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Brasilien: Justiz als Waffe – Bolsonaro verurteilt

Die Nachricht aus Brasilien ist ein Donnerschlag. Der Oberste Gerichtshof (STF) verurteilt Ex-Präsident Jair Bolsonaro z...

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Wandmotiv zensiert: Banksy darf nicht zeigen, wie die britische Justiz die Freiheit zu Boden prügelt

Das Werk weiß mehr als sein Schöpfer. Dieser Grundsatz beim Verstehen von Kunst ist auch in diesem Fall durchaus nutzbri...

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Spahn behauptet: AfD würde ihn nach Machtübernahme „als Ersten der politischen Justiz zuführen“

„Der Erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich“, erklärt der Frakti...

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Tim Kellner: Knallharte Abrechnung mit der politischen Justiz in Deutschland!

Wer links-woke Politikerinnen wie Nancy Faeser (SPD) in kritisch-satirischer Form als „aufgeblasene Dampfnudel“ karikier...

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950.000 unerledigte Fälle: Richterbund sieht massive Überlastung der Justiz – und fordert Investitionen

Überlastung der Justiz: Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 zum zweiten Mal in Folge rund 5,5 Mil...

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Statt Frauenknast „Liebesgrüße aus Moskau“: Wie die patriotische Aktivistin Liebich die System-Justiz zum Narren hält

Die politische Aktivistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz nicht angetreten. Nach de...

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Nach Korruptionsermittlungen gegen Ex-EU-Kommissar Reynders nimmt Justiz Bank ins Visier

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ING Belgien wegen ihrer möglichen Verwicklung in mutmaßliche Korrup...

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Hakenkreuz-Affäre um SPD-Politiker: Justiz verzichtet auf Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte nun mit, dass kein Ermittlungsverfahren gegen Daniel Born eingeleitet werde – es...

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IRRE: Links-radikale Justizaktivistin Ann-Katrin Kaufhold weiterhin SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht!

IRRE: Links-radikale Justizaktivistin Ann-Katrin Kaufhold weiterhin SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht! — M...

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Der Fall Andrea Tandler: Masken, viel Provision und ein bisschen Justiz

Nicht alles in der Corona-Zeit war schlecht. Wer geschäftstüchtig, schnell und nur ein klein wenig skrupellos war, konnt...

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Kulturkampf & Machtmissbrauch: Wie Systemparteien, Links-Medien und Justiz Österreich umbauen

Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker packt aus: Im Interview mit Florian Machl, Österreich-Korrespondent des Deu...

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EuGH macht Abschiebungen praktisch unmöglich: Politisierung der Justiz wird zur Gefahr für den Staat!

Werden wir bald fast nur noch von linksgrünen Richtern regiert? Die Frage muss zwingend gestellt werden! Der Europäische...

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„Es ist peinlich“: Ballweg-Anwalt teilt gegen die Justiz aus – Reinhard Löffler im Gespräch

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Wer darf noch hassen? Die Meinungswillkür der Justiz

Der deutsche Staat ist ein merkwürdiger Staat. Den einen Hass verfolgt er mit Hausdurchsuchungen, den anderen Hass beloh...

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Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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Justizsenatorin ist gegen AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene – aber nicht in den Ländern

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....

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„Befangen schon vor der Wahl“ – wie der Fall Brosius-Gersdorf Vertrauen in Justiz beschädigt

Vor einem Vertrauensverlust in die Justiz durch die hochproblematische Nominierung von Professorin Brosius-Gersdorf für ...

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Wegen Meinungs-Post bei X: Satire-Account „Quark DDR“ im Fadenkreuz der Justiz

Normalerweise sorgt der Satire-Account bei X für Schmunzeln, weil er auf humorvolle Weise den oberlehrerhaft auftretende...

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Justiz prüft Clan-Bezug: 21-jähriger Syrer bei Messerangriff lebensgefährlich verletzt

Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Männergruppen ist am Mittwochabend in Essen ein 21-jähriger Syrer...

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Offene Verfahren und nicht vollstreckte Haftbefehle – doch der Staat setzt die überforderte Justiz auf „Hass & Hetze“ an

Die Justiz in Deutschland ist hoffnungslos überlastet. Mehr als 933.000 Fälle sind laut dem Deutschen Richterbund aktuel...

