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Gericht weist Klage von Eltern gegen Regenbogenfahne und Dragqueen-Ausmalbücher im Schulhort ab

Zwei Eltern klagten vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weil in dem Schulhort ihrer Tochter eine Regenbogenfahne hängt....

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Eltern klagen gegen Ausmalbücher mit Drag-Queens in Grundschule: Abgewiesen!

Es ist ein interessantes Urteil, welches die dritte Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am Mittwoch gefällt hat. Elt...

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Wollen Aufnahmezusage durchsetzen: 25 Afghanen wollen sich nach Deutschland klagen

Rund 2400 Afghanen warten aktuell in Pakistan auf ihren Flug nach Deutschland. Eine Aufnahmezusage haben diese schon, do...

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So geht Zivilcourage: Eltern klagen gegen Regenbogenflagge vor Berliner Schulhort

An einem Berliner Grundschulhort im Bezirk Treptow-Köpenick hängt die „Progress Pride“-Flagge, Eltern wollen dies nicht ...

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Maskenaffäre: E-Mails belasten Jens Spahn (CDU) schwer – Klage über 287 Millionen Euro

Im Skandal um die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Hysterie gerät Unionsfraktionschef Jens Spahn schwer...

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Klage eingereicht: Umweltschützer wollen Bundesland zu Klima-Sofortprogramm zwingen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Baden-Württemberg wegen der Verfehlung seiner Klimaziele verklagt. Man habe die Klage...

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Erste Klage gegen Zurückweisungen hat Erfolg: Somalier dürfen einreisen

Drei Somalier reisten mit dem Zug aus Polen an, zwei Männer und eine Frau, so heißt es in der Pressemitteilung des Geric...

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Klagen gegen Asylbescheide steigen dramatisch an – Gerichte warnen vor Personalkollaps

Im ersten Quartal 2025 sind die Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten nach Angab...

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Erfolgreiche Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht: Pro Asyl und drei Somalis stoppen Merz‘ Zurückweisungen

Das Berliner Verwaltungsgericht fällt ein Urteil, das dramatische Auswirkungen auf die Bundespolitik haben könnte: Migra...

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„Kollaps“ befürchtet! Asyl-Klagewelle überrollt Deutschlands Gerichte

Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 As...

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150 Milliarden für Rüstungskredite: EU-Parlamentschefin droht von der Leyen (CDU) mit Klage!

Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CD...

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Nach Klage: Ryanair führt non-binäre Anredeform ein

Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat eine nicht-binäre Anredeform eingeführt, nachdem eine sich als nicht-binär beze...

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Hessen eilt Bundesverfassungsschutz voraus – AfD mahnt ihn ab und will klagen

Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und fordert eine Unterlassungserklärung bezüglich der Ei...

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Transkritischer Elternratgeber bleibt verboten – Gericht weist Klage ab

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Deutschland darf weiterhin eine transkritische Ratgeberbroschüre ve...

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Aufstand auf dem Dorf: Gunzesrieder wollen gegen Zuweisung von Zuwanderern klagen

Die Gunzesrieder sind aufgebracht, halten das Vorhaben des Landratsamtes für eine Unmöglichkeit, beklagen Tiefschläge, w...

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Sexuelle Freiheit geknebelt? Bundeswehr-Trans-Offizier verliert Tinder-Klage vor Verfassungsgericht

Der Bundeswehroffizier Marc „Anastasia“ Biefang hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Rechtsstreit um ...

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„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus

Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel de...

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Bundesverfassungsgericht weist FDP-Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Sechs FDP-Politiker sind mit ihrem Versuch, den Solidaritätszuschlag gänzlich abzuschaffen, vor dem Bundesverfassungsger...

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„Umfangreiche Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“: Dieses brisante CDU-Gutachten zum Klima im Grundgesetz wird zum Problem für Friedrich Merz

Es ist ein brisantes Gutachten, das eines der zentralen Wahlversprechen der CDU erschüttert. „Heizungsgesetz abschaffen“...

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Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge

Die Asylindustrie nimmt weiter Fahrt auf. Die Überlastung der deutschen Justiz ist gewiss. Aber die Frage nach der Henne...

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Exklusiv: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters: Grundgesetzänderung ist ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“

An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Ze...

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BSW scheitert mit Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neua...

