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Nach Klingbeil-Vorstoß: Auch Justizministerin Hubig (SPD) fordert AfD-Verbotsverfahren

Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...

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Justizministerin kündigt verpflichtende Versicherung gegen Klimaschäden an

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einführung einer verpflichtenden „Elementarschadenversicherung“ ge...

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Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...

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Neue Justizministerin will sich in Debatte um AfD-Verbot „intensiv einbringen“

Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, dass sie sich „intensiv einbringen“ wolle, was die Debatte u...

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„Zeigt das an“: Als Justizministerin gehandelte SPD-Politikerin will „digitale Gewalt“ bekämpfen

Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen ...

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Koalitionsbruch: Nancy Faeser wird Justizministerin, Habeck neuer Finanzminister

Nancy Faeser wird Justizministerin. Nachdem die vier weiteren Minister der FDP am Mittwoch ihren Rücktritt erklärten, na...

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vor etwa 1 Monat

Nach Klingbeil-Vorstoß: Auch Justizministerin Hubig (SPD) fordert AfD-Verbotsverfahren

Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...

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vor 2 Monaten

Justizministerin kündigt verpflichtende Versicherung gegen Klimaschäden an

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einführung einer verpflichtenden „Elementarschadenversicherung“ ge...

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vor 2 Monaten

Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...

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vor 3 Monaten

Neue Justizministerin will sich in Debatte um AfD-Verbot „intensiv einbringen“

Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, dass sie sich „intensiv einbringen“ wolle, was die Debatte u...

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vor 3 Monaten

„Zeigt das an“: Als Justizministerin gehandelte SPD-Politikerin will „digitale Gewalt“ bekämpfen

Aus den Reihen der SPD sind brisante Namen für die Besetzung des Kabinetts zu hören. Die SPD möchte mit der offiziellen ...

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vor 9 Monaten

Koalitionsbruch: Nancy Faeser wird Justizministerin, Habeck neuer Finanzminister

Nancy Faeser wird Justizministerin. Nachdem die vier weiteren Minister der FDP am Mittwoch ihren Rücktritt erklärten, na...

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