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Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einführung einer verpflichtenden „Elementarschadenversicherung“ ge...
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...
Obwohl Stefan Gelbhaar, dessen Karriere wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zerstört wurde, vor dem Landgericht Ha...
Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, dass sie sich „intensiv einbringen“ wolle, was die Debatte u...
Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel befindet sich seit über zweieinhalb Jahren in einem juristischen Konflikt ...
Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen ...
Das nach eigenen Angaben freiheitliche Portal „Apollo News“ hat der Staatsanwaltschaft Bamberg „politisch getriebenen Ve...
Die von Premierminister Donald Tusk geführte Mitte-Links-Regierung Polens hat Pläne angekündigt, 430 Richter zu entlasse...
Das Magazin „Focus“ spricht bereits von einer „Sondergerichtszone Bamberg“. Die sorgt weiterhin für Schlagzeilen: Nach d...
Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht d...
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...
[Quelle: WELT TV; 12.04.2025]...
„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“...
Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier wird wegen einer satirisch-kritischen Fotomontage zu sieben Monaten Freiheitsst...
Am 1. April sollen in England und Wales neue Sentencing Guidelines in Kraft treten – verbindliche Richtlinien für die St...
Schwarz, Migrant und Muslim? Das ist demnächst in England der Jackpot vor Gericht, weil man für die Zugehörigkeit zu ein...
Ein junger Mann durfte angeblich nicht zum Parteitag von Reform UK, jener Partei, die aus der Brexit-Partei hervorging. ...
Werden Kräfte und Personen der Opposition den Herrschenden bei Wahlen zu stark, schicken sie die Justiz aus, um sie kalt...
Amtsgericht Duisburg. Montag 17.3.2025. Verfahren gegen Herrn M. Anklage: „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnis...
Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch weisungsgebundene Behörden. Verfolgen die Strafverfolger auch ihre ei...
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin von der FDP ist im Alter von 66 Jahren verstorben. Das teilte ein...
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 61 Tatverdächtige wegen Überlastung der Justiz aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie di...
Innerhalb weniger Tage wurde ein Mann aus Guinea-Bissau im beschaulichen Lüneburg (bei Hamburg) Dutzende Male auffällig....
Gekaufte Medien, politisierte Justiz, Kampf gegen die Meinungsfreiheit, verheimlichte Zahlungen an willfährige Medien – ...
Dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki wird vorgeworfen, dass er während der Corona-Pandemie 2...
Joe Biden hatte seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt und das mit einem „Justizirrtum“ begründe...
Die neue syrische Regierung gibt sich gemäßigt. Abu Mohammad al-Jolani, der de-facto Machthaber und Anführer der dschiha...
Bei dem Terroranschlag in Magdeburg kamen fünf Menschen ums Leben. Mehr als 200 Personen wurden verletzt. Unter den Opfe...
Mit einem Paukenschlag hat die französische Nationalversammlung am Mittwoch Premierminister Michel Barnier und seine Min...
Kriegt die Polizei bald etwa den Auto-Zweitschlüssel bei Tatverdächtigen?...
„Schwachkopf“ – wegen dieser belanglosen Bezeichnung in einem Meme klingelte die Polizei in Bamberg beim Rentner Stefan ...
„Hass und Hetze im Netz“ ist mittlerweile einer der „Treiber der Überlastung“ der Justiz. Das teilte eine Sprecherin des...
Deutsche Politiker zeigen Beleidigungen an und das in rauen Mengen. Während der Justiz-Apparat vor mehr als 140.000 offe...
Es ist immer noch kaum zu glauben: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Strafantrag gegen einen Bürger ...
Immer mehr offenen Posten werden nun verteilt: Verkehrsminister Volker Wissing wird in der neuen Minderheitsregierung vo...
Nancy Faeser wird Justizministerin. Nachdem die vier weiteren Minister der FDP am Mittwoch ihren Rücktritt erklärten, na...
Am Dienstag fand in Brüssel die Anhörung von Michael McGrath statt, der anschließend von drei EU-Ausschüssen als designi...
vor 4 Tagen
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vor 17 Tagen
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vor 24 Tagen
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vor 29 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 2 Monaten
[Quelle: WELT TV; 12.04.2025]...
vor 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
Mit einem Paukenschlag hat die französische Nationalversammlung am Mittwoch Premierminister Michel Barnier und seine Min...
vor 7 Monaten
Kriegt die Polizei bald etwa den Auto-Zweitschlüssel bei Tatverdächtigen?...
vor 7 Monaten
„Schwachkopf“ – wegen dieser belanglosen Bezeichnung in einem Meme klingelte die Polizei in Bamberg beim Rentner Stefan ...
vor 7 Monaten
„Hass und Hetze im Netz“ ist mittlerweile einer der „Treiber der Überlastung“ der Justiz. Das teilte eine Sprecherin des...
vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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Israel greift Iran an: Countdown zum dritten Weltkrieg? - Hoss und Hopf #272
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Henryk Broder zur AfD Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ 😤
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🇩🇪 Deutschland am Kipppunkt? Ganser über Macht, Medien und Misstrauen
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Putins rote Linie – und wie der Westen sie überschreitet
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Patrik Baab über Merz, Krieg & Täuschung 🔥 "Das ist der Weg zur Hölle!"
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Karlheinz Weißmann
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24.06.2025
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