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Nach gewonnener Vertrauensfrage: Tusks Koalition trotzdem vor dem Aus?

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte die Vertrauensabstimmung nach der Niederlage seines Stellvertreters Rafał...

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SPD rebelliert gegen Kriegstreiberei: „Manifest“ bringt Koalition ins Wanken!

Offener Aufstand in der SPD gegen Kriegstreiberei und Rüstungswahn sowie für eine Verständigung mit Russland! Zwei Woche...

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Koalitions-Versprechen gebrochen! Steuerentlastungen für Unternehmen gelten nun doch nicht rückwirkend

Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert u...

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Abschreibungen doch erst ab Juli möglich? Jetzt droht Koalitionskrach um Merz’ wichtigstes Steuerversprechen

Es sollte eine Koalition des Aufbruchs, der Tatkraft und des neuen Stils sein: Anpacken statt streiten. Doch schon bei d...

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Schulden, Wirtschaftsturbo und AfD-Verbot: Der Koalitionsausschuss will für gute Stimmung in Deutschland sorgen

Geld, das war ihr erstes Wort. Analog zum bekannten Karnevalsschlager ist es nicht der „Schnaps“, sondern das Geld, was ...

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Wie die Union die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorbereitet – sie steht sogar schon im Koalitionsvertrag

Nur dank der Zustimmung der Linkspartei konnte Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt werden – dan...

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Erster Koalitions-Krach um die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens?

Die neue Bundesregierung ist erst ein Tag alt, aber schon bahnt sich in einer der emotionalsten Fragen ein Krach zwische...

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SPD stimmt für Koalition mit CDU und CSU – ohne echte Mehrheit

Dieser Artikel beginnt mit einer Richtigstellung. Der Autor hat in einem früheren Text geschrieben, dass die Mitgliederb...

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War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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SPD-Generalsekretär feiert Triumph im Koalitionsvertrag: Werden 2029 stärkste Kraft

Die SPD-Führung hat sich glücklich über das Votum der Parteibasis gezeigt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch präsenti...

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84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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CDU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag einstimmig zu

Der kleine Parteitag der CDU hat am Montagnachmittag in Berlin einstimmig dem neuen Koalitionsvertrag mit der SPD und de...

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Showdown beim BSW-Parteitag in Gera: Platzt heute die Brombeer-Koalition in Thüringen?

Der Machtkampf zwischen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf steuert auf seinen ...

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CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag: Jens Spahn soll Fraktionschef werden

Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...

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In der Koalitionsfalle mit der SPD: Warum die Union in den Umfragen verliert

Kurz vor Ostern zog die AfD mit der Union in den Umfragen gleich. Kurz nach Ostern überholte die AfD (26 Prozent)  die U...

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SPD und Grüne einigen sich auf Fortsetzung der Koalition in Hamburg

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf eine gemeinsame Regierungsfortsetzu...

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Die Belastungs-Koalition: Warum Schwarz-Rot eine Familie Hunderte Euro kosten wird

Obwohl Union und SPD beide im Wahlkampf versprochen haben, vor allem die arbeitende Mitte in Deutschland entlasten zu wo...

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Im Koalitionsvertrag extra erwähnt: die Rückkehr des Transrapid

Er war ein Traum, der in Deutschland nie erfüllt wurde: Die Magnetschwebebahn Transrapid, entwickelt von Siemens und Thy...

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Nur zehn Prozent begrüßen Koalitionsvertrag ausdrücklich: Ernüchterndes Ergebnis nach CDU-Mitgliederumfrage

Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...

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Energiepolitik der Koalition – Sekt für die Windradindustrie

Die Sektkorken müssen bei Wind- und Photovoltaikindustrie geknallt haben. Es gab viel für sie zu feiern, als der Koaliti...

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Schwarz-Blau an erster Stelle: Schon mehr als jeder vierte Wähler will Koalition aus Union und AfD!

Laut einer aktuellen INSA-Erhebung ist Schwarz-Blau die bevorzugte Wunschkoalition der Deutschen. Ein Bündnis aus CDU/CS...

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Was Leser sagen: Die Merz-Koalition wird aus Deutschland ein anderes Land machen

„Traut dem Pferd nicht, Trojaner. Was auch immer es ist, ich fürchte die Danaer, selbst wenn sie Geschenke bringen!“ Das...

