Dark Mode
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Der deutsche Staat ist ein merkwürdiger Staat. Den einen Hass verfolgt er mit Hausdurchsuchungen, den anderen Hass beloh...
Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....
Vor einem Vertrauensverlust in die Justiz durch die hochproblematische Nominierung von Professorin Brosius-Gersdorf für ...
Normalerweise sorgt der Satire-Account bei X für Schmunzeln, weil er auf humorvolle Weise den oberlehrerhaft auftretende...
Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Männergruppen ist am Mittwochabend in Essen ein 21-jähriger Syrer...
Die Justiz in Deutschland ist hoffnungslos überlastet. Mehr als 933.000 Fälle sind laut dem Deutschen Richterbund aktuel...
Die Gegner der Corona-Maßnahmen feierten Amtsrichter Siegfried Dettmar wie einen Helden. Er wollte die Corona-Maskenpfli...
Die Aufsichtskammer des Obersten Gerichtshofs Polens hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 1. Juni bestätigt. Da...
Ich sehe sie noch immer vor mir, die drei Staatsanwälte, die in einer amerikanischen Fernsehsendung grinsend ihr Verstän...
Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...
Ein Geheimgutachten des Bundesrechnungshofs belastet Robert Habeck schwer. Der Vorwurf: Habeck schuf ein Grab für Hunder...
Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einführung einer verpflichtenden „Elementarschadenversicherung“ ge...
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...
Obwohl Stefan Gelbhaar, dessen Karriere wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zerstört wurde, vor dem Landgericht Ha...
Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, dass sie sich „intensiv einbringen“ wolle, was die Debatte u...
Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel befindet sich seit über zweieinhalb Jahren in einem juristischen Konflikt ...
Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen ...
Das nach eigenen Angaben freiheitliche Portal „Apollo News“ hat der Staatsanwaltschaft Bamberg „politisch getriebenen Ve...
Die von Premierminister Donald Tusk geführte Mitte-Links-Regierung Polens hat Pläne angekündigt, 430 Richter zu entlasse...
Das Magazin „Focus“ spricht bereits von einer „Sondergerichtszone Bamberg“. Die sorgt weiterhin für Schlagzeilen: Nach d...
Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht d...
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...
[Quelle: WELT TV; 12.04.2025]...
„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“...
Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier wird wegen einer satirisch-kritischen Fotomontage zu sieben Monaten Freiheitsst...
Am 1. April sollen in England und Wales neue Sentencing Guidelines in Kraft treten – verbindliche Richtlinien für die St...
Schwarz, Migrant und Muslim? Das ist demnächst in England der Jackpot vor Gericht, weil man für die Zugehörigkeit zu ein...
Ein junger Mann durfte angeblich nicht zum Parteitag von Reform UK, jener Partei, die aus der Brexit-Partei hervorging. ...
Werden Kräfte und Personen der Opposition den Herrschenden bei Wahlen zu stark, schicken sie die Justiz aus, um sie kalt...
Amtsgericht Duisburg. Montag 17.3.2025. Verfahren gegen Herrn M. Anklage: „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnis...
Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch weisungsgebundene Behörden. Verfolgen die Strafverfolger auch ihre ei...
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin von der FDP ist im Alter von 66 Jahren verstorben. Das teilte ein...
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 61 Tatverdächtige wegen Überlastung der Justiz aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie di...
Innerhalb weniger Tage wurde ein Mann aus Guinea-Bissau im beschaulichen Lüneburg (bei Hamburg) Dutzende Male auffällig....
Gekaufte Medien, politisierte Justiz, Kampf gegen die Meinungsfreiheit, verheimlichte Zahlungen an willfährige Medien – ...
Dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki wird vorgeworfen, dass er während der Corona-Pandemie 2...
vor etwa 19 Stunden
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vor 4 Tagen
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vor 8 Tagen
Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...
vor 11 Tagen
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vor 14 Tagen
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vor 15 Tagen
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vor 22 Tagen
Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Männergruppen ist am Mittwochabend in Essen ein 21-jähriger Syrer...
vor 25 Tagen
Die Justiz in Deutschland ist hoffnungslos überlastet. Mehr als 933.000 Fälle sind laut dem Deutschen Richterbund aktuel...
vor 29 Tagen
Die Gegner der Corona-Maßnahmen feierten Amtsrichter Siegfried Dettmar wie einen Helden. Er wollte die Corona-Maskenpfli...
vor 30 Tagen
Die Aufsichtskammer des Obersten Gerichtshofs Polens hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 1. Juni bestätigt. Da...
vor etwa 1 Monat
Ich sehe sie noch immer vor mir, die drei Staatsanwälte, die in einer amerikanischen Fernsehsendung grinsend ihr Verstän...
vor etwa 1 Monat
Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...
vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht d...
vor 4 Monaten
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...
vor 4 Monaten
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...
vor 4 Monaten
[Quelle: WELT TV; 12.04.2025]...
vor 4 Monaten
„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“...
vor 4 Monaten
Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier wird wegen einer satirisch-kritischen Fotomontage zu sieben Monaten Freiheitsst...
vor 4 Monaten
Am 1. April sollen in England und Wales neue Sentencing Guidelines in Kraft treten – verbindliche Richtlinien für die St...
vor 4 Monaten
Schwarz, Migrant und Muslim? Das ist demnächst in England der Jackpot vor Gericht, weil man für die Zugehörigkeit zu ein...
vor 4 Monaten
Ein junger Mann durfte angeblich nicht zum Parteitag von Reform UK, jener Partei, die aus der Brexit-Partei hervorging. ...
vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
Amtsgericht Duisburg. Montag 17.3.2025. Verfahren gegen Herrn M. Anklage: „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnis...
vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 6 Monaten
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🚨Der deutsche Automobil-Kollaps: Gewinneinbrüche und Rezession | NIUS Live am 1. August 2025
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