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Corona-Justiz: Bewährungsstrafe für Richter, der Maskenpflicht für zwei Schulen aufhob

Die Gegner der Corona-Maßnahmen feierten Amtsrichter Siegfried Dettmar wie einen Helden. Er wollte die Corona-Maskenpfli...

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Polens Justiz trotzt Tusk: Oberstes Gericht bestätigt Wahlsieg der Konservativen

Die Aufsichtskammer des Obersten Gerichtshofs Polens hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 1. Juni bestätigt. Da...

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Die Justiz – ein Büttel des Staates?

Ich sehe sie noch immer vor mir, die drei Staatsanwälte, die in einer amerikanischen Fernsehsendung grinsend ihr Verstän...

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Nach Klingbeil-Vorstoß: Auch Justizministerin Hubig (SPD) fordert AfD-Verbotsverfahren

Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...

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Northvolt-Affäre um Robert Habeck: Söder bringt in der Habeck-Affäre die Justiz ins Spiel!

Ein Geheimgutachten des Bundesrechnungshofs belastet Robert Habeck schwer. Der Vorwurf: Habeck schuf ein Grab für Hunder...

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„Somalier-Urteil ist ein Verfassungsverstoß!“ – AfD-Richter Bollmann rechnet mit Justiz-Skandal ab

Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...

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Justizministerin kündigt verpflichtende Versicherung gegen Klimaschäden an

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einführung einer verpflichtenden „Elementarschadenversicherung“ ge...

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Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...

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„Graubereich unterhalb Justiziabilität“ – Gelbhaar drohen trotz Freispruch parteiinterne Konsequenzen

Obwohl Stefan Gelbhaar, dessen Karriere wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zerstört wurde, vor dem Landgericht Ha...

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Neue Justizministerin will sich in Debatte um AfD-Verbot „intensiv einbringen“

Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, dass sie sich „intensiv einbringen“ wolle, was die Debatte u...

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Steinhöfel gegen Bundesamt für Justiz: Behörde ignoriert Urteil

Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel befindet sich seit über zweieinhalb Jahren in einem juristischen Konflikt ...

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„Zeigt das an“: Als Justizministerin gehandelte SPD-Politikerin will „digitale Gewalt“ bekämpfen

Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen ...

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„Apollo News“ rechnet mit Staatsanwaltschaft Bamberg ab: „Schande für Demokratie und Justiz!“

Das nach eigenen Angaben freiheitliche Portal „Apollo News“ hat der Staatsanwaltschaft Bamberg „politisch getriebenen Ve...

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Polen: Tusk-Regierung plant Justizumbau

Die von Premierminister Donald Tusk geführte Mitte-Links-Regierung Polens hat Pläne angekündigt, 430 Richter zu entlasse...

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„Sondergerichtszone Bamberg“: Ist der lange Arm der Justiz in Wahrheit der linksgrüne Arm der CSU?

Das Magazin „Focus“ spricht bereits von einer „Sondergerichtszone Bamberg“. Die sorgt weiterhin für Schlagzeilen: Nach d...

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Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz

Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht d...

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Nach „Schwachkopf“-Meme: Rentner Niehoff erneut im Visier der Justiz – diesmal geht es um Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...

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Nach „Schwachkopf“-Meme: Rentner Niehoff erneut im Visier der Justiz – jetzt geht es um Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...

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WELT TV-Bericht zum Skandalurteil von Bamberg: Bekämpft die Söder-Justiz die Meinungsfreiheit?

[Quelle: WELT TV; 12.04.2025]...

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Bayerisches Justizministerium rechtfertigt Vorgehen gegen „strafbaren Hass“: Das „dient dem Schutz der Meinungsfreiheit“

„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“...

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vor 1 Tag

Brasilien: Justiz als Waffe – Bolsonaro verurteilt

Die Nachricht aus Brasilien ist ein Donnerschlag. Der Oberste Gerichtshof (STF) verurteilt Ex-Präsident Jair Bolsonaro z...

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vor 4 Tagen

Wandmotiv zensiert: Banksy darf nicht zeigen, wie die britische Justiz die Freiheit zu Boden prügelt

Das Werk weiß mehr als sein Schöpfer. Dieser Grundsatz beim Verstehen von Kunst ist auch in diesem Fall durchaus nutzbri...