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„Linke Blockgefangenschaft“ – Ex-CDU-Ministerpräsident fordert Basis-Abstimmung über Koalitionsvertrag

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies (CDU), sorgt aktuell mit einem offenen Brief an den Bundes...

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Leser zu: Die Merz-Koalition wird aus Deutschland ein anderes Land machen

„Was bleibt vom Tage übrig?“, möchte man fragen. Zu erleben, wie aus Mythos Realität wird, das Monster Hydra dem politis...

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Kretschmer, Wadephul, Spahn: Der AfD-Umgang spaltet die CDU – und könnte die Koalition mit der SPD gefährden

Es sind bemerkenswerte Wortmeldungen, die dieser Tage aus der Union zu verzeichnen sind. Immer mehr führende Unionspolit...

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Mit Saskia Esken droht eine StreiKo – eine Koalition des großen Streits

Es läuft nicht gut für Friedrich Merz. Die Koalition der Union mit der SPD hat sich noch nicht gebildet, und schon steht...

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Leserstimmen zu: Die Merz-Koalition wird aus Deutschland ein anderes Land machen

Krise heißt die Devise: Hart auf hart – knallhart! Die Welt steht Kopf. Schmerzhafte Einschnitte, Entwurzelung, Depressi...

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Umfrage: Grünen-Wähler mehrheitlich zufrieden mit Koalitionsvertrag von SPD und Union

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bei Grünen-Wählern auf verhältnismä...

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Platzt Schwarz-Rot noch vor der Kanzler-Wahl? Lügen-Koalition versinkt im Chaos!

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist gerade einmal eine Woche alt, da versinken Friedrich Merz (CDU) und sein auf Wahl...

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Die große Belastungs-Koalition: Warum viele Bürger nach vier Jahren Schwarz-Rot weniger Geld haben werden

Viele Menschen fürchten, dass sie nach Ende der schwarz-roten Koalition finanziell schlechter dastehen könnten. Merz erk...

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45 Prozent der Bürger enttäuscht vom Koalitionsvertrag

Der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stößt in der Bevölkerung auf geteilte Meinungen. Das geht aus einer aktu...

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Von der Brandmauer zum Verfassungsbruch: dieser Koalitionsvertrag ist sittenwidrig

Gerade hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) seine Partei dazu aufgefordert, die AfD zumindest mit Blick auf Posten i...

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Neue Koalition will Aufnahme beenden – Baerbock verspricht dennoch 2.600 Afghanen die Einreise

Deutschland muss noch mindestens 2.600 Afghanen aus Pakistan einfliegen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amte...

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„Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie“: Jusos kündigen Widerstand gegen Koalitionsvertrag an

Sechs Landesverbände der Jusos haben Kritik am Koalitionsvertrag geäußert. Einige Verbände fordern die SPD-Mitglieder da...

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Mit ihrer Kampfansage an die Privatsphäre begeht die neue Koalition einen historischen Fehler

„Jeder Ton, den man von sich gab, wurde aufgezeichnet; jede Bewegung wurde beobachtet.“ schreibt George Orwell in 1984. ...

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„Das haben wir so nicht verabredet“: Die neue Koalition startet wie klassische Trickbetrüger

Einen Gebrauchtwagenhändler würde man mit solchen Methoden nicht durchkommen lassen: Die neue GroKo (oder besser: Angola...

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DAK-Chef rechnet mit „Beitrags-Tsunami“ – scharfe Kritik am Koalitionsvertrag

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, schlägt Alarm: Zum Jahreswechsel drohen den ges...

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Die Merz-Koalition wird aus Deutschland ein anderes Land machen

Ziehen wir ein kurzes Resümee des Koalitionsvertrags: Die Politikwende fällt nicht aus. Es wird nur mehr von dem angestr...

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Kritik an Koalition: Grünen-Politikerin Kaddor fordert „institutionelle Verankerung des Islams“ in Deutschland

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, kritisiert den Koalitionsvertrag wegen der negativ...

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„Massive Zusatzbelastungen für Steuer- und Beitragszahler“: So rechnet der CDU-nahe Wirtschaftsrat mit dem Koalitionsvertrag ab

In der Sekunde, in der der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD öffentlich wurde, begannen die Auswertungen: Was ist gu...

