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„Apollo News“ rechnet mit Staatsanwaltschaft Bamberg ab: „Schande für Demokratie und Justiz!“

Das nach eigenen Angaben freiheitliche Portal „Apollo News“ hat der Staatsanwaltschaft Bamberg „politisch getriebenen Ve...

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Polen: Tusk-Regierung plant Justizumbau

Die von Premierminister Donald Tusk geführte Mitte-Links-Regierung Polens hat Pläne angekündigt, 430 Richter zu entlasse...

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„Sondergerichtszone Bamberg“: Ist der lange Arm der Justiz in Wahrheit der linksgrüne Arm der CSU?

Das Magazin „Focus“ spricht bereits von einer „Sondergerichtszone Bamberg“. Die sorgt weiterhin für Schlagzeilen: Nach d...

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Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz

Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht d...

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Nach „Schwachkopf“-Meme: Rentner Niehoff erneut im Visier der Justiz – diesmal geht es um Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...

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Nach „Schwachkopf“-Meme: Rentner Niehoff erneut im Visier der Justiz – jetzt geht es um Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...

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WELT TV-Bericht zum Skandalurteil von Bamberg: Bekämpft die Söder-Justiz die Meinungsfreiheit?

[Quelle: WELT TV; 12.04.2025]...

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Bayerisches Justizministerium rechtfertigt Vorgehen gegen „strafbaren Hass“: Das „dient dem Schutz der Meinungsfreiheit“

„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“...

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Medienrechtler Joachim Steinhöfel „Das Faeser-Meme-Urteil ist ein Justiz-Skandal!“

Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier wird wegen einer satirisch-kritischen Fotomontage zu sieben Monaten Freiheitsst...

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Mildere Strafen für ethnische Minderheiten: Großbritannien streitet über neue Zwei-Klassen-Justiz

Am 1. April sollen in England und Wales neue Sentencing Guidelines in Kraft treten – verbindliche Richtlinien für die St...

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Starmers Zwei-Klassen-Justiz: Täterschutz im Namen des Antirassismus

Schwarz, Migrant und Muslim? Das ist demnächst in England der Jackpot vor Gericht, weil man für die Zugehörigkeit zu ein...

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In England wird die Zwei-Klassen-Justiz eingeführt – in Deutschland die Meinungs-Unfreiheit

Ein junger Mann durfte angeblich nicht zum Parteitag von Reform UK, jener Partei, die aus der Brexit-Partei hervorging. ...

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Missbrauch der Justiz, wo Wahlen die Herrschenden nicht vor dem Bürger schützen

Werden Kräfte und Personen der Opposition den Herrschenden bei Wahlen zu stark, schicken sie die Justiz aus, um sie kalt...

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Ein kleiner Fall aus dem Ruhrgebiet, der die Schwächen unseres Justizsystems offenlegt

Amtsgericht Duisburg. Montag 17.3.2025. Verfahren gegen Herrn M. Anklage: „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnis...

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Politische Justiz: Musste Michael Ballweg wegen dieses „grünen“ Staatsanwalts neun Monate in den Knast?

Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch weisungsgebundene Behörden. Verfolgen die Strafverfolger auch ihre ei...

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Im Alter von 66 Jahren verstorben: Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin ist tot

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin von der FDP ist im Alter von 66 Jahren verstorben. Das teilte ein...

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Mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger: 61 Verdächtige wegen Justizüberlastung aus U-Haft entlassen

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 61 Tatverdächtige wegen Überlastung der Justiz aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie di...

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Bedrohung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch: Afrikaner treibt sein Unwesen in Lüneburg – Justiz ließ ihn gewähren

Innerhalb weniger Tage wurde ein Mann aus Guinea-Bissau im beschaulichen Lüneburg (bei Hamburg) Dutzende Male auffällig....

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Christoph Maier (AfD-Bayern): „Die bayerische Justiz verfolgt Kritiker der CSU!“

Gekaufte Medien, politisierte Justiz, Kampf gegen die Meinungsfreiheit, verheimlichte Zahlungen an willfährige Medien – ...

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Polen: Justiz hebt Immunität des ehemaligen Premiers Morawiecki auf

Dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki wird vorgeworfen, dass er während der Corona-Pandemie 2...

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„Unnötig und falsch“: Sonderermittler rügt Biden wegen Kritik an US-Justiz

Joe Biden hatte seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt und das mit einem „Justizirrtum“ begründe...

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Neuer syrischer Justizminister war involviert in Erschießung von Frauen wegen „Prostitution“

Die neue syrische Regierung gibt sich gemäßigt. Abu Mohammad al-Jolani, der de-facto Machthaber und Anführer der dschiha...

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„Fühlen uns regelrecht verhöhnt“: Andrés Eltern erheben schwere Vorwürfe gegen Regierung und Justiz

Bei dem Terroranschlag in Magdeburg kamen fünf Menschen ums Leben. Mehr als 200 Personen wurden verletzt. Unter den Opfe...

