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Die Berliner Politikmaschine arbeitet weiter im routinierten Modus: Haushaltsverhandlungen enden regelmäßig mit neuer Sc...
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine umfassende Reformagenda nach Vorbild der Schröderschen Reformen Anfang der 2...
Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil nutzt einen alten Trick, der schon in ganz anderen Zusammenhängen bisher immer ...
Wer der Politik vertraut, hat auf Sand gebaut. Dieser Eindruck verfestigt sich in diesen Tagen. Von löblichen Ausnahmen ...
Mit einer neuen Expertengruppe will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Umsetzung des milliardenschweren Sonde...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Steuererhöhungen zur Schließung künftiger Haushaltslücken erneut ins Spiel...
Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl zieht sich der Grünen-Politiker Robert Habeck aus dem Bundestag zurück. Der ehem...
Gipfel folgt auf Gipfel. Wenige Wochen nach dem spektakulär versandeten Investitionsgipfel mit Bundeskanzler Friedrich M...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bei einem überraschenden Antrittsbesuch in Kiew der Ukraine neue Milliardenhilfe...
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil ist zu einem Kurzbesuch in die Ukraine gereist. Am frühen Morgen ist er mit d...
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Lars Klingbeil hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken...
Laut Statistischem Bundesamt ging die deutsche Wirtschaft nicht nur, wie prognostiziert, um -0,1 % zurück, sondern sie b...
Der Finanzminister hat eine 30-Milliarden-Lücke in seiner Etatplanung. Denkverbote dürfe es jetzt keine geben, betont er...
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Nachdem Lars Klingbeil eine offene Debatte über Steuererhöhungen gefordert hatte, folgt prompt der Widerstand aus der Un...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Forderung bekräftigt, die sogenannten „Besserverdienenden“, im Kern ...
Steuererhöhungen sind für CSU-Chef Söder ein No-go-Thema und auch die Union steht solchen Plänen kritisch gegenüber – fü...
Als wäre die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben in Deutschland ohnehin nicht schon hoch genug, sollen die Bürger ...
Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat das Bezirksamt eine Neuaufteilung der Wahlkreise für die Abgeordnetenhau...
Lügen, Totalversagen, linker Wahnsinn! Wer ist eigentlich Bundeskanzler in dieser Regierung, die mit Müh und Not ihre er...
Mit einem Trick errechnet Finanzminister Klingbeil der Bundesregierung Einnahmen von 800 Millionen Euro. Der Etatentwurf...
SPD-Finanzminister Klingbeil kritisiert gegenüber der Rheinischen Post, dass Frauke Brosius-Gersdorf vor der Sommerpause...
Kanzler und Vize, wo bleibt das Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz? Wo das Gutebürgerwahrnehmungsundwahlgesetz? Schon...
Die Gruppe der Menschen über 65 Jahren ist die letzte, denen die SPD bei Wahlen das Überleben verdankt. Den Mitgliedern ...
Es war das Treffen zweier ungleicher Politiker. Auf der einen Seite der amerikanische Finanzminister Scott Bessent, ein ...
Die innere Verfassung unseres Landes kann man ganz leicht am Thema Wehrpflicht ablesen. Erstens: Wir KÖNNTEN keine Wehrp...
Steuererhöhungen schließt SPD-Klingbeil nicht mehr aus, Dem widerspricht CDU-Spahn. Also werden die Steuern erhöht. CSU-...
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vor etwa 1 Monat
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