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vor 1 Tag

Nach gewonnener Vertrauensfrage: Tusks Koalition trotzdem vor dem Aus?

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte die Vertrauensabstimmung nach der Niederlage seines Stellvertreters Rafał...

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vor 3 Tagen

SPD rebelliert gegen Kriegstreiberei: „Manifest“ bringt Koalition ins Wanken!

Offener Aufstand in der SPD gegen Kriegstreiberei und Rüstungswahn sowie für eine Verständigung mit Russland! Zwei Woche...

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vor 11 Tagen

Koalitions-Versprechen gebrochen! Steuerentlastungen für Unternehmen gelten nun doch nicht rückwirkend

Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert u...

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vor 13 Tagen

Abschreibungen doch erst ab Juli möglich? Jetzt droht Koalitionskrach um Merz’ wichtigstes Steuerversprechen

Es sollte eine Koalition des Aufbruchs, der Tatkraft und des neuen Stils sein: Anpacken statt streiten. Doch schon bei d...

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vor 18 Tagen

Schulden, Wirtschaftsturbo und AfD-Verbot: Der Koalitionsausschuss will für gute Stimmung in Deutschland sorgen

Geld, das war ihr erstes Wort. Analog zum bekannten Karnevalsschlager ist es nicht der „Schnaps“, sondern das Geld, was ...

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vor etwa 1 Monat

Wie die Union die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorbereitet – sie steht sogar schon im Koalitionsvertrag

Nur dank der Zustimmung der Linkspartei konnte Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt werden – dan...

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vor etwa 1 Monat

Erster Koalitions-Krach um die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens?

Die neue Bundesregierung ist erst ein Tag alt, aber schon bahnt sich in einer der emotionalsten Fragen ein Krach zwische...

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vor etwa 2 Monaten

SPD stimmt für Koalition mit CDU und CSU – ohne echte Mehrheit

Dieser Artikel beginnt mit einer Richtigstellung. Der Autor hat in einem früheren Text geschrieben, dass die Mitgliederb...

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vor etwa 2 Monaten

War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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vor etwa 2 Monaten

SPD-Generalsekretär feiert Triumph im Koalitionsvertrag: Werden 2029 stärkste Kraft

Die SPD-Führung hat sich glücklich über das Votum der Parteibasis gezeigt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch präsenti...

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vor etwa 2 Monaten

84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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vor etwa 2 Monaten

CDU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag einstimmig zu

Der kleine Parteitag der CDU hat am Montagnachmittag in Berlin einstimmig dem neuen Koalitionsvertrag mit der SPD und de...

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vor etwa 2 Monaten

Showdown beim BSW-Parteitag in Gera: Platzt heute die Brombeer-Koalition in Thüringen?

Der Machtkampf zwischen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf steuert auf seinen ...

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vor etwa 2 Monaten

CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag: Jens Spahn soll Fraktionschef werden

Am Montag (28.April) stimmt ein CDU-Parteitag in Berlin über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab, zwei Tage später en...

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vor etwa 2 Monaten

In der Koalitionsfalle mit der SPD: Warum die Union in den Umfragen verliert

Kurz vor Ostern zog die AfD mit der Union in den Umfragen gleich. Kurz nach Ostern überholte die AfD (26 Prozent)  die U...

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vor etwa 2 Monaten

SPD und Grüne einigen sich auf Fortsetzung der Koalition in Hamburg

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf eine gemeinsame Regierungsfortsetzu...

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Die Belastungs-Koalition: Warum Schwarz-Rot eine Familie Hunderte Euro kosten wird

Obwohl Union und SPD beide im Wahlkampf versprochen haben, vor allem die arbeitende Mitte in Deutschland entlasten zu wo...

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vor etwa 2 Monaten

Im Koalitionsvertrag extra erwähnt: die Rückkehr des Transrapid

Er war ein Traum, der in Deutschland nie erfüllt wurde: Die Magnetschwebebahn Transrapid, entwickelt von Siemens und Thy...

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Nur zehn Prozent begrüßen Koalitionsvertrag ausdrücklich: Ernüchterndes Ergebnis nach CDU-Mitgliederumfrage

Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...

