Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Elte...
Wenn man aktuell in die CDU/CSU-Fraktion hineinhört, vernimmt man viererlei. Erstens Erleichterung, dass die SPD-Kandida...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöht. Was bed...
Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig angekündigt, in Revision gegen die Verurte...
Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...
Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......
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Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...
Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...
Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...
Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion ...
Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...
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Im Streit um den ihr nach eigenen Angaben zustehenden größeren SPD-Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude hat die je...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...
Im New Yorker Gerichtsprozess gegen den US-Rapper Sean „Diddy“ Combs haben die Geschworenen ein Urteil gefällt: Der 55-J...
Das Landgericht Berlin hat im Fall des 25-jährigen Somaliers Abdi A. ein milderes Urteil gefällt, weil die Familie des T...
Am Mittwoch entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Dabei argu...
Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht ...
Im Fall des ermordeten Berliner Arztes Wolfgang Conzelmann sind neue Details bekannt geworden. Wie die Berliner Zeitung ...
Der mysteriöse Mord an dem Berliner Arzt Wolfgang Conzelmann sorgt auch bei der Polizei für Rätsel. Nur Tage nachdem der...
Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Dienstag entschieden: Der frühere IS-Prediger Abu Walaa darf in den Irak ausgew...
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Verurteilung von DK-Chef David Bendels zu einer siebenmonatigen Freiheitsstr...
„Jetzt ist das alles in sich zusammengefallen“, sagte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach de...
Erstmals hat ein dänisches Gericht auf Grundlage des neuen sogenannten „Korangesetzes“ Urteile gefällt. Das Amtsgericht ...
Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine N...
Das Verwaltungsgericht Münster erlaubt es der Stadtbibliothek des Ortes, Bücher mit dem Aufkleber „Dies ist ein Werk mit...
Neun Jahre Jugendstrafe wegen vorsätzlichen Totschlags lautet das Urteil gegen einen 19-jährigen Syrer, der im Kurpark v...
Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-...
DK-Chef David Bendels wurde wegen eines kritisch-satirischen Faeser-Memes zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteil...
Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel befindet sich seit über zweieinhalb Jahren in einem juristischen Konflikt ...
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung gescheitert. D...
Die inzwischen bundesweit bekannte Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen das Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels a...
Inzwischen ist es ein vielfach aufeinander geschichteter Skandal, den die alte Bundesregierung durch ihr Aufnahmeprogram...
Das jetzt auch schriftlich vorliegende Skandal-Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels sorg...
Der Chef des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, ist Anfang April zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurtei...
vor etwa 5 Stunden
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vor 5 Tagen
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vor 10 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 11 Tagen
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vor 13 Tagen
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vor 14 Tagen
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vor 14 Tagen
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vor 21 Tagen
Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...
vor 22 Tagen
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vor 23 Tagen
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vor 24 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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