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Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein

Die Linken haben wegen des geplanten Sondervermögens eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die...

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Wegen Sondersitzung: AfD hat Klage gegen Bärbel Bas beim Verfassungsgericht eingereicht

Sechs Bundestagsabgeordnete der AfD sind wegen der nach Bitten der SPD und CDU einberufenen Sondersitzung, in der das de...

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Wird die Bundestags-Sondersitzung am Donnerstag noch abgesagt? Bislang sechs Klagen in Karlsruhe eingegangen

Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag? In Karlsruhe sind bislang sechs Klag...

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Aus „verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig“: AfD droht Bundestagspräsidentin mit Klage wegen Sondersitzungen

In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, das Apollo News vorliegt, kritisiert die AfD die geplanten Sonde...

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Künast will Facebook per Klage zwingen, dass Plattform in vorauseilendem Gehorsam zensiert

Seit Jahren befindet sich die Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Rechtsstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta...

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Trotz Milliarden-Rücklage: ARD und ZDF wollen jetzt auf drastische Beitragserhöhung klagen

Nachdem die Länder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt haben, möchten ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgeri...

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Schönbohm-Klage gegen Innenministerium abgewiesen

Nach dem Gerichtssieg gegen Jan Böhmermann, verklagte Arne Schönbohm das Bundesinnenministerium wegen seiner Entlassung ...

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„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung: Rentner Stefan Niehoff droht „Grünen“-Chef mit Klage!

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Medienaufsicht fordert Beschränkung von Wahlwerbespot der AfD Brandenburg – die Partei will dagegen klagen

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat die AfD Brandenburg aufgefordert, einen Wahlwerbespot zu löschen oder fü...

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Impfgeschädigten droht Verjährung: Bislang nur wenige Klagen

Die Diskussion um Nebenwirkungen und Schäden durch Gentherapeutika wie den vorgeblichen „Covid-Impfstoff“ Comirnaty vom ...

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„Null Grad und keine Toiletten“: Unruhestifter klagen über angebliche Polizeigewalt in Riesa

Nach dem Bundesparteitag der AfD in Riesa haben sich erste Gegendemonstranten zu Wort gemeldet und sich über angebliche ...

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Nach Klage: BlackRock verlässt Klimabündnis

Der Vermögensverwalter BlackRock verlässt das Klimabündnis „Net Zero Asset Managers Initiative“ (NZAMI). Das teilte Blac...

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Abhören von Privatgesprächen – Apple zahlt 95 Millionen Dollar an Kläger

Das amerikanische Technologieunternehmen Apple soll Privatgespräche von Millionen Nutzern abgehört haben. Um einem Proze...

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Pharmariese genießt „Immunität“: Millionenschwere Klage gegen Pfizer abgelehnt

Bereits im Juni hatte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton eine Klage gegen den Pharmariesen Pfizer eingereicht...

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„Scholz-Habeck-Rezession“: Verbände klagen über schlechtesten Wirtschaftsausblick seit 75 Jahren

Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer historischen Krise. ...

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Autobahn-Projekte lahmgelegt: Union will Klagewut der Umweltverbände einschränken

Sie sind nicht gewählt und machen doch Politik vor Gericht: Seit Jahren legen Umweltverbände viele Projekte in Deutschla...

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„Nicht klagen, kämpfen!”: Scholz wirbt im Wahlkampf mit Nazi-Parole

In einem Schreiben an die Parteimitglieder versucht der Bundeskanzler, seinen Genossinnen und Genossen Mut zu machen. Da...

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ARD und ZDF wollen mehr Geld: Sie klagen dafür nun vor dem Verfassungsgericht

ARD und ZDF möchten mehr Geld – und wollen dafür nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen!...

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vor etwa 10 Stunden

Gericht weist Klage von Eltern gegen Regenbogenfahne und Dragqueen-Ausmalbücher im Schulhort ab

Zwei Eltern klagten vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weil in dem Schulhort ihrer Tochter eine Regenbogenfahne hängt....

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vor 1 Tag

Eltern klagen gegen Ausmalbücher mit Drag-Queens in Grundschule: Abgewiesen!

Es ist ein interessantes Urteil, welches die dritte Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am Mittwoch gefällt hat. Elt...