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Die Sektkorken müssen bei Wind- und Photovoltaikindustrie geknallt haben. Es gab viel für sie zu feiern, als der Koaliti...

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Schwarz-Blau an erster Stelle: Schon mehr als jeder vierte Wähler will Koalition aus Union und AfD!

Laut einer aktuellen INSA-Erhebung ist Schwarz-Blau die bevorzugte Wunschkoalition der Deutschen. Ein Bündnis aus CDU/CS...

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Was Leser sagen: Die Merz-Koalition wird aus Deutschland ein anderes Land machen

„Traut dem Pferd nicht, Trojaner. Was auch immer es ist, ich fürchte die Danaer, selbst wenn sie Geschenke bringen!“ Das...

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„Linke Blockgefangenschaft“ – Ex-CDU-Ministerpräsident fordert Basis-Abstimmung über Koalitionsvertrag

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies (CDU), sorgt aktuell mit einem offenen Brief an den Bundes...

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„Was bleibt vom Tage übrig?“, möchte man fragen. Zu erleben, wie aus Mythos Realität wird, das Monster Hydra dem politis...

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Kretschmer, Wadephul, Spahn: Der AfD-Umgang spaltet die CDU – und könnte die Koalition mit der SPD gefährden

Es sind bemerkenswerte Wortmeldungen, die dieser Tage aus der Union zu verzeichnen sind. Immer mehr führende Unionspolit...

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Mit Saskia Esken droht eine StreiKo – eine Koalition des großen Streits

Es läuft nicht gut für Friedrich Merz. Die Koalition der Union mit der SPD hat sich noch nicht gebildet, und schon steht...

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Krise heißt die Devise: Hart auf hart – knallhart! Die Welt steht Kopf. Schmerzhafte Einschnitte, Entwurzelung, Depressi...

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Umfrage: Grünen-Wähler mehrheitlich zufrieden mit Koalitionsvertrag von SPD und Union

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bei Grünen-Wählern auf verhältnismä...

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Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist gerade einmal eine Woche alt, da versinken Friedrich Merz (CDU) und sein auf Wahl...

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Viele Menschen fürchten, dass sie nach Ende der schwarz-roten Koalition finanziell schlechter dastehen könnten. Merz erk...

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Der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stößt in der Bevölkerung auf geteilte Meinungen. Das geht aus einer aktu...

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Gerade hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) seine Partei dazu aufgefordert, die AfD zumindest mit Blick auf Posten i...

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Neue Koalition will Aufnahme beenden – Baerbock verspricht dennoch 2.600 Afghanen die Einreise

Deutschland muss noch mindestens 2.600 Afghanen aus Pakistan einfliegen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amte...

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„Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie“: Jusos kündigen Widerstand gegen Koalitionsvertrag an

Sechs Landesverbände der Jusos haben Kritik am Koalitionsvertrag geäußert. Einige Verbände fordern die SPD-Mitglieder da...

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„Jeder Ton, den man von sich gab, wurde aufgezeichnet; jede Bewegung wurde beobachtet.“ schreibt George Orwell in 1984. ...

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„Das haben wir so nicht verabredet“: Die neue Koalition startet wie klassische Trickbetrüger

Einen Gebrauchtwagenhändler würde man mit solchen Methoden nicht durchkommen lassen: Die neue GroKo (oder besser: Angola...

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DAK-Chef rechnet mit „Beitrags-Tsunami“ – scharfe Kritik am Koalitionsvertrag

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, schlägt Alarm: Zum Jahreswechsel drohen den ges...

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Die Merz-Koalition wird aus Deutschland ein anderes Land machen

Ziehen wir ein kurzes Resümee des Koalitionsvertrags: Die Politikwende fällt nicht aus. Es wird nur mehr von dem angestr...

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Kritik an Koalition: Grünen-Politikerin Kaddor fordert „institutionelle Verankerung des Islams“ in Deutschland

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, kritisiert den Koalitionsvertrag wegen der negativ...

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„Massive Zusatzbelastungen für Steuer- und Beitragszahler“: So rechnet der CDU-nahe Wirtschaftsrat mit dem Koalitionsvertrag ab

In der Sekunde, in der der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD öffentlich wurde, begannen die Auswertungen: Was ist gu...

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