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Nach dem Regierungsbeben in Frankreich: Wie Justiz und Parteien Marine Le Pen stoppen wollen

Mit einem Paukenschlag hat die französische Nationalversammlung am Mittwoch Premierminister Michel Barnier und seine Min...

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Wirbel um CDU-Vorschlag auf Justiz-Konferenz: Ermittler sollen Auto-Zweitschlüssel fürs Verwanzen kriegen

Kriegt die Polizei bald etwa den Auto-Zweitschlüssel bei Tatverdächtigen?...

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Doppelstandard in der Justiz? Diese Vergewaltiger und Messerstecher kamen mit Bewährung davon

„Schwachkopf“ – wegen dieser belanglosen Bezeichnung in einem Meme klingelte die Polizei in Bamberg beim Rentner Stefan ...

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Richterbund prangert an: „Das Geschäft mit Hass und Hetze im Netz ist einer der Treiber der Überlastung der Justiz“

„Hass und Hetze im Netz“ ist mittlerweile einer der „Treiber der Überlastung“ der Justiz. Das teilte eine Sprecherin des...

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140.000 nicht vollstreckte Haftbefehle und die Politik belastet die Justiz mit ihren „Schwachkopf”-Fällen

Deutsche Politiker zeigen Beleidigungen an und das in rauen Mengen. Während der Justiz-Apparat vor mehr als 140.000 offe...

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Habeck-Strafantrag wegen „Schwachkopf“: Historiker Knabe: „Erinnert durchaus an Missbrauch der Justiz in der DDR!“

Es ist immer noch kaum zu glauben: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Strafantrag gegen einen Bürger ...

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Wissing übernimmt auch Justizressort, Özdemir wird Bildungsminister

Immer mehr offenen Posten werden nun verteilt: Verkehrsminister Volker Wissing wird in der neuen Minderheitsregierung vo...

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Koalitionsbruch: Nancy Faeser wird Justizministerin, Habeck neuer Finanzminister

Nancy Faeser wird Justizministerin. Nachdem die vier weiteren Minister der FDP am Mittwoch ihren Rücktritt erklärten, na...

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„Keine absolute Freiheit“ – Neuer EU-Justizkommissar erklärt Kampf gegen „Desinformation“ zur Priorität

Am Dienstag fand in Brüssel die Anhörung von Michael McGrath statt, der anschließend von drei EU-Ausschüssen als designi...

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vor 10 Tagen

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vor 11 Tagen

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Die von Premierminister Donald Tusk geführte Mitte-Links-Regierung Polens hat Pläne angekündigt, 430 Richter zu entlasse...

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vor 11 Tagen

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Das Magazin „Focus“ spricht bereits von einer „Sondergerichtszone Bamberg“. Die sorgt weiterhin für Schlagzeilen: Nach d...

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vor 11 Tagen

Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz

Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht d...

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vor 13 Tagen

Nach „Schwachkopf“-Meme: Rentner Niehoff erneut im Visier der Justiz – diesmal geht es um Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...

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vor 13 Tagen

Nach „Schwachkopf“-Meme: Rentner Niehoff erneut im Visier der Justiz – jetzt geht es um Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...

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vor 16 Tagen

WELT TV-Bericht zum Skandalurteil von Bamberg: Bekämpft die Söder-Justiz die Meinungsfreiheit?

[Quelle: WELT TV; 12.04.2025]...

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vor 17 Tagen

Bayerisches Justizministerium rechtfertigt Vorgehen gegen „strafbaren Hass“: Das „dient dem Schutz der Meinungsfreiheit“

„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“...

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vor 19 Tagen

Medienrechtler Joachim Steinhöfel „Das Faeser-Meme-Urteil ist ein Justiz-Skandal!“

Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier wird wegen einer satirisch-kritischen Fotomontage zu sieben Monaten Freiheitsst...

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vor 28 Tagen

Mildere Strafen für ethnische Minderheiten: Großbritannien streitet über neue Zwei-Klassen-Justiz

Am 1. April sollen in England und Wales neue Sentencing Guidelines in Kraft treten – verbindliche Richtlinien für die St...

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vor 29 Tagen

Starmers Zwei-Klassen-Justiz: Täterschutz im Namen des Antirassismus

Schwarz, Migrant und Muslim? Das ist demnächst in England der Jackpot vor Gericht, weil man für die Zugehörigkeit zu ein...

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vor 29 Tagen

In England wird die Zwei-Klassen-Justiz eingeführt – in Deutschland die Meinungs-Unfreiheit

Ein junger Mann durfte angeblich nicht zum Parteitag von Reform UK, jener Partei, die aus der Brexit-Partei hervorging. ...

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vor etwa 1 Monat

Missbrauch der Justiz, wo Wahlen die Herrschenden nicht vor dem Bürger schützen

Werden Kräfte und Personen der Opposition den Herrschenden bei Wahlen zu stark, schicken sie die Justiz aus, um sie kalt...