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vor 9 Tagen

Spahn behauptet: AfD würde ihn nach Machtübernahme „als Ersten der politischen Justiz zuführen“

„Der Erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich“, erklärt der Frakti...

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vor 11 Tagen

Tim Kellner: Knallharte Abrechnung mit der politischen Justiz in Deutschland!

Wer links-woke Politikerinnen wie Nancy Faeser (SPD) in kritisch-satirischer Form als „aufgeblasene Dampfnudel“ karikier...

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vor 16 Tagen

950.000 unerledigte Fälle: Richterbund sieht massive Überlastung der Justiz – und fordert Investitionen

Überlastung der Justiz: Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 zum zweiten Mal in Folge rund 5,5 Mil...

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vor 16 Tagen

Statt Frauenknast „Liebesgrüße aus Moskau“: Wie die patriotische Aktivistin Liebich die System-Justiz zum Narren hält

Die politische Aktivistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz nicht angetreten. Nach de...

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vor 26 Tagen

Nach Korruptionsermittlungen gegen Ex-EU-Kommissar Reynders nimmt Justiz Bank ins Visier

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ING Belgien wegen ihrer möglichen Verwicklung in mutmaßliche Korrup...

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vor etwa 1 Monat

Hakenkreuz-Affäre um SPD-Politiker: Justiz verzichtet auf Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte nun mit, dass kein Ermittlungsverfahren gegen Daniel Born eingeleitet werde – es...

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vor etwa 1 Monat

IRRE: Links-radikale Justizaktivistin Ann-Katrin Kaufhold weiterhin SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht!

IRRE: Links-radikale Justizaktivistin Ann-Katrin Kaufhold weiterhin SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht! — M...

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vor etwa 1 Monat

Der Fall Andrea Tandler: Masken, viel Provision und ein bisschen Justiz

Nicht alles in der Corona-Zeit war schlecht. Wer geschäftstüchtig, schnell und nur ein klein wenig skrupellos war, konnt...

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vor etwa 1 Monat

Kulturkampf & Machtmissbrauch: Wie Systemparteien, Links-Medien und Justiz Österreich umbauen

Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker packt aus: Im Interview mit Florian Machl, Österreich-Korrespondent des Deu...

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vor etwa 1 Monat

EuGH macht Abschiebungen praktisch unmöglich: Politisierung der Justiz wird zur Gefahr für den Staat!

Werden wir bald fast nur noch von linksgrünen Richtern regiert? Die Frage muss zwingend gestellt werden! Der Europäische...

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vor etwa 2 Monaten

„Es ist peinlich“: Ballweg-Anwalt teilt gegen die Justiz aus – Reinhard Löffler im Gespräch

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vor etwa 2 Monaten

Wer darf noch hassen? Die Meinungswillkür der Justiz

Der deutsche Staat ist ein merkwürdiger Staat. Den einen Hass verfolgt er mit Hausdurchsuchungen, den anderen Hass beloh...

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vor etwa 2 Monaten

Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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vor etwa 2 Monaten

Justizsenatorin ist gegen AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene – aber nicht in den Ländern

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....

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„Befangen schon vor der Wahl“ – wie der Fall Brosius-Gersdorf Vertrauen in Justiz beschädigt

Vor einem Vertrauensverlust in die Justiz durch die hochproblematische Nominierung von Professorin Brosius-Gersdorf für ...

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vor 2 Monaten

Wegen Meinungs-Post bei X: Satire-Account „Quark DDR“ im Fadenkreuz der Justiz

Normalerweise sorgt der Satire-Account bei X für Schmunzeln, weil er auf humorvolle Weise den oberlehrerhaft auftretende...

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vor 2 Monaten

Justiz prüft Clan-Bezug: 21-jähriger Syrer bei Messerangriff lebensgefährlich verletzt

Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Männergruppen ist am Mittwochabend in Essen ein 21-jähriger Syrer...

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vor 2 Monaten

Offene Verfahren und nicht vollstreckte Haftbefehle – doch der Staat setzt die überforderte Justiz auf „Hass & Hetze“ an

Die Justiz in Deutschland ist hoffnungslos überlastet. Mehr als 933.000 Fälle sind laut dem Deutschen Richterbund aktuel...

