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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...
Ein zentrales Wahlkampf- und Koaltionsversprechen löst sich in Luft auf. Eine Senkung der Stromsteuer fällt aus. Das kün...
In den zurückliegenden zwei Jahren herrschten im Nahen Osten angespannte Verhältnisse. Die Huthi führten Bombardierungen...
Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert u...
Das Bundeskabinett will laut Tagesspiegel am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der es der Bundesregierung künfti...
Die neue Bundesregierung ist erst ein Tag alt, aber schon bahnt sich in einer der emotionalsten Fragen ein Krach zwische...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat im Interview bei der Süddeutschen Zeitung den Druck auf den CDU-V...
Ein gemeinsames Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Migration von Union und SPD hat die Forderungen, mit denen die...
Um 17 Uhr am Montagnachmittag wollen die Arbeitsgruppen, die für Union und SPD die Themenblöcke in den Koalitionsverhand...
Erding, Sommer 2023. Hubert Aiwanger steht mit hochrotem Kopf auf der Bühne bei der Demo gegen das Heizungsgesetz. Und d...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat das bayerische Votum im Bundesrat für die Schuldenpläne von Friedrich ...
In der bayerischen Koalition aus CSU und Freien Wählern herrscht wegen des Schuldenplans von Schwarz-Rot Streit. Die Par...
Die Freien Wähler könnten dem Sondervermögen von Union und SPD einen Strich durch die Rechnung machen. Nachdem sich Unio...
„Die neuen Megaschulden sind nicht nur in der Sache falsch – sie sind auch ohne jedes Entgegenkommen der SPD bei der Mig...
Je näher der Wahltag rückt, desto heftiger wird die Frage diskutiert, wie eigentlich eine Regierung aussehen könnte, wer...
Mehrere Berliner Liegenschaften der CDU sind am Donnerstagnachmittag Ziel von linksradikalen Störern geworden. Grund ist...
Der Parteitag der AfD in Riesa neigt sich dem Ende zu. Während am Samstag vor der Halle tausende Gegendemonstranten erfo...
Das war’s in Österreich: Die Errichtung einer „Brandmauer“ gegen Rechts, also gegen die FPÖ von Herbert Kickl, führt in ...
Eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ stand von Anfang an scharf in der Kritik. Nun sind die Koalitionsgespräche endgültig...
Österreich versinkt im innenpolitischen Chaos!...
Die geplante Ampel-Regierung in Österreich ist offenbar geplatzt. Das geht aus Berichten österreichischer Medien hervor....
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Deutschland steht energiepolitisch am Abgrund: Mit explodierenden Strompreisen, wachsender Gasknappheit und einem dramat...
Im Vorfeld eines drohenden Shutdowns in den Vereinigten Staaten haben sich Donald Trump und Elon Musk deutlich gegen den...
Die skandalöse EU-Chatkontrolle und eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – das hatte die FDP v...
Bei der Ampel bahnt sich der nächste Koalitionskrach an. Konkret geht es um ein Vorhaben, dass die Ampel selbst als „Bau...
vor etwa 1 Monat
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