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vor etwa 1 Monat

Ein kleiner Fall aus dem Ruhrgebiet, der die Schwächen unseres Justizsystems offenlegt

Amtsgericht Duisburg. Montag 17.3.2025. Verfahren gegen Herrn M. Anklage: „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnis...

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vor etwa 1 Monat

Politische Justiz: Musste Michael Ballweg wegen dieses „grünen“ Staatsanwalts neun Monate in den Knast?

Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch weisungsgebundene Behörden. Verfolgen die Strafverfolger auch ihre ei...

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vor 2 Monaten

Im Alter von 66 Jahren verstorben: Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin ist tot

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin von der FDP ist im Alter von 66 Jahren verstorben. Das teilte ein...

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vor 3 Monaten

Mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger: 61 Verdächtige wegen Justizüberlastung aus U-Haft entlassen

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 61 Tatverdächtige wegen Überlastung der Justiz aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie di...

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vor 3 Monaten

Bedrohung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch: Afrikaner treibt sein Unwesen in Lüneburg – Justiz ließ ihn gewähren

Innerhalb weniger Tage wurde ein Mann aus Guinea-Bissau im beschaulichen Lüneburg (bei Hamburg) Dutzende Male auffällig....

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vor 3 Monaten

Christoph Maier (AfD-Bayern): „Die bayerische Justiz verfolgt Kritiker der CSU!“

Gekaufte Medien, politisierte Justiz, Kampf gegen die Meinungsfreiheit, verheimlichte Zahlungen an willfährige Medien – ...

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vor 3 Monaten

Polen: Justiz hebt Immunität des ehemaligen Premiers Morawiecki auf

Dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki wird vorgeworfen, dass er während der Corona-Pandemie 2...

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vor 3 Monaten

„Unnötig und falsch“: Sonderermittler rügt Biden wegen Kritik an US-Justiz

Joe Biden hatte seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt und das mit einem „Justizirrtum“ begründe...

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vor 4 Monaten

Neuer syrischer Justizminister war involviert in Erschießung von Frauen wegen „Prostitution“

Die neue syrische Regierung gibt sich gemäßigt. Abu Mohammad al-Jolani, der de-facto Machthaber und Anführer der dschiha...

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vor 4 Monaten

„Fühlen uns regelrecht verhöhnt“: Andrés Eltern erheben schwere Vorwürfe gegen Regierung und Justiz

Bei dem Terroranschlag in Magdeburg kamen fünf Menschen ums Leben. Mehr als 200 Personen wurden verletzt. Unter den Opfe...

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vor 5 Monaten

Nach dem Regierungsbeben in Frankreich: Wie Justiz und Parteien Marine Le Pen stoppen wollen

Mit einem Paukenschlag hat die französische Nationalversammlung am Mittwoch Premierminister Michel Barnier und seine Min...

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vor 5 Monaten

Wirbel um CDU-Vorschlag auf Justiz-Konferenz: Ermittler sollen Auto-Zweitschlüssel fürs Verwanzen kriegen

Kriegt die Polizei bald etwa den Auto-Zweitschlüssel bei Tatverdächtigen?...

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vor 5 Monaten

Doppelstandard in der Justiz? Diese Vergewaltiger und Messerstecher kamen mit Bewährung davon

„Schwachkopf“ – wegen dieser belanglosen Bezeichnung in einem Meme klingelte die Polizei in Bamberg beim Rentner Stefan ...

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vor 5 Monaten

Richterbund prangert an: „Das Geschäft mit Hass und Hetze im Netz ist einer der Treiber der Überlastung der Justiz“

„Hass und Hetze im Netz“ ist mittlerweile einer der „Treiber der Überlastung“ der Justiz. Das teilte eine Sprecherin des...

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140.000 nicht vollstreckte Haftbefehle und die Politik belastet die Justiz mit ihren „Schwachkopf”-Fällen

Deutsche Politiker zeigen Beleidigungen an und das in rauen Mengen. Während der Justiz-Apparat vor mehr als 140.000 offe...

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vor 5 Monaten

Habeck-Strafantrag wegen „Schwachkopf“: Historiker Knabe: „Erinnert durchaus an Missbrauch der Justiz in der DDR!“

Es ist immer noch kaum zu glauben: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Strafantrag gegen einen Bürger ...

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vor 6 Monaten

Wissing übernimmt auch Justizressort, Özdemir wird Bildungsminister

Immer mehr offenen Posten werden nun verteilt: Verkehrsminister Volker Wissing wird in der neuen Minderheitsregierung vo...

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vor 6 Monaten

Koalitionsbruch: Nancy Faeser wird Justizministerin, Habeck neuer Finanzminister

Nancy Faeser wird Justizministerin. Nachdem die vier weiteren Minister der FDP am Mittwoch ihren Rücktritt erklärten, na...

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„Keine absolute Freiheit“ – Neuer EU-Justizkommissar erklärt Kampf gegen „Desinformation“ zur Priorität

Am Dienstag fand in Brüssel die Anhörung von Michael McGrath statt, der anschließend von drei EU-Ausschüssen als designi...

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