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vor 2 Monaten

Corona-Justiz: Bewährungsstrafe für Richter, der Maskenpflicht für zwei Schulen aufhob

Die Gegner der Corona-Maßnahmen feierten Amtsrichter Siegfried Dettmar wie einen Helden. Er wollte die Corona-Maskenpfli...

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vor 3 Monaten

Polens Justiz trotzt Tusk: Oberstes Gericht bestätigt Wahlsieg der Konservativen

Die Aufsichtskammer des Obersten Gerichtshofs Polens hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 1. Juni bestätigt. Da...

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vor 3 Monaten

Die Justiz – ein Büttel des Staates?

Ich sehe sie noch immer vor mir, die drei Staatsanwälte, die in einer amerikanischen Fernsehsendung grinsend ihr Verstän...

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vor 3 Monaten

Nach Klingbeil-Vorstoß: Auch Justizministerin Hubig (SPD) fordert AfD-Verbotsverfahren

Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...

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vor 3 Monaten

Northvolt-Affäre um Robert Habeck: Söder bringt in der Habeck-Affäre die Justiz ins Spiel!

Ein Geheimgutachten des Bundesrechnungshofs belastet Robert Habeck schwer. Der Vorwurf: Habeck schuf ein Grab für Hunder...

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vor 3 Monaten

„Somalier-Urteil ist ein Verfassungsverstoß!“ – AfD-Richter Bollmann rechnet mit Justiz-Skandal ab

Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...

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vor 4 Monaten

Justizministerin kündigt verpflichtende Versicherung gegen Klimaschäden an

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einführung einer verpflichtenden „Elementarschadenversicherung“ ge...

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vor 4 Monaten

Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...

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vor 4 Monaten

„Graubereich unterhalb Justiziabilität“ – Gelbhaar drohen trotz Freispruch parteiinterne Konsequenzen

Obwohl Stefan Gelbhaar, dessen Karriere wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zerstört wurde, vor dem Landgericht Ha...

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vor 4 Monaten

Neue Justizministerin will sich in Debatte um AfD-Verbot „intensiv einbringen“

Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, dass sie sich „intensiv einbringen“ wolle, was die Debatte u...

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vor 5 Monaten

Steinhöfel gegen Bundesamt für Justiz: Behörde ignoriert Urteil

Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel befindet sich seit über zweieinhalb Jahren in einem juristischen Konflikt ...

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vor 5 Monaten

„Zeigt das an“: Als Justizministerin gehandelte SPD-Politikerin will „digitale Gewalt“ bekämpfen

Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen ...

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vor 5 Monaten

„Apollo News“ rechnet mit Staatsanwaltschaft Bamberg ab: „Schande für Demokratie und Justiz!“

Das nach eigenen Angaben freiheitliche Portal „Apollo News“ hat der Staatsanwaltschaft Bamberg „politisch getriebenen Ve...

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vor 5 Monaten

Polen: Tusk-Regierung plant Justizumbau

Die von Premierminister Donald Tusk geführte Mitte-Links-Regierung Polens hat Pläne angekündigt, 430 Richter zu entlasse...

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vor 5 Monaten

„Sondergerichtszone Bamberg“: Ist der lange Arm der Justiz in Wahrheit der linksgrüne Arm der CSU?

Das Magazin „Focus“ spricht bereits von einer „Sondergerichtszone Bamberg“. Die sorgt weiterhin für Schlagzeilen: Nach d...

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vor 5 Monaten

Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz

Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht d...

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vor 5 Monaten

Nach „Schwachkopf“-Meme: Rentner Niehoff erneut im Visier der Justiz – diesmal geht es um Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...

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vor 5 Monaten

Nach „Schwachkopf“-Meme: Rentner Niehoff erneut im Visier der Justiz – jetzt geht es um Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...

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WELT TV-Bericht zum Skandalurteil von Bamberg: Bekämpft die Söder-Justiz die Meinungsfreiheit?

[Quelle: WELT TV; 12.04.2025]...

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Bayerisches Justizministerium rechtfertigt Vorgehen gegen „strafbaren Hass“: Das „dient dem Schutz der Meinungsfreiheit“

„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“...

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