nach verm...
Zwischen dem 1. Januar und dem 24. November 2024 gab die Bundesregierung rund 38 Millionen Euro für externe Juristen und...
Gestern noch Verfassungsschutzpräsident, morgen schon CDU-Kandidat: Die politischen Ambitionen von Thomas Haldenwang las...
vor 9 Tagen
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vor 9 Tagen
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vor 17 Tagen
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vor 18 Tagen
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vor 19 Tagen
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vor 24 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 8 Monaten
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