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vor 5 Tagen

Wollen Aufnahmezusage durchsetzen: 25 Afghanen wollen sich nach Deutschland klagen

Rund 2400 Afghanen warten aktuell in Pakistan auf ihren Flug nach Deutschland. Eine Aufnahmezusage haben diese schon, do...

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vor 7 Tagen

So geht Zivilcourage: Eltern klagen gegen Regenbogenflagge vor Berliner Schulhort

An einem Berliner Grundschulhort im Bezirk Treptow-Köpenick hängt die „Progress Pride“-Flagge, Eltern wollen dies nicht ...

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vor 14 Tagen

Maskenaffäre: E-Mails belasten Jens Spahn (CDU) schwer – Klage über 287 Millionen Euro

Im Skandal um die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Hysterie gerät Unionsfraktionschef Jens Spahn schwer...

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vor 17 Tagen

Klage eingereicht: Umweltschützer wollen Bundesland zu Klima-Sofortprogramm zwingen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Baden-Württemberg wegen der Verfehlung seiner Klimaziele verklagt. Man habe die Klage...

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vor 24 Tagen

Erste Klage gegen Zurückweisungen hat Erfolg: Somalier dürfen einreisen

Drei Somalier reisten mit dem Zug aus Polen an, zwei Männer und eine Frau, so heißt es in der Pressemitteilung des Geric...

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vor 24 Tagen

Klagen gegen Asylbescheide steigen dramatisch an – Gerichte warnen vor Personalkollaps

Im ersten Quartal 2025 sind die Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten nach Angab...

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vor 24 Tagen

Erfolgreiche Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht: Pro Asyl und drei Somalis stoppen Merz‘ Zurückweisungen

Das Berliner Verwaltungsgericht fällt ein Urteil, das dramatische Auswirkungen auf die Bundespolitik haben könnte: Migra...

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vor 25 Tagen

„Kollaps“ befürchtet! Asyl-Klagewelle überrollt Deutschlands Gerichte

Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 As...

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vor etwa 2 Monaten

150 Milliarden für Rüstungskredite: EU-Parlamentschefin droht von der Leyen (CDU) mit Klage!

Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CD...

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vor etwa 2 Monaten

Nach Klage: Ryanair führt non-binäre Anredeform ein

Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat eine nicht-binäre Anredeform eingeführt, nachdem eine sich als nicht-binär beze...

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vor etwa 2 Monaten

Hessen eilt Bundesverfassungsschutz voraus – AfD mahnt ihn ab und will klagen

Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und fordert eine Unterlassungserklärung bezüglich der Ei...

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vor 2 Monaten

Transkritischer Elternratgeber bleibt verboten – Gericht weist Klage ab

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Deutschland darf weiterhin eine transkritische Ratgeberbroschüre ve...

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vor 2 Monaten

Aufstand auf dem Dorf: Gunzesrieder wollen gegen Zuweisung von Zuwanderern klagen

Die Gunzesrieder sind aufgebracht, halten das Vorhaben des Landratsamtes für eine Unmöglichkeit, beklagen Tiefschläge, w...

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vor 2 Monaten

Sexuelle Freiheit geknebelt? Bundeswehr-Trans-Offizier verliert Tinder-Klage vor Verfassungsgericht

Der Bundeswehroffizier Marc „Anastasia“ Biefang hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Rechtsstreit um ...

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vor 3 Monaten

„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus

Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel de...

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vor 3 Monaten

Bundesverfassungsgericht weist FDP-Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Sechs FDP-Politiker sind mit ihrem Versuch, den Solidaritätszuschlag gänzlich abzuschaffen, vor dem Bundesverfassungsger...

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vor 3 Monaten

„Umfangreiche Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“: Dieses brisante CDU-Gutachten zum Klima im Grundgesetz wird zum Problem für Friedrich Merz

Es ist ein brisantes Gutachten, das eines der zentralen Wahlversprechen der CDU erschüttert. „Heizungsgesetz abschaffen“...

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vor 3 Monaten

Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge

Die Asylindustrie nimmt weiter Fahrt auf. Die Überlastung der deutschen Justiz ist gewiss. Aber die Frage nach der Henne...

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vor 3 Monaten

Exklusiv: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters: Grundgesetzänderung ist ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“

An der Basis von CDU und CSU regt sich Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Verfassungsänderung. Ze...

