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In einer Online-Kampagne hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU/CSU scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, rechte Narr...
Otto von Bismarck wäre vermutlich verblüfft. Sein Versuch, den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der katholisc...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann traute seinen Augen nicht. Kurz vor 23 Uhr am Dienstagabend machte in der Spitze v...
Die bayerische Landesregierung hat den Entwurf für eine Steuer auf Grundwasser vorgelegt, den das Landesparlament im Her...
Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...
Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, in welchem sie eine angebliche, rechte Kampagne gegen die Demokratie beklagt –...
Thorsten Frei hat am Donnerstag angedeutet, dass die Union zu einem Kompromiss bei der Verfassungsrichterwahl bereit sei...
Der Tag beginnt mit NIUS: Am heutigen Freitag begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Chef Julian Reichelt...
Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...
In der schwelenden Debatte rund um Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Politikerin Sonja Eichwede die Union mit deutlic...
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Jetzt warnen sie wieder. Doch wo war der Aufschrei, wo die politische Reaktion, wo die Pressekampagne, als Rot-Grün zusa...
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...
Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die von der SPD als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen wurde, ...
Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die...
In der Sache ist es keine Nachricht, für den politmedialen Komplex schon, zumal es Propaganda-Wirkungskontrolle für den ...
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv liegen CDU/CSU und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf an...
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Informell ist es bereits eine andere Republik. Die Wokunisten wollen sie legalisieren. Wie geht das? Schritt eins: Erklä...
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil behauptet gegenüber der Bild am Sonntag, dass die Zweifel der Union bezüglich der Plagia...
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Eine neue Kommission soll eingesetzt werden, um die Schuldenbremse zu reformieren. Der zuständige Finanzminister Lars Kl...
Die Union hat keine Bedenken gegen eine Verfassungsrichterin Ann-Kathrin Kaufhold. Aber warum? Der Bundestag muss drei n...
Bei all der Aufregung um die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karrieresprung nach Karlsruhe ...
Nur zwei Monate nach Amtsantritt der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) fällt die öf...
Die Bundestagsabgeordneten der Union könnten in der Debatte um die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf auf „demagogische ...
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Die SPD will an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht festhalten und droht der Union. Ge...
Die AfD nähert sich der Union immer weiter an. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Ipsos hervor, die VOR dem ...
In der schwarz-roten Chaos-Koalition stehen die Zeichen auf Sturm: Die SPD hält nach der vertagten Wahl der neuen Richte...
Seitdem die Union ihre Unterstützung für die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zur...
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Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für...
Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist abgesagt: Letztendlich war der Widerstand aus der Unions-Fraktion zu groß. Insb...
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