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Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang um die Nachfolge von Doris König im Bundesverfassungsgericht hat die SPD eine neu...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollte keine Namen nennen, als er am Donnerstag verkündete, seine Partei habe bereits...
Man stelle sich vor: Aus dem dichten Laub einer großen grünen Eiche hinter dem Karlsruher Schloss dringt ein ungewöhnlic...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Elte...
Wenn man aktuell in die CDU/CSU-Fraktion hineinhört, vernimmt man viererlei. Erstens Erleichterung, dass die SPD-Kandida...
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...
Im Streit um den ihr nach eigenen Angaben zustehenden größeren SPD-Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude hat die je...
Die AfD Karlsruhe hatte vor der Bundestagswahl 2025 Flugblätter verteilt, die wie Flugtickets gestaltet waren. Die sogen...
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung gescheitert. D...
Inzwischen ist es ein vielfach aufeinander geschichteter Skandal, den die alte Bundesregierung durch ihr Aufnahmeprogram...
Nach einem Messerangriff am Karlsruher Hauptbahnhof läuft ein Großeinsatz der Polizei! Der mutmaßliche Täter ist auf der...
Der 1991 für den „Aufbau Ost“ eingeführte und vor fünf Jahren angepasste Solidaritätszuschlag („Soli“) darf weiterhin er...
Als Schwarz-Rot seine Pläne bekannt gab, das Sondervermögen durch den abgewählten Bundestag zu bringen, klagten AfD und ...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht. Das berichtet die FAZ. D...
Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag? In Karlsruhe sind bislang sechs Klag...
Die gesamte AfD-Bundestagsfraktion will noch im Laufe des Tages (10. März) eine sogenannte Organklage und einen Eilantra...
Laut Medienberichten hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsru...
Seit dem 1. Dezember 2024 hätte die Stelle eines Richters am Bundesverfassungsgericht neu besetzt werden müssen. Josef C...
Die Stadt Tübingen darf auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke eine Verpackungssteuer erheben. Das hat das Bundes...
Am Dienstag begann die Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht. Sechs FDP-Abgeordnete...
vor 6 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 10 Monaten
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