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vor 4 Monaten

BSW scheitert mit Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neua...

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vor 4 Monaten

Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein

Die Linken haben wegen des geplanten Sondervermögens eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die...

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vor 4 Monaten

Wegen Sondersitzung: AfD hat Klage gegen Bärbel Bas beim Verfassungsgericht eingereicht

Sechs Bundestagsabgeordnete der AfD sind wegen der nach Bitten der SPD und CDU einberufenen Sondersitzung, in der das de...

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vor 4 Monaten

Wird die Bundestags-Sondersitzung am Donnerstag noch abgesagt? Bislang sechs Klagen in Karlsruhe eingegangen

Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag? In Karlsruhe sind bislang sechs Klag...

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vor 4 Monaten

Aus „verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig“: AfD droht Bundestagspräsidentin mit Klage wegen Sondersitzungen

In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, das Apollo News vorliegt, kritisiert die AfD die geplanten Sonde...

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vor 4 Monaten

Künast will Facebook per Klage zwingen, dass Plattform in vorauseilendem Gehorsam zensiert

Seit Jahren befindet sich die Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Rechtsstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta...

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vor 5 Monaten

Trotz Milliarden-Rücklage: ARD und ZDF wollen jetzt auf drastische Beitragserhöhung klagen

Nachdem die Länder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt haben, möchten ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgeri...

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vor 5 Monaten

Schönbohm-Klage gegen Innenministerium abgewiesen

Nach dem Gerichtssieg gegen Jan Böhmermann, verklagte Arne Schönbohm das Bundesinnenministerium wegen seiner Entlassung ...

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vor 5 Monaten

„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung: Rentner Stefan Niehoff droht „Grünen“-Chef mit Klage!

Neues in der Causa „Schwachkopf“: Der fränkische Rentner Stefan Niehoff (64) geht juristisch gegen den Co-Vorsitzenden d...

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vor 5 Monaten

Medienaufsicht fordert Beschränkung von Wahlwerbespot der AfD Brandenburg – die Partei will dagegen klagen

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat die AfD Brandenburg aufgefordert, einen Wahlwerbespot zu löschen oder fü...

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Impfgeschädigten droht Verjährung: Bislang nur wenige Klagen

Die Diskussion um Nebenwirkungen und Schäden durch Gentherapeutika wie den vorgeblichen „Covid-Impfstoff“ Comirnaty vom ...

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vor 5 Monaten

„Null Grad und keine Toiletten“: Unruhestifter klagen über angebliche Polizeigewalt in Riesa

Nach dem Bundesparteitag der AfD in Riesa haben sich erste Gegendemonstranten zu Wort gemeldet und sich über angebliche ...

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vor 6 Monaten

Nach Klage: BlackRock verlässt Klimabündnis

Der Vermögensverwalter BlackRock verlässt das Klimabündnis „Net Zero Asset Managers Initiative“ (NZAMI). Das teilte Blac...

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vor 6 Monaten

Abhören von Privatgesprächen – Apple zahlt 95 Millionen Dollar an Kläger

Das amerikanische Technologieunternehmen Apple soll Privatgespräche von Millionen Nutzern abgehört haben. Um einem Proze...

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Pharmariese genießt „Immunität“: Millionenschwere Klage gegen Pfizer abgelehnt

Bereits im Juni hatte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton eine Klage gegen den Pharmariesen Pfizer eingereicht...

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„Scholz-Habeck-Rezession“: Verbände klagen über schlechtesten Wirtschaftsausblick seit 75 Jahren

Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer historischen Krise. ...

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Autobahn-Projekte lahmgelegt: Union will Klagewut der Umweltverbände einschränken

Sie sind nicht gewählt und machen doch Politik vor Gericht: Seit Jahren legen Umweltverbände viele Projekte in Deutschla...

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„Nicht klagen, kämpfen!”: Scholz wirbt im Wahlkampf mit Nazi-Parole

In einem Schreiben an die Parteimitglieder versucht der Bundeskanzler, seinen Genossinnen und Genossen Mut zu machen. Da...

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ARD und ZDF wollen mehr Geld: Sie klagen dafür nun vor dem Verfassungsgericht

ARD und ZDF möchten mehr Geld – und wollen dafür nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen!...

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